Zeitung für Schland

Däumchen drehen mit Abbas

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Mai 31, 2009

Im Rahmen seines Treffens mit US-Präsident Barack Obama unter der Woche hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Interview mit der Washington Post folgendes verkündet:

Abbas and his team fully expect that Netanyahu will never agree to the full settlement freeze — if he did, his center-right coalition would almost certainly collapse. So they plan to sit back and watch while U.S. pressure slowly squeezes the Israeli prime minister from office. “It will take a couple of years,” one official breezily predicted. Abbas rejects the notion that he should make any comparable concession — such as recognizing Israel as a Jewish state, which would imply renunciation of any large-scale resettlement of refugees.
Instead, he says, he will remain passive. “I will wait for Hamas to accept international commitments. I will wait for Israel to freeze settlements,” he said. “Until then, in the West Bank we have a good reality . . . the people are living a normal life.” In the Obama administration, so far, it’s easy being Palestinian.

Auf Deutsch: Abbas ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Keine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Kein Verzicht auf das Rückkehrrecht. Ja nicht einmal die Bereitschaft, über diese Punkte auch nur zu verhandeln. Dafür die Hoffnung, Obamas Regierung möge Netanyahu aus dem Amt drängen. Überaus aufschlussreich ist auch, was Abbas nachweislich nicht ausreicht, um Frieden mit Israel zu schließen:

In our meeting Wednesday, Abbas acknowledged that Olmert had shown him a map proposing a Palestinian state on 97 percent of the West Bank — though he complained that the Israeli leader refused to give him a copy of the plan. He confirmed that Olmert “accepted the principle” of the “right of return” of Palestinian refugees — something no previous Israeli prime minister had done — and offered to resettle thousands in Israel. In all, Olmert’s peace offer was more generous to the Palestinians than either that of Bush or Bill Clinton; it’s almost impossible to imagine Obama, or any Israeli government, going further.

Abbas turned it down. “The gaps were wide,” he said.

Mit anderen Worten: 97 Prozent des Westjordanlandes und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge [!] sind für Abbas ein offenbar vollkommen inakzeptables Angebot. Unter solchen Voraussetzungen muss in der Tat bezweifelt werden, ob der “moderate” Abbas überhaupt als Partner für den Frieden in Frage kommt, denn was noch kann Israel auch nur theoretisch anbieten? Doch mit der israel”kritischen” internationalen Berichterstattung im Rücken sowie einem Präsidenten im Weißen Haus, für den israelische Siedlungen das größte Problem im Nahen Osten darstellen und bei dem man geneigt ist, zu fragen, ob er Israel überhaupt für einen souveränen Staat hält, kann man es sich ja leisten. Da Obama zudem sowohl nach seinem Treffen mit Netanyahu vorige Woche als auch nach seinem Treffen mit Abbas in erster Linie Israel kritisiert und unter Druck gesetzt hat, ist Jackson Diehl,Autor des Interviews mit Abbas, zuzustimmen:

In the Obama administration, so far, it’s easy being Palestinian.

hat tip: Mere Rhetoric.

Sensationsmeldung: Lieberman für Frieden!

Posted in F.A.Z. by Mr. Moe on Mai 29, 2009

Am Mittwoch wusste die F.A.Z. mit einer absoluten Top-Meldung aufzuwarten, titelte sie doch fast schon euphorisch und ungläubig zugleich:

Lieberman lobt die „Roadmap“

Und wie es sich für eine Nachricht gehört, folgt die wichtigste Information im ersten Satz der Meldung:

Der israelische Außenminister Lieberman hat sich zum internationalen Nahost-Friedensplan bekannt. Während Ministerpräsident Netanjahu bisher davor zurückschreckte, sich auf die in der „Roadmap“ enthaltene Zwei-Staaten-Lösung festzulegen, lobte Lieberman am Dienstag im Rundfunkt, dass der Friedensplan „logisch“ sei und breite internationale Anerkennung genieße.

Angesichts der Tatsache, dass Lieberman sich bereits in seiner Antrittsrede vor fast zwei Monaten ausdrücklich zur „Road Map“ bekannt hat, ist das eigentlich keine Neuigkeit und demnach keiner Meldung wert, steht doch auch nicht jeden Tag in der Zeitung, dass die Hamas und die Fatah Israels Existenzrecht weiterhin nicht anerkennen (letzteres wird häufig gar unter den Tisch gekehrt). Andererseits kann der Verweis auf Liebermans Äußerung auch nicht schaden, insbesondere deswegen nicht, weil Lieberman in den deutsche Medien vornehmlich als eingefleischter Friedensfeind und das neben den Siedlungen größte Hindernis für den Friedensprozess dargestellt wird. Wobei davon auszugehen ist, dass Lieberman ohnehin nichts tun kann, dieses vorschnelle und zugleich endgültige Urteil der deutschen Journaille zu revidieren, ohne zugleich entgegen seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit des Staates Israel zu handeln.

Hat tip: Yaacov Lozowick: But Isn’t He an Extremist? [Deutsche Übersetzung bei Heplev]

Quelle: Hans-Christian Rößler: „Lieberman lobt die ‘Roadmap’“, in: F.A.Z. vom 27. Mai 2009, S. 6.

Worte der Woche (24)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Mai 28, 2009

The Zionist regime is the real threat to the entire region, he said and called for removal of this cancerous tumor.

Der iranische Außenminister und Gelegenheits-F.A.Z.-Autor Manutshehr Mottaki ruft beim Treffen der 57 Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zur Vernichtung  Israels auf. Ihrer Selbstzuschreibung zufolge versteht sich die OIC übrigens als “die kollektive Stimme der muslimischen Welt”, die die “Interessen der Muslimischen Welt” schütze. Empörte Distanzierungen der 56 weiteren Außenminister sowie Geistesgrößen der “muslimischen Welt” werden daher in den kommenden Tagen erwartet.

Tagged with: , ,

Obama greift durch!

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Mai 25, 2009

US-Präsident Barack Obama hat Nordkoreas Atomtest als “Gefährdung der ganzen Welt” verurteilt. Und greift zudem ungewöhnlich hart durch:

Obama erklärte in Washington, Pjöngjang habe mit seinen nuklearen Aktivitäten internationales Recht und internationale Abkommen verletzt. Dennoch werde Washington auch seine diplomatischen Bemühungen verdoppeln, Nordkorea davon zu überzeugen, die zugesagte Nuklearabrüstung umzusetzen.

Und weiter:

Der US-Präsident forderte, nach dieser “rücksichtslosen Aktion” Pjöngjangs müsse die internationale Gemeinschaft klar reagieren. Damit zielte er offensichtlich auf die für den Abend einberufene Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats.

Nicht nur in Pjöngjang, sondern auch in Teheran werden den Machthabern angesichts dieser drastischen Schritte Obamas die Knie schlottern. Und wehe nur, Obamas Geduld sollte wirklich einmal am Ende sein, dann werden die “diplomatischen Bemühungen” womöglich noch vervierfacht – oder gar eine besonders dringende Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats einberufen!

Lesetipp: Claudia Rosett – Obama’s North Korean – and Iranian – Nuclear Test.

Tagged with: , , ,

Ursache und Wirkung (1000)

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on Mai 20, 2009

Dass deutsche Journalisten ein schier unüberwindbares Problem haben, einfachste Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge nachzuvollziehen, geschweige denn ihren Lesern zu vermitteln, ist ein vielfach belegtes Phänomen. Und trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie die dumm-dreist Journaille vorgeht. So titelt die F.A.Z. fast schon panisch:

Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an

Erst im dritten Absatz erfährt der Leser, sofern er die Meldung überhaupt angeklickt hat, den Grund für den vermeintlichen israelischen Angriff:

Der Attacke war ein palästinensischer Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot vorausgegangen. Das Geschoss schlug in einem Haus ein und richtete Schäden an. Verletzt wurde niemand.

Folglich handelt es sich nicht um einen israelischen “Angriff”, sondern um israelische (Selbst-)Verteidigung, aber die Schlagzeile “Israel verteidigt sich” ist vermutlich nicht reißerisch genug. Davon, dass es in deutschen Medien wohl niemals eine Schlagzeile à la “Terroristen beschießen Israel mit Raketen” oder “Israel unter Beschuss” geben wird, einmal ganz zu schweigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die F.A.Z. sich nahe an der Grenze zur Lüge bewegt, wenn es dort heißt:

Es war das erste Mal seit Wochen, dass eine Rakete wieder in ein israelisches Wohngebiet einschlug.

So wird suggeriert, dass aus dem Gazastreifen in den letzten Wochen quasi keine Raketen abgefeuert wurden, was den Tatsachen jedoch nicht entspricht.

Dass die F.A.Z. indes kein Einzelfall bezüglich der Verkehrung von Ursache und Wirkung ist, zeigt sich, wenn die Meldung von SPIEGEL ONLINE betrachtet wird:

Israel bombadiert Ziele im Gaza-Streifen

Das mag zwar minimal besser sein als die Schlagzeile der F.A.Z, was allerdings nicht sonderlich schwer ist. Zumal auch bei SPON von “Angriffen” die Rede ist und der letzte Absatz wie folgt lautet:

Die neuerlichen Angriffe sind für den angestrebten Friedensprozess im Nahen Osten ein weiterer Rückschlag. Erst am Montag hatte Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington empfangen. Auf ein Bekenntnis Netanjahus zu einem möglichen Palästinenser-Staat hoffte der US-Präsident vergeblich.

Und wieder einmal lernen die SPON-Leser, was sie sowieso schon wissen: Nicht der Raketenterror der Hamas oder der Juden- und Israelhass vieler Palästinenser stehen dem Frieden im Weg, sondern Israel respektive Israels neue “rechte” Regierung.

Worte der Woche (23)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Mai 20, 2009

Der israelische Ministerpräsident weigert sich nach wie vor, das Ziel eines Palästinenserstaates zu akzeptieren – obwohl Obama ihm schmeichelte, durch ein solches Bekenntnis und den Baustopp jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten könne er “Geschichte schreiben”.

Die SPIEGEL-Journalisten Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult über bedeutsame Anreize für Netanyahu, doch “endlich” einmal auf die Palästinenser zuzugehen. Denn wie jeder SPIEGEL-Leser weiß, gelte in Israel ja seit jeher:

Erst sie, dann wir, so lautet seine Losung – das klingt ganz anders als die mutigen Schritte, die Obama anmahnte.

Dumm ist der, der Dummes tut respektive schreibt. Gut für Israel, dass es von Netanyahu regiert wird und nicht von SPIEGEL-Redakteuren. Und was für “mutige Schritte” Obama mit oder vielmehr: für Israel plant, mögen sich diejenigen zu Gemüte führen, die sich einen sonnigen Maitag ruinieren wollen.

Wenn Israel Deutschlands Interessen gefährdet…

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Mai 18, 2009

Christoph Bertram, einer der besten und ältesten Freunde der Zeitung für Schland, ist einer von 65 Prozent der Deutschen, die Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. Daher liegt es auf der Hand, dass Deutschlands Vorzeige-Appeaser Bertram angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten – Israel bedrohe den Iran! – nicht weiter schweigen kann. Seine in einem Artikel für die ZEIT gestellte Forderung ist dabei ebenso schlicht wie gefährlich:

Wenn Premier Netanjahu am Montag auf Obama trifft, muss der US-Präsident einen israelischen Luftschlag gegen Iran klar verurteilen.

Nahezu undenkbar, diesen Satz einmal schreiben zu müssen, aber da ist man ja glatt geneigt, sich darüber zu freuen, dass Barack Obama im Weißen Haus sitzt. Der hat in einem Interview mit Newsweek nämlich erstens verkündet, dass bezüglich des iranischen Atomprogramms nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch lägen. Zweitens hat Obama einen Satz gesagt, den sich deutsche Kommentatoren ein für alle Mal und mit wasserfester Tinte hinter die Ohren schreiben sollten:

I don’t think it’s my place to determine for the Israelis what their security needs are.

Doch was für den US-Präsidenten gelten mag, gilt natürlich noch lange nicht für Christoph Bertram. Dessen einleitende Zeilen lassen wiederum die Frage aufkommen, Vertreter welchen Landes eigentlich welchem Land wiederholt mit der Vernichtung gedroht haben:

Die Bemühungen Präsident Obamas um ein besseres Verhältnis zum Iran wie zum Islam werden überschattet von der Drohung Israels, bei einem Scheitern der amerikanischen Strategie, die iranischen Atomanlagen auf eigene Faust mit einem Luftangriff soweit wie möglich auszuschalten.

Bevor die geschätzten Leser angesichts der israelischen Kriegslust in Panik geraten, gibt Bertram allerdings sogleich Entwarnung:

Zwar wird diese Drohung bisher nur angedeutet.Im vergangenen Jahr unternahm die israelische Luftwaffe entsprechende Manöver, und die Regierung Olmert bat Washington erfolglos um grünes Licht für einen möglichen Militärschlag. Kürzlich hat der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman, der Anfang Mai die europäischen Hauptstädte bereiste, sich sogar angeblich von derartigen Plänen distanziert.

Puh, da haben die Mullahs und ihre Brüder im Geister ja gerade noch einmal Glück gehabt! Allerdings fürchtet Bertram, dass Israel angesichts der existenziellen Bedrohung eines nuklearen Irans, die er freilich nicht als eben solche erachtet, zur Selbstverteidigung genötigt fühlen könnte, ein für Betram gleichsam unfassbarer und abstoßender Gedanke:

Aber kaum einer in den Hauptstädten des Westens zweifelt daran, dass Israel zum Äußersten entschlossen bleibt, eine iranische Atombombe zu verhindern. Wenn es auf absehbare Zeit nicht gelinge, das iranische Atomprogramm durch Verhandlungen oder den Druck von Wirtschaftssanktionen aufzuhalten, werde Israel es militärisch versuchen.

Wohlgemerkt: Bertram würde einen Präventivschlag Israels gegen das iranische Nuklearprogramm selbst dann ablehnen, wenn alle [!] anderen Möglichkeiten die Mullahs nicht vom Bau der Bombe abbrächten. Das kann wahrlich nur als Appeasement in höchster Vollendung bezeichnet werden!

Zudem gibt Bertram zu bedenken, dass ein israelischer „Angriff“ auch das Verhältnis zur “muslimischen Welt” gefährden würde, um dessen Verbesserung US-Präsident Obama sich derzeit ja bekanntermaßen bemühte:

Nicht nur in der islamischen Welt würden die USA mit dem Vorgehen Israels identifiziert, selbst wenn Washington noch so inständig jede Mitwirkung oder Billigung in Abrede stellte. Obamas entschlossener Versuch, das Verhältnis des Islams zum Westen zu entkrampfen, wäre auf Jahrzehnte vergiftet, er selbst als Heuchler bloßgestellt.

Und auch Europa könnte sich, welch’ unvorstellbarer Gedanke!, von Israel abwenden:

Der Strudel der Volkswut würde die Regierungen von Kairo bis Riad erfassen, die für enge Beziehungen zu den USA stehen, und die Regime womöglich davonschwemmen. Und Israel würde seinen bisherigen Befürwortern in Amerika und Europa noch weiter entfremdet.

Caroline Glick hat überzeugend aufgezeigt, dass eine weitere Entfremdung Europas und Israels angesichts des in Europa weit verbreiteten Antisemitismus und Hasses auf den jüdischen Staat nur schwerlich vorstellbar ist. Doch was stören jemanden wie Christoph Bertram solche Gegebenheiten, würde er sich selbst doch vermutlich noch als „Freund Israels“ bezeichnen, der nur „gute Ratschläge“ erteile, die natürlich immer nur „das Beste“ für Israel im Sinn hätten. Dass Bertram indes auch das letzte bisschen Restverstand verloren hat, offenbaren die folgenden Zeilen in erbarmungsloser Offenheit:

Kein Wunder, wenn angesichts solcher Folgen mancher Hardliner in Teheran, von al-Qaida nicht zu sprechen, einen Militärschlag Israels durchaus herbeiwünschen könnte. Aber wer meint, westliche Regierungen würden nun umgekehrt alles daran setzen, Israel von solchen Plänen abzubringen, der irrt. Deren Reaktion schwankt vielmehr zwischen Resignation in das vermeintlich Unabwendbare, seine Instrumentalisierung, um Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen den Iran zu organisieren, und der verwegenen Hoffnung, die israelische Drohung könne die amerikanische Verhandlungsposition gegenüber dem Iran stärken – als ob bisher Sanktionen oder das ständige Säbelrasseln von Obamas Vorgängern Teheran zum Einlenken veranlasst hätten.

Zum auf der Zunge zergehen lassen: Bertram kritisiert die westlichen Regierungen nicht dafür, dass sie nicht alles in der Macht stehende täten, um das Atomprogramm des Iran aufzuhalten, sondern dafür, dass sie Israel nicht bereits von vornherein davon abhielten, in letzter Konsequenz militärisch gegen das Atomprogramm vorzugehen. Folgerichtig stellt auch nicht die atomare Bewaffnung des Irans das  „vermeintlich Unabwendbare“ für Bertram dar, sondern Israels scheinbar willkürlich motivierte Kriegslust (über die Gründe eines möglichen israelischen Luftschlages gegen die iranischen Atomanlagen schweigt Bertram sich wohlweislich aus). Dass alle bisherigen Schritte zur Beendigung des iranischen Atomprogramms keinen Erfolg verzeichnen konnten, bedeutet für Meisterdenker Bertram demnach nicht etwa, dass andere Mittel notwendig wären. Nein, das Schlimmste, das so jemand wie Bertram sich vorstellen kann, ist der abwegige Gedanke, dass die Welt Israel im Falle seiner Selbstverteidigung beistünde:

Diese Halbherzigkeit wirkt für die Falken in Israel als Ermutigung. Avigdor Lieberman gab sich vor einem Jahr schon überzeugt, dass “Europa und die USA zu uns stehen werden, wenn wir allein gegen den Iran vorgehen”. Wer dieses Schreckensszenarium verhindern will, muss deshalb schon jetzt der Regierung in Jerusalem klipp und klar mitteilen, dass der Westen einen israelischen Luftschlag gegen den Iran verurteilt.

Betrams „Schreckensszenarium” [!] ist also nicht die iranische Bombe, sondern die israelische Gegenwehr respektive die, wenngleich auch äußerst unwahrscheinliche, mögliche Unterstützung der westlichen Welt bei einer solchen. Doch Bertram wäre nicht Bertram, hätte er sich nicht das Beste für den Schluss aufgehoben:

Mehr noch, er [der Westen, Mr. Moe] muss, um damit in Israel ernst genommen zu werden, glaubhaft machen, dass er Israels Sicherheit nur dann weiter stützen wird, wenn Jerusalem diesem Wunsch entspricht.

In klaren Worten: Bertram fordert, dass der Westen “Israels Sicherheit” nur dann “unterstützt” – was auch immer das heißen mag -, wenn Israel einen atomar bewaffneten Iran in jedem Fall akzeptierte. Noch klarer formuliert: Bertram fordert den jüdischen Staat auf Seiten einer deutschen Qualitätszeitung dazu auf, Selbstmord zu begehen. Dass der deutsche Staat Israel dabei willentlich zur Hand gehen soll, versteht sich für Bertram von selbst:

Den Mut dazu wird vor allem die Regierung in Washington aufbringen müssen, deren Politik in der gesamten Region vor dem Scheitern steht, macht Israel seine Drohung wahr. Aber auch die Regierung in Berlin darf es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Die Existenz des jüdischen Staates ist zu Recht Teil deutscher Staatsräson. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, Israel durch Stillschweigen zu einer Gefährdung deutscher und westlicher Interessen geradezu zu ermutigen.

Dass Israels Selbstverteidigung angesichts der existenziellen Bedrohung eines nuklear bewaffneten Irans „deutsche Interessen“ verletzten würde, dürfte nur diejenigen verwundern, die Deutschland immer noch für einen “Freund” Israels halten. Dass Bertram, den allein die Gnade der späten Geburt vor Schlimmeren bewahrt haben mag,  nicht um den heißen Brei herumredet und das benennt, was deutscher Zustand ist, muss man ihm in Zeiten öffentlich geheuchelter Freundschaft und Israelsolidarität daher fast schon wieder zu Gute halten.

Tagged with: , , ,

Durban II: Deutschlands doppeltes Spiel

Posted in Deutsche Zustände by Mr. Moe on Mai 16, 2009

Anne Bayefsky, Sprecherin von Eye on the UN, weist dankenswerterweise darauf hin, was für ein doppeltes Spiel Deutschland hinsichtlich der Ende April diesen Jahres in Genf stattgefundenen „UN-Antirassimuskonferenz“ spielt. Deutschland, in dem man es offenkundig nicht als Widerspruch ansieht, einerseits Israels Existenzrecht öffentlich zur Staatsräson zu erklären, andererseits aber größter westlicher Handelspartner des Irans zu sein, hatte die Konferenz bekanntermaßen „boykottiert.“ Doch obwohl deutsche Vertreter der Konferenz, deren bekanntester Redner Irans-Präsident Ahmadinedschad gewesen sein dürfte, fernblieben, hält man das Schlussdokument [PDF] der Konferenz in Berlin offenbar für akzeptabel:

Dieses Dokument ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Das nach “deutscher Auffassung” akzeptable Schlussdokument enthält erstens eine Erweiterung des Rassismus-Begriffs, so dass dieser auch „Islamophobie“, „Christianophobie“ und „Antiarabismus“ umfasst [hat tip: Zettels Raum]. Zweitens wird in dem Dokument das auf der Vorgänger Konferenz in Durban im Jahr 2001 beschlossene Durban Declaration and Programme of Action [PDF] ausdrücklich bekräftigt. In dem Dokument der „Weltkonferenz gegen Rassismus“, in dem Israel als einziges Land namentlich genannt und an den Pranger gestellt wird, heißt es:

We are concerned about the plight of the Palestinian people under foreign occupation. We recognize the inalienable right of the Palestinian people to self-determination and to the establishment of an independent State and we recognize the right to security for all States in the region, including Israel, and call upon all States to support the peace process and bring it to an early conclusion.

Sowie zwei Absätze später:

We recognize the right of refugees to return voluntarily to their homes and properties in dignity and safety, and urge all States to facilitate such return.

Das gesamte Dokument und folglich auch diese Zeilen respektive Forderungen werden im Schlussdokument der Genfer Konferenz bereits im ersten Artikel ausdrücklich bekräftigt. Deutschlands Akzeptanz gegenüber dieser Erklärung kann daher nur als eindeutige Zustimmung gewertet werden.

Hinzu kommt, dass Deutschland im Gegensatz zu etwa den Vereinigten Staaten oder Italien, die die Konferenz „wirklich“ boykottierten, in einem Berichtsentwurf der UN offiziell als Teilnehmer der Konferenz gelistet wird [Word-Dokument]. Dass deutsche Beamte nach Auskunft von Bayefsky die UN nicht darum gebeten hätten, dies zu korrigieren, ist ebenfalls als Einverständnis der Veranstaltung und des Schlussdokuments zu werten. Anne Bayefsky ist daher ohne wenn und aber zuzustimmen, wenn Sie schreibt:

EYEontheUN.org Editor, Anne Bayefsky, asked on April 17th, 2009 during the last Durban II planning meeting: will Germany grant legitimacy to a forum which tolerates the presence of an advocate of genocide against the Jewish people? The answer, we now know, is “yes.”

Bei dieser Gelegenheit und beim Stichwort „UN“ sei zudem noch einmal daran erinnert, dass die USA unter Chef-Appeaser Barack Obama erstmalig in den „UN-Menschenrechtsrat“ (ja, der nennt sich wirklich so) gewählt wurden, im Übrigen neben solcher Vorreiter für die Menschenrechte wie Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland. Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA stimmt schon einmal darauf ein, wie das künftig aussehen könnte:

We have not been perfect ourselves but we intend to lead based on the strong principled vision that the American people have about respecting human rights [and] supporting democracy.

Ob der UN-Menschenrechtsrat, in dem diktatorische Regime tonangebend sind und dessen Hauptbeschäftigung in der Verurteilung Israels liegt, dazu der richtige Ort ist, darf getrost bezweifelt werden.

Wie die SZ über die Zwei-Staaten-Lösung “informiert”

Posted in SZ by Mr. Moe on Mai 14, 2009

Angesichts der Worte des Papstes in Bethlehem, verkündet die SZ voller Freude auf der Titelseite:

Papst ergreift Partei für die Palästinenser.

Benedikt XVI. fordert Gründung eines souveränen Staates und kritisiert die Blockadepolitik Israels

Nachdem geklärt wurde, dass der “Wir sind Papst”-Papst in der Tat das ausspricht, was die Mehrheit der Deutschen denkt, sieht sich die SZ zudem gezwungen, ihren Leser in einem Infokasten über die “Zwei-Staaten-Lösung” zu “informieren”. Das ganze liest sich wie folgt:

Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Vorschlag für die friedliche Beilegung des Nahostkonflikts. Sie sieht vor, dass sich die Palästinensischen Autonomiegebiete zu einem eigenen Staat entwickeln – neben dem Staat Israel. Dies sollte nach der Genfer Vereinbarung in den Grenzen von 1967 geschehen, vor Beginn des Sechs-Tage-Kriegs. Die Palästinenser erhielten 97,5 Prozent der von Israel eroberten Gebiete zurück, darunter den gesamten Gaza-Streifen. Die anderen 2,5 Prozent im Westjordanland würden durch Gebietsaustausch geregelt. Jerusalem wäre die geteilte Hauptstadt von Israelis und Palästinensern. Der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon lehnte den Plan 2003 ab.

Zur Erinnerung: Diese Zeilen erscheinen nicht im Satiremagazin Titanic, sondern in der “Nr. 1 unter den überregionalen Qualitäts-Tageszeitungen Deutschlands”, die täglich von über 500.000 Menschen gelesen wird. Und die lernen einmal mehr, was sie eh schon wussten: der Jud’ ist schuld. Dieses mal daran, dass es nichts mit der “friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts” wird.

Quelle: “Zwei-Staaten-Lösung”, in: SZ vom 14. Mai 2009, S. 7.

“Alle gegen einen” – über die kommenden “Wahlen” im Iran

Posted in SZ by Mr. Moe on Mai 12, 2009

"Wahlen" im IranEntgegen aller Vorsätze wurde die SZ auch gestern nicht ihrem angemessenem Bestimmungsort zugeführt, sondern frühmorgens aufgeschlagen. Das ausschließlich von Thomas Avenarius verhandelte „Thema des Tages“ sind die „Wahlen in Iran“, die Avenarius zufolge unter dem Motto „Alle gegen einen“ stünden. Mit dem tapferen Einzelkämpfer ist niemand anders als der „umstrittene Staatschef” Mahmud Ahmadinedschad gemeint, dessen fröhlich in die Kamera grienendes Antlitz passend dazu fast ein Drittel der Seite füllt. Natürlich versteht es Avenarius auch, die Wahlen in den passenden Kontext zu setzen:

Für die Entwicklung in Nahost könnte dies [das Ausbleiben der Wiederwahl Ahmadinedschads, Mr. Moe] entscheidend sein: US-Präsident Barack Obama sucht nach einer neuen Außenpolitik und zeigt sich dem bisherigen Erzfeind Iran gegenüber offen. Währenddessen droht Israel weiter damit, die iranischen Atomfabriken zu bombardieren, wodurch am Ende die gesamte Region in Brand gesetzt werden könnte.

Nachdem geklärt wurde, dass nicht etwa der Iran die regionale Sicherheit gefährde, sondern der deutschen Zeitungen zufolge ja ohnehin als besonders aggressiv und schießwütig geltende jüdische Staat, stellt Avenarius mit Mohsen Resai einen der drei Herausforderer Ahmadinedschads vor:

Er ist einer der Gründerväter der Hisbollah, wird von Interpol gesucht wegen angeblicher Verwicklung in Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Argentinien. Resai ist also kein moderater Politiker. Er gilt aber als dialogbereit und als Wirtschaftsexperte.

Anlässlich einer solchen Beschreibung fragt Claudio Casula völlig zu Recht, „mit welchem Etikett ein israelischer Politiker bedacht würde, der eine religiös-fanatische Miliz gegründet hat, in Terroranschläge verwickelt war und von der Polizei gesucht wird“. In jedem Fall müsste es sich dabei um eine Steigerung von „ultranationalistisch“ handeln, wird dieser Begriff doch bereits zur Kennzeichnung des derzeitigen Außenministers Avigdor Lieberman verwendet, auf den bekanntermaßen keines dieser drei ehrenwerten Attribute zutrifft. Avenarius bezeichnet Resai hingegen wiederholt als „konservativ“. Der Vorliebe deutscher Medien für radikalislamistische Antisemiten folgend wird selbstverständlich auch ein Interview mit jenem freundlichen Herren aus Teheran geführt, der der Bildunterschrift zufolge Ahmadinedschads Politik für „grundfalsch“ halte. Auf welchen Aussagen Resais mag diese Einschätzung von Avenarius basieren? Vermutlich darauf, dass Resai zu Beginn des Interviews folgendes sagt:

Der derzeitige Diskurs in der iranischen Außenpolitik ist eine Politik der Provokation. So wie Ahmadinedschad redet, wurde aus unserer revolutionären Außenpolitik eine abenteuerliche Veranstaltung für Hasardeure. Etwa wenn er sagt, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe. Oder nehmen wir die Palästinenser. Offizielle Politik der Islamischen Republik war stets, dass die Palästinenser ihr Schicksal selbst bestimmen sollen.

Demjenigen, der genau liest, wird bereits hier auffallen, dass Resai keinesfalls Ahmadinedschads Politik kritisiert, sondern lediglich die Strategie zur Verfolgung selbiger. In seinen außenpolitischen Positionen unterscheidet er sich hingegen nicht von Ahmadinedschad. So antwortet er auf die Frage, ob Irans Unterstützung für die Hamas falsch sei:

Nein. Hamas verteidigt Palästina, und dies ist aus unserer Sicht legal. Aber das heißt nicht, dass es keinen Dialog geben sollte. Alle Parteien – Palästinenser und Juden, Christen und Muslime – sollten sich an einen Tisch setzen, ihr eigenes Schicksal bestimmen auf der Basis von Humanität und Demokratie. Wir wünschen die gleichen Rechte für alle Bewohner von Palästina.

In Bezug auf die von deutschen und europäischen Medien wie Politikern heiß und innig geliebte Zweistaatenlösung, zu der sich Israel nach Möglichkeit stündlich zu bekennen habe, sagt Resai:

Nein, dieses Modell ist gescheitert. Es ist sinnlos, daran festzuhalten. Was nützt es, wenn es zwei Staaten gibt, die im Konflikt liegen oder sich bekriegen. Besser wäre ein multinationaler Staat, mit einem Volk und einer Regierung – gebildet unter UN-Aufsicht.

Mit anderen Worten: Resai erkennt die Existenz des Staates Israel nicht an. Konfrontiert mit Ahmadinedschads Aussage, dass Israel ein „Krebsgeschwür“ sei und „von der Landkarte getilgt“ werden müsse, entgegnet Resai daher lediglich:

So wie er redet, verstößt er gegen die Interessen iranischer Außenpolitik.

Resais Kritik an Ahmadinedschad bezieht sich folglich nicht auf den Wunsch Israel zu vernichten, sondern lediglich darauf, selbiges fortlaufend öffentlich zu verkündigen. Die Frage, ob Resai Israel als „zionistischen Staat“ anerkenne, beantwortet selbiger hingegen in bester Ahmadinedschad-Manier:

Warum sollen wir Iraner sagen, was für ein Staat dort zustande kommt? Das sollen die Menschen in Palästina selbst entscheiden. Die UN sollen ein Referendum abhalten zwischen den wahren Bewohnern Palästinas. Das Ergebnis wird Iran akzeptieren.

Kurz: Nein, Resai akzeptiert die Existenz des jüdischen Staates nicht. Über die Wahlchancen Resais, den die amerikanische Presseagentur AP allen Ernstes als „moderaten Konservativen“ bezeichnet, schreibt Avenarius:

Da Resai selbst jedoch keine Chance auf den Wahlsieg haben dürfte, könnte er dem Mann zur Macht verhelfen, der beide Lager vereint: Ex-Premier Mussawi. Auch der ist ein dem konservativen Lager verbundener Kriegsheld, er steht aber den Reformern nahe und gibt sich ebenfalls dialogbereit – was für Iran weit wichtiger sein könnte als ideologische Unterschiede zwischen Konservativen und Reformern.

Avenarius übersieht wie so viele seiner Kollegen, dass das Mullah-Regime nicht reformiert, sondern nur überwunden werden kann. Denn, wie Daniel Fallenstein in einer Rede zur Kundgebung “Freiheit statt Islamische Republik!” am 1. April 2009 in Berlin treffend formulierte:

Im Umgang mit den Mullahs gibt es nur ein moralisch einwandfreies Ziel: Die Ablösung ihres Regimes im Iran durch ein säkulares, liberales Staatswesen.

Demgemäß ist vollkommen unerheblich, ob Ahmadinedschad, Resai oder der „Reformer“ Mussawi, dessen Integrität im Übrigen ebenfalls äußerst fragwürdig ist, die Wahl im Juni gewinnen und den öffentlichen Hampelmann machen wird. Indes braucht es nicht viel Fantasie, sich die Kommentare deutscher und westlicher Medien im Falle eines ausbleibenden Wahlerfolges Ahmadinedschads respektive einer Wahl Mussawis oder gar Resais vorzustellen: „Iran wählt den Wandel“, „Abkehr vom Konfrontationskurs“ oder gar „Jetzt wird alles gut!“ – den Herren Avenarius, Lerch & Co wird schon etwas Passendes einfallen. Angesichts solch’ drohender Schlagzeilen und einer damit verbundenen Zunahme der Appeasement-Politik wünschte man sich fast, dass am 12. Juni 2009 der bekannteste lebende Antisemit der Welt einen Wahlsieg feierte.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.