Die kulturelle Moderne darf sich vom barbarischen Restmittelalter namens Scharia nicht einschüchtern lassen.

Dürften derartige totalitäre Sittenwächter demnächst den schulischen Religionsunterricht gestalten?

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Nordrhein-Westfalen

Am 22. Februar 2011 unterschrieb die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung eine ‘Verabredung’ (Gemeinsame Erklärung), die den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) über den Kunstgriff eines bislang nie dagewesenen Beirats dazu ermächtigt, Ansprechpartner des Staates für den schulischen Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) GG zu sein.

Kritiker halten im Mai 2011 den KRM für derzeit nicht in der Lage, den gesetzlich geforderten Ansprechpartner darzustellen:

“Wenn es keinen Ansprechpartner gibt, kann der Staat sich keinen basteln.”

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Scharfe-Kritik-an-Islamunterricht-in-NRW-Schulen-id4618894.html

Rechtsprofessor Christian Walter (München) warnt:

“Unter dem Grundgesetz ist es ausgeschlossen, dass sich der Staat über den Beirat einen ihm genehmen Staats-Islam schafft.”

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-09/islam-unterricht-nordrhein-westfalen/komplettansicht

Sylvia Löhrmann hat bislang darauf verzichtet, zu problematisieren, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als der deutsche Zweig der global agierenden Muslimbruderschaft gilt, Mitglied des im KRM organisierten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) ist. Entsprechendes gilt für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und ihre Rolle im ebenfalls im KRM organisierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR). Der KRM distanziert sich nicht von der grundgesetzwidrigen Scharia und den dazugehörigen Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern, weshalb er für Staat bzw. Land einstweilen kein Ansprechpartner für einen islamischen Religionsunterricht sein sollte.

In Petition I.3/15-P-2011-05451-00 vom 20.09.2011 heißt es zweckmäßigerweise:

“Der Landtag möge beschließen: Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.”

Das von Ministerin Löhrmann und dem KRM vereinbarte Beiratsmodell muss gestoppt werden.