Zeitung für Schland

Kurze Anmerkung zu den Reaktionen auf das Minarettverbot

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on November 30, 2009

Wer die UN jeglicher Erfahrung zum Trotz noch für eine gute Sache hält, wird jetzt einmal mehr eines besseren belehrt. Zum Minarettverbot in der Schweiz heißt es seitens der UN:

Die Vereinten Nationen wollen die Rechtmäßigkeit des Bauverbots prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf. Schon während der Abstimmungskampagne hatten Uno-Experten die Schweizer Behörden mehrfach vor einem “diskriminierenden Charakter” eines Minarett-Verbots gewarnt.

Während die Vereinten Nationen Mord und Totschlag sowie systematische Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten in zahlreichen – nicht nur, aber auch und vor allem: islamischen – Ländern billigen, soll gerade ein durch und durch demokratischer Entscheid gegen internationales Recht verstoßen? Bizarr. Oder mit den Worten Roger Köppels, des Chefredakteurs der Weltwoche: “In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie.”

Ansonsten sind die Reaktionen von Politikern und Medien so, wie es zu erwarten war. Die Reflexion des eigenen Handelns und der eigenen Werte ist zugleich eine Stärke und – dieser Tage leider zunehmend – eine Schwäche des Westens. Es bleibt zu hoffen, dass der gar nicht hoch genug einzuschätzende Unterschied zwischen westlicher Demokratie einerseits und den weltweiten Autokratien andererseits nicht im Zuge eines duckmäuserischen Gutmenschentums zu negieren. Im Zweifelsfall ist die Schweiz das neue Dänemark.

Journalisten wie Malte Lehming, die den Befürwortern des Minarettverbotes die “Weltsicht Osama bin Ladens “ zuschreiben und demokratische Wähler demnach mit menschenverachtenden Islamisten gleichsetzen, tragen hingegen ebenso zu einer Verschiebung der Debatte in die falsche Richtung bei wie jene überaus verabscheuenswürdigen Gesellen, die die überaus berechtigte Kritik am Islam für ihre fremdenfeindlichen Zwecke einzuspannen versuchen.

Tagged with: ,

Kurze Anmerkung zum Minarettverbot

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on November 29, 2009

Das Votum wird zweifellos das Bild der Schweiz in der Welt verändern. Das Land, das sich gerne als neutrale Hüterin der Menschenrechte sieht, das Land, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde und die Genfer Konvention beschlossen wurde – dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.

Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben – es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen.

Diese Worte beziehen sich auf den Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und stammen von Mathieu von Rohr, geschrieben wurden sie für SPIEGEL ONLINE.

Unabhängig davon, wie der Verbot des Minarettbaus zu bewerten ist und davon, dass die Außenministerin der Schweiz gerne Mal mit Antisemiten anbändelt: die Diskriminierung von (Religions-)Gruppen soll ein Land “international vor große Probleme stellen”? Empirisch ist diese Aussage alles andere als belegt, werden Schurkenstaaten und Autokratien wie die Islamische Republik Iran oder Saudi-Arabien doch in der Regel eben gerade nicht ablehnend behandelt, sondern als wichtige Handelspartner geschätzt und hofiert (nicht zuletzt von der “neutralen” Schweiz im Übrigen).

Darüber hinaus gleichen Argumente, die auf ein – vermeintlich – sinkendes Ansehen der Schweiz rekurieren im jener häufig gegen Fremdenfeindlichkeit vorgebrachter “Kritik”, dass sie das “Ansehen” des “Wirtschaftsstandorts” Deutschlands schädigte.

Clemens Wergin bezeichnet den Verbot des Minarettbaus in der Schweiz als Rückfall hinter die Aufklärung, Malte Lehming schreibt von einem “schwarzen Tag” und Phyllis Chelser freut sich darüber, dass der Westen endlich zurückschlägt. Welche Haltung man diesbezüglich auch einnehmen mag: es ist geboten, sich nicht mit jenen völkischen Kräften abzugeben, die jetzt die Korken knallen lassen und die hinter die Aufklärung einzig und allein deswegen schon nicht zurückfallen können, weil sie sie ohnehin niemals durchlaufen haben.

Tagged with:

Die nächste Runde: Die Zeit vs. Israel

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on November 26, 2009

Des deutschen Außenministers erster Besuch im Nahen Osten ist Anlass für die ZEIT, einmal mehr einen ihrer Autoren standesgemäß auf der Titelseite über die deutsch-israelische „Freundschaft“ schwadronieren zu lassen. Dieses Mal fällt die Ehre Michael Thumann zu, seines Zeichens als Freund islamischer Autokratien und moralischer Relativist wohlbekannt.

Schon in der Unterüberschrift von Thumanns Kommentar wird dabei gute alte deutsche Hausmannskost feilgeboten:

Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Aber Freundschaft muss auch Widerspruch ertragen können.

Das liest sich nicht nur so, als sei das Hirn mit Sauerkraut verstopft und die Gedanken durch die Gulaschkanone geschossen worden, sondern ist auch genau so gemeint.

Ausgangspunkt stellt Thumanns – bereits überaus gewagte – These einer „bemerkenswerten Nähe“ zwischen Deutschland und Israel dar, „die Deutschland sonst nur mit Ländern wie Frankreich und wenigen anderen Länern teilt“. Die wichtigste Frage sei nun, so Thuman, was sich denn aus der „deutschen Staatsräson“, diesem unermüdlichen Einsatz für Israels Sicherheit, ganz konkret für Konsequenzen für Deutschland ergäben:

Merkel gibt Israel Deutschlands Wort, eine Garantie in der gefährlichsten Region der Welt, dem Nahen Osten. Was heißt das für uns?

Aufgrund der Tatsache, dass Israel nicht nur der Staat der vom – persistenten, weltweit und insbesondere in der „muslimischen Welt“ verbreiteten – Antisemitismus Verfolgten und Bedrohten, sondern auch die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, ist schon die Frage selbst skandalös. Wer die nicht nur notwendige, sondern gebotene Solidarität mit dem Staat Israel an den Folgen für das eigene Handeln misst, diskreditiert sich zwar selbst, hat aber dennoch – oder vielmehr: genau deshalb – gute Chancen, auf der Titelseite der auflagenstärksten deutschen Wochenzeitung zu publizieren, für die Linke im Bundestag zu sitzen oder sich in leitender Position der Friedens- und Konfliktforschung zu widmen.

Lässt man sich wider besseren Wissens und die Vernunft nicht nur vergessend, sondern verratend, sich also – zumindest was Letzteres . betrifft, ganz als klassischer ZEIT-Leser ausgebend, auf Thumanns Gedankengänge ein, bekommt man das vorgesetzt, was zu Erwarten war.

Thumann diskutiert drei Probleme der israelischen Außenpolitik, die er in ihrer Bedeutung als „Tests“ für Deutschland diskutiert. Der erste “Test” sei der „Paukenschlag“ aus Jerusalem, „der jeden Frieden infrage stellt“: „neue Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo – auf palästinensischem Gebiet.“ Vermutlich ist es lediglich einem redigierenden Praktikanten geschuldet, dass der Satz etwas überraschend nur mit einem Punkt und nicht wie zu erwarten wäre mit drei Ausrufungszeichen endet. Fest steht in jedem Fall, dass Thumanns Empörung ebenso geheuchelt wie faktenresistent ist: weder beschwert er sich über den Neubau von 5000 arabischen Wohnungen in Jerusalem, noch interessiert ihn, dass sich Gilo keinesfalls auf „palästinensischem Gebiet“, sondern in Jerusalem, befindet, ganz gleich, wie oft anderes auch behauptet wird.

Den zweiten “Test” macht Thumann in „Israels scharfe[r] Blockade von Gaza“ aus, die „nun schon über zwei Jahre“ andaure. Thumann verschweigt, dass Israel selbst im Gazakrieg trotz Beschusses der Hamas Lieferungen in den Gaza-Streifen zuließ. Thumann verschweigt auch, dass die „Blockade“ nicht israelischer Willkür, sondern vielmehr islamfaschistischer Mordlust geschuldet war und ist. Doch was braucht die Realität jemanden zu scheren, der so elegant argumentieren kann wie Thumann:

Der Verweis auf die dort [in Gaza, Mr, Moe] herrschende Hamas reicht lange nicht mehr hin. Erstens leben dort Menschen – und zweitens gibt es Steigerungen von Hamas.

Auf Deutsch: Islamfaschistischer Terrorist ist nicht gleich islamfaschistischer Terrorist und Israel darf nicht versuchen, den Raketenbeschuss seiner Zivilbevölkerung zu unterbinden, weil sich auf der Gegenseite doch auch Menschen befänden. Würde diese Logik konsequent – und nicht nur einseitig gegen den jüdischen Staat gerichtet – angewandt, wäre nicht nur jeder Waffengang, sondern auch jede Form von wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen rigoros abzulehnen. Diese Auffassung kann man gewiss vertreten – so man denn gewillt ist, sein eigenes Leben und das Leben anderer Menschen den Vertretern totalitärer Ideologien zu opfern. Zudem schreibt sich so etwas natürlich auch einfacher, wenn man wie Thumann nicht in Sderot, sondern im sicheren Istanbul – und bisweilen von deutschen Lesern finanziert und arabischen Diktatoren hofiert in Damaskus – lebt.

Angesichts der ungeheuerlichen und menschenverachtenden Politik Israels hat Thumann auch eine konkrete Handlungsaufforderung für die deutsche Regierung parat:

Die Bundesregierung sollte auf das schnelle Ende der Blockade drängen.

Warum Thumann dieses Drängen nur gegenüber Israel, nicht jedoch gegenüber Ägypten fordert, bleibt sein Geheimnis – vermutlich hat es irgendetwas mit jener besonders engen Freundschaft Deutschlands mit Israel zu tun.

Überaus aufschlussreich ist überdies, was Thumann als dritten „Test“ ausmacht:

Irans Präsident Ahmadinedschad verdammt Israel und baut, so sieht es aus, an der Atombombe.

Nebst dem Euphemismus „verdammt“ – richtig wäre: “droht mit Vernichtung” – und der unnötigen Einschränkung der Gewissheit fällt auf, dass Thumann die nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran offenbar nicht als existenzielle Bedrohung Israels oder Gefahr für die freie Welt ansieht, sondern lediglich als „Test“ für die deutsche Regierung, quasi eine Fingerübung für zwischendurch. Dass Merkel sich vor dem US-Kongress – zumindest verbal – unzweifelhaft auf die Seite Israels gestellt hat, bereitet Thumann hierbei große Sorge:

Wenn es zum Krieg zwischen Iran und Israel käme, so wäre dies die ultimative Prüfung von Merkels Versprechen. Würde Deutschland dann aufseiten Israels in einen Konflikt eingreifen? Es ist zweifelhaft, ob wir diesen Test bestehen würden. Nicht nur deshalb gehört es vor allem zur Staatsräson Deutschlands, diesen Konflikt, den großen Nahostkrieg abzuwenden.

Ansonsten stets mit dem Holzhammer hantierend, zweifelt Thumann hier an, was zweifelsfrei feststeht: Natürlich würde Deutschland nicht aufseiten Israels in einen Konflikt eingreifen, dafür sorgen nicht zuletzt Journalisten vom Schlage Thumanns. Gesteht man Thumann jedoch für einen kurzen Moment zu, eine iranische Atombombe – und sei es einzig und allein aus Eigeninteresse – wirklich verhindern und den „großen Nahostkrieg“ abwenden zu wollen, lautet sein Vorschlag:

Dazu muss man das kleine Einmaleins der Nahostrhetorik beherrschen. Ahmadineschad liebt markige Worte seiner Gegner. Dann kann er im Gegenzug um islamische Solidarität heischen, die arabische Straße aufhetzen, vor allem bei den US-Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten. Konfrontation ist sein Lebenselixier. Offene Drohungen mit dem Knüppel, wie Benjamin Netanjahu sie schätzt, sind kontraproduktiv. Gerade der mögliche Angriff aus dem Westen bestärkt die Iraner, atomwaffenfähiges Uran anzureichern.

Thumann verschweigt geflissentlich, dass es sich bei Ahmadinedschads Worten keinesfalls nur um bloße „Rhetorik“ und leere Worte handelt. Nein: der iranische Präsident meint, was er sagt, und er sagt, was er meint. Das Streben der Islamischen Republik Iran nach Nuklearwaffen ist nicht den “offenen Drohungen” Israels oder gar einem – schön wäre es! – “möglichen Angriff aus dem Westen” geschuldet, sondern elementarer Bestandteil islamfaschistischer Ideologie. Dies ignorierend schlägt Thumann hingegen folgende Strategie für den Umgang mit dem Iran vor:

Gefragt ist daher kluger, nicht krachender Gegendruck. Nur wenn die Angriffsdrohung wegfällt, besteht die Chance, Iran noch zu einem Atomkompromiss zu bewegen. Davon sollten die Deutschen Israel überzeugen.

Vielleicht glaubt Thumann ja entgegen jeglicher Erfahrung und Vernunft wirklich, dass die Appeasement-Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran weiter fortgeführt werden muss und das immer noch nicht genug Zugeständnisse gegenüber Teheran gemacht wurden. Vielleicht glaubt Thumann auch wirklich, dass einem Freund, dessen Leben von einem Dritten bedroht wird, am Besten durch Kritik des eigenen Handelns gedient sei.

Vielleicht handelt es sich bei Thumanns Worten aber auch einfach nur um einen Ausdruck jener Spielart des Antisemitismus, mit der man im Jahr 2009 in Deutschland Zeitungen in hunderttaussendfacher Auflage verkaufen kann.

Mission Accomplished!

Posted in SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Mr. Moe on November 24, 2009

Severin Weiland vom SPIEGEL gratuliert Außenminister Guido Westerwelle, den “heiklen Besuch” im Nahen Osten ohne “politische Unfälle” gemeistert und so den “Israel-Test” bestanden zu haben. Das entsprechende Bild zum Beitrag:

Den jüdisch-israelischen “Siedlungsbau” kritisieren, sich fröhliches lächelnd vor einem Porträt Arafats ablichten lassen und das ganze dann auch noch frech als wachsende “Freundschaft” mit Israel verkaufen – kein Wunder, dass deutsche Medien sich hochzufrieden mit dem neuen deutschen Außenminister zeigen.

Obamas Realitätsverweigerung

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on November 19, 2009

Oliver M. Piecha stellt auf Free Iran Now! die Frage, die vor einiger Zeit schon Bret Stephens im Wall Street Journal quälte: warum weigert sich die Welt im Allgemeinen und die US-Regierung im Speziellen, das wiederholt und unmissverständlich geäußerte „Nein!“ der Islamischen Republik Iran bezüglich eines „Kompromisses“ im Atomkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

In die gleiche Richtung zielt Thomas von der Osten-Sackens Frage, wo angesichts der gebetsmühlenartig geäußerten “Wir-verhandeln-weiter!”-Parole der US-Regierung in Folge des erneuten Verstreichens eines Ultimatums seitens des Irans denn eigentlich die von der US-Regierung beschworenen „Grenzen der Geduld” liegen.

Wer ernstlich daran interessiert ist, diese Fragen zu beantworten, sollte die folgenden Äußerungen des Appeaser-in-Chief Barack Obama über die Gründe des bislang ausbleibenden Kompromisses aufmerksam lesen:

„We’ve seen indications that for internal political reasons or perhaps because they [the Iranians, Mr. Moe] are stuck in some of their own rhetoric, they are unable to get to ‘yes,’” Mr. Obama said.“

Diese Worte zeigen eindrucksvoll auf, dass Obama das Wesen der Islamischen Republik nach wie vor noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Es gibt keine mysteriösen „internen politischen Gründe“ oder ein „Feststecken in der eigenen Rhetorik“, dass es Teheran unmöglich machte, auf das verzweifelte Flehen der USA und des Westens einzugehen.

Das Gegenteil ist der Fall: die Islamische Republik Iran geht nicht auf die Kompromissvorschläge ein, weil sie nicht an Kompromissen interessiert ist. Dass Streben nach nuklearer Bewaffnung ist kein Zufall oder Reaktion, sondern mit Notwendigkeit auftretende Konsequenz der sich in der Islamischen Republik Iran manifestierenden khomeinistischen Ideologie.

Der Versuch, die Islamische Republik Iran über den Verhandlungsweg an ihren ultimativen Zielen – dem Judenmord und der weltweiten Herrschaft des Islamfaschismus – zu hindern, ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Islamische Republik kann per definitionem nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen, da die Lösung des Konfliktes einzig und allein in ihrer Auflösung besteht. Ohne diesen Gedanken zu denken und die entsprechende Schritte einzuleiten, ihn Realität werden zu lassen, wird die Bedrohung Israels und der freien Welt fortbestehen.

Die oben gestellten Fragen laufen demnach letztlich auf die Frage hinaus, warum die US-Regierung – von den europäischen Nationen, von denen es ohnehin nicht zu erwarten ist, einmal ganz abgesehen – nicht sieht, was guten Gewissens nicht zu übersehen ist. Diese Frage soll – genauer: kann – hier nicht beantwortet werden.

Jedoch steht gänzlich unabhängig von der Antwort auf die Frage nach dem “warum?” zweifelsfrei fest: die “Grenzen der Geduld” der derzeitigen US-Regierung sind nicht einfach nur weit gefasst, sondern schlichtweg nicht existent. So unglaublich, da zutiefst irrational, es auch sein mag, lassen die Entwicklungen der letzten Wochen und Monaten keinen anderen Schluss zu: Barack Obama und die amtierende US-Regierung haben sich längst mit der Existenz einer iranischen Atombombe abgefunden und werden Israel und die Idee der Freiheit – wenn überhaupt und so es dann überhaupt noch etwas zu verteidigen gibt – erst dann verteidigen, wenn die erste Bombe gefallen ist.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

Tagged with: , ,

“Fünfzig Deutsche von gestern, für die Welt von morgen”

Posted in Deutsche Zustände, DIE ZEIT by Mr. Moe on November 12, 2009

Was sich wie ein Aufruf zu Mord und Totschlag liest, ist einer neue Kampagne der ZEIT entnommen, die in ihrer neusten Ausgabe “50 deutsche Vorbilder” ehrt; “Vordenker und Visionäre”,  gar  “Menschen, von denen wir lernen können, die wir wiederhaben wollen” – eben “fünfzig Deutsche von gestern, für die Welt von morgen”.

Wie gut, dass Hitler Österreicher war.

Tagged with:

Worte der Woche (36)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on November 9, 2009

Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan, “Israelkritiker” und selbst erklärter Freund Ahmadinedschads erklärt, warum der sudanesische Staatspräsident al-Bashir in der Türkei willkommen ist, obwohl ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Hand aufs Herz: bessere Referenzen für einen EU-Beitritt als pathetisch vorgetragene “Israelkritik”, Anbandeln mit der Islamischen Republik Iran sowie die kategorische Weigerung, von Muslimen begangene Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst einmal als solche wahrzunehmen, geschweige denn zu kritisieren oder zu bekämpfen, gibt es nicht.

Tagged with: ,

Shame On You, President Obama (II)

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on November 5, 2009

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um “eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung” zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

Denn selbst wenn ignoriert wird, dass es sich bei Obamas Objekt der Begierde um ein islamfaschistisches und antisemitischen Regime handelt – was im Gedankenexperiment legitim sein mag, in der Wirklichkeit jedoch schändlich ist -, steht doch ohne jeden Zweifel fest: die Islamische Republik Iran hat keine bedeutsamen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt. Ganz im Gegenteil: es handelt sich um ein Nullsummenspiel, die Interessen Washingtons und des Westens sind den mörderischen Interessen der Islamfaschisten diametral entgegengesetzt.

Wenn deutsche Journalisten diesen Umstand leugnen oder verkennen, ist dies zwar ärgerlich und zu kritisieren, jedoch – von der fortlaufenden Verdummung der Dummen durch die noch Dümmeren einmal abgesehen – ohne schwerwiegende Folgen. Wenn sich hingegen der amerikanische Präsident dieses Umstandes nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist das, was auf dieser Welt an einem Mindestmaß an Zivilisation vorhanden ist, in allergrößter Gefahr.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

Tagged with: , ,

Ein Hoch auf die GEZ-Gebühr

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on November 1, 2009

Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  in Deutschland ist es, den privatwirtschaftlich organisierten Medien, denen man selbiges offensichtlich nicht zutraut, ein qualitativ hochwertiges und den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft genügendes Angebot entgegenzusetzen. Heraus kommen dann allerdings solch’ messerscharfe Analysen wie die von Sebastian Engelbrecht vom Bayrischen Rundfunk:

US-Außenministerin Clinton hat im Nahen Osten für Gespräche ohne Vorbedingungen geworben. Auch nach Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas bleibt der israelische Siedlungsbau das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess.

Den Luxus eines Arguments, warum gerade siedelnde Juden und nicht etwa judenhassende und -mordende Islamfaschisten oder UN-Berichte, die Israel jegliches Recht auf Selbstverteidigung absprechen, das “größte Hindernis für den Friedensprozess” sein sollten, gönnt Engelbrecht seinen Lesern nicht. Engelbrecht, der dem Meinungsjournalismus in der Vergangenheit mit “Mit Islamisten muss man reden” bereits eine Sternstunde bescherte, beweist damit einmal mehr, dass sich die Öffentlich-rechtlichen nicht von den ihren privaten Konkurrenten unterscheiden: sie senden und publizieren nicht das, was einem an Fakten orientierten und hochwertigen Journalismus zumindest nahe käme,  sondern das, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für richtig oder falsch halten will . Insofern wird Engelbrechts argumentfreie Verleumdung dann wohl auch von den meisten seiner Lesern als Argument missgedeutet werden, bestätigt sie doch lediglich, was in Deutschland bis auf Weiteres galt und gilt: der Jud’ ist schuld.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.