Wer die UN jeglicher Erfahrung zum Trotz noch für eine gute Sache hält, wird jetzt einmal mehr eines besseren belehrt. Zum Minarettverbot in der Schweiz heißt es seitens der UN:

Die Vereinten Nationen wollen die Rechtmäßigkeit des Bauverbots prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf. Schon während der Abstimmungskampagne hatten Uno-Experten die Schweizer Behörden mehrfach vor einem „diskriminierenden Charakter“ eines Minarett-Verbots gewarnt.

Während die Vereinten Nationen Mord und Totschlag sowie systematische Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten in zahlreichen – nicht nur, aber auch und vor allem: islamischen – Ländern billigen, soll gerade ein durch und durch demokratischer Entscheid gegen internationales Recht verstoßen? Bizarr. Oder mit den Worten Roger Köppels, des Chefredakteurs der Weltwoche: „In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie.“

Ansonsten sind die Reaktionen von Politikern und Medien so, wie es zu erwarten war. Die Reflexion des eigenen Handelns und der eigenen Werte ist zugleich eine Stärke und – dieser Tage leider zunehmend – eine Schwäche des Westens. Es bleibt zu hoffen, dass der gar nicht hoch genug einzuschätzende Unterschied zwischen westlicher Demokratie einerseits und den weltweiten Autokratien andererseits nicht im Zuge eines duckmäuserischen Gutmenschentums zu negieren. Im Zweifelsfall ist die Schweiz das neue Dänemark.

Journalisten wie Malte Lehming, die den Befürwortern des Minarettverbotes die „Weltsicht Osama bin Ladens „ zuschreiben und demokratische Wähler demnach mit menschenverachtenden Islamisten gleichsetzen, tragen hingegen ebenso zu einer Verschiebung der Debatte in die falsche Richtung bei wie jene überaus verabscheuenswürdigen Gesellen, die die überaus berechtigte Kritik am Islam für ihre fremdenfeindlichen Zwecke einzuspannen versuchen.

Das Votum wird zweifellos das Bild der Schweiz in der Welt verändern. Das Land, das sich gerne als neutrale Hüterin der Menschenrechte sieht, das Land, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde und die Genfer Konvention beschlossen wurde – dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.

Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben – es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen.

Diese Worte beziehen sich auf den Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und stammen von Mathieu von Rohr, geschrieben wurden sie für SPIEGEL ONLINE.

Unabhängig davon, wie der Verbot des Minarettbaus zu bewerten ist und davon, dass die Außenministerin der Schweiz gerne Mal mit Antisemiten anbändelt: die Diskriminierung von (Religions-)Gruppen soll ein Land „international vor große Probleme stellen“? Empirisch ist diese Aussage alles andere als belegt, werden Schurkenstaaten und Autokratien wie die Islamische Republik Iran oder Saudi-Arabien doch in der Regel eben gerade nicht ablehnend behandelt, sondern als wichtige Handelspartner geschätzt und hofiert (nicht zuletzt von der „neutralen“ Schweiz im Übrigen).

Darüber hinaus gleichen Argumente, die auf ein – vermeintlich – sinkendes Ansehen der Schweiz rekurieren im jener häufig gegen Fremdenfeindlichkeit vorgebrachter „Kritik“, dass sie das „Ansehen“ des „Wirtschaftsstandorts“ Deutschlands schädigte.

Clemens Wergin bezeichnet den Verbot des Minarettbaus in der Schweiz als Rückfall hinter die Aufklärung, Malte Lehming schreibt von einem „schwarzen Tag“ und Phyllis Chelser freut sich darüber, dass der Westen endlich zurückschlägt. Welche Haltung man diesbezüglich auch einnehmen mag: es ist geboten, sich nicht mit jenen völkischen Kräften abzugeben, die jetzt die Korken knallen lassen und die hinter die Aufklärung einzig und allein deswegen schon nicht zurückfallen können, weil sie sie ohnehin niemals durchlaufen haben.

Oliver M. Piecha stellt auf Free Iran Now! die Frage, die vor einiger Zeit schon Bret Stephens im Wall Street Journal quälte: warum weigert sich die Welt im Allgemeinen und die US-Regierung im Speziellen, das wiederholt und unmissverständlich geäußerte „Nein!“ der Islamischen Republik Iran bezüglich eines „Kompromisses“ im Atomkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

In die gleiche Richtung zielt Thomas von der Osten-Sackens Frage, wo angesichts der gebetsmühlenartig geäußerten „Wir-verhandeln-weiter!“-Parole der US-Regierung in Folge des erneuten Verstreichens eines Ultimatums seitens des Irans denn eigentlich die von der US-Regierung beschworenen „Grenzen der Geduld“ liegen.

Wer ernstlich daran interessiert ist, diese Fragen zu beantworten, sollte die folgenden Äußerungen des Appeaser-in-Chief Barack Obama über die Gründe des bislang ausbleibenden Kompromisses aufmerksam lesen:

„We’ve seen indications that for internal political reasons or perhaps because they [the Iranians, Mr. Moe] are stuck in some of their own rhetoric, they are unable to get to ‘yes,’” Mr. Obama said.“

Diese Worte zeigen eindrucksvoll auf, dass Obama das Wesen der Islamischen Republik nach wie vor noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Es gibt keine mysteriösen „internen politischen Gründe“ oder ein „Feststecken in der eigenen Rhetorik“, dass es Teheran unmöglich machte, auf das verzweifelte Flehen der USA und des Westens einzugehen.

Das Gegenteil ist der Fall: die Islamische Republik Iran geht nicht auf die Kompromissvorschläge ein, weil sie nicht an Kompromissen interessiert ist. Dass Streben nach nuklearer Bewaffnung ist kein Zufall oder Reaktion, sondern mit Notwendigkeit auftretende Konsequenz der sich in der Islamischen Republik Iran manifestierenden khomeinistischen Ideologie.

Der Versuch, die Islamische Republik Iran über den Verhandlungsweg an ihren ultimativen Zielen – dem Judenmord und der weltweiten Herrschaft des Islamfaschismus – zu hindern, ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Islamische Republik kann per definitionem nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen, da die Lösung des Konfliktes einzig und allein in ihrer Auflösung besteht. Ohne diesen Gedanken zu denken und die entsprechende Schritte einzuleiten, ihn Realität werden zu lassen, wird die Bedrohung Israels und der freien Welt fortbestehen.

Die oben gestellten Fragen laufen demnach letztlich auf die Frage hinaus, warum die US-Regierung – von den europäischen Nationen, von denen es ohnehin nicht zu erwarten ist, einmal ganz abgesehen – nicht sieht, was guten Gewissens nicht zu übersehen ist. Diese Frage soll – genauer: kann – hier nicht beantwortet werden.

Jedoch steht gänzlich unabhängig von der Antwort auf die Frage nach dem „warum?“ zweifelsfrei fest: die „Grenzen der Geduld“ der derzeitigen US-Regierung sind nicht einfach nur weit gefasst, sondern schlichtweg nicht existent. So unglaublich, da zutiefst irrational, es auch sein mag, lassen die Entwicklungen der letzten Wochen und Monaten keinen anderen Schluss zu: Barack Obama und die amtierende US-Regierung haben sich längst mit der Existenz einer iranischen Atombombe abgefunden und werden Israel und die Idee der Freiheit – wenn überhaupt und so es dann überhaupt noch etwas zu verteidigen gibt – erst dann verteidigen, wenn die erste Bombe gefallen ist.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

Denn selbst wenn ignoriert wird, dass es sich bei Obamas Objekt der Begierde um ein islamfaschistisches und antisemitischen Regime handelt – was im Gedankenexperiment legitim sein mag, in der Wirklichkeit jedoch schändlich ist -, steht doch ohne jeden Zweifel fest: die Islamische Republik Iran hat keine bedeutsamen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt. Ganz im Gegenteil: es handelt sich um ein Nullsummenspiel, die Interessen Washingtons und des Westens sind den mörderischen Interessen der Islamfaschisten diametral entgegengesetzt.

Wenn deutsche Journalisten diesen Umstand leugnen oder verkennen, ist dies zwar ärgerlich und zu kritisieren, jedoch – von der fortlaufenden Verdummung der Dummen durch die noch Dümmeren einmal abgesehen – ohne schwerwiegende Folgen. Wenn sich hingegen der amerikanische Präsident dieses Umstandes nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist das, was auf dieser Welt an einem Mindestmaß an Zivilisation vorhanden ist, in allergrößter Gefahr.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on Thursday called on the United States to drop its support for Israel to prove its claim of wanting change.

„You have to choose between your prestige in the world or support for the Zionist regime – Israel,“ Ahmadinejad said in a speech in Mashad in north-eastern Iran that was broadcast on television. „You have to chose one of the two options.“

Leider irrt Ahmadinedschad: Obama hat keine Wahl zu treffen, Obama scheint seine Wahl längst getroffen zu haben:

The Obama administration is quietly laying the groundwork for long-range strategy that could be used to contain a nuclear-equipped Iran and deter its leaders from using atomic weapons.

U.S. officials insist they are not resigned to a nuclear Iran and are pressing negotiations to prevent it from joining the world’s nuclear club. But at the same time, the administration has set in place the building blocks of policies to contend with an Iran armed with atomic weapons.

Those elements, former officials and analysts said, include the newly revised defense shield for Europe and deeper defense ties to Gulf states that feel threatened by Iran.

Victor Davis Hanson ist dennoch verhalten optimistisch:

Will an inexperienced Barack Obama, in the fashion of Harry Truman, learn quickly that the world is chaotic and unstable—best dealt with through strength and unabashed confidence in America’s historic role galvanizing democratic allies to confront illiberal aggressors?

Or will a sermonizing Mr. Obama follow the aberrant Democratic path of the sanctimonious Jimmy Carter: finger-wagging at allies, appeasing enemies, publicly faulting his less than perfect predecessors, and hectoring the American people to evolve beyond their supposed prejudices?

America awaits the president’s choice. The world’s safety hinges upon it.

I am deeply concerned by reports that the Bush Administration is negotiating a normalization of relations with the Government of Sudan. . . . This reckless and cynical initiative would reward a regime in Khartoum that has a record of failing to live up to its commitments.

So sprach’s der damalige US-Senator Barack Obama im April 2008. Mittlerweile zum weltweiten Messias Präsidenten aufgestiegen, scheint sich Obama an dieser Worte nicht mehr zu erinnern und bemüht sich bekanntermaßen nach Kräften, Khartum nicht mehr länger zu „isolieren“, sondern „einzubinden„.

Über Obamas Beziehung zu den Menschenrechten, die nicht zuletzt durch den Beitritt der USA in den UN-Menschenrechtsrat eindrucksvoll offenbart wurde, schreibt Bret Stephens im Wall Street Journal Folgendes:

In Massachusetts not long ago, I found myself driving behind a car with „Free Tibet,“ „Save Darfur,“ and „Obama 08″ bumper stickers. I wonder if it will ever dawn on the owner of that car that at least one of those stickers doesn’t belong.

Bekanntermaßen haben Jassir Arafat, Mohammed El Baradei, Jimmy Carter und US-Präsident Barack Hussein Obama seit dem heutigen Tage nebst ihrer Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat auch noch gemeinsam, Träger des Friedensnobelpreises zu sein. Dies ist insofern schön, als dass hier wirklich einmal zusammenwächst, was zusammengehört.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Henry Kissinger im Jahre 1973 sagte der amerikanische Satiriker Tom Lehrer, dass die politische Satire damit obsolet geworden sei. Es ist müßig zu erwähnen, dass die Verleihung des Friedensnobelpreis für Obama eine noch weitaus größere Farce darstellt. Ja, es kann sich noch nicht einmal sinnvollerweise darüber gestritten werden, ob das, was Obama erreicht hat, ihn für den Friedensnobelpreis qualifiziert oder nicht, hat er doch bislang schlichtweg nichts erreicht. Da sich hierzu bereits zahlreiche geschätzte Journalisten und Blogger – sowie auch viele Obama wohlgesonnene Kommentatoren – treffend geäußert haben, sei an dieser Stelle lediglich auf den exemplarischen Kommentar von Iain Martin auf den Seiten des Wall Street Journals verwiesen. Er enthält im Prinzip alles, was es zu der Auszeichnung Obamas zu sagen gibt:

This is completely bizarre. President Barack Obama has just won the Nobel Peace Prize. It is unclear why. For making peace, of a kind, with Hillary Clinton? For giving up the missile shield and cheering up the Iranians? For preparing a surge of troops and weaponry in Afghanistan?

Of course, traditionally it has been standard procedure that winners of the prize do their peacemaking first and are only given the prize after they have achieved something. But this innovation sweeps aside such old-fashioned notions of reward following effort.

Think about it, it’s so post-modern: a leader can now win the peace prize for saying that he hopes to bring about peace at some point in the future. He doesn’t actually have to do it, he just has to have aspirations. Brilliant.

Jennifer Rubin stellt auf den contentions zudem klar, wofür Obama den Preis erhalten hat:

[H]e got it — as one must to snag a Nobel Peace Prize — by denigrating American values and exceptionialism, demonstrating an aversion to moral clarity, refusing to call out despotic regimes (the Iranian students will be thrilled to know that they give prizes to leaders who think of them as an annoyance), disarming America, repeatedly distorting history to fit false narratives, refusing to stand up to international bullies (excuse me, members in good standing in the international community), and spinning a great deal of hooey about global wealth-sharing and environmental extremism.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den passenderweise heute erschienenen Artikel von Wahied Wadhat-Hagh mit dem Titel „Obama, Iran und die Menschenrechte“ verwiesen. Dort heißt es zu Beginn:

Am 6. Oktober 2009 berichtete die US-amerikanische Zeitung „The Boston Globe“, dass die Obama-Regierung die finanzielle Unterstützung des renommierten „Iran Human Rights Documentation Center“ (IHRDC) gestrichen habe.
Das Zentrum veröffentlichte zwölf Berichte auf Englisch und auf Persisch. Darin wurden Zwangsgeständnisse, Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen, die brutale Vorgehensweise von parallel tätigen Geheimdiensten sowie Verhaftungen von Journalisten und Bloggern dokumentiert. Auch die Verletzung der Minderheitenrechte und die gezielten Exilhinrichtungen des Regimes finden sich in den Berichten.

„The Boston Globe“ geht davon aus, dass die unbegründeten Kürzungen eine Änderung der Obama-Administration im Hinblick auf die Demokratieförderung bedeuten könnten. Roya Boroumand, die Begründerin einer der wichtigsten iranbezogenen Menschenrechtsorganisationen, der Boroumand Foundation, die sich u.a. mit der Dokumentation der im Iran hingerichteten Menschen beschäftigt, sagte gegenüber der amerikanischen Zeitung: „Wenn die Rationalität, die ist, dass wir die Finanzierung der Menschenrechtsarbeit stoppen, um die iranische Regierung nicht zu provozieren, dann ist es die absolut falsche Message.“ Das würde bedeuten, dass der wirkliche Glaube an die Menschenrechte eigentlich fehle, dass die amerikanische Regierung diese nur dann berücksichtige, wenn es genehm sei, so Roya Boroumand.

Zum Mitschreiben: Barack Obama, seit heute Friedensnobelpreisträger, opfert die iranische Opposition und die im Iran vom Regime Unterdrückten und Verfolgten ein weiteres Mal für einen „Dialog“ mit den Schlächtern. Wie Barry Rubin es so schön formuliert, dass es weh tut: Obama Wins Nobel Peace Prize – What More Do You Need to Understand Today’s World?

Von der Erbärmlichkeit des mit Vertretern von menschenverachtenden und mordenden Regimen durchsetzten UN-Menschenrechtsrates zeugt folgendes Video. Anne Bayefsky von Eye on the UN trifft den zahlreichen antisemitischen Äußerungen entgegen und wird dafür prompt vom Präsidenten des Rates, Alex Van Meeuwen, gerügt, während den Hetzern für die Verbreitung ihrer Lügen auch noch gedankt wird. Dies zeigt einmal mehr, dass der Fehler im System liegt.

hat tip: Lizas Welt, The Weekly Standard.

Angesichts des ausschließlich den Zwecken Ahmadinedschads und den Mullahs dienenden Genfer-Treffens und des sich im Zuge dessen ein mal mehr manifestierenden – zum Großteil: selbstverschuldeten – Versagens der „internationalen Gemeinschaft“ glaubt Jackson Diehl in der Washington Post nicht mehr daran, dass das Atom(waffen)programm der Islamischen Republik Iran noch gestoppt werden kann:

Seven hours of palaver in Geneva haven’t altered an emerging conclusion: None of the steps the West is considering to stop the Iranian nuclear program is likely to work.

Not talks. Not sanctions, even of the „crippling“ variety the Obama administration has spoken of. Not military strikes. And probably not support for regime change through the still-vibrant opposition.

For obvious reasons, senior officials won’t state this broad conclusion out loud. But it’s not hard to find pessimistic public statements about three of the four options. Secretary of State Hillary Clinton has called the prospects for diplomacy „very doubtful.“ Defense Secretary Robert M. Gates has said military action will do no more than „buy time.“ Swedish Foreign Minister Carl Bildt, echoing private statements I’ve heard from the Obama administration, told me last week that a strategy of backing the Iranian opposition „would take too long“ and might well produce a government with the same nuclear policy.

Sich dieser Auffassung offensichtlich anschließend schlussfolgert Jeffrey T. Kuhner in der Washington Times folgerichtig, dass ein Krieg mit der Islamischen Republik Iran nunmehr unvermeidbar ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die Obama-Regierung, vom Rest der Welt mit Ausnahme Israels ganz zu schweigen, längst mit der Existenz einer iranischen Bombe abgefunden hat, ja Ahmadinedschad gar die notwendige Zeit verschafft, erscheint dies zunächst als gewagte Vorhersage. Den Phantasten, die bereits von einem nuklearen Gleichgewicht im Nahen Osten träumen und dies auch noch für wünschenswert erachten, sei mit Kuhnert entgegengehalten, dass die Obama-Regierung durch ihr (Nicht-)Handeln de facto dazu beiträgt, dass die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Präventivschlags gegen das Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik Iran von Tag zu Tag zunimmt. Dankenswerterweise erwähnt Kuhner zudem auch, was die Obama-Regierung statt ihrer Appeasement-Politik gegenüber Teheran zu tun hätte:

The winds of war are blowing across the Persian Gulf. Following this summer’s crackdown on pro-democracy protesters, the Iranian regime is weak, desperate and fracturing. Washington should vigorously pursue a policy of internal regime change; otherwise, Tehran will drag the Middle East into a certain conflagration that could lead to the slaughter of millions.

Instead, Mr. Obama has ruled out „meddling in Iran’s internal affairs.“ His peace-at-any-cost diplomacy guarantees military conflict. It is no longer a question of if this will happen, but when and on whose terms. Mr. Obama is sleepwalking into disaster. America and the Middle East will pay the price.

Von Israel gar nicht zu sprechen.

Ein israelischer (militärischer) Alleingang wäre demnach (auch) der Appeasement-Politik der Obama-Regierung und ihrer Weigerung, die Legitimität des in Teheran herrschenen islamofaschistischen Regimes in Frage zu stellen geschuldet. Nicht der Krieg in Afghanistan würde „Obamas Krieg“ werden, sondern der von seiner Regierung selbst gewählte, doch gleichwohl nicht selbst geführte Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran. Stünde respektive steht Israel vor der Entscheidung, zu bomben oder bombadiert zu werden, wäre ein Militärschlag sowohl unausweislich als auch bedingungslos zu unterstützen.

Problematisch an der „Israel-erledigt-einmal-mehr-die-Drecksarbeit“-Option ist jedoch – neben den üblichen, nicht falschen, aber im Zweifelsfall dennoch zu vernachlässigenden, Einwänden wie iranischer Vergeltungsschläge mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah -, dass ein israelischer Militärschlag für sich genommen nicht ausreichte, um die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran dauerhaft zu beseitigen. Michael Rubin gelangt daher in einer lesenswerten Analyse zu der folgenden Schlussfolgerung:

In short, an Israeli strike might buy time, but it would not buy enough time. The Islamic Republic would arise from any attack with greater lethality than before. Any attack would be a huge gamble, albeit one that Israeli leaders are likely to take given the inability of the P5+1 to raise the cost of Iranian defiance to the point that the supreme leader, to paraphrase Khomeini’s statement on ending the Iran-Iraq War, drinks his chalice of poison and agrees to step back from the brink. Alas, because the Western world does not share Israel’s threat perception, it is neither likely to force upon the Islamic Republic the degree of coercion necessary to achieve a change of regime behavior, nor is it willing to lay the groundwork — through support for independent trade unions, independent civil society, and democratization — to assist Iranians seeking fundamental change in the nature of their regime. This will leave Israel with no choice but to act, setting off a cascade of events that will ultimately force the decisions that Obama ignores now.

Auch wenn er sie umgehend negiert, benennt Rubin doch die einzige Möglichkeit, sowohl den schlechtesten möglichen und unter keinen Umständen zu akzeptierenden Ausgang – eine nuklear bewaffnete Islamische Republik Iran – als auch den zweitschlechtesten Ausgang – einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm – zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass ein im Fall der Fälle ohne wenn und aber zu unterstützender israelischer Militärschlag Teherans Atomwaffenprogramm bestenfalls bremsen, jedoch nicht stoppen würde, bleibt lediglich die – wenngleich unweigerlich zum Scheitern verurteilte – Pflicht, die einzige Alternative zu propagieren, die angesichts der Bedrohung der freien Welt im Allgemeinen und Israels im Speziellen durch das Atom- und Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik besteht: ein Regime-Change. Und zwar nicht, wie Michael Ledeen verdienstvoller Weise seit Jahr und Tag gebetsmühlenartig fordert – „Faster please!“ -, sondern buchstäblich: Now!

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

Wirklich: Ich hätte es vorgezogen, Israel weniger kritisieren zu müssen. Ich sehe den Bericht in keiner Hinsicht als antiisraelisch, so wie meine Berichte über die Apartheid in Südafrika auch nicht antisüdafrikanisch waren. Ausgerechnet mich jetzt als Antisemiten zu bezeichnen ist lächerlich.

Richard Goldstone, Leiter der „israelkritischen“ UN-Untersuchung in Gaza, in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, wo man ja bekanntermaßen über einige Erfahrung bezüglich Interviews mit Antisemiten verfügt.

Eine Vielzahl kritischer Artikel über den haarsträubenden Goldstone-Bericht findet sich bei heplev.