Zeitung für Schland

Worte der Woche (49)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on März 27, 2010

Für die USA ist es ein wichtiger außenpolitischer Erfolg – für die Russen der Beleg, dass sie auf Augenhöhe mit dem Westen bleiben.

Benjamin Bidder schafft es für SPIEGEL ONLINE nicht nur, sich innerhalb des gleichen Satzes zu widersprechen, sondern jenes von US-Präsident Obama mit Russland ausgehandeltes Abrüstungsabkommen als Erfolg zu verkaufen, das Michael Anton im Weekly Standard in einer lesenswerten Analyse mit der folgenden treffenden Metapher erklärt:

Think of a minor league team negotiating a salary cap with the Yankees: It’s in their interest to push the figure down as low as possible.

Unterm Strich bleibt, dass der amtierende US-Präsident entgegen die amerikanischen Interessen handelt und dafür von eben jener deutschen Journaille mit Lob überhäuft wird, die es ohne die militärische Stärke der Vereinigten Staaten in der jetzigen Form gar nicht geben würde.

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Auszeit

Posted in Hausmitteilungen by Mr. Moe on März 18, 2010

Für etwa die nächsten drei Wochen werden an dieser Stelle keine neuen Beiträge erscheinen. Kommentare werden nach Möglichkeit freigeschaltet, mit Verzögerungen ist jedoch zu rechnen.

Über die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 18, 2010

Während deutsche Medien US-Präsident Obama einvernehmlich als prominentesten Mitspieler des Volkssports „Israelkritik“ huldigen wird die Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel zunehmend kritisiert – und dies nicht nur seitens der üblichen, Obama kritisch gegenüberstehenden Verdächtigen. So haben etwa nicht nur konservative Tageszeitungen wie das Wall Street Journal oder die Washington Times die Obama-Regierung deutlich für ihr Verhalten gegenüber Israel kritisiert, sondern auch die Obama grundsätzlich wohlgesonnene Washington Post. In dem entsprechenden Leitartikel der Washington Post heißt es etwa:

[I]t has been startling — and a little puzzling — to see Mr. Obama deliberately plunge into another public brawl with the Jewish state.

Ja, selbst Obamas Hofblatt, die New York Times, übt in einem Leitartikel leise Kritik an der Regierung.

Darüber hinaus sind auf politischer Ebene neben deutlicher Kritik seitens der Republikaner zunehmend auch kritische Stimmen aus Obamas eigener Partei zu vernehmen,  wohingegen es an öffentlicher Unterstützung für die Haltung der Regierung mangelt. Jennifer Rubin gelangt daher zu folgendem Urteil:

Not a single Republican or Democratic official has come forward to defend the administration. J Street cheers them on, as one can imagine from the never-enough-venom-directed-to-Israel lobby. The National Jewish Democratic Council is hiding under the bed. But actual elected leaders? Not one of them. On this the administration is totally isolated.

Dass Obamas Politik gegenüber Israel von einer Mehrheit der US-Bevölkerung ohnehin nicht geteilt werden dürfte, lässt sich zudem aus den Ergebnissen der jüngsten GALLUP-Umfrage entnehmen, gemäß derer mehr als zwei Drittel der Amerikaner ein positives Verhältnis zu Israel haben. Ferner sind die Sympathien von sechs von zehn Amerikanern im israelisch-arabischen Konflikt auf Seiten Israels, was dem höchsten Wert für den jüdischen Staat seit fast zwanzig Jahren entspricht.

Auch in Israel selbst nimmt die Kritik an der Obama-Regierung zu, was insofern nicht selbstverständlich ist, als dass auch der israelische Premierminister Netanyahu und seine Regierung bisweilen heftig für ihr Verhalten kritisiert wurden und werden. Nachdem sich jedoch abzeichnet, dass die Obama-Regierung eine ebenso unnachgiebige wie eindeutig israelfeindlich Haltung einnimmt, indem sie nicht nur einen Baustopp in der israelischen Hauptstadt Jerusalem fordert, sondern auch eine öffentliche Geste der Versöhnung gegenüber jenen Palästinensern, die unterdessen ohne den leisesten Anklang amerikanischer oder gar internationaler Kritik einen Platz nach einer Terroristen benannt haben, reihen sich mittlerweile selbst linke Kommentatoren in die Kritik israelischer Medien an Obama ein. Fast zwei Drittel der Israelis geben zudem Obama die Schuld an der Krise, während nur jeder fünfte Israeli Netanyahu für den Verantwortlichen hält. Michael Oren, Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, hatte die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel zunächst als “schlimmste Krise seit 35 Jahren” bezeichnet, spielte sie anschließend in einem dennoch äußerst lesenswerten Op-Ed für die New York Times jedoch pflichtgemäß als “disagreement” herunter.

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Journalisten und Politiker zwar wie ein Mann hinter Obamas Israel-Politik stehen, jedoch sowohl amerikanische und israelische Medien und Politiker sowie die Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern bisweilen heftige Kritik an der Haltung der Obama-Regierung äußert, stellt sich unweigerlich die Frage, warum die im Allgemeinen stets auf ihre Popularität bedachte Obama-Regierung derart hartnäckig an ihrem Kurs festhält. Denn auch wenn deutsche Medien die diplomatische Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel, wahlweise einem israelischen Fauxpas oder gezielter Böswillig- und Unnachgiebigkeit Netanyahus zuschreiben, weisen die jüngsten Ereignisse vielmehr darauf hin, dass die Obama-Regierung lediglich einen willkommenen Vorwand gesucht und gefunden hat, sich nicht nur öffentlichwirksam von Israel zu distanzieren, sondern einen handfesten Konflikt mit Israel herbeizuführen.

Selbst unter der wohl begründeten Annahme, dass Obama und seine Berater jüdische Siedlungen und nicht etwa die von der iranischen Achse gepflegte antisemitische und islamfaschistische Ideologie tatsächlich für das größte Friedenshindernis im Nahen Osten halten, können die “Siedlungen” – bei denen es sich in diesem Fall im Übrigen nicht um Siedlungen, sondern um Wohnungen innerhalb der israelischen Hauptstadt handelt – nicht die eigentliche Ursache für das amerikanische Zerwürfnis mit Israel sein. Schließlich hat Netanyahu seit jeher zwar einen Baustopp im Westjordanland verkündet, am Wohnungsbau innerhalb Jerusalems jedoch ebenso wie alle bisherigen israelischen Regierungen seit 1967 festgehalten, was die Obama-Regierung im vergangenen Jahr im Übrigen auch mehrfach öffentlich anerkannt hat. Die Ankündigung, 1600 neue Wohnungen in Jerusalem zu bauen mag daher zwar zeitlich ungelegen, inhaltlich aber keinesfalls überraschend für die US-Regierung gekommen sein. Zudem hätte die Obama-Regierung, sofern es denn bei der Krise wirklich um den “Friedensprozess” respektive jüdische “Siedlungen” ginge, zumindest leise Kritik an der Palästinensische Autonomiebehörde äußern müssen, die Verhandlungen seit Monaten verweigert und sich auch dieser Tage alles andere als konstruktiv verhält. So ideologisch fehlgeleitet und geschichtsvergessen die Auffassung der Obama-Regierung bezüglich des israelisch-arabischen Konfliktes auch sein mag – ihr derzeitiges Verhalten lässt sich nicht allein aus diesem Blickwinkel erklären.

Es spricht vielmehr alles dafür, dass die Ursachen für die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel nicht bei Israels “rechtsnationaler” Regierung oder gar einem von Silke Mertins in der Financial Times unterstellten “Realitätsverlust” Netanyahus liegen. Der “Siedlungsbau” ist folglich auch nicht, wie von deutschen Medien unterstellt, die Ursache für die Krawalle in Jersualem, die Melanie Phillips bereits treffend als “Obama-Intifada” bezeichnet hat. Yossi Klein Halevi stellt die Kausalität in The New Republic richtig:

The return of menace to Jerusalem is not because a mid-level bureaucrat announced stage four of a seven-stage process in the eventual construction of 1,600 apartments in Ramat Shlomo, a Jewish neighborhood in northeast Jerusalem. Such announcements and building projects have become so routine over the years that Palestinians have scarcely responded, let alone violently. In negotiations between Palestinians and Israelis, the permanence of Ramat Shlomo, and other Jewish neighborhoods in East Jerusalem, has been a given. Ramat Shlomo, located between the Jewish neighborhoods of French Hill and Ramot, will remain within the boundaries of Israeli Jerusalem according to every peace plan. Unlike the small Jewish enclaves inserted into Arab neighborhoods, on which Israelis are strongly divided, building in the established Jewish neighborhoods of East Jerusalem defines the national consensus.

Why, then, the outbreak of violence now? Why Hamas’s “day of rage” over Jerusalem and the Palestinian Authority’s call to gather on the Temple Mount to “save” the Dome of the Rock from non-existent plans to build the Third Temple? Why the sudden outrage over rebuilding a synagogue, destroyed by the Jordanians in 1948, in the Old City’s Jewish Quarter, when dozens of synagogues and yeshivas have been built in the quarter without incident?

The answer lies not in Jerusalem but in Washington. By placing the issue of building in Jewish neighborhoods in East Jerusalem at the center of the peace process, President Obama has inadvertently challenged the Palestinians to do no less.

[...]

Obama is directly responsible for one of the most absurd turns in the history of Middle East negotiations. Though Palestinian leaders negotiated with Israeli governments that built extensively in the West Bank, they now refused to sit down with the first Israeli government to actually agree to a suspension of building. Obama’s demand for a building freeze in Jerusalem led to a freeze in negotiations.

Während einige Kommentatoren it einigem Recht auf Obamas israelfeindliche Gesinnung hinweisen und diese als Erklärung für Obamas zum Scheitern verurteilte Nahost-Politik anbringen, gibt Robert Kagan in der Washington Post eine andere Antwort auf die Frage nach den Ursachen für das Verhalten der Obama-Regierung. Kagan weist zunächst darauf hin, dass Israel nicht der einzige Verbündete der USA ist, der von der Obama-Regierung vor den Kopf gestoßen wurde und wird:

Israelis shouldn’t feel that they have been singled out. In Britain, people are talking about the end of the “special relationship” with America and worrying that Obama has no great regard for the British, despite their ongoing sacrifices in Afghanistan. In France, President Nicolas Sarkozy has openly criticized Obama for months (and is finally being rewarded with a private dinner, presumably to mend fences). In Eastern and Central Europe, there has been fear since the administration canceled long-planned missile defense installations in Poland and the Czech Republic that the United States may no longer be a reliable guarantor of security. Among top E.U. officials there is consternation that neither the president nor even his Cabinet seems to have time for the European Union’s new president, Herman Van Rompuy, who, while less than scintillating, is nevertheless the chosen representative of the post-Lisbon Treaty continent. Europeans in general, while still fond of Obama, have concluded that he is not so fond of them — despite his six trips to Europe — and is more of an Asian president.

The Asians, however, are not so sure. Relations with Japan are rocky, mostly because of the actions of the new government in Tokyo but partly because of a perception that the United States can’t be counted on for the long term. In India, there are worries that the burgeoning strategic partnership forged in the Bush years has been demoted in the interest of better relations with China. Although the Obama administration promised to demonstrate that the United States “is back” in Asia after the alleged neglect of the Bush years, it has not yet convinced allies that they are the focus of American attention.

Auch wenn Kagan sich über die Gründe für diese paradoxe Politik weitestgehend ausschweigt (siehe hierfür etwa John Boltons Artikel in der Januar-Ausgabe des Commentary Magazine), fällt sein Fazit eindeutig aus:

This administration pays lip-service to “multilateralism,” but it is a multilateralism of accommodating autocratic rivals, not of solidifying relations with longtime democratic allies. Rather than strengthening the democratic foundation of the new “international architecture” — the G-20 world — the administration’s posture is increasingly one of neutrality, at best, between allies and adversaries, and between democrats and autocrats. Israel is not the only unhappy ally, therefore; it’s just the most vulnerable.

Diesem Verständnis nach, dass auch von den Autoren des Wall Street Journal geteilt wird, stünde die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Israel für ein tiefer liegendes Muster der Außenpolitik der Obama-Regierung und hätte folglich prinzipiell wenig mit Israel selbst zu tun. So richtig Kagans Analyse der fehlgeleiteten Außenpolitik Obamas grundsätzlich auch sein mag und so meilenweit sie den stumpfen “Israel-ist-an-allem-schuld-Erklärungen” deutscher Medien voraus sein mag, so vernachlässigt sie doch die spezifische derzeitige Konstellation im Nahen Osten und somit den eigentlich entscheidenden Punkt, der weniger mit Israel als vielmehr mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zu tun hat.

Da Teheran weiterhin mit Hochdruck an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet, dürfte mittlerweile selbst Anhängern und Mitgliedern der Obama-Regierung deutlich geworden sein, dass die von ihnen propagierte dialogorientierte Politik der ausgestreckten Hand auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die von der Obama-Regierung nunmehr zumindest offiziell verfolgte Strategie, „wirksame“ Sanktionen gegen die „Islamische Republik“ zu verhängen, muss angesichts des internationalen Unwillen und/oder der Unfähigkeit, bedeutsame Sanktionen tatsächlich auch einmal durchzusetzen, mittlerweile ebenso als gescheitert angesehen werden. Die offenkundige Hilflosigkeit der Obama-Regierung manifestiert sich nicht zuletzt in Form verkündeter Deadlines, die ohne Konsequenzen verstreichen. Angesichts dieser glänzenden Aussichten verwundert es nicht, dass in Israel über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm nachgedacht wird bzw. werden muss. Ein solcher Verteidigungsschlag des jüdischen Staates gegen seine unmittelbarste Bedrohung wäre für die Obama-Regierung nicht nur der Inbegriff ihrer grandios gescheiterten Iran-Politik, sondern stünde offenkundig auch zwei ihren obersten außenpolitischen Ziele – der Aussöhnung mit der „muslimischen Welt“ und der Wiederherstellung des Ansehens Amerikas weltweit – vermeintlich im Weg.

Aus Sicht der Obama-Regierung gilt es folglich, einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu verhindern oder sich zumindest so früh wie möglich von Israel zu distanzieren. Als Mittel hierfür bleibt der Obama-Regierung angesichts ihres offensichtlichen Unwillens, das Atomwaffenprogramm selbst durch Sanktionen oder gar einen eigenen Militärschlag zu stoppen und Israel so von der Notwendigkeit der Selbstverteidigung zu entbinden, die israelische Regierung unter Druck zu setzen und so von einem eigenmächtigen Vorgehen abzuhalten. Dies ist genau das, was die Obama-Regierung de facto tut, wenn sie Israel öffentlich in harten Worten kritisiert und nunmehr folgende Forderungen gegenüber Israel respektive Netanyahu stellt:

In an effort to get peace talks back on track, the Obama administration is pressing Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu to reverse last week’s approval of 1,600 housing units in a disputed area of Jerusalem, make a substantial gesture toward the Palestinians, and publicly declare that all of the “core issues” in the Israeli-Palestinian conflict, including the status of Jerusalem, be included in upcoming talks, U.S. officials said.

Jennifer Rubin weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderungen für Netanyahu ebenso wie für jeden anderen israelischen Regierungschef unerfüllbar sind:

The bad news is that the Obami are imposing three new conditions on Israel — they have the pretext, you see, after days of invented and exaggerated outrage. (1) Reverse the decision on Jerusalem housing units (what Israeli government could?). (2) Declare itself willing to discuss all “core issues” at the bargaining table, including the final status of Jerusalem (a demand that “could split Netanyahu’s fragile coalition government”). (3) Make a “substantial gesture” toward the Palestinians (because you can never humiliate Israel enough). One suspects the Obami have regime change — Israel’s — in mind.

Kernpunkt der Strategie der Obama-Regierung ist es demnach, Netanyahus Regierungskoalition zu sprengen, um so den Weg für eine Obamas Zwecken dienlichere Regierung – etwa unter Beteiligung der Kadima – frei zu machen. Während sich die Obama-Regierung bekanntermaßen gegen einen Regime Change im Iran oder andernorts ausgesprochen hat, strebt sie selbigen in Israel unverblümt an. Ein naheliegendes Gegenargument gegen diese These bringt etwa David P. Hornik für Front Page an:

What motivated the administration’s outburst? Speculations have focused on attempts to intimidate Israel out of attacking Iran; or to force Netanyahu to choose between his right-wing coalition partners and going along with the administration’s notion of a “peace process”—or even pressuring his government into a collapse. Neither aim would be logical: making Israel feel isolated and abandoned by the U.S. would increase the chances of a move against Iran; and the right to build in Jerusalem is not a “right-wing” but, rather, a consensus position in Israel that has a unifying rather than fragmenting effect.

Gleichwohl vermag Horniks Argumentation nicht zu überzeugen, da es auch nicht „logical“ ist, die eigenen Verbündeten fortlaufend vor den Kopf zu stoßen, gleichzeitig aber auch wirklich jedes totalitäre und/oder diktatorische Regime zu hofieren und zu umgarnen. Es ist auch nicht “logical” die offenkundige Terroristenverehrung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ignorieren, jede neue jüdische Wohnung in (Ost-)Jerusalem indes als ein unüberbrückbares Hindernis für den “Friedensprozess” anzusehen.

Währenddessen wird in der WELT von einem “deutlichen” Bekenntnisses Obamas zu Israel phantasiert und im Weißen Haus wird man ebenso wie in deutschen Medien nicht müde zu behaupten, dass Freunde sich manchmal eben auch kritisieren müssten. Mögen die Folgen dieser vermeintlich freundschaftlichen Kritik für Israel, den Iran und den Nahen Osten auch nicht gänzlich abzusehen sein – die Aussichten sind fatal.

Update:

Einige weitere lesenswerte Kommentare:

WELTDie verheerende Bilanz der amerikanischen Nahostpolitik

Max Boot – No Way to Treat a Friend

Charles Krauthammer – How Obama Created the Biden Incident

Neue israelische Umfragen zeigen derweil, dass drei Viertel der Israelis Obamas Kritik anIsrael als “unangemessen” beurteilen. Und SPIEGEL ONLINE lehrt deutsche Leser, dass von einer “Eskalation” erst dann die Rede ist, wenn Israel zurückschießt.

Naturschauspiel

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on März 16, 2010

Während Vulkane auszubrechen pflegen, werden Randale von Individuen und/oder Gruppen angezettelt und durchgeführt – in diesem Fall von der Hamas, die zu einem “Tag des Zorns” in Jerusalem aufgerufen hat. Die WELT titelt trotzdem: “Erneut bricht Gewalt in Jerusalem aus “. Und bei SPIEGEL ONLINE weiß man natürlich, wer für den “Ausbruch” der Gewalt verantwortlich ist:

Es stimmt ja: Die Hamas schießt im Augenblick keine Raketen. Der letzte Selbstmordanschlag liegt lange zurück. Doch glaubt im Ernst jemand, das bleibt so?

Aus Protest auf den Siedlungsbau hat die Hamas bereits “Tage des Zorns” ausgerufen. Hunderte Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Jerusalem und lieferten sich Schlachten mit Sicherheitskräften. Es brannten Reifen und Mülleimer. Polizisten schlugen mit Blendgranaten und Gummigeschossen zurück.

Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass man aus dem “Tag des Zorns” bei SPON in weiser Voraussicht schon einmal “Tage des Zorns” macht, ist der Unterton mehr als deutlich: sollten Juden weiterhin in ihrer Hauptstadt siedeln, wird Blut vergossen werden – und dies mit dem vollsten Verständnis deutscher Journalisten.

“Konstruktive Signale”

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 15, 2010

Getreu des Mottos “wer hat noch nicht, wer will nochmal?” hat sich nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich Israels jüngsten Vergehens zu Wort gemeldet:

“Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt”, sagte Merkel in Berlin. Sie habe deshalb in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, “dass darin die Gefahr liegt, dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird”. Es gebe ein Zeitfenster, das nicht unendlich groß sei, in dem solche Gespräche wieder zustande kommen. Deutschland setze sich mit voller Kraft für Friedensgespräche ein. “Und ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern”, sagte Merkel.

Es sei die Frage erlaubt, wann zuletzt von einem namhaften deutschen oder europäischen Politiker nach einem “konstruktiven” Signal seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangt wurde. Dass letztere dieser Tage einen öffentlichen Platz in Ramallah nach der Terroristin Dalal Mughrabi – verantwortlich für die Ermordung von 37 Zivilisten im Jahr 1978 – benannt hat (deutsche Medien berichteten nicht), scheint man jedenfalls weder in Europa, noch in den Vereinigten Staaten für ein Hindernis für den “Friedensprozess” oder gar eine “Beleidigung” anzusehen.

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Worte der Woche (48)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on März 14, 2010

“This was an affront, it was an insult but most importantly it undermined this very fragile effort to bring peace to that region,” said David Axelrod, one of President Barack Obama’s closest advisers.

Diese Aussage bezieht sich nicht etwa auf eine jener zahlreichen Gelegenheiten, bei derer die “Islamische Republik” die ausgestreckte amerikanische Hand schroff ausschlug, oder auf die fortlaufende Unfähigkeit respektive den Unwillen der Palästinensischen Autonomiebehörde, echte Friedensverhandlungen mit Israel zu führen.

Nein, die “Beleidigung” der Vereinigten Staaten besteht der Obama-Regierung zufolge darin, dass der jüdische Staat es wagt, in seiner eigenen Hauptstadt zu bauen. Barry Rubin beschreibt das Verhalten der Obama-Regierung äußerst treffend:

For more than four months the U.S. government has been celebrating Israel agreeing to stop construction on settlements in the West Bank while continuing building in east Jerusalem as a great step forward and Israeli concession deserving a reward. Suddenly, all of this is forgotten to say that Israel building in east Jerusalem is some kind of terrible deed which deserves punishment. [...]

Meanwhile, even though the Palestinian Authority has refused to negotiate for 14 months; made President Brack Obama look very foolish after destroying his publicly announced September plan to have negotiations in two months; and broke its promise not to sponsor the Goldstone report in the UN, no word of criticism has ever been offered by any administration official regarding the PA’s continuous and very public sabotage of peace process efforts.

Can people please point out that there’s a bit of a contradiction here?

Update: Ebenfalls lesenswert ist der Leitartikel des Wall Street Journal - “Obama’s Turn Against Israel”, wo es heißt:

This episode does fit Mr. Obama’s foreign policy pattern to date: Our enemies get courted; our friends get the squeeze. It has happened to Poland, the Czech Republic, Honduras and Colombia. Now it’s Israel’s turn.

Noah Pollack weist in den contentions des Commentary Magazine indes darauf hin, dass es keinesfalls zufällig “Israel’s turn” ist:

We have reached a strange new chapter in American diplomacy in which our greatest outrage and our greatest denunciations are reserved for our allies. Maybe that’s not quite right: they’re reserved for one of our allies.

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EU will Druck ausüben

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 14, 2010

Natürlich nicht auf die “Islamische Republik” und ihr Atomwaffenprogramm oder gar die Palästinensische Autonomiebehörde, die Verhandlungen mit Israel dieser Tage ebenso wie die vergangenen Monate ablehnt, sondern auf Israel:

The European Union might use its trade ties with Israel as leverage to pressure it into renewing peace talks with the Palestinians, Catherine Ashton, the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy at the EU said on Saturday.

Ashton was speaking at an EU foreign minister conference held in Spain. Swedish Foreign Minister, Carl Bildt, said that Israel’s announcement on building in east Jerusalem during United States Vice President Joe Biden’s visit last week was intentional and not coincidental.

Freilich ist es sicher gut gemeint und zum Wohle Israels, das vor sich selbst bzw. seiner eigenen Regierung geschützt werden müsse.

Deckmantel

Posted in Deutsche Zustände, Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on März 11, 2010

SPIEGEL ONLINE weiß über den neuen vom US-Außenministerium erstellten Bericht zur Lage der Menschenrechte u.a. Folgendes zu berichten:

Die Kritik an Israels Politik gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, hieß es weiter. [...] Der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr [in Europa, Mr. Moe] – vor allem seit Israels Invasion im Gaza-Streifen im Winter 2008/2009 – “weiter zugenommen”, heißt es in dem Bericht. Die “neue Form” des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, “überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden”. Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

In diesem Zusammenhang sei auf eine mehr oder weniger zufällige Auswahl deutschsprachiger Kommentare zu den jüngsten Ereignissen in Israel verwiesen:

Peter Münch, Süddeutsche Zeitung - “Eine Freundschaft in Scherben” (hat tip: Spirit of Entebbe“Unbotsmäßige Juden”):

Das [jüdische Leben in Ostjerusalem, Mr. Moe] ist Provokation, ja es zeugt von Hybris – der kleine Partner führt den großen vor. Für Präsident Obama sollte dies der Anlass sein, Premierminister Netanjahu druckvoll klarzumachen, dass auch die besondere Freundschaft zwischen den beiden Staaten Grenzen kennt. Die rote Linie verläuft dort, wo Israel Amerikas Autorität untergräbt. Zögert Obama nun, dann wächst die Gefahr, dass sich Jerusalem auch in einer anderen Frage löst von einer Kursabstimmung mit Washington: im Umgang mit dem Teheraner Atomprogramm. Wenn Israel, wie bereits angedroht, tatsächlich im Alleingang die iranischen Atomanlagen bombardieren wird, dann droht die ganze Region im Krieg zu versinken.

Inge Günther, Frankfurter Rundschau - “Ungenierte Landnahme”:

Daran zeigt sich auch, wie ungeniert Israels Regierung nach wie vor über Land verfügt, das nach internationalem Recht den Palästinensern zusteht.

Clemens Verenkotte, Tagesschau – “Eine vergebliche Reise”:

Israels rechtsnationale Regierung legt keinen gesteigerten Wert darauf, auch nur den diplomatischen Anschein zu erwecken, als ob sie sich in ihrer Siedlungspolitik von Washington oder sonstigen Verbündeten reinreden lässt. [...] In Ramallah im besetzten Westjordanland, an der Seite des ohnehin tief frustrierten Palästinenser-Präsidenten Machmud Abbas, fand Obamas Stellvertreter ungewohnt scharfe Worte für die jüngsten Siedlungspläne Israels. Doch diese bleiben – wie immer – folgenlos. Um die Feststellung zu treffen, dass durch die beständig neue Siedlungsbauten genau “das Vertrauen untergraben” werde, das aus US-Sicht jetzt aufgebaut werden müsse, hätte Biden nicht hierher reisen müssen.

Martin Woker, Neue Züricher Zeitung – “Biden und die Brandstifter”:

Obama wird nicht darum herumkommen, auf die jüngste Provokation aus Jerusalem zu reagieren. Deutlicher hätte nicht demonstriert werden können, was die demokratisch gewählte israelische Regierung von der geplanten neuen Verhandlungsrunde und damit auch von einer Zweistaatenlösung hält: gar nichts. Die Konsequenz solchen Handelns aus einer Position der vermeintlichen Stärke lässt nur zwei Möglichkeiten offen: die Ausschaffung aller Nichtjuden aus Cisjordanien, wie sie israelische Extremisten seit langem fordern; dies käme einer «ethnischen Säuberung» gleich. Oder aber die Einsicht, dass zwischen Jordan und Mittelmeer der Platz nur noch reicht für einen einzigen Staat – mit gleichen Rechten für alle Bürger.

Gregor Peter Schmitz und Christoph Schulz, SPIEGEL ONLINE – “Gute Worte, Böse Freunde”:

Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: die Ankündigung, jüdische Siedlungen im annektierten Teil Jerusalems auszubauen.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Wohnungsbaupläne mag als politisch unklug kritisieren werden können – was im Übrigen sowohl von Israel grundsätzlich wohlgesonnener Seite aus als (natürlich) in israelischen Medien geschieht. Des Weiteren mag sich über die von “israelkritischer” respektive israelfeindlicher – mit anderen Worten: deutscher, europäischer und postamerikanischer – Seite bereitwillig als eben solche aufgefasste günstige Gelegenheit für Abbas geärgert werden, die “Friedensverhandlungen abzusagen” und Israel so mit (noch größerer) Leichtigkeit (als ohnehin schon seit jeher) den “Politischen Schwarzen Peter” zuzuschieben.

Indes steht nach wie vor unweigerlich fest, was bereits vor dem Besuch von US-Vizepräsident Biden in Israel feststand: Weder jüdische Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, noch die “rechtsnationale” israelische Regierung stellen das größte Hindernis für den sogenannten “Friedensprozess” dar – egal wie häufig und lautstark dies deutsche Zeitungen (oder amtierende US-Präsidenten) auch verkünden mögen. Der derzeitige mediale Aufschrei lässt sich folglich am Besten mit jener von deutschen Nahostberichterstattern fortlaufend falsch verwendeten Floskel beschreiben: unangemessen.

Worte der Woche (47)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on März 11, 2010

Die Obama-Regierung dominiert die “Worte der Woche”-Kategorie nach wie vor. Der jüngste Kniefall:

“I understand my personal comments were perceived as a personal attack on the President [of Libya]. . . . These comments do not reflect U.S. policy and were not intended to offend. I apologize. . . . I regret that my comments have become an obstacle to further progress in our bilateral relations.”

Diese Worte entstammen P.J. Crowley, einem Sprecher des US-Außenministeriums. Anlass zur förmlichen Entschuldigung gegenüber Gaddaffi waren folgende Worte Crowleys, die er in Reaktion auf Gaddaffis Aufruf zum Dschihad gegen die Schweiz geäußert hatte:

Asked in late February about Colonel Gadhafi’s declaration of “a jihad” against Switzerland, Mr. Crowley mused that the comment reminded him of the Libyan’s infamously long speech to the U.N. General Assembly last year. “Lots of words and lots of paper flying all over the place and not necessarily a lot of sense,” he said.

Es ist nicht bekannt, ob US-Präsident Obama Crowley persönlich darauf hingewiesen hat, dass auch nur die leiseste Kritik an Diktatoren, Islamisten, Antisemiten und anderen Schlächtern Zeit seiner Amtszeit ein Tabu darstellt. Indes gibt der Erfolg der Obama-Regierung in diesem Fall recht, lässt Gaddaffi doch Gnade vor Recht ergehen:

Libya’s General People’s Committee for Foreign Liaison and International Cooperation yesterday issued a statement that Libya “accepts the apology and strong regret.” It’s good to know that if the U.S. abases itself enough, Col. Gadhafi is willing to forgive.

Gratulation – alles richtig gemacht, Mr. President!

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“An Israeli Affront Against Germany” – Deutsche, wehrt Euch!

Posted in Deutsche Zustände, SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Mr. Moe on März 2, 2010

Wenn Matthias Gebauer, Christoph Schult und Holger Stark für die internationale Ausgabe von SPIEGEL ONLINE von einem “Israeli Affront Against Germany” titeln, liest sich das nicht nur oberflächlich wie der Aufschrei scheinbar gepeinigter Antisemiten, sondern ist auch genau so zu verstehen. Folgerichtig halten sich die drei Herren von SPON in ihrem Klagelied über den “Israeli Affront Against Germany” auch gar nicht erst damit auf, in Widerspruch zu den eigenen Ressentiments Stehendes zu berücksichtigen, sondern befassen sich lieber damit, Zoten zu reißen, Hamas-Propaganda zu verbreiten und Deutschland respektive Deutsche gegenüber Israel in Schutz zu nehmen.

Mit einem Zitat des “Propheten Mohammeds” beginnend scherzen die SPON-Autoren:

One should not speak ill of the dead, the Prophet Muhammad once intoned. But Mahmoud al-Zahar, 64, the leader of the Islamist Hamas movement in Gaza Strip, is now forced to make a small exception. Sitting on the ground floor of his home in Gaza City’s Tel al-Hawa neighborhood, he talks about his comrade Mahmoud al-Mabhouh, who was liquidated by a hit squad in a Dubai hotel on Jan. 20. How could al-Mabhouh have been so careless and booked his flights over the Internet, asks the co-founder of Hamas? “That was more than stupid.”

Dass es für das gängige moralische Gebot, nicht schlecht über jüngst Verstorbene zu sprechen, keinen Verweis auf den Propheten bedurft hätte, sei den Autoren angesichts ihrer offenkundigen und qua Profession ja geradezu unvermeidlichen Sympathie für Islamisten verziehen. Selbiges gilt für den offenbar lustig gemeinten Verweis auf die Schlechtigkeit al-Mabhuhs, die dann jedoch – Prinzip Fallhöhe, Journalistenschule, Klasse 1, dritte Stunde – nicht wie erwartet darauf zurückgeführt wird, dass es sich bei al-Mabhuh um einen mörderischen Antisemiten gehandelt hat, sondern dass dem guten Mann ja eigentlich nur vorzuwerfen sei, sich nicht ausreichend gegen seine israelischen Feinde geschützt zu haben.

Nachdem bereits zu Beginn des Artikels  solch ein humoristisches Feuerwerk gezündet wurde, zeigen Gebauer, Schult und Stark im nachfolgenden Satz, dass sie wahrlich zu Scherzen aufgelegt sind:

Shortly after al-Mabhouh’s death, when Hamas leaders began pointing the finger at Israel, many observers wrote it off as just another Middle East conspiracy theory. But following revelations by police in Dubai as well as their own investigations, governments in the West have little doubt that this was a Mossad hit.

Die obige Passage enthielte genau dann zwei wahre Sätze, wenn “Hamas leaders” durch “German and European journalists”, “their own investigations” durch “own resentments”, “goverments in the West” durch “German journalists” und “little doubt” durch “no doubt at all” ersetzt werden würde. Die Hamas ist ihren Anhängern bei SPON freilich ohnehin voraus, beschuldigt man dort doch arabische Regierungen und nicht etwa Israel. Dies hindert Gebauer, Schult und Stark allerdings mitnichten daran, den Mossad ohne jeden Zweifel für die Tötung al-Mabhus verantwortlich zu zeichnen, zumal dies ja auch in Israel ein “open secrect” sei – und dies “despite military censorship”, was auch immer mit Letzterer gemeint sein soll (hört sich jedenfalls richtig schön finster an und wird daher schon stimmen).

Angesichts der erdrückenden Beweise, die deutsche Journalisten gegen Israel zusammengetragen haben, ist es in der Tat frech, dass der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, dem deutsche Medien grundsätzlich wohlgesonnen gegenüberstehen, nicht zu Kreuze kriecht:

But that didn’t stop Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman from issuing a brazen denial during a conversation with his Irish counterpart at a meeting in Brussels last week, maintaining that it was all merely propaganda. “The Arabs have a tendency to blame Israel for anything that happens in the Middle East,” he said.

Natürlich ist Liebermans “denial” nicht einfach nur ein “denial” oder gar eine einfache Aussage, sondern “a brazen denial”. Dass Lieberman lediglich als “Israeli Foreign Minister” und nicht in der ansonsten üblichen Manier als “ultranationalist” vorgestellt wurde, verdankt sich hingegen vermutlich einem unaufmerksamen Praktikanten, der vergessen hat, den Artikel vor Veröffentlichung gemäß den Richtlinien der Redaktion aufzupolieren. Sich der Erkenntnis verweigernd, dass Liebermans Aussage zweifelsfrei nicht nur eine der wenigen wahren, sondern darüber hinaus auch die zwar trivialste, so doch hochwertigste im gesamten Artikel von Gebauer, Schult und Stark ist, zieht es die SPON-Meute vor, stellvertretend für ein ganzes Volk zu geifern:

The Mossad operation is a particular affront to the Germans [not only to Germany!, Mr. Moe]. Since last summer, current BND head Ernst Uhrlau has been acting at the behest of the Israeli government as a liaison between Jerusalem and Hamas. He sought the release of roughly a thousand Palestinian prisoners held by the Israelis and, in return, Hamas was to set free Israeli soldier Gilad Shalit, who was abducted by Palestinian militants in 2006.

The BND official was in Israel just a few days before Jan. 19 to discuss the next steps in the negotiations. By then the hit squad must have been already on its way to Dubai.

The BND negotiator also returned to the region following the murder in Dubai, but neither before nor after the assassination did his colleagues in Israeli intelligence brief him on their risky plot.

Deutsche Medien erachten den Tausch eines entführten israelischen Soldaten gegen hunderte oder besser noch tausende palästinensische Gefangene, von denen wenngleich nicht alle, so doch eine nennenswerte Anzahl an terroristischen Anschlägen beteiligt war, offensichtlich für eine gute Sache, die ebenso erstrebenswert sei wie der tatsächlich vom BND vermittelte Austausch dreier toter israelischer Soldaten gegen fünft inhaftierte Terroristen und Mörder. Selbstredend habe Israel bereits für den Versuch der Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes zwischen der Hamas und Israel so dankbar zu sein, dass es vor etwaigen Geheimdienstaktionen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem BND stehen, gefälligst Rücksprache mit Deutschland zu halten oder am besten gleich gänzlich auf derartige Verteidigungsmaßnahmenzu  verzichten habe. Dies vermeintlich nicht getan zu haben stellt erkennbar und ohne Zweifel nicht nur einen “affront to Germany”, sondern gar einen “affront to the Germans” dar – und das nachdem man in Deutschland doch so wunderbar aus der Shoah gelernt hat und nicht müde wird, die “unverbrüchliche Solidarität” mit Israel zu betonen!

Und es ist ja nun auch wahrlich nicht das erste Mal sei, dass Israel sich schäbig gegenüber seinem besten und fürsorglichsten Freund verhalten habe:

This marks the second time that the Germans have been snubbed. In late December, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu rejected at the last moment a detailed agreement that his negotiator Hagai Hadas had hammered out with Hamas via the German intelligence agency. BND head Uhrlau has admitted internally that he currently sees no chance of reaching an agreement in the Shalit case.

In den contentions des Commentary Magazine, einer jener Publikationen, die deutsche Journalisten so lange als zwangsverordnete Lektüre dienen mögen, bis ihre Reeducation gänzlich abgeschlossen sei, weist Noah Pollack nicht nur darauf hin, dass die Lohnschreiber von SPON sich als Hofberichterstatter der Hamas erweisen, sondern dies vermutlich auch noch als Auszeichnung verstünden:

So Israel rejected a prisoner swap and hung Mahmoud Zahar out to dry? This is pure Hamas spin — and therefore very attractive to Western journalists. The reality of the negotiations is that Israel has been waiting on a Hamas answer on the prisoner swap since December, an answer that has not been forthcoming because of a rift between Hamas’s Gaza and Damascus leadership. The Gazans want to do the swap; the Syrian leadership does not.

Diese Umstände geflissentlich ignorierend und sich gänzlich der Hamas verschreibend, halten die SPON-Journalisten indes gemeinsam mit einem derer Führer fest:

This sentiment was also echoed by Hamas leader Mahmoud Zahar. He said it’s impossible to make an agreement with the infidels, and cited a line from the second Surah of the Koran: “Is it not so that every time they made a promise, some of them cast it aside?”

Nachdem wieder einmal geklärt worden wäre, dass Juden notorische Lügner seien, schließen Gebauer, Schult und Stark mit der Moral von der Geschicht, die zugleich die Quintessenz deutscher Nahostberichterstattung darstellt:

Zahar said it had been difficult to convince Khalid Mashaal, the exiled political leader of Hamas in Damascus, Syria, to approve the deal. Netanyahu’s subsequent rejection seriously damaged his reputation within Hamas, says Zahar. “I have suffered a lot internally,” he adds. “I am not ready to negotiate anymore.”

Jeder aufrechte deutsche Journalist weiß, dass die Führer der Hamas stets zu wirklichen Verhandlungen bereit gewesen sind, angesichts Israels unnachgiebiger und obendrein verlogener Art und Weise jedoch auf ewig zum Widerstandskampf gezwungen sind.  Selbst in jenen dunklen Zeiten, in denen Deutsche höchstselbst einem “Israeli Affront” ausgesetzt sind, auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen, ist den willigen Vollstreckern der Hamas in den deutschen Medien hoch anzurechnen.

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