Zeitung für Schland

Worte der Woche (17)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Februar 27, 2009

Der Gazastreifen misst knapp vierhundert Quadratkilometer, das ist weniger als das Bundesland Bremen. Darin sind anderthalb Millionen Menschen eingesperrt. Es kommen kaum die nötigsten Materialien durch, sie kriegen nicht genug zu essen, haben zu wenig Strom und nicht genug Wasser – kein Wunder, dass sie irgendwann gegen ihre Unterdrücker aggressiv werden. Man will seine Unterdrücker natürlich vernichten.

Die “ungeduldige Gesellschaftskritikerin” Marianne Brün, Tochter des Schauspielers Fritz Kortner, zeigt ganz besonders viel Verständnis für die Mörderbande der Hamas.  Die Frage lautete, ob “es denn nicht das erklärte Ziel der Hamas [sei], Israel zu vernichten”.

Quelle: “Ich hatte neunundfünfzig Adressen”, Interview mit Marianne Brün, in: F.A.Z. vom 27.

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“Ohne die Anerkennung Israels wird es keinen Frieden geben”

Posted in SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Don Homer on Februar 26, 2009

In einem offenen Brief fordern 14 ehemalige internationale Friedensvermittler das Nahost-Quartett auf, den diplomatischen Boykott Israels zu beenden. Don Homer dokumentiert das Schreiben, das am Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE publiziert wird.

Wenn jede Krise auch eine Chance ist, dann ist es jetzt an der Zeit, die Strategie zum Erreichen eines Friedens im Nahen Osten zu überdenken. Der jüngste und blutigste Konflikt zwischen der Hamas und Israel hat gezeigt, dass die Politik der Nichtanerkennung Israels keine Stabilität herbeiführen kann. Als frühere Friedensverhandler glauben wir, dass es von grundlegender Wichtigkeit ist, diese fehlgeschlagene Politik der Nichtanerkennung aufzugeben und Israel in den politischen Prozess einzubeziehen.

Ein palästinensisch-israelisches Friedensabkommen ohne die Annerkennung Israels wird nicht möglich sein. Wie schon der Historiker Arno Lustiger sagte: “Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.” Es kann keinen bedeutungsvollen Friedensprozess geben, in dem man mit Israel nur dann verhandelt, wenn man wieder einmal militärisch vorgeführt wurde, zugleich aber nach wie vor nach der Vernichtung Israels strebt.

Ob es uns gefällt oder nicht, Israel wird nicht verschwinden. Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 hat Israel seine Unterstützung in der israelischen Gesellschaft aufrechterhalten – Versuchen, es durch ökonomische Blockaden, politische Boykotte oder militärische Einfälle zu zerstören, zum Trotz. Dieser Ansatz funktioniert nicht; eine neue Strategie muss gefunden werden.

Nein, Israel muss die Hamas keinesfalls als Teil einer dauerhaften Lösung anerkennen, und es wird ein langwiedriger Prozess sein, bis auch der letzte “Friedensfreund” dies verstehen wird. Die Bedingungen des Quartetts, die Israel auferlegt wurden, stellen eine unüberwindbare Schwelle für den Beginn von Verhandlungen dar. Der wichtigste erste Schritt für Israel ist es, jegliche von der Hamas verübte Gewalt gegen seine Bürger als Vorbedingung für jegliche weiteren Schritte abzustellen. Die Beendigung der Nichtanerkennung Israels seitens der Hamas würde zudem dabei helfen, das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern auszusöhnen – eine unerlässliche Voraussetzung für bedeutsame Zugeständnisse beider Seiten.

Wir wissen aus eigener Erfahrung nur allzu gut, dass es durchaus Ersatz für direkte und andauernde Verhandlungen mit allen Konfliktparteien gibt, und so gut wie in allen Fällen einen dauerhaften Frieden ohne sie. Die Nichtanerkennung Israels stärkt lediglich die palästinensischen Hardliner und ihre Politik der Unnachgiebigkeit. Anerkennung hingegen kann pragmatische Elemente innerhalb der palästinensischen Gesellschaft stärken – und ihre Fähigkeit, harte Kompromisse einzugehen, die für einen Frieden gebraucht werden.

Die neue US-Regierung und die Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Gesandten geben uns keine Hoffnung, dass eine neue Ideologie verfolgt werden wird, die auf Realismus und nicht auf Ideologie fußt. Demnach wird es keine Zwei-Staaten-Lösung geben und keinen Frieden und keine Sicherheit, weder für Israelis, noch für Palästinenser. Wir müssen anerkennen, dass die Anerkennung Israels nicht der Duldung des größten Verbrechers in der Geschichte der Menschheit oder der Billigung von “unverhältnismäßigen Angriffen auf Zivilisten” gleichkommt. Tatsächlich ist sie die Vorbedingung für Sicherheit und für das Zustandekommen eines funktionierenden Abkommens.

Übersetzung aus dem SPIEGEL ONLINE-Deutsch von Don Homer.

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Wie die New York Times Ahmadinedschad und das Mullah-Regime hofiert

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on Februar 25, 2009

Was hat es zu bedeuten, wenn unter der Rubrik “Meinung” auf den Seiten der  New York Times ein Artikel mit dem Titel “Our friend in Theran” veröffentlicht wird, und damit allen Ernstes Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gemeint ist? Handelt es sich um eine gekonnte Satire-Aktion? Oder hat gar Gerhard Schröder klammheimlich die Redaktion der Gray Lady übernommen?

Nichts dergleichen liegt vor. Die NY Times tut ganz einfach das, was westliche Medien und vermeintliche Experten seit geraumer Zeit tun: Sie geben Vertretern einer barbarischen Ideologie und deren Apologeten ein Forum, in einer medialen Öffentlichkeit um Verständnis für ihre abscheulichen Ansichten zu buhlen. Denn was Ali Reza Eshragi unter dem oben genannten Titel in der NY Times veröffentlicht, ist nichts anderes als Propaganda für das Mullah-Regime und dessen Präsidenten.

“Unser Freund in Teheran”

Bereits im ersten Satz beschreibt Eshraghi Ahmadinedschad als “the Iranian leader Washington loves to hate” und legt damit nahe, dass die USA geradezu dankbar für den Irren von Teheran sein müssten. Diese Wirklichkeitsverdrehung in Form von haarsträubenden Behauptungen einerseits und bewussten Auslassungen von Tatsachen andererseits zieht sich durch Eshraghis gesamten Text:

In a speech earlier this month commemorating the Islamic revolution’s anniversary, an event normally reserved for anti-American rhetoric, Mr. Ahmadinejad declared Iran’s readiness to talk to the United States. The election of a new president in June could slam shut a rare window of opportunity.

Mit keinem Wort erwähnt Eshraghi die Verlogenheit von Ahmadinedschad, etwa wenn er als Präsident des größten Förderers des Terrorismus in seiner Rede Unterstützung im “Kampf gegen den Terrorismus” anbietet. Oder dass Ahmadinedschad auch davon sprach, dass die Islamische Revolution nicht auf iranische Grenzen beschränkt sei. Auch Ahmadinedschads vorherigen Äußerungen, die nicht auf eine ernsthafte Dialogbereitschaft schließen lassen, verschweigt Eshraghi geflissentlich. Stattdessen wirbt Eshraghi lieber um Sympathien für einen Holocaust-Leugner und Antisemiten.

Von Briefen, Heldentaten und edlen Absichten

Das grundsätzliche Argument Eshraghis lautet wie folgt: Ahmadinedschad wird die kommenden Wahlen im Juni möglicherweise nicht gewinnen. Die Hoffnungen und das Warten auf einen gemäßigteren Präsidenten seien jedoch unsinnig, da Ahmadinedschad womöglich am Besten geeignet sei, Teherans “Hard-Linern” zu trotzen, ganz so, als ob Ahmadinedschad selbst nicht zu jenen Hardlinern gehöre. In Eshraghis Märchenwelt jedenfalls wird Ahmadinedschad dafür gerühmt, Zugeständnisse gemacht zu haben wie kein anderer iranischer Präsident vor ihm. Wie auch in Deutschland üblich, wird hierzu eine Unterscheidung zwischen Ahmadinedschads “harten Worten” und diesen angeblich gegenüberstehenden Taten getroffen:

Mr. Ahmadinejad has, after all, boldly gone where no Iranian president has ventured before. His harsh rhetoric belies his willingness to reach out to those with differing views. In 2006, he wrote his famous 18-page letter to President George W. Bush discussing religious values, history and international relations.

Wie Ahmadinedschad in seinem Brief “religiöse Werte, die Geschichte und internationale Beziehungen” diskutiert, kann nachlesen, wer das für notwendig hält. Ebenso, dass Ahmadinedschads Diskussion über Geschichte natürlich auf eine antiisraelische Umschreibung selbiger hinausläuft. Laut Eshraghi hingegen habe Ahmadinedschad seinen Edelmut nicht nur in Briefen gezeigt, sondern auch im Nahen Osten wahre Wunder vollbracht:

He was the first Iranian head of state to visit the United Arab Emirates, a country that has a longstanding conflict with Iran over the ownership of some small but strategically important islands. He was also the first Iranian president to participate in the summit of the Gulf Cooperation Council — an organization that is frowned upon by Iranians for its use of “Arabian Gulf” instead of “Persian Gulf.”

Angesichts solch diplomatischen Eifers fragt man sich ja glatt, warum der gute Mahmud noch nicht für den Friedensnobelpreis nominiert wurde! Wobei: Was nicht ist, kann ja noch werden. Sollte er seine “harsh rhetoric belies” jedenfalls in die Tat umsetzen, wäre ihm der Nobelpreis wohl gewiss – hätte er den Nahostkonflikt und die Judenfrage doch auf einen Schlag einer Endlösung zugeführt, der weite Teile der Welt bedenkenlos zustimmen dürften.

Doch da dieses Unternehmen bislang nicht in die Tat umgesetzt wurde, kann Eshraghi munter mit seiner Aufzählung real existierender Leistungen des Freundes aus Teheran fortfahren. Ganz besonders verwegen sei Eshranghi zufolge dessen Annäherungen an die Vereinigten Staaten gewesen:

Shortly after the American presidential election, Mr. Ahmadinejad wrote a letter to Mr. Obama congratulating him on his historic victory. This marked the first time, at least since the revolution, that an Iranian leader congratulated the winner of an election in the United States. To be sure, some wonder if this friendly gesture reflected official sentiment in Tehran. Mr. Ahmadinejad is, after all, not the most powerful or influential person in his country. Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei basically steers Iran’s foreign policy. But it is foolish to believe that Mr. Ahmadinejad was truly acting alone. He could not have sent a congratulatory letter to Mr. Obama without at least the tacit permission of the supreme leader.

Die zahlreiche diesem Brief vorangegangene und folgende antiamerikanische Rhetorik lässt Eshraghi gekonnt unter den Tisch fallen.Vielleicht ja deswegen, weil es sich dabei ja bloß um “Worte” gehandelt habe, wohingegen ein längerer Brief natürlich ein eindeutiger Beweis für edle Absichten darstellt.

Die abschließenden Empfehlungen Eshraghis in Richtung Obama lesen sich erwarteterweise wie von Ahmadinedschad diktiert:

Mr. Obama has expressed interest in engaging in dialogue with Iran, and there is no time to waste. Over the next few months he should initiate negotiations without preconditions and establish formal diplomatic ties with Iran. Mr. Ahmadinejad, for all his faults, has taken unprecedented steps to reach out to the United States. Iran’s next leader may not be able to do the same. Mr. Obama must seize the opportunity to shake the Iranian president’s outstretched hand.

Das Traurige daran: So wird es vermutlich geschehen. Und die westlichen Medien werden ihren Teil dazu beitragen haben, indem sie Propaganda für das Mullah-Regime oder das Terroristenpack der Hamas abdrucken.

Kein Einzelfall

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Anzeige hingewiesen, die die NY Times, ebenso wie die F.A.Z., die Washington Post, die Times und der International Herold Tribune abgedruckt hat.

Zudem befindet sich ebenfalls auf den Seiten der NY Times ein Bericht von Roger Cohen über die jüdische Gemeinschaft im Iran. Cohen schreibt etwa:

Still a mystery hovers over Iran’s Jews. It’s important to decide what’s more significant: the annihilationist anti-Israel ranting, the Holocaust denial and other Iranian provocations — or the fact of a Jewish community living, working and worshipping in relative tranquillity.

Perhaps I have a bias toward facts over words, but I say the reality of Iranian civility toward Jews tells us more about Iran — its sophistication and culture — than all the inflammatory rhetoric.

Der Tenor von Cohens Artikel ist demnach eindeutig: So lange Juden im Iran nicht totgeschlagen werden, ist doch alles in Ordnung! Sehr interessant ist auch, wer Cohen zufolge Mitschuld am iranischen Nuklearprogramm hat:

Double standards don’t work anymore; the Middle East has become too sophisticated. One way to look at Iran’s scurrilous anti-Israel tirades is as a provocation to focus people on Israel’s bomb, its 41-year occupation of the West Bank, its Hamas denial, its repetitive use of overwhelming force. Iranian language can be vile, but any Middle East peace — and engagement with Tehran — will have to take account of these points.

“Hamas denial” verhält sich zu “Holocaust denial” wie “Islamophobie” zu “Antisemitismus”. Doch wen vermögen begriffliche Differenzierungen schon zu interessieren, wenn es um “Tatsachen” und nicht um “Worte” geht. Dass Tatsachen in der Regel aus Worten folgen, scheint für Cohen & Co kein Grund zu sein, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, um Verständnis für das Mullah-Regime zu werben.

Diplomatie allein wird im Umgang mit dem Iran nicht funktionieren

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Februar 23, 2009

Während US-Präsident Barack Obama dem Iran die “ausgestreckte Hand” reicht, kommen die Mullahs ihrem Ziel eines nuklear bewaffneten Irans Schritt für Schritt näher, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) sollten diejenigen, die die weit verbreitete Begeisterung für Obamas Appeasementpolitik gegenüber dem Mullah-Regime teilen, den folgenden Text von Michael Rubin, Herausgeber des Middle East Quarterly, aufmerksam lesen. Don Homer hat den Text ins Deutsche übersetzt, wobei Bernd Dahlenburg herzlich für seine Hilfe gedankt sei.

Michael Rubin, Middle East Forum

Diplomatie allein wird im Umgang mit dem Iran nicht funktionieren

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab letzten Sommer bekannt, dass Iran 6.000 Zentrifugen besäße. Das Problem besteht jedoch nicht mehr allein in der Anreicherung. Letzte Woche brachte die Islamische Republik einen Satelliten in die Erdumlaufbahn und wies so nach, dass sie fähig ist, Interkontinentalraketen abzufeuern.

Vertraute des obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei haben wiederholt auf die Entwicklung von Nuklearwaffen gedrängt. Ayatollah Mohammed Baqer Kharrazi, Generalsekretär der iranischen Hisbollah, verkündete beispielsweise 2005: „Wir sind in der Lage Atombomben herzustellen und wir werden dies tun. Die Vereinigten Staaten sind nichts weiter als ein kläffender Hund“.

Während seines Wahlkampfes hatte Obama, sich vorgenommen, sich ohne Vorbedingungen mit iranischen Führungskräften zu treffen und „harte Diplomatie“ zu betreiben. Dies schließt sich gegenseitig aus.

Seid auf der Hut

Wenn Obama sich ohne Vorbedingung mit Ahmadinedschad zusammensetzt, wird er Teheran nicht nur die Botschaft übermittelt haben, dass es eher durch Trotz statt Diplomatie gewinnen kann. Er hätte sich zudem einseitig über drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinweggesetzt, die verlangen, dass der Iran seine Anreicherung einstellt.

Zu oft gehen neue US-Administrationen davon aus, dass die Schuld für gescheiterte Diplomatie mehr bei ihren Vorgängern als bei ihren Widersachern liegt. Zu glauben, dass irgendein iranischer Führer aufrichtig ist, ist gefährlich.

Während einer Debatte am 14. Juni 2008 kritisierte Abdollah Ramezanzadeh, Regierungssprecher unter Mohammed Khatami, nicht Ahmadinedschads Politik, sondern dessen Ausdrucksweise, und deutete darauf hin, dass Chatamis Strategie, den Westen zu einzuschläfern, besser geeignet sei, die nuklearen Ziele des Iran zu verwirklichen.

„Wir hatten eine öffentliche Politik, die aus Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen bestand, und eine verdeckte Politik, die eine Fortführung der Aktivitäten darstellte“, erklärte Ramezanzadeh.

In der Tat war es während Chatamis „Dialog der Kulturen“, als Teheran seine verdeckten Anreicherungsanlagen baute und, laut Berichten der Internationalen Atomenergieorganisation, Versuche mit Plutonium und Uran anstellte. Keines davon spielt eine Rolle bei der Erzeugung von Energie, aber beide können militärisch verwendet werden.

Und entsprechend des Berichts des National Intelligence Estimate aus dem Jahr 2007 [vgl. dazu etwa Castollux, Mr. Moe] geschah es unter den Reformern, dass der Iran aktiv an der Konstruktion von nuklearen Sprengköpfen arbeitete.

Obama mag iranische Moderate ausfindig machen, aber er sollte verstehen, dass Diskrepanzen zwischen den iranischen Fraktionen hinsichtlich der nuklearen Frage illusorisch sind. Der oberste Rechtsgelehrte duldet keine Amtsträger, die seine Linie bezüglich der nationalen Sicherheit nicht unterstützen.

Am 3. Februar machte die Zeitung Kayhan, Chameneis Sprachrohr, diesen Standpunkt überdeutlich klar, indem sie Obamas Bestrebungen, Moderate zu erreichen, „zwecklos“ nannte.

All dies bedeutet nicht, dass Diplomatie nutzlos ist. Aber um Erfolg zu haben muss sie sorgsam angewandt werden. Die Kosten zählen. Hierfür bietet der iranisch-irakische Krieg ein Lehrbeispiel.

Ayatollah Chomeini schwor, den Krieg mit dem Irak bis zum Sieg durchzuziehen, selbst nachdem die irakischen Truppen 1982 aus dem iranischen Gebiet vertrieben worden waren. Sein Gegenschlag führte zur Pattsituation und zu hunderttausenden iranischen Toten. Schlussendlich änderte Chomeini seinen Kurs im Jahr 1988, als die Kosten unüberbrückbar wurden. Er stimmte einem Waffenstillstand zu und sagte, das wäre wie aus „einem Giftkelch“ zu trinken.

Der Iran ist nur dann bereit, seinen Kurs zu ändern, wenn die Kosten seiner Politik nicht mehr zu schultern sind. Anreize reichen also nicht aus.

Einer gescheiterten iranischen Wirtschaft aus der Klemme zu helfen ergibt strategisch keinen Sinn, es sei denn, Obamas Ziel besteht darin, das Regime unnötig lange am Leben zu erhalten und dem Iran eine größere industrielle und finanzielle Basis bereitzustellen, auf der er Nuklearwaffen entwickeln und terroristische Gruppen unterstützen kann.

Es ist auch nicht klug, Sanktionen schrittweise zu verschärfen. Keine der bislang verhängten Sanktionen ist mit der Entbehrung vergleichbar, die die Iraner in den 1980er Jahren erleiden mussten. Um den diplomatischen Druck zu verschärfen sollte Obama stattdessen maximale Sanktionen verhängen, gleichzeitig aber anbieten, diese zu erleichtern, wenn Teheran den UN-Resolutionen nachkommt. Sogar ohne die Beteiligung Moskaus oder Pekings kann Obama wirkungsvollen Druck aufbauen.

Laut Paragraph 311 des U.S. Patriot Act kann der Präsident iranische Banken – darunter die iranische Zentralbank – für schuldig befinden, betrügerische finanzielle Praktiken durchzuführen. Faktisch würde eine Aktion wie diese iranische Banken von der internationalen Finanzbühne verschwinden lassen, da weder russische noch chinesische Banken die damit verbundenen Haftungsbedingungen riskieren könnten.

Machtvariante

Es gibt auch eine militärstrategische Funktion. Obama, der sein Erwachsenenleben in gut abgesicherten Kreisen verbracht hat, sollte begreifen, dass es beim Militär nicht nur ums Bombardieren geht, und dass Eindämmungs- und Abschreckungspolitik nicht einfach nur rhetorische Konzepte sind, sondern militärische Planung voraussetzen.

Auch sollte Obama Jimmy Carters Fehler nicht wiederholen. Militäreinsätze können diplomatischen Druck erzeugen.

Während der Geiselkrise im Schwarzen September 1970 und nach der Beschlagnahmung des U.S.-Containerschiffes Mayaquez durch die roten Khmer 1975 stationierten die Präsidenten Nixon und Ford in aller Stille Streitkräfte, um den Spielraum zu vergrößern, während sie jegliches öffentliches Getöse dämpften.

Zwei Tage nachdem iranische Revolutionäre 1979 die US-Botschaft besetzt hatten, ließen Carters Berater durchsickern, dass der Präsident die Anwendung militärischer Gewalt nicht in Betracht ziehen würde – Informationen, von denen die Geiselnehmer sagten, dass sie dazu führten, das sie die Stellung hielten.

Ein stiller, aber zielstrebiger Truppenaufmarsch im Persischen Golf kann mehr bewirken als der am besten ausgebildete Diplomat, wenn er iranischen Klerikern gegenübersteht.

Georg W. Bush verfügte über mehr als genug Zeit und vergeudete sie. Barack Obama wird nicht so viel Glück haben. Um Erfolg zu haben, muss er seine idealistische Vorstellung aufgeben, dass Diplomatie an sich ein Allheilmittel ist.

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Die Wahl in Israel als Exempel für den europäisch-deutschen Blick auf Israel und den Nahostkonflikt

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Februar 22, 2009

In der vorletzten Ausgabe der ZEIT titulierten Gisela Dachs und Michael Thumann die Wahlen in Israel als „Veto der Angst“. Die von Dachs und Thumann vorgebrachte Argumentation kann als exemplarisch für den genuin europäisch-deutschen Blick auf Israel im Allgemeinen und den Nahostkonflikt im Speziellen angesehen werden, und dient daher als Leitfaden für die folgenden Ausführungen. Zur Verdeutlichung dieser Sichtweise ist der Artikel von Dachs und Thumann nicht zuletzt deswegen geeignet, weil es sich bei den Autoren weder um sich offen zu erkennen gebende Israelhasser wie Norman Paech, Udo Steinbach oder Mahmud Ahmadinedschad handelt, noch um die sogenannten „Israelkritiker“, die sich als „besorgte Freunde“ Israels deklarieren und meinen, just aus diesem Grund „berechtigte Kritik“ äußern zu müssen.

David gegen Goliaht oder: Immer auf die Kleinen!

Zunächst beschreiben Dachs und Thumann Israel als „technologisch überlegendes Land“, das über eine „robuste Wirtschaft“ verfüge. Zudem sei Israel „die stärkste Militärmacht im Mittleren Osten, die jederzeit an mehreren Fronten Krieg führen kann“. Gleichwohl diese Zuschreibungen nicht gänzlich falsch sein mögen, verweisen sie auf eine problematische Sichtweise, die sich in dem in den folgenden Worten vermeintlich enthaltenden Widerspruch offenbart:

Das ist Israel, klein aber stark und doch umgetrieben von der Sorge um sich selbst.

Auch wenn Dachs und Thumann im Folgenden zumindest in Ansätzen Verständnis für die unzweifelhaft real existierenden Bedrohungen zeigen, denen Israel ausgesetzt ist, entsteht beim Leser der Eindruck, dass Israels „Sorge um sich selbst“ angesichts seiner – scheinbaren oder realen – Überlegenheit und Stärke übertrieben sei. Diese Sichtweise impliziert indes in zweifacher Hinsicht eine gefährlichen Verzerrung der Wirklichkeit.

Erstens – im Hinblick auf den Nahostkonflikt - manifestiert sich das Resultat dieser Auffassung in der vielfach herangezogenen Analogie von David und Goliath respektive dem Bild israelischer Panzer, die gegen Steine werfende arabische Jugendliche kämpfen. In Folge dieser eher auf emotionale Affekte denn auf eine rationale Analyse zielenden Illustration werden einfachste Ursache-Wirkungsbeziehungen außer Acht gelassen. Die von Palästinensern verübte Gewalt wird auf der einen Seite verharmlost, und auf der anderen Seite als Antwort auf eine nahezu aussichtslose Situation dargestellt. Beide Aspekte gehen in der Regel mit einer Dämonisierung der von Israel angewendeten Gewalt einher, im Zuge derer Israels Handlungen wahlweise als „unverhältnismäßig“ oder als aggressiver Natur, im Sinne eines Angriffs beschrieben werden. Alle vier Zuschreibungen bedingen sich gegenseitig und treten daher in der Regel in Kombination miteinander oder gar als Gesamtpaket auf.

Zweitens – in Bezug auf die Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran – werden die Sorgen der Israelis respektive die Sorge um Israel als, wenngleich nicht gänzlich unberechtigt, so doch als übertrieben dargestellt. Einerseits wird dabei übersehen oder geflissentlich ignoriert, welche Auswirkungen auch nur eine einzige auf Tel Aviv abgeworfene iranische Bombe hätte, von der Weitergabe an Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah einmal abgesehen. Anderseits wird nicht beachtet, welche geopolitischen Folgen auch eine nicht eingesetzte, lediglich vorhandene iranische Bombe hätte: Aufgrund der so gewonnen Abschreckungskraft könnte Iran seinen Einfluss im gesamten Nahen Osten systematisch ausbauen und weiterhin als größter Unterstützer des weltweiten Terrorismus fungieren. Nicht nur im Nahen Osten würde der islamische Terrorismus und der Islamismus so neuen Aufwind bekommen. Auch eine Verbesserung der Lebenssituation der iranischen Bevölkerung innerhalb – oder vorzugsweise: nach Überwindung – des Mullah-Regimes wäre so auf absehbare Zeit unerreichbar.

Mag Israel auch über wirtschaftliche und militärische Macht verfügen: Die Bedrohungen mit denen das Land konfrontiert ist sind sowohl existent als auch existenziell. Jeder Verweis auf eine angesichts Israels Stärke vermeintlich übertriebene „Sorge um sich selbst“ verschleiert diese Tatsachen und trägt so, gewollt oder ungewollt, zu einer Verharmlosung der Gefahren und folglich einer tendenziellen Verschlimmerung der Bedrohungen bei.

Zwei vermeintliche Wege für die Zukunft

Ein weiteres Merkmal in der von Dachs und Thumann vertretenden – und für die europäisch-deutsche Sichtweise des Nahostkonfliks exemplarische – Argumentation zeigt sich in der Spekulation über das wahrscheinliche Verhalten potentieller israelischen Regierungen und der sich daraus angeblich ergebenden Folgen. Die Autoren stellen dabei zwei aus den jüngsten Wahlen möglicherweise hervorgehende israelische Regierungen vor, die sich angeblich diametral gegenüberstünden. Wie realistisch und zutreffend die Einschätzungen von Dachs und Thumman in einzelnen Punkten sind, sei an dieser Stelle dahingestellt, da dies für die weiteren Ausführungen nicht von Belang ist.

Die erste Alternative bestünde Dachs und Thumann zufolge in einer rechtsgerichteten Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu, die sich wie folgt verhalten würde:

Die Vermittler kommen und gehen, ohne dass Jerusalem ihre Aufforderungen Taten folgen lässt. Die Israelis nicken in Gesprächen höflich und hinhaltend und tun dann das, was sie allein für richtig halten. Gaza bleibt umstellt. Wenn Raketen fliegen, folgt umgehend der massive Gegenschlag aus der Luft, notfalls auch eine kurze Panzerattacke. Die dort herrschende Hamas wird eingedämmt, nicht aber zerstört. Zu groß ist die Furcht im israelischen Sicherheitsestablishment, dass dann noch radikalere Gruppen die Macht übernehmen könnten.
Im Westjordanland behält Israel die Kontrolle durch massive Militärpräsenz, den Hochsicherheitszaun und die Siedlungen, die strategisch in das Palästinensergebiet hinengebaut wurden. Eine anhaltende Besetzung des Westjordanlands wäre jedoch zu kostspielig. Deshalb wird eine moderate Regierung der Palästinenser mit Geld und Gefälligkeiten unterstützt, der amtierende Präsident Mahmud Abbas liefert das Vorbild. Wahrscheinlich ist der Rückzug auf Grenzen, die Israel gut verteidigen kann. Die Sicherheitsmauer weist die Richtung, hier siedeln die Israelis, dort verstreut die Palästinenser, beaufsichtigt von Armeestützpunkten.

Diverse Verzerrungen und Suggestionen bei Seite gelassen, sind Dachs und Thumann augenscheinlich der Meinung, dass eine „Koalition zwischen der Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu und der ultranationalistischen Israel Beitanu unter Avigdor Liebermann“ sich nicht um den Friedensprozess bemühen würde und diesen – zumindest in Ansätzen – gar systematisch unterlaufen würde. Hinsichtlich dieser Einschätzung besteht in deutschen Medien weitestgehend Konsens und sie sei an dieser Stelle nicht auf ihre Richtigkeit geprüft.

Interessanter ist ohnehin die zweite, weil von Dachs und Thumann offensichtlich bevorzugte, Alternative, die sie als eine Politik „der ausgestreckten offenen Hand“ bezeichnen, und die „nur bei maßgeblicher Regierungsbeteiligung der Kadima-Partei und von Zipi Liwni“denkbar sei. Eine solche israelische Regierung würde sich gemäß Dachs und Thumann im Gegensatz zur oben dargestellten Netanjahu-Regierung folgendermaßen verhalten:

Die westlichen Vermittler, allen voran Geroge Mitchell, sind gern gesehene Gäste in Jerusalem. Die Regierung hält sie nicht hin, sondern versucht, mit ihnen ernsthaft auf einen haltbaren Modus Vivendi zwischen Israelis und Palästinensern hinzuarbeiten. Die Regierung friert den Siedlungsbau tatsächlich ein, wie George Mitchell schon 2001 in einem viel beachteten Bericht gefordert hatte. Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wird durch israelische und internationale Hilfe gestärkt. Checkpoints werden abgebaut, um das Leben erträglich zu machen und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Israel stellt sich darauf ein, den Palästinensern künftig ein lebensfähiges Gebiet zuzugestehen. Es beginnen ernsthafte Verhandlungen mit klaren Zielen und Zeitrahmen.
Die Regierung in Jerusalem verweigert nicht mehr jede Kontaktaufnahme mit Hamas. Die Verhandlungen über die Freilassungen des entführten Soldaten Gilad Shalit sind der Auftakt. Über regionale Vermittler – Ägypten oder die Türkei – kommt ein stabiler Waffenstillstand zustande. Beide Seiten verzichten auf Gewalt. Sollten sich Hamas und die Fatah von Mahmud Abbas irgendwann auf eine gemeinsame Regierung oder zumindest auf eine Kooperation einigen, untergräbt Israel diese nicht, sondern sieht sie als Chance. Nur eine gestärkte palästinensische Regierung könnte Vereinbarungen auch durchsetzten, wenn sie es denn will.

Auch wenn jeder sich dieser Sätze wie in Stein gemeißelt liest, steht diese Argumentation auf äußerst wackligen Füßen. Anders als bei der erste Alternative muss auf diverse Behauptungen daher inhaltlich eingegangen werden. Denn während die unter einer Netanjahu-Regierung laut Dachs und Thumann einsetzenden Entwicklungen, völlig unabhängig von ihrer Plausibilität, zumindest im Bereich des Möglichen liegen, kann dies für die einer Livni-Regierung zugeschriebenen Veränderungen nicht geltend gemacht werden. So trivial es auch sein mag, desto notwendig muss es ausgesprochen werden: In jedem Konflikt auf der Welt kann eine einzelne Seite – wie Dachs und Thumann es einer Netanjahu-Regierung unterstellen - eine Lösung oder in diesem Falle einen Friedensprozess mit Leichtigkeit blockieren. Zu einer wirklichen Verbesserung der Lage gehören hingegen immer zwei Seiten, es sei denn eine Seite ist alleine und ausschließlich für das Problem verantwortlich.

Israelische Allmacht?

Und dies ist der springende Punkt: Denn wenngleich dies an keiner Stelle expliziert wird, gehen die Autoren mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit davon aus, dass es vor allem Israel sei, dass „erträgliche Lebensbedingungen für alle“ garantieren könne respektive zu garantieren habe. Zwar bemerken Dachs und Thuman zu Recht, dass es im Nahostkonflikt derzeit nicht um „allumfassenden Lösungen“ ginge, allerdings scheinen sie von dem Axiom auszugehen, dass positive Veränderungen nahezu ausschließlich vom Verhalten Israels abhängig seien. Mögliche notwendige Zugeständnisse oder Verhaltensänderungen auf palästinensischer Seite werden entweder gar nicht erwähnt respektive gefordert, oder – wie im Falle von Dachs und Thumann – als anscheinend unweigerlich auf Israels “gute Taten” folgende Konsequenz dargestellt. In einem Satz kann die Auffassung der beiden ZEIT-Autoren, und mit ihr der Kern der europäisch-deutschen Position bezüglich des Nahostkonflikts, demnach auf folgende simple Formel gebracht werden: Die Lösung des Konflikts hängt in erster Linie von Israel ab, und daher muss sich vor allem Israel um die Lösung des Konflikts bemühen.

Diese Auffassung steht nicht nur zu einem krassen Widerspruch zur Geschichte des Nahostonflikts, sondern weist auch auf eine exorbitante Überschätzung sowohl Israels Einflusses auf die Palästinenser als auch eine damit einhergehende Unterschätzung der Bedeutsamkeit des Handelns der Palästinenser und anderer Staaten hin. Kein Wort verlieren Dachs und Thumann über die weitverbreitete Ablehnung des Existenzrechts Israels seitens der Palästinenser oder davon, dass dass auch die „moderaten“ Palästinenser auf das Rückkehrrecht der „Flüchtlinge“ bestehen, das Israel gleichwohl niemals gewähren kann, ohne seine Existenz als jüdischer Staat gänzlich aufzugeben. Kein Wort auch darüber, dass die „Kooperation“ zwischen der Hamas und der Fatah weder von Israel abhängig noch auf absehbare Zeit wahrscheinlich ist. Und kein Wort davon, dass die Hamas völlig überzogene und nahezu unzumutbare Forderungen für die Freilassungen Gilad Shalits stellt, die Dachs und Thumann ja als „Auftakt“ für alle weiteren Schritte ansehen.

Angesichts dieser äußerst einseitigen Wahrnehmung des Nahostkonflikts liest sich der folgende Satz von Dachs und Thumann wie blanker Hohn:

Im Vergleich zu den frühen neunziger Jahren, als viele Israelis mit Zuversicht die Verhandlungen mit dem damaligen PLO-Chef Arafat sahen, ist das Land misstrauisch geworden.

Das Wort „Misstrauen“ impliziert, dass das eigentliche Problem bei demjenigen liegt, der (womöglich zu Unrecht) „misstrauisch“ ist, und nicht etwa bei demjenigen, dem (womöglich zu Unrecht) „misstraut“ wird. Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, einen Menschen, der sich nach drei Faustschlägen gegen einen Angreifer zu Wehr setzt und sich anschließend zur erneuten Verteidigung bereitmacht als „misstrauisch“ bezeichnen. Eine treffendere Formulierung böten Worte wie „klug“ oder „aus der Erfahrung lernend“.

Schluss

Letztlich handelt es sich bei der hier skizzierten Auffassung folglich um eine doppelte Überschätzung Israels: Erstens wird die militärische Stärke Israels überbewertet und real existierende Bedrohungen entweder verharmlost oder Israel in eine ob seiner Überlegenheit moralisch verwerfliche Position gebracht. Zweitens wird der Einfluss der israelischen Politik auf die Palästinenser und den Nahostkonflikt dramatisch überschätzt und die Verantwortung für die Problem so weitestgehend Israel zugeschoben. Dass der Schlüssel zur Lösung aller Probleme in den Händen der israelischen Regierung liegt ist eine der Grundannahmen der europäisch-deutschen Sichtweise des Nahostkonflikts. In vielen Fällen wie auch bei Dachs und Thumann mag dies nicht einmal bös’ gemeint sein. Doch bekanntermaßen ist das Gegenteil von gut nicht umsonst: gut gemeint.

Quelle: Gisela Dachs und Michael Thumann: “Veto der Angst”, in: DIE ZEIT vom 12. Februar 2009, S. 5.

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Logik für Anfänger (4)

Posted in Briefe an die Herausgeber by Mr. Moe on Februar 21, 2009

Was passiert, wenn ein F.A.Z.-Leser den Vereinten Nationen auf der Leserbriefseite die Schuld an den Zuständen im Nahen Osten gibt, da sie “Geld in die Palästinensergebiete pumpen, das zu Waffenkäufen gebraucht würde”? Die richtige Antwort: Eine aufgeweckte F.A.Z.-Leserin, Magdalene Krafft, stellt die überaus berechtigte Gegenfrage:

Woher bezieht Israel das Geld für seine Waffenkäufe?

Wer solch tolle Fragen zu stellen pflegt, meint die Antwort überlicherweise ohnehin selbst zu kennen:

Es ist finanziell und politisch von den Vereinigten Staaten abhängig.

Doch gleichwohl Israel von den Vereinigten Staaten abhängig sei, kuschten die Amerikaner regelmäßig vor Israel:

Senator William Fulbright, der als einer der wichtigsten, intelligentesten und integersten Politiker galt, schreibt in seinem Buch “Wahn der Macht” (1989): “Eisenhauer war der letzte Präsident, der sich gegen die Israelis behauptet hat.” Als Israel sich seinerzeit aus Ägypten nicht zurückziehen wollte, erklärte er: “Wenn ihr euch nicht zurückzieht, drehen wir euch den Geldhahn zu.” Und sie zogen sich zurück.

Aus diesem Holz geschnitzte Präsidenten gäbe es heutzutage leider nicht mehr:

Welcher Präsident nach ihm wagte zu sagen: “Wenn ihr die Resolutionen der UN nicht befolgt, drehen wir euch den Geldhahn zu.”

Eine logisch einwandfreie Argumentation, die Frau Krafft da vorbringt: Israel sei von den Vereinigten Staaten abhängig, aber trotzdem könnten die USA  sich nicht gegenüber Israel “behaupten” respektive es gar “wagen”, Israel unter Druck zu setzen. Von den beiden falschen Prämissen einmal ganz zu schweigen: ein Schelm, wer da einen Widerspruch zu erkennen glaubt. Oder haben Sie etwa noch nie etwas von der “Israel-Lobby” oder der Verschlagenheit und Gerissenheit der Juden gehört?

Quelle: F.A.Z. vom 20. Februar 2009, S. 11.

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Zwei wie Pech und Schwefel

Posted in Deutsche Zustände by Mr. Moe on Februar 20, 2009

Gerhard Schröder wird sich im Zuge einer “privaten Visite” in Iran mit Präsident Ahmadinedschad und Außenminister Mottaki treffen. Angesichts Schröders moralischer Integrität, die sich zweifelsfrei auf dem Niveau eines “lupenreinen Demokraten” befindet, ist diese Nachricht weder unerwartet noch skandalös: Lumpen treffen sich nun einmal mit Lumpen. “No Blood for Sauerkraut!” bringt es auf den Punkt:

Vergangenheit trifft deren Leugnung – ein echtes Dream Team.

Weitaus interessanter ist dagegen, was SPIEGEL ONLINE über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu berichten weiß:

Und auch was den Holocaust angeht, wartet er mit manch kruden Thesen auf.

Man hätte es zur Abwechslung auch einmal in klaren Worten sagen können: Ahmadinedschad leugnet den Holocaust. Er hat dies nicht nur wiederholt, sondern nicht zuletzt auch in einem Interview mit dem SPIEGEL getan. Warum SPON diese Tatsachen durch die nebulöse Formulierung “krude Thesen” verschleiert, bleibt wohl das Geheimnis der Journaille. Die Zeitung für Schland nimmt unterdessen Wetten an, ob Wolfgang Günter Lerch Schröders Besuch im Iran im Laufe der nächsten Tage in der F.A.Z. als “Chance für den Dialog” bezeichnen wird.

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460 weitere Pfund angereichertes Uran und ein “Neuanfang mit Teheran”

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Februar 20, 2009

Christoph Bertram ist nicht nur Deutschlands Vorzeige-Appeaser, sondern hat auch ein bemerkenswert schlechtes Timing. In seinem gestern auf den Seiten der ZEIT erschienenen Artikel “Iran & der Westen: Neuanfang mit Teheran” schreibt Bertram:

Sind dies die Schwalben, die den Sommer ankündigen: die Bereitschaft des Iran, sein Atomprogramm unter solche internationale Kontrolle zu stellen, welche die Bombenoption soweit wie möglich ausschließt; die Bereitschaft der USA, das Regime in Teheran nicht mehr infrage zustellen?

Schade nur, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) ebenfalls gestern in einem Bericht verkündet hat, dass Iran über 460 Pfund mehr angereichertes Uran verfügt, als gegenüber der IAEO angegeben. Iran besitzt somit nachweislich mehr als eine Tonne niedrig angereicherten Uran, was bei weiterer Anreicherung genug für eine Atombombe ist.

Angesichts dieser Tatsache wäre es nicht nur für Christoph Bertram & Barack Obama höchste Zeit, endlich aufzuwachen.

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Worte der Woche (16)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Februar 19, 2009

Denn nicht nur die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten will die arabische Willkür nicht hinnehmen. Der Spartenkanal Tennis Channel hat seine Übertragung vom Damenturnier schon abgebrochen. Der Titelsponsor, die Barclays Bank, ist unter Druck geraten, dem Beispiel des „Wall Street Journal“ zu folgen und sein finanzielles Tennis-Engagement am Persischen Golf zu beenden.

In einem Kommentar über die Weigerung der Vereinigten Arabischen Emirate, die israelische Tennisspielerin Shahar Peer zu einem Turnier in Dubai einreisen zu lassen, schafft es F.A.Z.-Autor Wolfgang Scheffler, die “jüdische Lobby” einzubauen. Eine wahre Glanzleistung! [hattip: Lizas Welt, Medien Back Spin]

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Nebelwerfer Rößler

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Februar 19, 2009

Hans-Christian Rößler ist bekanntermaßen der Nachfolger des ehrenwerten Jörg Bremer als F.A.Z.-Korrespondent in Israel. Wer wissen möchte, wie Rößler seiner Arbeit nachgeht, kann dies auf “Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus” nachlesen. Es wird dabei nicht nur gezeigt, “wie anti-israelische Vorurteile in subtilen Nuancen transportiert werden koennen”, sondern auch ein äußerst treffendes Fazit gezogen:

Natuerlich koennte man sich fragen, ob Israel vielleicht deshalb auf den klaren Sieg verzichtete, weil es so viele Ruecksichten auf die Bevoelkerung im Gazastreifen nahm. Man koennte auch fragen, welche Mitverantwortung die Medien daran haben, dass Israel “den Krieg der internationalen Wahrnehmung verloren” hat. Roessler und seine Kollegen sind in diesem Krieg keine Beobachter, sondern Akteure. Und in diesem Artikel plaziert sich Roessler eindeutig an Hamas’ Seite.

Nachtrag: Ruth von “Blick auf die Welt von Beer Sheva aus” hat ihre Meinung hinsichtlich des Artikels von Rößler mittlerweise geändert und sich selbst “Voreiligkeit und ungerechtfertigte Schaerfe” vorgeworfen. Auch dieser Beitrag sei jedem Leser dringend ans Herz gelegt, um zu einem eigenen Urteil zu gelangen.

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