Zeitung für Schland

Aus gegebenem Anlass

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on April 25, 2010

Aus gegebenem Anlass (s.u.) wurde der “Defending the Right to Offend”-Button auf der rechten Seite wieder eingeführt – natürlich in zeitgemäßer Form.

Die Islamisten haben gewonnen. Sie können sich brüsten, ein weltweit ausstrahlendes Fernsehnetzwerk eingeschüchtert zu haben: Die Folgen 200 und 201 der Zeichentrickserie „South Park“, die in den Vereinigten Staaten Mitte der Woche gelaufen sind, werden nicht mehr gezeigt. Nicht mehr in Amerika und auch nicht in den anderen Ländern, in denen „South Park“ im Programm ist. Auch auf den Internetseiten zur Serie, die eigentlich sämtliche Episoden vorhalten, kann man sich nicht mehr ansehen, welchen Reim sich die Macher von „South Park“, Trey Parker und Matt Stone, auf religiösen Wahn, Intoleranz und fanatische Bilderverbote machen. Dafür haben die Islamisten gesorgt, welche die Internetseite RevolutionMuslim.com bestücken und sich daran reiben, dass bei „South Park“ angeblich der Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm auflief. [...]

Kein Risiko eingehen will nun auch MTV, das hinter dem Programm von „Comedy Central“ steht. „MTV Networks hat sich entschlossen, die South-Park-Episoden 200 und 201 nicht auszustrahlen“, hieß es auf Anfrage dieser Zeitung, „wir haben diese Entscheidung mit großem Widerstreben getroffen. Wir glauben fest an kreative Ausdrucksfreiheit: Wir alle profitieren davon, wenn es einzigartigen und tiefgründigen Kreativen wie den Machern von South Park erlaubt ist, sich frei auszudrücken. Allerdings steht die Sicherheit unserer Angestellten für uns stets an erster Stelle, und so haben wir uns zu diesen Vorsichtsmaßnahmen entschlossen.“ [F.A.Z.]

Und während Michael Hanfeld im oben verlinkten Artikel fast noch zu vorsichtig von einem erneuten “Kniefall vor den Feinden der Pressefreiheit” schreibt, fragt man beim Guardian bereits, ob die Macher von South Park nicht “Gone too far?” seien.

Update: Auf der South Park Fanseite Planearium gibt es eine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse sowie Hintergrundinformationen. Auf der Seite ist zudem ein CNN Interview mit Ayaan Hirsi Ali verlinkt, die bekanntlich unter Schutz leben muss und folgende simple Wahrheit ausspricht:

If the entertainment business were to take this on and show how ridiculous this is, there’ll be too many people to threaten. And at that time I won’t need protection and the gentlemen from South Park won’t need protection.

Freundschaftsdienst

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on April 18, 2010

Die Obama-Regierung hat Israel offenbar davor bewahrt, ihrer schändlichen Appeasement-Politik gegenüber Syrien sich selbst zu schaden:

Although US officials contacted by The National could not completely confirm that such technology [Raketen, mit denen die Hisbollah Jerusalem und Tel Aviv treffen kann, Mr. Moe] had been transferred to Hizbollah by Syria, one official privy to intelligence briefings confirmed a story previously reported in the Israeli press that in the weeks before Senator John Kerry’s visit to Damascus on April 1, Israel almost bombed what it claimed was a convoy of advanced weaponry headed from Syrian military bases to Hizbollah along the shared border with Lebanon.

“I can’t promise you that planes were actually in the air, but it was close, very close,” said the official. “The White House had to talk them down from the attack and promised that Kerry would use strong language” with the Syrian president, Bashar Assad.

Wenn die ersten Scud-Raketen in Israel einschlagen, wird man sich an die “strong language” der Obama-Regierung erinnern müssen – zumal jene “strong language” ja nicht zuletzt für einen israelischen Präventivschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm (mit-)verantwortlich wäre, der der Hisbollah jenen herbeigesehnten Anlass zum erneuten und verstärkten Angriff auf Israel gäbe, für den man in Europa und dieser Tage wohl auch in Washington dann allergrößtes Verständnis hätte.

Ehre, wem Ehre gebührt

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on April 14, 2010

Schade, dass Mohammed el-Baradei den Friedensnobelpreis bereits erhalten hat – denn hierfür hätte man ihm selbigen vermutlich auch gerne verliehen:

Former IAEA Chief Mohamed ElBaradei, who is considering contending in Egypt’s presidential elections next year, expressed his support for the “Palestinian resistance” while slamming Israel.

In a report published Tuesday, the experienced diplomat said that Palestinian violence was the only path open to the Palestinian people, because “the Israeli occupation only understands the language of violence.”

hat tip: Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus.

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Über die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 18, 2010

Während deutsche Medien US-Präsident Obama einvernehmlich als prominentesten Mitspieler des Volkssports „Israelkritik“ huldigen wird die Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel zunehmend kritisiert – und dies nicht nur seitens der üblichen, Obama kritisch gegenüberstehenden Verdächtigen. So haben etwa nicht nur konservative Tageszeitungen wie das Wall Street Journal oder die Washington Times die Obama-Regierung deutlich für ihr Verhalten gegenüber Israel kritisiert, sondern auch die Obama grundsätzlich wohlgesonnene Washington Post. In dem entsprechenden Leitartikel der Washington Post heißt es etwa:

[I]t has been startling — and a little puzzling — to see Mr. Obama deliberately plunge into another public brawl with the Jewish state.

Ja, selbst Obamas Hofblatt, die New York Times, übt in einem Leitartikel leise Kritik an der Regierung.

Darüber hinaus sind auf politischer Ebene neben deutlicher Kritik seitens der Republikaner zunehmend auch kritische Stimmen aus Obamas eigener Partei zu vernehmen,  wohingegen es an öffentlicher Unterstützung für die Haltung der Regierung mangelt. Jennifer Rubin gelangt daher zu folgendem Urteil:

Not a single Republican or Democratic official has come forward to defend the administration. J Street cheers them on, as one can imagine from the never-enough-venom-directed-to-Israel lobby. The National Jewish Democratic Council is hiding under the bed. But actual elected leaders? Not one of them. On this the administration is totally isolated.

Dass Obamas Politik gegenüber Israel von einer Mehrheit der US-Bevölkerung ohnehin nicht geteilt werden dürfte, lässt sich zudem aus den Ergebnissen der jüngsten GALLUP-Umfrage entnehmen, gemäß derer mehr als zwei Drittel der Amerikaner ein positives Verhältnis zu Israel haben. Ferner sind die Sympathien von sechs von zehn Amerikanern im israelisch-arabischen Konflikt auf Seiten Israels, was dem höchsten Wert für den jüdischen Staat seit fast zwanzig Jahren entspricht.

Auch in Israel selbst nimmt die Kritik an der Obama-Regierung zu, was insofern nicht selbstverständlich ist, als dass auch der israelische Premierminister Netanyahu und seine Regierung bisweilen heftig für ihr Verhalten kritisiert wurden und werden. Nachdem sich jedoch abzeichnet, dass die Obama-Regierung eine ebenso unnachgiebige wie eindeutig israelfeindlich Haltung einnimmt, indem sie nicht nur einen Baustopp in der israelischen Hauptstadt Jerusalem fordert, sondern auch eine öffentliche Geste der Versöhnung gegenüber jenen Palästinensern, die unterdessen ohne den leisesten Anklang amerikanischer oder gar internationaler Kritik einen Platz nach einer Terroristen benannt haben, reihen sich mittlerweile selbst linke Kommentatoren in die Kritik israelischer Medien an Obama ein. Fast zwei Drittel der Israelis geben zudem Obama die Schuld an der Krise, während nur jeder fünfte Israeli Netanyahu für den Verantwortlichen hält. Michael Oren, Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, hatte die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel zunächst als “schlimmste Krise seit 35 Jahren” bezeichnet, spielte sie anschließend in einem dennoch äußerst lesenswerten Op-Ed für die New York Times jedoch pflichtgemäß als “disagreement” herunter.

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Journalisten und Politiker zwar wie ein Mann hinter Obamas Israel-Politik stehen, jedoch sowohl amerikanische und israelische Medien und Politiker sowie die Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern bisweilen heftige Kritik an der Haltung der Obama-Regierung äußert, stellt sich unweigerlich die Frage, warum die im Allgemeinen stets auf ihre Popularität bedachte Obama-Regierung derart hartnäckig an ihrem Kurs festhält. Denn auch wenn deutsche Medien die diplomatische Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel, wahlweise einem israelischen Fauxpas oder gezielter Böswillig- und Unnachgiebigkeit Netanyahus zuschreiben, weisen die jüngsten Ereignisse vielmehr darauf hin, dass die Obama-Regierung lediglich einen willkommenen Vorwand gesucht und gefunden hat, sich nicht nur öffentlichwirksam von Israel zu distanzieren, sondern einen handfesten Konflikt mit Israel herbeizuführen.

Selbst unter der wohl begründeten Annahme, dass Obama und seine Berater jüdische Siedlungen und nicht etwa die von der iranischen Achse gepflegte antisemitische und islamfaschistische Ideologie tatsächlich für das größte Friedenshindernis im Nahen Osten halten, können die “Siedlungen” – bei denen es sich in diesem Fall im Übrigen nicht um Siedlungen, sondern um Wohnungen innerhalb der israelischen Hauptstadt handelt – nicht die eigentliche Ursache für das amerikanische Zerwürfnis mit Israel sein. Schließlich hat Netanyahu seit jeher zwar einen Baustopp im Westjordanland verkündet, am Wohnungsbau innerhalb Jerusalems jedoch ebenso wie alle bisherigen israelischen Regierungen seit 1967 festgehalten, was die Obama-Regierung im vergangenen Jahr im Übrigen auch mehrfach öffentlich anerkannt hat. Die Ankündigung, 1600 neue Wohnungen in Jerusalem zu bauen mag daher zwar zeitlich ungelegen, inhaltlich aber keinesfalls überraschend für die US-Regierung gekommen sein. Zudem hätte die Obama-Regierung, sofern es denn bei der Krise wirklich um den “Friedensprozess” respektive jüdische “Siedlungen” ginge, zumindest leise Kritik an der Palästinensische Autonomiebehörde äußern müssen, die Verhandlungen seit Monaten verweigert und sich auch dieser Tage alles andere als konstruktiv verhält. So ideologisch fehlgeleitet und geschichtsvergessen die Auffassung der Obama-Regierung bezüglich des israelisch-arabischen Konfliktes auch sein mag – ihr derzeitiges Verhalten lässt sich nicht allein aus diesem Blickwinkel erklären.

Es spricht vielmehr alles dafür, dass die Ursachen für die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel nicht bei Israels “rechtsnationaler” Regierung oder gar einem von Silke Mertins in der Financial Times unterstellten “Realitätsverlust” Netanyahus liegen. Der “Siedlungsbau” ist folglich auch nicht, wie von deutschen Medien unterstellt, die Ursache für die Krawalle in Jersualem, die Melanie Phillips bereits treffend als “Obama-Intifada” bezeichnet hat. Yossi Klein Halevi stellt die Kausalität in The New Republic richtig:

The return of menace to Jerusalem is not because a mid-level bureaucrat announced stage four of a seven-stage process in the eventual construction of 1,600 apartments in Ramat Shlomo, a Jewish neighborhood in northeast Jerusalem. Such announcements and building projects have become so routine over the years that Palestinians have scarcely responded, let alone violently. In negotiations between Palestinians and Israelis, the permanence of Ramat Shlomo, and other Jewish neighborhoods in East Jerusalem, has been a given. Ramat Shlomo, located between the Jewish neighborhoods of French Hill and Ramot, will remain within the boundaries of Israeli Jerusalem according to every peace plan. Unlike the small Jewish enclaves inserted into Arab neighborhoods, on which Israelis are strongly divided, building in the established Jewish neighborhoods of East Jerusalem defines the national consensus.

Why, then, the outbreak of violence now? Why Hamas’s “day of rage” over Jerusalem and the Palestinian Authority’s call to gather on the Temple Mount to “save” the Dome of the Rock from non-existent plans to build the Third Temple? Why the sudden outrage over rebuilding a synagogue, destroyed by the Jordanians in 1948, in the Old City’s Jewish Quarter, when dozens of synagogues and yeshivas have been built in the quarter without incident?

The answer lies not in Jerusalem but in Washington. By placing the issue of building in Jewish neighborhoods in East Jerusalem at the center of the peace process, President Obama has inadvertently challenged the Palestinians to do no less.

[...]

Obama is directly responsible for one of the most absurd turns in the history of Middle East negotiations. Though Palestinian leaders negotiated with Israeli governments that built extensively in the West Bank, they now refused to sit down with the first Israeli government to actually agree to a suspension of building. Obama’s demand for a building freeze in Jerusalem led to a freeze in negotiations.

Während einige Kommentatoren it einigem Recht auf Obamas israelfeindliche Gesinnung hinweisen und diese als Erklärung für Obamas zum Scheitern verurteilte Nahost-Politik anbringen, gibt Robert Kagan in der Washington Post eine andere Antwort auf die Frage nach den Ursachen für das Verhalten der Obama-Regierung. Kagan weist zunächst darauf hin, dass Israel nicht der einzige Verbündete der USA ist, der von der Obama-Regierung vor den Kopf gestoßen wurde und wird:

Israelis shouldn’t feel that they have been singled out. In Britain, people are talking about the end of the “special relationship” with America and worrying that Obama has no great regard for the British, despite their ongoing sacrifices in Afghanistan. In France, President Nicolas Sarkozy has openly criticized Obama for months (and is finally being rewarded with a private dinner, presumably to mend fences). In Eastern and Central Europe, there has been fear since the administration canceled long-planned missile defense installations in Poland and the Czech Republic that the United States may no longer be a reliable guarantor of security. Among top E.U. officials there is consternation that neither the president nor even his Cabinet seems to have time for the European Union’s new president, Herman Van Rompuy, who, while less than scintillating, is nevertheless the chosen representative of the post-Lisbon Treaty continent. Europeans in general, while still fond of Obama, have concluded that he is not so fond of them — despite his six trips to Europe — and is more of an Asian president.

The Asians, however, are not so sure. Relations with Japan are rocky, mostly because of the actions of the new government in Tokyo but partly because of a perception that the United States can’t be counted on for the long term. In India, there are worries that the burgeoning strategic partnership forged in the Bush years has been demoted in the interest of better relations with China. Although the Obama administration promised to demonstrate that the United States “is back” in Asia after the alleged neglect of the Bush years, it has not yet convinced allies that they are the focus of American attention.

Auch wenn Kagan sich über die Gründe für diese paradoxe Politik weitestgehend ausschweigt (siehe hierfür etwa John Boltons Artikel in der Januar-Ausgabe des Commentary Magazine), fällt sein Fazit eindeutig aus:

This administration pays lip-service to “multilateralism,” but it is a multilateralism of accommodating autocratic rivals, not of solidifying relations with longtime democratic allies. Rather than strengthening the democratic foundation of the new “international architecture” — the G-20 world — the administration’s posture is increasingly one of neutrality, at best, between allies and adversaries, and between democrats and autocrats. Israel is not the only unhappy ally, therefore; it’s just the most vulnerable.

Diesem Verständnis nach, dass auch von den Autoren des Wall Street Journal geteilt wird, stünde die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Israel für ein tiefer liegendes Muster der Außenpolitik der Obama-Regierung und hätte folglich prinzipiell wenig mit Israel selbst zu tun. So richtig Kagans Analyse der fehlgeleiteten Außenpolitik Obamas grundsätzlich auch sein mag und so meilenweit sie den stumpfen “Israel-ist-an-allem-schuld-Erklärungen” deutscher Medien voraus sein mag, so vernachlässigt sie doch die spezifische derzeitige Konstellation im Nahen Osten und somit den eigentlich entscheidenden Punkt, der weniger mit Israel als vielmehr mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zu tun hat.

Da Teheran weiterhin mit Hochdruck an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet, dürfte mittlerweile selbst Anhängern und Mitgliedern der Obama-Regierung deutlich geworden sein, dass die von ihnen propagierte dialogorientierte Politik der ausgestreckten Hand auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die von der Obama-Regierung nunmehr zumindest offiziell verfolgte Strategie, „wirksame“ Sanktionen gegen die „Islamische Republik“ zu verhängen, muss angesichts des internationalen Unwillen und/oder der Unfähigkeit, bedeutsame Sanktionen tatsächlich auch einmal durchzusetzen, mittlerweile ebenso als gescheitert angesehen werden. Die offenkundige Hilflosigkeit der Obama-Regierung manifestiert sich nicht zuletzt in Form verkündeter Deadlines, die ohne Konsequenzen verstreichen. Angesichts dieser glänzenden Aussichten verwundert es nicht, dass in Israel über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm nachgedacht wird bzw. werden muss. Ein solcher Verteidigungsschlag des jüdischen Staates gegen seine unmittelbarste Bedrohung wäre für die Obama-Regierung nicht nur der Inbegriff ihrer grandios gescheiterten Iran-Politik, sondern stünde offenkundig auch zwei ihren obersten außenpolitischen Ziele – der Aussöhnung mit der „muslimischen Welt“ und der Wiederherstellung des Ansehens Amerikas weltweit – vermeintlich im Weg.

Aus Sicht der Obama-Regierung gilt es folglich, einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu verhindern oder sich zumindest so früh wie möglich von Israel zu distanzieren. Als Mittel hierfür bleibt der Obama-Regierung angesichts ihres offensichtlichen Unwillens, das Atomwaffenprogramm selbst durch Sanktionen oder gar einen eigenen Militärschlag zu stoppen und Israel so von der Notwendigkeit der Selbstverteidigung zu entbinden, die israelische Regierung unter Druck zu setzen und so von einem eigenmächtigen Vorgehen abzuhalten. Dies ist genau das, was die Obama-Regierung de facto tut, wenn sie Israel öffentlich in harten Worten kritisiert und nunmehr folgende Forderungen gegenüber Israel respektive Netanyahu stellt:

In an effort to get peace talks back on track, the Obama administration is pressing Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu to reverse last week’s approval of 1,600 housing units in a disputed area of Jerusalem, make a substantial gesture toward the Palestinians, and publicly declare that all of the “core issues” in the Israeli-Palestinian conflict, including the status of Jerusalem, be included in upcoming talks, U.S. officials said.

Jennifer Rubin weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderungen für Netanyahu ebenso wie für jeden anderen israelischen Regierungschef unerfüllbar sind:

The bad news is that the Obami are imposing three new conditions on Israel — they have the pretext, you see, after days of invented and exaggerated outrage. (1) Reverse the decision on Jerusalem housing units (what Israeli government could?). (2) Declare itself willing to discuss all “core issues” at the bargaining table, including the final status of Jerusalem (a demand that “could split Netanyahu’s fragile coalition government”). (3) Make a “substantial gesture” toward the Palestinians (because you can never humiliate Israel enough). One suspects the Obami have regime change — Israel’s — in mind.

Kernpunkt der Strategie der Obama-Regierung ist es demnach, Netanyahus Regierungskoalition zu sprengen, um so den Weg für eine Obamas Zwecken dienlichere Regierung – etwa unter Beteiligung der Kadima – frei zu machen. Während sich die Obama-Regierung bekanntermaßen gegen einen Regime Change im Iran oder andernorts ausgesprochen hat, strebt sie selbigen in Israel unverblümt an. Ein naheliegendes Gegenargument gegen diese These bringt etwa David P. Hornik für Front Page an:

What motivated the administration’s outburst? Speculations have focused on attempts to intimidate Israel out of attacking Iran; or to force Netanyahu to choose between his right-wing coalition partners and going along with the administration’s notion of a “peace process”—or even pressuring his government into a collapse. Neither aim would be logical: making Israel feel isolated and abandoned by the U.S. would increase the chances of a move against Iran; and the right to build in Jerusalem is not a “right-wing” but, rather, a consensus position in Israel that has a unifying rather than fragmenting effect.

Gleichwohl vermag Horniks Argumentation nicht zu überzeugen, da es auch nicht „logical“ ist, die eigenen Verbündeten fortlaufend vor den Kopf zu stoßen, gleichzeitig aber auch wirklich jedes totalitäre und/oder diktatorische Regime zu hofieren und zu umgarnen. Es ist auch nicht “logical” die offenkundige Terroristenverehrung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ignorieren, jede neue jüdische Wohnung in (Ost-)Jerusalem indes als ein unüberbrückbares Hindernis für den “Friedensprozess” anzusehen.

Währenddessen wird in der WELT von einem “deutlichen” Bekenntnisses Obamas zu Israel phantasiert und im Weißen Haus wird man ebenso wie in deutschen Medien nicht müde zu behaupten, dass Freunde sich manchmal eben auch kritisieren müssten. Mögen die Folgen dieser vermeintlich freundschaftlichen Kritik für Israel, den Iran und den Nahen Osten auch nicht gänzlich abzusehen sein – die Aussichten sind fatal.

Update:

Einige weitere lesenswerte Kommentare:

WELTDie verheerende Bilanz der amerikanischen Nahostpolitik

Max Boot – No Way to Treat a Friend

Charles Krauthammer – How Obama Created the Biden Incident

Neue israelische Umfragen zeigen derweil, dass drei Viertel der Israelis Obamas Kritik anIsrael als “unangemessen” beurteilen. Und SPIEGEL ONLINE lehrt deutsche Leser, dass von einer “Eskalation” erst dann die Rede ist, wenn Israel zurückschießt.

“Konstruktive Signale”

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 15, 2010

Getreu des Mottos “wer hat noch nicht, wer will nochmal?” hat sich nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich Israels jüngsten Vergehens zu Wort gemeldet:

“Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt”, sagte Merkel in Berlin. Sie habe deshalb in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, “dass darin die Gefahr liegt, dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird”. Es gebe ein Zeitfenster, das nicht unendlich groß sei, in dem solche Gespräche wieder zustande kommen. Deutschland setze sich mit voller Kraft für Friedensgespräche ein. “Und ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern”, sagte Merkel.

Es sei die Frage erlaubt, wann zuletzt von einem namhaften deutschen oder europäischen Politiker nach einem “konstruktiven” Signal seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangt wurde. Dass letztere dieser Tage einen öffentlichen Platz in Ramallah nach der Terroristin Dalal Mughrabi – verantwortlich für die Ermordung von 37 Zivilisten im Jahr 1978 – benannt hat (deutsche Medien berichteten nicht), scheint man jedenfalls weder in Europa, noch in den Vereinigten Staaten für ein Hindernis für den “Friedensprozess” oder gar eine “Beleidigung” anzusehen.

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EU will Druck ausüben

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 14, 2010

Natürlich nicht auf die “Islamische Republik” und ihr Atomwaffenprogramm oder gar die Palästinensische Autonomiebehörde, die Verhandlungen mit Israel dieser Tage ebenso wie die vergangenen Monate ablehnt, sondern auf Israel:

The European Union might use its trade ties with Israel as leverage to pressure it into renewing peace talks with the Palestinians, Catherine Ashton, the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy at the EU said on Saturday.

Ashton was speaking at an EU foreign minister conference held in Spain. Swedish Foreign Minister, Carl Bildt, said that Israel’s announcement on building in east Jerusalem during United States Vice President Joe Biden’s visit last week was intentional and not coincidental.

Freilich ist es sicher gut gemeint und zum Wohle Israels, das vor sich selbst bzw. seiner eigenen Regierung geschützt werden müsse.

Hat der Mossad erneut zugeschlagen?

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Februar 25, 2010

Triumph des Terrors

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Februar 21, 2010

“Dumm ist der, der dummes tut” – nichts umschriebe die Außenpolitik Obamas besser als diese Worte und verharmloste sie zugleich aufs Schlimmste. Obamas jüngstes Zugehen auf Syrien in Form der Entscheidung, erstmals seit 2005 wieder einen amerikanischen Botschafter nach Damaskus zu entsenden, zeigt eindrucksvoll, dass Obamas Außenpolitik entgegen der Behauptungen manch eines “Experten” keinesfalls “realistisch”, sondern durch und durch ideologisch geprägt ist. Während die Bush-Regierung 2005 gute Gründe hatte, den US-Botschafter aus Damaskus abzuziehen, basiert der jüngste Appeasement-Streich der Obama-Regierung vornehmlich darauf, dass Obama Verhandlungen offenbar nach wie vor für einen politischen Selbstzweck und nicht etwa nur eine bloße Methode hält.

Im Mai des vergangenen Jahres warnte Bret Stephens im Commentary Magazine vor der “Syrian Temptation” und zeigte auf Grundlage sowohl der Vergangenheit als auch der Natur des syrischen Regimes ausführlich auf, “why Obama must resist it”. Obama indes konnte nicht widerstehen und schickte in der vergangenen Woche William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium,vorab zu einem Gespräch mit Syriens Präsident Assad. Burns beschreibt das Treffen in Damaskus mit den folgenden Worten:

“We talked candidly about the areas in which we disagree, but also identify the areas of common ground on which we can build,” Burns said in the statement.

Während die “areas in which we disagree” Nebensächlichkeiten wie die Anerkennung Israels, das iranische Vernichtungsprogramm sowie individuelle Freiheiten und Demokratie umfassen, stellt sich die Frage, welchen “common ground” die Vereinigten Staaten mit einem terroristischen Regime teilen sollen, welches in der Vergangenheit nicht nur keinerlei Bereitschaft zu einer Verhaltensänderung gezeigt hat (geschweige denn dazu auch nur grundsätzlich in der Lage wäre), sondern überdies der engste Verbündete des selbsternannten Todfeindes der USA ist – venezolanische Vorkämpfer des Sozialismus des 21. Jahrhunderts einmal bei Seite gelassen.

Dass aus Syrien auch in jüngster Zeit fortlaufend Drohungen gegenüber Israel zu vernehmen waren, dürfte die Obama-Regierung indes verkraften können, erscheint der Kampf gegen den jüdischen Staat doch nahezu Bedingung für die ausgestreckte Hand der Obama-Regierung zu sein. Überraschend ist angesichts des überwältigenden Erfolges der bisherigen Außenpolitik Obamas jedoch, dass Syrien am vergangenen Samstag, wenige Tage nach Bekanntwerden der Entsendung des US-Botschafters, den Mut besaß, das Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde abzulehnen, Zugang zu jener 2007 von Israel zerstörten Anlage zu erhalten, in der Uranteilchen gefunden wurden und die folglich auf Syriens nicht mehr ganz so geheimes Atomprogramm hinweist (deutsche Medien berichteten nicht; es gab ja schließlich Wichtigeres).

Update: Die Jerusalem Post berichtet Folgendes:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad headed to Syria on Thursday, a day after US Secretary of State Hillary Rodham Clinton warned that Washington’s concerns about Damascus had not been addressed, despite the decision to return an American ambassador.

Syria’s state-run news agency and Palestinian officials have said that Ahmedinejad will meet with top Syrian leaders as well as senior officials from the terror groups Hamas and Hizbullah.

Speaking to lawmakers on Wednesday, Clinton said the recent nomination of career diplomat Robert Ford to be the new US envoy in Damascus is a sign of a “slight opening” with Syria. But she said Washington remains troubled by suspected Syrian support for militant groups in Iraq and elsewhere, interference in Lebanon and Syria’s close relationship with Iran.

Update 2: Ahmadinedschad und Assad verstehen sich offenbar nach wie vor und jeglicher Anbiederung der US-Regierung zutrotz prächtig:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said Tehran-Damascus ties are as “solid” as ever despite the US calls on Syria to distance itself from the Islamic Republic.
“Relations between Syria and Iran are brotherly, deep, solid and permanent … Nothing can damage these relations,” President Ahmadinejad said at a joint press conference with his Syrian counterpart Bashar al-Assad in Damascus on Thursday.

The Iranian president further pointed out that Israel was “on the path to disappearing.”

“If the Zionist entity wants to repeats its past errors, its death will be inevitable,” Ahmadinejad said.

Entwarnung eines Wahnsinnigen

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Februar 11, 2010

Nachdem Ulrich Ladurner in Sachen Appeasement in bemerkenswerter Manier vorgelegt hat, zieht Christoph Bertram, Deutschlands größter „Iran-Experte“ und als solcher Chef-Appeaser, nach. In einem Interview mit n-tv erklärt Bertram dem geneigten Leser, dass der Westen bislang doch zu wenig auf die Bedürfnisse Teherans eingegangen sei und es „bisher kein glaubwürdiges Angebot zu einem umfassenden Gespräch gegeben“ habe. In Bezug auf die Ungewissheit des Erfolgs von Sanktionen stellt Bertram die durchaus bedeutsame Frage, was der Westen denn täte, wenn sich etwaige Sanktionen als wirkungslos erweisen sollten. Seine Antwort stellt eine argumentatorische Höchstleistung dar:

Fangen wir dann an, uns militärische Maßnahmen zu überlegen, wie es der amerikanische Senator Joe Liebermann auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hat? Das kann es doch nicht sein.

Nachdem geklärt wäre, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, widmet sich Bertram der Frage, was denn überhaupt so schlimm daran wäre, wenn die Islamische Republik Iran über Atombomben verfügte. Hierbei stellt Bertram zunächst fest, dass der Iran ja „nur ein paar wenige davon“ hätte – ganz so als sei nicht bereits eine einzige iranische Bombe das, was es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Darüber hinaus vergleicht Bertram die Islamische Republik einmal mehr mit der Sowjetunion, auch er die vermeintliche „Parallele zum Kalten Krieg“ nicht „überstrapazieren“ wolle. Sicher sei in jedem Fall, dass von einem nuklear bewaffneter Iran keine unmittelbare Gefahr ausginge:

Ein Iran mit Nuklearwaffen würde sich wie alle anderen Staaten mit Atomwaffen verhalten: Er würde diese Waffe auf keinen Fall für einen Angriff, sondern zur Abschreckung verwenden.

Bertram verkennt nicht nur, dass der Iran eben nicht „wie alle anderen Staaten“ ist, sondern ein Unstaat, und es infolgedessen schon grundsätzlich keine Garantie dafür geben kann, dass eine iranische Bombe ausschließlich „zur Abschreckung“ verwendet werden würde. Ferner ignoriert Bertram vollkommen, dass ein nuklear bewaffneter Iran auch ohne einen nuklearen Angriff fatale Folgen für den Nahen Osten, den Westen und nicht zuletzt die demokratisch gesinnten Kräfte im Iran hätte – sei es durch die Auslösung eines nuklearen Wettrüstens mit illustren Beteiligten wie Ägypten oder Saudi-Arabien, sei es durch die Erpressung kleinerer Golfstaaten, sei es durch die Manifestation der Islamischen Revolution. Außerdem gibt es da ja auch noch Israel:

Die Vorstellung, dass sich der Iran mit seinen paar Bomben gegen ein nuklear hoch gerüstetes Israel durchsetzen könnte, erscheint mir mehr als absurd. Im Übrigen ist das eine Meinung, die auch viele Strategen in Israel vertreten: Die iranische Bombe wird die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtigen.

Es ist überaus bemerkenswert, dass Bertram einige Zeilen zuvor verkündet hat, dass der Iran angereichtertes Uran eigener Auskunft nach zu „medizinische Zwecke“ benötigte, jedoch die Vernichtungsdrohungen der führenden iranischer Amtsträger – Ahmadinedschad und Khameini – als „mehr als absurd“ abtut. Bertram verschweigt überdies geflissentlich, dass das „nuklear hoch gerüstete“ Israel schon durch eine einzige atomare Bombe ausgelöscht werden könnte, während der ehemalige iranische Präsident Rafsandschani einst öffentlich verkündete, dass ein etwaiger nuklearer Gegenschlag nur unwesentlichen Schaden in der “islamischen Welt” anrichten könne und es demzufolge nicht irrational sei, derartige Überlegungen anzustellen.

Gemäß des Bertramschen Wahns steht indes fest, dass die atomare Bewaffnung jenes Staates, der Israel fortlaufend mit der Vernichtung droht, die mörderischen Feinde Israel ideologisch und finanziell unterstützt und jährlich antisemitische Aufmärsche organisier, „die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtig[t]“. Die naheliegende Frage, was um alles in der Welt denn dann die Sicherheit Israels entscheidend beeinträchtigte, wenn nicht die iranische Bombe, erübrigt sich lediglich deswegen, weil Bertram Israels Sicherheit bekanntermaßen ohnehin nicht als erstrebenswert und zu verteidigen ansieht, sondern Israel als eine Gefährung deutscher Interessen sieht, dass er sich dazu entschlossen hat, fortlaufend jenem Regime zur Seite zu stehen, das sich die Vernichtung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben hat.

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Wider die “konstruktive Zusammenarbeit”

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Februar 3, 2010

“Ahmadinedschad will angeblich einlenken”, “Iran geht auf den Westen zu”, “Ahmadinedschad will im Atomstreit einlenken”, “Ahmadinedschad deutet Einlenken im Atomstreit an”

Einvernehmlich titeln SPON, F.A.Z., SZ und die WELT, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad angesichts des “massiven Drucks” [sic!] im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm die grundlegende Bereitschaft signalisiert habe, auf das Angebot des Westens einzugehen, niedrig angereichertes iranisches Uran (3,5 Prozent) im Ausland auf 20 Prozent anreichern zu lassen. Das wiederholte Zeitspiel der Islamischen Republik, dass von den useful idiots im Westen bereitwillig als Bereitschaft zu einem Kompromiss aufgefasst wird, begründet Ahmadinedschad wie folgt:

Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können.

Bret Stephens widerlegt im Wall Street Journal sieben Mythen über den Iran, vergisst jedoch leider den achten und wichtigsten Mythos, der nicht nur am verbreitetsten ist, sondern die anderen Mythen bedingt: den unerschütterlichen und im Widerspruch zu jeglicher Evidenz stehenden Glauben, mit der Islamischen Republik Iran könne tatsächlich ein dauerhafter Kompromiss erzielt werden, der auch nur einigermaßen im Interesse des Westens und speziell Israels liegt. Je länger dieser Mythos fortbesteht, deso eher wird der Tag kommen – so er denn nicht längst gekommen ist -, an dem die einzige verbleibende Alternative zu einer “konstruktiven Zusammenarbeit” mit den Mördern von morgen in einem Militärschlag gegen ihr Vernichtungsprogramm besteht.

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