Schreckhaft

Stichwort „akzeptabler Antisemitismus“. Anne Seith titelt für SPIEGEL ONLINE:

Hedgefonds starten wieder durch. Comeback der Heuschrecken.

Unverschämt: Netanyahu fordert Anerkennung Israels!

Bei SPIEGEL ONLINE ist man offenbar der Ansicht, dass Israels Existenz kein dauerhafter Zustand, sondern Gegenstand von Verhandlungen ist. So heißt es in einem Bericht über das Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahus mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Ton der üblichen Empörung:

Netanjahu will mit den Palästinensern verhandeln – verlangt von ihnen aber die Anerkennung Israels.

Wahrlich eine allzu dreiste Forderung Netanyahus, die Anerkennung Israels zu verlangen! Weiß doch jeder Leser von SPON, dass es eine Anerkennung Israels – wenn überhaupt – nur unter zahlreichen Bedingungen geben kann.

Warum die Anerkennung Israels als jüdischer Staat seitens der Palästinenser unabdingbar und eher eine Vorbedingung, denn ein Ergebnis von Verhandlungen sein sollte, erklärt Robert O. Freedman:

It is necessary for the Palestinians to recognize Israel as a Jewish state to replace the image of the Jew as dhimmi, or second class citizen, with the image of the Jew as a member of a national group exercising legitimate national rights, just as the Palestinians themselves do. Once this is done, the chances for a long-lasting peace between Israel and a Palestinian state will be greatly enhanced.

Wie SPIEGEL ONLINE das Vorgehen und die Ziele der Hamas beschönigt

SPIEGEL-ONLINE berichtet über „Proteste gegen Kopftuch-Vorschrift“, das das von der Hamas beherrschte Oberste Gericht im Gaza-Streifen beschlossen:

Nicht nur das Kopftuch ist Pflicht – Anwältinnen, die vor dem Obersten Gericht in Gaza auftreten, müssen auch ein langes Kleid tragen, das Arme und Beine bedeckt.

Dieser Satz liest sich so, als ob man bei SPON keine grundlegenden Einwände gegen eine Kopftuch-Pflicht vor Gericht hätte und sich nur an der Bedeckung von Armen und Beinen störte. Das ist schlimm genug, schlimmer ist Folgendes:

Seit der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle vor zwei Jahren bemüht sich die Hamas um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens.

Sollte man sich nicht darüber freuen, dass bei SPON ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich über das größte Übel im Nahen Osten – jüdische Siedlungen bzw. jüdische Wohnungen in Jerusalem – berichtet wird? Oder darüber, dass ausnahmsweise einmal nicht von der „demokratischen legitimierten Hamas“ schwadroniert wird?

Nein, sollte man nicht. Denn wer das Wirken der Hamas in den letzten zwei Jahren auf „eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ beschränkt, verharmlost die Ziele und das Wirken dieser Terrororganisation. Erstens wird ausgeblendet, dass die Ziele der Hamas keinesfalls auf „Palästina“ – das in den Augen der Hamas (und manch einem deutschen Journalisten oder „Friedensaktivisten“) bekanntermaßen auch Israel umfasst – beschränkt sind, sondern sich auf die ganze Welt beziehen. So viel Wahnsinn muss bei Islamisten schon sein, drunter machen sie es nicht. Zweitens wird der (auch und insbesondere) im Gaza-Streifen geführte blutige Kampf zwischen der Hamas und der Fatah vollkommen ausgeblendet. Wie es nun einmal so ist, wenn Palästinenser nicht durch israelische Kugeln oder Raketen, sondern durch andere Palästinenser getötet (oder gefoltert) werden. Drittens wird unterschlagen, dass die Hamas eine durch und durch antisemitische Organisation ist, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ziel strebt die Hamas durch Wort und Tat an, während manch’ einer in der westlichen Welt sich gerne mit ihren Vertretern an einen Tisch sitzen will, um Gespräche zu führen (keine Sorge, natürlich kritische).

Darüber hinaus ist und bleibt es selbst bei sträflicher Vernachlässigung dieser wichtigen Punkte ein Euphemismus sondergleichen, dass sich die Hamas „um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ bemüht. Die „islamischen Religionsgesetze“ sollen nicht lediglich „stärker“, sondern ausschließlich (und überall) durchgesetzt werden. Was „islamische Religionsgesetze“ überdies für das Individuum bedeuten, kann (nicht nur) dieser Tage im Iran gesehen werden. Vorausgesetzt, man ist bereit hinzusehen.

„Israelkritik“ als Gebot der Meinungsvielfalt

Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für die Felicia “Ich-bin-auch-Jüdin-und-Israelin-und-hoffe- dass-Sie-mich auch-so-vorstellen“ Langer wurde bereits mehrfach treffend kommentiert. Ralph Giordano überlegt ob dieses Anlasses verständlicherweise, seine eigene Auszeichnung zurückzugeben. Yassin Musharbash von SPIEGEL ONLINE findet dies indes „völlig überzogen“, denn:

Die Ehrung ist eine Auszeichnung für die Lebensleistung, nicht für die richtige Meinung.

Gemäß dieses Verständnisses könnte freilich jeder fleißige Faschist, Rassist, Sexist oder anderweitig unangenehmer Zeitgenosse das Bundesverdienstkreuz für sich beanspruchen, wobei zumindest letztere sich seit der Auszeichnung Langers durchaus berechtigte Hoffnungen machen dürfen.

Dass sich Giordano gerade über die Auszeichnung für Langer echauffiert, stört Musharbash auch deshalb, weil es neben Langer zahlreiche andere Träger des Verdienstkreuzes gebe, von denen man ja gar nicht wüsste, wie es um ihr Weltbild bestellt sei:

Bei den allermeisten, machen wir uns nichts vor, weiß niemand so genau, was sie gedacht haben könnten oder denken mögen.

Da bei Langer allerdings hinreichend bekannt ist, was sie denkt, geht Musharbashs Schuss so weit am Tor vorbei, dass er die linke Eckfahne trifft. Die berechtigten Einwände gegen Langers Ansichten hält Musharbash offensichtlich sowohl für unerheblich als auch unberechtigt, reicht ihm der Konjunktiv allein doch offenbar nicht mehr aus, um sich von ihnen zu distanzieren:

Die Vorwürfe gegen Langer sind alt: Sie betreibe die Dämonisierung Israels, heißt es, und teile den Nahen Osten in böse Israelis und gute Palästinenser.

In Wirklichkeit sei das alles natürlich nicht so wild:

Tatsächlich ist Felicia Langer, eine in Polen geborene Holocaust-Überlebende, in ihrer Wortwahl stets drastisch. Der Gaza-Streifen ist in ihren Augen ein Ghetto, Israel betreibt für sie eine Politik der Apartheid.

So er ihn denn kennt – bei SPIEGEL-Autoren ist davon nicht ohne weiteres auszugehen -, ignoriert Musharbash den Unterschied zwischen „drastischer Wortwahl“ und „dreister Lüge“ und schießt so gekonnt auch noch die rechte Eckfahne um.  Immerhin gesteht er seinen Lesern großherzig ein, dass man Frau Langers Ansichten nicht zu teilen habe:

Man muss das nicht ebenso sehen. Man kann sogar dezidiert anderer Meinung sein.

Nachdem Musharbash freundlicherweise zugestanden hat, dass man in Deutschland Israel auch nicht für einen Apartheidsstaat halten darf, schweift er ab ins Reich der Fantasie:

Es ist nicht einmal absurd, zu dem Schluss zu kommen, dass Langers Ansichten nicht die der Bundesregierung, des Bundespräsidenten oder der Stadt Tübingen sind. Denn Langer vertritt eine Minderheitenposition.

Wie sich im Gaza-Krieg gezeigt hat und sich dieser Tage an der Siedlungs-Hatz festmachen lässt, ist „Israelkritik“ in Deutschland keineswegs eine „Minderheitenposition“, sondern Konsens. Musharbash hat indes erst dann ein Problem mit „Israelkritik“, wenn sie von der bloßen Theorie zur Praxis übergeht:

Eben deshalb ist auch der Vorwurf Giordanos, niemand habe „in den letzten 25 Jahren mit einer bis an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschmäht als sie“, schlichtweg grotesk. Hat Langer Raketen gebaut wie die Hamas? Betreibt sie in Tübingen ein Atomprogramm? Oder sollte Giordano tatsächlich den Worten von Felicia Langer so viel Bedeutung beimessen?

Musharbashs Maßstab ist demnach der folgende: man muss Israel erst mit Raketen beschießen oder mit der Vernichtung drohen, bevor man einem das Bundesverdienstkreuz nicht zugesprochen werden sollte. „Israelkritiker“ vom Stile Langers verdienten Musharbash zufolge hingegen Respekt und Anerkennung:

Das Bundesverdienstkreuz ist aber keine Auszeichnung für die „richtige“ Meinung. Geehrt werden sollte, wer das geistige Leben in diesem Land bereichert hat, neue Einsichten ermöglicht hat, sich auf die Seite der Schwachen gestellt, sich engagiert hat. Und das hat Langer – jedenfalls mehr als die meisten Fußballtrainer.

Nun hat Langer das „geistige Leben“ weder in „diesem“ noch in irgendeinem anderen Land „bereichert“, noch sind ihre „Einsichten“ neu. Und auf der Seite der „Schwachen“ stehen dieser Tage doch ohnehin die halbe Welt, 80 Millionen Deutsche und ein amerikanischer Präsident. Gebe es eine dritte Eckfahne, hätte Musharbash sie mit diesen und den folgenden Worten auch noch umgeschossen:

Aber auch Felicia Langer streitet für Frieden im Nahen Osten. Vielleicht einen anderen als Giordano ihn sich wünscht. Doch sie strebt nicht die Vernichtung Israels an, sie ist keine Antisemitin, sie ruft nicht zu Gewalt auf. Sie sieht die Dinge bloß anders – vielleicht auch aus anderen persönlichen Erfahrungen heraus.

Freilich streitet auch die Hamas für „Frieden im Nahen Osten“, wenn auch vielleicht einen anderen als Giordano ihn sich wünscht. Geschenkt. Aufschlußreich ist vielmehr der Verweis auf Langers „persönliche Erfahrungen“. Was will Musharbash damit sagen? Dass jemand, der vor den Verbrechen und dem Vernichtunsfeldzug der Nazis geflohen ist, die Nazis von heute besser erkennt?

Wer jedoch dachte, dass Musharbashs Plädoyer für Frau Langer einzig und allein ihrer Person gilt, wird am Ende doch noch eines besseren belehrt. Denn Musharbash geht es um mehr:

Unter den Trägern des Bundesverdienstkreuzes sollte eine gewisse Pluralität jedoch möglich sein, so wie es auch in der deutschen Gesellschaft ist. Die Ehrung für Felicia Langer stellt weder die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel auf den Kopf noch bedeutet sie eine Minderung der Verdienste von Ralph Giordano.

Es ist gut, sehr gut, dass in Deutschland Platz ist für Felicia Langer wie für Ralph Giordano. Und es wäre wünschenswert, wenn beide sich damit arrangieren könnten, auf der langen, langen, langen Liste der Geehrten zu stehen.

Anderes ausgedrückt: im Sinne der Pluralität hat ein kleines bisschen Israelhass in Deutschland doch noch nie jemanden gestört, und das ist auch „gut, sehr gut“ so. Äußerst komfortabel zudem, wenn man sich dabei künftig auf eine Bundestverdienstjüdin berufen kann.

Siehe auch: Lizas Welt – Das Problem heißt Deutschland

Erich Follath strikes again!

Der mit Juden stets „Tacheles“ redende Erich Follath hat im Dienste SPIEGEL ONLINES wieder zugeschlagen. Dieses Mal in englischer Sprache:

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad may seem very different, but they are united in their apocalyptic religious visions. Their respective beliefs may be propelling them on a collision course with potentially horrific consequences.

Es reicht. Angesichts der Arbeit für FREE IRAN NOW! und zur Schonung der eigenen Nerven, wird Follaths Artikel hier nicht weiter verhandelt. Zumal dies Petra Marquardt-Bigman, ebenfalls auf englisch, auch schon getan hat (Update: Übersetzung von heplev).

Erich Follath: Deutsche Phantasie und Israel

Nicht erst nach dem Gaza-Krieg sowie der Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Außenminister ist man in Bezug auf „Israelkritik“ deutscher Medien einiges gewöhnt. Und trotzdem wird in schöner Regelmäßigkeit ein Artikel veröffentlicht, von dem man geneigt ist zu denken, dass es schlimmer nicht mehr ginge. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath weiß diesen Punkt mit Leichtigkeit zu erreichen und geht in seiner durch und durch antisemitischen fiktiven Ansprache, die Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier dem „Ultranationalisten“ Avigdor Lieberman halten solle, sogar noch ein gutes Stück über ihn hinaus.

Follath lebt die genuin deutsche Phantasie aus, den Juden Israelis – seiner Auffassung nach vermutlich: endlich – einmal richtig die Meinung geigen zu können und bei dieser Gelegenheit auch gleich noch krude Ansichten nach Gutsherrenart in die Welt zu bölken. Da bereits an diverser Stelle auf Follaths Geschmiere reagiert wurde, sei vorab auf die entsprechenden Beiträge verwiesen:

• Claudio Casula formuliert „eine Standpauke, die der israelische Außenminister dem Reporter nicht halten wird – aber sollte.“ Einmal mehr eine Meisterleistung und unbedingt zur Lektüre empfohlen!
• tw24 nennt Follath einen „Schreibtischtäter im Blutrausch“, was den Sachverhalt im Kern treffend beschreibt.
• Euckens Erbe setzt sich etwas gelassener mit einigen von Follaths unsäglichen Aussagen auseinander, zeigt aber ebenso unmissverständlich auf, dass es sich um ein „Dokument des latenten Antisemitismus“ handelt.
• Clemens Heni schließlich bettet Follaths Artikel in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und betont, dass sich „eh keiner über Follath aufregte“. Zudem fragt er, wo das Zentrum für Antisemitismusforschung denn sei, wenn man es bräuchte.

Die Einbettung von Follaths Artikel in einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhang ist in der Tat notwendig, ist es doch alles andere als ein Zufall, dass Follaths Text auf der größten deutschsprachigen Nachrichtenseite erscheint. Denn es handelt sich bei Follath eben nicht um einen einzelnen Irren, der seine kranken Ansichten in die Welt hinaus posaunt, sondern vielmehr um einen einzelnen Irren, der die kranken Ansichten der Mehrheit der Europäer im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen in die Welt hinaus posaunt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, ergänzend noch einige besonders haarsträubende Passagen aus Follaths imaginärer Rede an den „Rassisten“ und „Fanatiker“ Lieberman zu thematisieren, dürften diese doch die Meinung eines nicht unwesentlichen Teiles der Bevölkerung widerspiegeln. Die folgende Passage ist hierfür exemplarisch:

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess – statt zu seiner Lösung?

Ja, was ist denn bloß los in Israel? Wurden nicht etwa tausende Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert? Und für diejenigen, die Raketenterror als prinzipiell gerechtfertigten oder doch wenigstens nachvollziehbaren „Widerstand gegen eine Besatzungsmacht“ zu euphemisieren pflegen: Wurden diese Raketen nicht etwa auch nach Israels einseitigem und vollständigem Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgefeuert? Und hat Israel nicht bereits zahlreiche, zum Teil schmerzhafte Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern gemacht, ohne dass diese sich auch nur einen Millimeter bewegt haben? Haben im Gegenzug die Hamas oder die Fatah auch nur Israels bloßes Existenzrecht anerkannt? War Israel nicht auch im überfälligen und mehr als gerechtfertigten Gaza-Krieg bemüht, zivile Opfer zu minimieren und unter schwierigsten Bedingungen größtmöglichste Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen?

Doch warum sich überhaupt mit der Realität auseinandersetzen, wenn man doch einfach dem Juden unter den Staaten die Schuld in die Schuhe schieben kann. Die Vorteile sind nicht zu übersehen: Erstens ist diese Erklärung schön einfach, zweitens universal gültig und auf jedes Problem anwendbar (Finanzkrise, Schweinegrippe, Follaths Frisur), drittens wird einem von der Mehrheit der Landsleute applaudiert und viertens kann doch nicht falsch sein, was auch der Großvater immer schon gewusst hat. Aus dieser Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit und Allwissenheit fühlt sich Follath dazu auserkoren, einmal „Klartext“ zu sprechen:

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise – und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht – nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen „Grand Bargain“, eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern – die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen – einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Follath scheint der Meinung zu sein, dass ihm gelungen sei, was nur wenigen Journalisten vergönnt ist: die Weltformel entdeckt zu haben, die sogleich die Ursache wie auch die Lösung für jedes Problem kennt: Ja, wenn Israel doch nur Zugeständnisse einginge, dann sähe der gesamte Nahe Osten rosig aus und der Iran stellte sein Atomprogramm ein. Dass Israel dies in der Vergangenheit wiederholt getan hat? Pustekuchen. Dass Irans Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht das Geringste mit Israels Handeln, sondern mit seiner bloßen Existenz zu tun haben? Egal. Dass nichts, aber auch gar nichts darauf hinweist, dass sich die Palästinenser in absehbarer Zukunft auf einen „gemäßigten Kurs“ einigen könnten – wie auch immer dieser für jemanden wie Follath aussehen möge? Spielt keine Rolle. Dass Frieden mit Syrien derzeit weder realisierbar noch einsehbar ist, warum ausschließlich Israel dafür Vorleistungen erbringen sollte? Who cares! Stattdessen lieber richtig schön „Klartext“ und „Tacheles“ reden und zudem noch drohend ankündigen, was geschehen würde, wenn der Staat der Holocaust-Überlebenden den Frevel besäße und sich weigerte, den Anweisungen des Staates der Nachkommen der Holocaust-Planer- und Durchführer Folge zu leisten:

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen – es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns – werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Gleichwohl Follath vermutlich lediglich die traurige Wahrheit ausspricht, ist die Genugtuung über die Aussage, dass ein israelischer Verteidigungsschlag gegen iranische Atomanlagen zu (noch größerer) Feindschaft mit Europa führte, nicht zu überlesen. (Nebenbemerkung: Mit nahezu täglich ansteigendem Druck auf Israel seitens der USA und gleichzeitigem Appeasement gegenüber dem Iran ist davon auszugehen, dass selbiger zunehmend wahrscheinlicher wird.)

Krönender Abschluss von Follaths Ausführungen ist das Eingeständnis, vom Nahen Osten eigentlich überhaupt keine Ahnung zu haben, was ihn natürlich nicht daran hindert, seine Meinung kund zu tun:

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird – ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Schon bemerkenswert: Follath betrachtet sein Wissen offensichtlich als ausreichend, um Lieberman als „Rassist“ und „Fanatiker“ zu bezeichnen und ihm, sowie der israelischen Regierung unter Netanyahu überhaupt, jeglichen Friedenswillen abzusprechen. Follaths Wissen soll hingegen nicht ausreichen, Assad als Hindernis für den Frieden zu sehen, geschweige denn zu erkennen, dass ein „Deal“ mit dem Mullah-Regime in Bezug auf die atomare Frage völlig ausgeschlossen ist.

Es bleibt, was immer bleibt, wenn man Hang zum „Klartext“ und „Tacheles“, aber keine Ahnung hat: ein Haufen Stammtischparolen, die im besten Fall auf den Rausschmiss aus der Dorfkneipe und im schlimmsten Fall auf Massenmord hinauslaufen. Die Welt sollte sich derzeit darum sorgen, ihren Kindern künftig nicht sagen zu müssen: Unsere Großeltern haben am Judenmord wahlweise aktiv teilgenommen, ihn unterstützt oder ihm zugesehen und nichts getan, und wir selbst haben ihm aktiv beigewohnt, ihn unterstützt oder zugesehen und nichts getan. Die fortdauernde Notwendigkeit, an den kategorischen Imperativ zu erinnern, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, ist mehr als beängstigend.

Europäische Union setzt Palästinenser unter Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung Israels aufgerufen. Sowohl die Hamas und die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab – die Beziehungen zwischen Europa und den Palästinensern drohen abzukühlen.

Hamburg – Die Europäische Union hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung des jüdischen Staates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Freitag in Brüssel gegenüber Vertretern beider Fraktionen mit Nachdruck, dass Europa „auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision“ zur Zusammenarbeit mit einer möglichen Einheitsregierung der Palästinenser sei. Sowohl die Hamas als auch die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung bislang ab.

„Europa muss ein klares Zeichen setzen und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu den Palästinensern sowie deren fortlaufende Finanzierung abbrechen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens an der Moldau.

„Es ist politisch nicht erlaubt, dass die Hamas und die Fatah aus dem Friedensprozess heraustreten“, sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

Übersetzung aus dem SPIEGEL-ONLINE-Deutsch von Don Homer.

„Ohne die Anerkennung Israels wird es keinen Frieden geben“

In einem offenen Brief fordern 14 ehemalige internationale Friedensvermittler das Nahost-Quartett auf, den diplomatischen Boykott Israels zu beenden. Don Homer dokumentiert das Schreiben, das am Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE publiziert wird.

Wenn jede Krise auch eine Chance ist, dann ist es jetzt an der Zeit, die Strategie zum Erreichen eines Friedens im Nahen Osten zu überdenken. Der jüngste und blutigste Konflikt zwischen der Hamas und Israel hat gezeigt, dass die Politik der Nichtanerkennung Israels keine Stabilität herbeiführen kann. Als frühere Friedensverhandler glauben wir, dass es von grundlegender Wichtigkeit ist, diese fehlgeschlagene Politik der Nichtanerkennung aufzugeben und Israel in den politischen Prozess einzubeziehen.

Ein palästinensisch-israelisches Friedensabkommen ohne die Annerkennung Israels wird nicht möglich sein. Wie schon der Historiker Arno Lustiger sagte: „Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.“ Es kann keinen bedeutungsvollen Friedensprozess geben, in dem man mit Israel nur dann verhandelt, wenn man wieder einmal militärisch vorgeführt wurde, zugleich aber nach wie vor nach der Vernichtung Israels strebt.

Ob es uns gefällt oder nicht, Israel wird nicht verschwinden. Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 hat Israel seine Unterstützung in der israelischen Gesellschaft aufrechterhalten – Versuchen, es durch ökonomische Blockaden, politische Boykotte oder militärische Einfälle zu zerstören, zum Trotz. Dieser Ansatz funktioniert nicht; eine neue Strategie muss gefunden werden.

Nein, Israel muss die Hamas keinesfalls als Teil einer dauerhaften Lösung anerkennen, und es wird ein langwiedriger Prozess sein, bis auch der letzte „Friedensfreund“ dies verstehen wird. Die Bedingungen des Quartetts, die Israel auferlegt wurden, stellen eine unüberwindbare Schwelle für den Beginn von Verhandlungen dar. Der wichtigste erste Schritt für Israel ist es, jegliche von der Hamas verübte Gewalt gegen seine Bürger als Vorbedingung für jegliche weiteren Schritte abzustellen. Die Beendigung der Nichtanerkennung Israels seitens der Hamas würde zudem dabei helfen, das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern auszusöhnen – eine unerlässliche Voraussetzung für bedeutsame Zugeständnisse beider Seiten.

Wir wissen aus eigener Erfahrung nur allzu gut, dass es durchaus Ersatz für direkte und andauernde Verhandlungen mit allen Konfliktparteien gibt, und so gut wie in allen Fällen einen dauerhaften Frieden ohne sie. Die Nichtanerkennung Israels stärkt lediglich die palästinensischen Hardliner und ihre Politik der Unnachgiebigkeit. Anerkennung hingegen kann pragmatische Elemente innerhalb der palästinensischen Gesellschaft stärken – und ihre Fähigkeit, harte Kompromisse einzugehen, die für einen Frieden gebraucht werden.

Die neue US-Regierung und die Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Gesandten geben uns keine Hoffnung, dass eine neue Ideologie verfolgt werden wird, die auf Realismus und nicht auf Ideologie fußt. Demnach wird es keine Zwei-Staaten-Lösung geben und keinen Frieden und keine Sicherheit, weder für Israelis, noch für Palästinenser. Wir müssen anerkennen, dass die Anerkennung Israels nicht der Duldung des größten Verbrechers in der Geschichte der Menschheit oder der Billigung von „unverhältnismäßigen Angriffen auf Zivilisten“ gleichkommt. Tatsächlich ist sie die Vorbedingung für Sicherheit und für das Zustandekommen eines funktionierenden Abkommens.

Übersetzung aus dem SPIEGEL ONLINE-Deutsch von Don Homer.

Lesen bildet!

Yassin Musharbash schreibt auf SPIEGEL ONLINE bezüglich des iranischen Atomprogramms:

Natürlich kann man die ägyptischen Raketenpläne von vor über vierzig Jahren nur bedingt mit dem möglichen iranischen Atomwaffenprogramm der Gegenwart vergleichen. Sicher, auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel gedroht. Aber während Ägypten damals ohne Zweifel offensive Ambitionen hegte, sind die Nachrichtendienste der USA und anderer Staaten heute nicht einmal überzeugt, dass Iran überhaupt (noch) an einer Atombombe baut. Erst im Dezember 2007 erklärten 16 US-Geheimdienste im „National Intelligence Estimate“ „mit großer Überzeugung“, dass „Teheran im Herbst 2003 sein Programm zur Produktion von Nuklearwaffen gestoppt hat„.

Unabhängig davon, was von Musharbashs Interpretation des berühmt-berüchtigten NIE-Berichts, den er vermutlich nie gelesen hat, zu halten ist (die Antwort sei verraten: nichts, nichts und noch mal nichts), wusste die Los Angeles Times indes schon vor einigen Tagen folgendes zu berichten:

Little more than a year after U.S. spy agencies concluded that Iran had halted work on a nuclear weapon, the Obama administration has made it clear that it believes there is no question that Tehran is seeking the bomb.

Vielleicht sollte man sich bei SPON bei Gelegenheit auch einmal über „fundamentale Inkonsistenzen“ hinsichtlich der Behauptung nachdenken, Iran sei ausschließlich an der friedlichen Nutzung von Atomenergie interessiert (hattip: Der Lindwurm):

Laut einem Bericht des in Washington ansässigen Institute for Science and International Security (ISIS) verfügt das Land demnach über einen zu kleinen Vorrat an Rohuran, um tatsächlich Atomkraftwerke betreiben zu können. [...]

Dass der Iran offensichtlich nicht in den Abbau von Rohuran im eigenen Land investiert hat, sei ein Grund „für noch mehr Zweifel daran“, dass das Land tatsächlich an einer langfristigen friedlichen Nutzung von Kernkraft interessiert ist, und zeige klar die „fundamentale Inkonsistenz“ der iranischen Argumentation.

„Wenn es das Ziel ist, eine latente Atomwaffenfähigkeit herzustellen, muss der Iran nicht weiter in den Bergbau investieren“, wohl aber dann, wenn es darum geht, nur „einen einzigen Reaktor wie Buschehr“ kommerziell zu betreiben, so ISIS.

Es ist gleichermaßen faszinierend als vor allem auch besorgniserregend, wie deutsche Medien sich nach wie vor blind und taub stellen.

Kind ist nicht gleich Kind

Ulrike Putz hat wieder zugeschlagen! Auf unnachahmliche Art und Weise skizziert sie auf SPIEGEL ONLINE das Leiden der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. Zudem weist sie darauf hin, dass sich auch Deutsche unter den Opfern im Gazastreifen befänden. Aber sind in Gaza lebende Deutsche nicht ohnehin geradezu dazu prädestiniert, Opfer auf Lebenszeit zu sein – immer und egal um was es geht? Zu Beginn schildert Putz das Leiden der im Gazastreifen lebenden Deutschen Ute El Ankah jedenfalls wie folgt:

Jerusalem – Ihre Jüngste schläft nicht mehr einfach ein, „sie quält sich in den Schlaf“, sagt Ute El Ankah. Elf Monate alt ist ihre Tochter erst, doch eines hat die Kleine in der vergangene Woche gelernt: Kaum ist sie weggenickt, kommt auch schon wieder dieser furchtbare Lärm, der sie alle paar Minuten hochschrecken lässt. Egal, ob Tag oder Nacht.

„Wenn die Bomben fallen, hüpft das ganze Kinderbett in die Luft“. Die Angst, die sie als Mutter aussteht, kann die Deutsche kaum in Worte fassen. „Es zerreißt mir das Herz, die Kinder so leiden zu sehen.“

Mit ihrem palästinensischen Ehemann und vier Kindern zwischen elf Monaten und zwölf Jahren lebt Ute El Ankah in einem Dorf im Norden des Gaza-Streifens: Mitten drin im Krieg. „Hinter Saladin sind nur noch Felder und nach fünf Kilometern die israelische Grenze“, erzählt Ute El Ankah.

Was sich zeitweilig wie eine Beschreibung des jahrelangen Leidens der Bevölkerung in Sderot liest, handelt natürlich von „wirklichen“, also nicht-jüdischen Opfern. Zudem lässt auch die Nachbarschaft von Frau El Ankah doch zu einiges wünschen übrig:

Das genau sei das Problem: Direkt hinter ihrem Haus beginne die Fläche, von der aus militante Palästinenser Raketen zündeten und die deshalb erstes Ziel der israelische Angriffe sei. „Hier kracht es mal alle fünf, zehn Minuten, mal jede halbe Stunde. Dann wackelt das Haus wie bei einem Erdbeben“ , sagt Ute El Ankah am Telefon.

Frau El Ankah ist hingegen der Ansicht, dass es sich in „Friedenszeiten“ ganz ganz gut mit den „militanten Palästinensern“ aushalte lasse:

„Wenn kein Krieg ist, kann man hier gut leben“, sagt Ute El Ankah. Sie mag es, dass ihre Kinder „mit Murmeln und Fußball“ groß werden, dass die Nachbarskinder sie nett grüßen und mit „Tante“ anreden. Auch die Kinder liebten das Leben hier.

Mit anderen Worten: sofern die Raketen nur in die eine Richtung fliegen (sprich: in die richtige Richtung, gen Israel), dann ist für Frau El Ankah alles in Butter! Hauptsache, die eigenen Kinder leben in Sicherheit; wen vermögen denn da schon die paar schießwütigen Nachbarn zu stören, die versuchen israelische Kinder umzubringen? Frau El Ankah und mit ihr Ulrike Putz scheint dieser Umstand jedenfalls keine Probleme zu bereiten. Schockiert ist Frau El Ankah dafür von der deutschen Regierung:

Deutschlands Haltung gegenüber dem Gaza-Krieg empört Ute El Ankah. Wenn es mal Strom gibt, schaut die Familie über Satellit ARD, ZDF oder RTL. Kürzlich sahen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehen, als diese sich zum Gaza-Konflikt äußerte. Merkel macht „eindeutig und ausschließlich“ die islamistische Hamas für die gegenwärtige Gewalt im Nahen Osten verantwortlich.

„Wie soll ich meinem Sohn das nun erklären?“, sagt Ute El Ankah ratlos, „nämlich dass die Bundeskanzlerin der Ansicht ist, dass er verdient, was er gerade erlebt?“ Hätte Ute El Ankah einen einzigen Wunsch frei, sie wüsste, welcher das wäre. „Frau Merkel soll uns mal eine Woche besuchen kommen und mit uns leben. Danach würde sie anders reden.“

Vielleicht sollte Frau El Ankah sich einfach an der Aktion „Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin“ beteiligen (Hattip: Spirtit of Entebbe und Castollux). Aber nur, wenn sichergestellt wird, dass auch ja kein Tropfen jüdischen Bluts ins Tässchen gegossen wird.

(Edit: Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch „Der Jude unter den Staaten oder: Mit zweierlei Maß“ von Stefanie Galla.)