Die nächste Runde: Die Zeit vs. Israel

Des deutschen Außenministers erster Besuch im Nahen Osten ist Anlass für die ZEIT, einmal mehr einen ihrer Autoren standesgemäß auf der Titelseite über die deutsch-israelische „Freundschaft“ schwadronieren zu lassen. Dieses Mal fällt die Ehre Michael Thumann zu, seines Zeichens als Freund islamischer Autokratien und moralischer Relativist wohlbekannt.

Schon in der Unterüberschrift von Thumanns Kommentar wird dabei gute alte deutsche Hausmannskost feilgeboten:

Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Aber Freundschaft muss auch Widerspruch ertragen können.

Das liest sich nicht nur so, als sei das Hirn mit Sauerkraut verstopft und die Gedanken durch die Gulaschkanone geschossen worden, sondern ist auch genau so gemeint.

Ausgangspunkt stellt Thumanns – bereits überaus gewagte – These einer „bemerkenswerten Nähe“ zwischen Deutschland und Israel dar, „die Deutschland sonst nur mit Ländern wie Frankreich und wenigen anderen Länern teilt“. Die wichtigste Frage sei nun, so Thuman, was sich denn aus der „deutschen Staatsräson“, diesem unermüdlichen Einsatz für Israels Sicherheit, ganz konkret für Konsequenzen für Deutschland ergäben:

Merkel gibt Israel Deutschlands Wort, eine Garantie in der gefährlichsten Region der Welt, dem Nahen Osten. Was heißt das für uns?

Aufgrund der Tatsache, dass Israel nicht nur der Staat der vom – persistenten, weltweit und insbesondere in der „muslimischen Welt“ verbreiteten – Antisemitismus Verfolgten und Bedrohten, sondern auch die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, ist schon die Frage selbst skandalös. Wer die nicht nur notwendige, sondern gebotene Solidarität mit dem Staat Israel an den Folgen für das eigene Handeln misst, diskreditiert sich zwar selbst, hat aber dennoch – oder vielmehr: genau deshalb – gute Chancen, auf der Titelseite der auflagenstärksten deutschen Wochenzeitung zu publizieren, für die Linke im Bundestag zu sitzen oder sich in leitender Position der Friedens- und Konfliktforschung zu widmen.

Lässt man sich wider besseren Wissens und die Vernunft nicht nur vergessend, sondern verratend, sich also – zumindest was Letzteres . betrifft, ganz als klassischer ZEIT-Leser ausgebend, auf Thumanns Gedankengänge ein, bekommt man das vorgesetzt, was zu Erwarten war.

Thumann diskutiert drei Probleme der israelischen Außenpolitik, die er in ihrer Bedeutung als „Tests“ für Deutschland diskutiert. Der erste „Test“ sei der „Paukenschlag“ aus Jerusalem, „der jeden Frieden infrage stellt“: „neue Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo – auf palästinensischem Gebiet.“ Vermutlich ist es lediglich einem redigierenden Praktikanten geschuldet, dass der Satz etwas überraschend nur mit einem Punkt und nicht wie zu erwarten wäre mit drei Ausrufungszeichen endet. Fest steht in jedem Fall, dass Thumanns Empörung ebenso geheuchelt wie faktenresistent ist: weder beschwert er sich über den Neubau von 5000 arabischen Wohnungen in Jerusalem, noch interessiert ihn, dass sich Gilo keinesfalls auf „palästinensischem Gebiet“, sondern in Jerusalem, befindet, ganz gleich, wie oft anderes auch behauptet wird.

Den zweiten „Test“ macht Thumann in „Israels scharfe[r] Blockade von Gaza“ aus, die „nun schon über zwei Jahre“ andaure. Thumann verschweigt, dass Israel selbst im Gazakrieg trotz Beschusses der Hamas Lieferungen in den Gaza-Streifen zuließ. Thumann verschweigt auch, dass die „Blockade“ nicht israelischer Willkür, sondern vielmehr islamfaschistischer Mordlust geschuldet war und ist. Doch was braucht die Realität jemanden zu scheren, der so elegant argumentieren kann wie Thumann:

Der Verweis auf die dort [in Gaza, Mr, Moe] herrschende Hamas reicht lange nicht mehr hin. Erstens leben dort Menschen – und zweitens gibt es Steigerungen von Hamas.

Auf Deutsch: Islamfaschistischer Terrorist ist nicht gleich islamfaschistischer Terrorist und Israel darf nicht versuchen, den Raketenbeschuss seiner Zivilbevölkerung zu unterbinden, weil sich auf der Gegenseite doch auch Menschen befänden. Würde diese Logik konsequent – und nicht nur einseitig gegen den jüdischen Staat gerichtet – angewandt, wäre nicht nur jeder Waffengang, sondern auch jede Form von wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen rigoros abzulehnen. Diese Auffassung kann man gewiss vertreten – so man denn gewillt ist, sein eigenes Leben und das Leben anderer Menschen den Vertretern totalitärer Ideologien zu opfern. Zudem schreibt sich so etwas natürlich auch einfacher, wenn man wie Thumann nicht in Sderot, sondern im sicheren Istanbul – und bisweilen von deutschen Lesern finanziert und arabischen Diktatoren hofiert in Damaskus – lebt.

Angesichts der ungeheuerlichen und menschenverachtenden Politik Israels hat Thumann auch eine konkrete Handlungsaufforderung für die deutsche Regierung parat:

Die Bundesregierung sollte auf das schnelle Ende der Blockade drängen.

Warum Thumann dieses Drängen nur gegenüber Israel, nicht jedoch gegenüber Ägypten fordert, bleibt sein Geheimnis – vermutlich hat es irgendetwas mit jener besonders engen Freundschaft Deutschlands mit Israel zu tun.

Überaus aufschlussreich ist überdies, was Thumann als dritten „Test“ ausmacht:

Irans Präsident Ahmadinedschad verdammt Israel und baut, so sieht es aus, an der Atombombe.

Nebst dem Euphemismus „verdammt“ – richtig wäre: „droht mit Vernichtung“ – und der unnötigen Einschränkung der Gewissheit fällt auf, dass Thumann die nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran offenbar nicht als existenzielle Bedrohung Israels oder Gefahr für die freie Welt ansieht, sondern lediglich als „Test“ für die deutsche Regierung, quasi eine Fingerübung für zwischendurch. Dass Merkel sich vor dem US-Kongress – zumindest verbal – unzweifelhaft auf die Seite Israels gestellt hat, bereitet Thumann hierbei große Sorge:

Wenn es zum Krieg zwischen Iran und Israel käme, so wäre dies die ultimative Prüfung von Merkels Versprechen. Würde Deutschland dann aufseiten Israels in einen Konflikt eingreifen? Es ist zweifelhaft, ob wir diesen Test bestehen würden. Nicht nur deshalb gehört es vor allem zur Staatsräson Deutschlands, diesen Konflikt, den großen Nahostkrieg abzuwenden.

Ansonsten stets mit dem Holzhammer hantierend, zweifelt Thumann hier an, was zweifelsfrei feststeht: Natürlich würde Deutschland nicht aufseiten Israels in einen Konflikt eingreifen, dafür sorgen nicht zuletzt Journalisten vom Schlage Thumanns. Gesteht man Thumann jedoch für einen kurzen Moment zu, eine iranische Atombombe – und sei es einzig und allein aus Eigeninteresse – wirklich verhindern und den „großen Nahostkrieg“ abwenden zu wollen, lautet sein Vorschlag:

Dazu muss man das kleine Einmaleins der Nahostrhetorik beherrschen. Ahmadineschad liebt markige Worte seiner Gegner. Dann kann er im Gegenzug um islamische Solidarität heischen, die arabische Straße aufhetzen, vor allem bei den US-Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten. Konfrontation ist sein Lebenselixier. Offene Drohungen mit dem Knüppel, wie Benjamin Netanjahu sie schätzt, sind kontraproduktiv. Gerade der mögliche Angriff aus dem Westen bestärkt die Iraner, atomwaffenfähiges Uran anzureichern.

Thumann verschweigt geflissentlich, dass es sich bei Ahmadinedschads Worten keinesfalls nur um bloße „Rhetorik“ und leere Worte handelt. Nein: der iranische Präsident meint, was er sagt, und er sagt, was er meint. Das Streben der Islamischen Republik Iran nach Nuklearwaffen ist nicht den „offenen Drohungen“ Israels oder gar einem – schön wäre es! – „möglichen Angriff aus dem Westen“ geschuldet, sondern elementarer Bestandteil islamfaschistischer Ideologie. Dies ignorierend schlägt Thumann hingegen folgende Strategie für den Umgang mit dem Iran vor:

Gefragt ist daher kluger, nicht krachender Gegendruck. Nur wenn die Angriffsdrohung wegfällt, besteht die Chance, Iran noch zu einem Atomkompromiss zu bewegen. Davon sollten die Deutschen Israel überzeugen.

Vielleicht glaubt Thumann ja entgegen jeglicher Erfahrung und Vernunft wirklich, dass die Appeasement-Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran weiter fortgeführt werden muss und das immer noch nicht genug Zugeständnisse gegenüber Teheran gemacht wurden. Vielleicht glaubt Thumann auch wirklich, dass einem Freund, dessen Leben von einem Dritten bedroht wird, am Besten durch Kritik des eigenen Handelns gedient sei.

Vielleicht handelt es sich bei Thumanns Worten aber auch einfach nur um einen Ausdruck jener Spielart des Antisemitismus, mit der man im Jahr 2009 in Deutschland Zeitungen in hunderttaussendfacher Auflage verkaufen kann.

Obamas Realitätsverweigerung

Oliver M. Piecha stellt auf Free Iran Now! die Frage, die vor einiger Zeit schon Bret Stephens im Wall Street Journal quälte: warum weigert sich die Welt im Allgemeinen und die US-Regierung im Speziellen, das wiederholt und unmissverständlich geäußerte „Nein!“ der Islamischen Republik Iran bezüglich eines „Kompromisses“ im Atomkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

In die gleiche Richtung zielt Thomas von der Osten-Sackens Frage, wo angesichts der gebetsmühlenartig geäußerten „Wir-verhandeln-weiter!“-Parole der US-Regierung in Folge des erneuten Verstreichens eines Ultimatums seitens des Irans denn eigentlich die von der US-Regierung beschworenen „Grenzen der Geduld“ liegen.

Wer ernstlich daran interessiert ist, diese Fragen zu beantworten, sollte die folgenden Äußerungen des Appeaser-in-Chief Barack Obama über die Gründe des bislang ausbleibenden Kompromisses aufmerksam lesen:

„We’ve seen indications that for internal political reasons or perhaps because they [the Iranians, Mr. Moe] are stuck in some of their own rhetoric, they are unable to get to ‘yes,’” Mr. Obama said.“

Diese Worte zeigen eindrucksvoll auf, dass Obama das Wesen der Islamischen Republik nach wie vor noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Es gibt keine mysteriösen „internen politischen Gründe“ oder ein „Feststecken in der eigenen Rhetorik“, dass es Teheran unmöglich machte, auf das verzweifelte Flehen der USA und des Westens einzugehen.

Das Gegenteil ist der Fall: die Islamische Republik Iran geht nicht auf die Kompromissvorschläge ein, weil sie nicht an Kompromissen interessiert ist. Dass Streben nach nuklearer Bewaffnung ist kein Zufall oder Reaktion, sondern mit Notwendigkeit auftretende Konsequenz der sich in der Islamischen Republik Iran manifestierenden khomeinistischen Ideologie.

Der Versuch, die Islamische Republik Iran über den Verhandlungsweg an ihren ultimativen Zielen – dem Judenmord und der weltweiten Herrschaft des Islamfaschismus – zu hindern, ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Islamische Republik kann per definitionem nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen, da die Lösung des Konfliktes einzig und allein in ihrer Auflösung besteht. Ohne diesen Gedanken zu denken und die entsprechende Schritte einzuleiten, ihn Realität werden zu lassen, wird die Bedrohung Israels und der freien Welt fortbestehen.

Die oben gestellten Fragen laufen demnach letztlich auf die Frage hinaus, warum die US-Regierung – von den europäischen Nationen, von denen es ohnehin nicht zu erwarten ist, einmal ganz abgesehen – nicht sieht, was guten Gewissens nicht zu übersehen ist. Diese Frage soll – genauer: kann – hier nicht beantwortet werden.

Jedoch steht gänzlich unabhängig von der Antwort auf die Frage nach dem „warum?“ zweifelsfrei fest: die „Grenzen der Geduld“ der derzeitigen US-Regierung sind nicht einfach nur weit gefasst, sondern schlichtweg nicht existent. So unglaublich, da zutiefst irrational, es auch sein mag, lassen die Entwicklungen der letzten Wochen und Monaten keinen anderen Schluss zu: Barack Obama und die amtierende US-Regierung haben sich längst mit der Existenz einer iranischen Atombombe abgefunden und werden Israel und die Idee der Freiheit – wenn überhaupt und so es dann überhaupt noch etwas zu verteidigen gibt – erst dann verteidigen, wenn die erste Bombe gefallen ist.

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Shame On You, President Obama (II)

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

Denn selbst wenn ignoriert wird, dass es sich bei Obamas Objekt der Begierde um ein islamfaschistisches und antisemitischen Regime handelt – was im Gedankenexperiment legitim sein mag, in der Wirklichkeit jedoch schändlich ist -, steht doch ohne jeden Zweifel fest: die Islamische Republik Iran hat keine bedeutsamen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt. Ganz im Gegenteil: es handelt sich um ein Nullsummenspiel, die Interessen Washingtons und des Westens sind den mörderischen Interessen der Islamfaschisten diametral entgegengesetzt.

Wenn deutsche Journalisten diesen Umstand leugnen oder verkennen, ist dies zwar ärgerlich und zu kritisieren, jedoch – von der fortlaufenden Verdummung der Dummen durch die noch Dümmeren einmal abgesehen – ohne schwerwiegende Folgen. Wenn sich hingegen der amerikanische Präsident dieses Umstandes nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist das, was auf dieser Welt an einem Mindestmaß an Zivilisation vorhanden ist, in allergrößter Gefahr.

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Tough Choice

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on Thursday called on the United States to drop its support for Israel to prove its claim of wanting change.

„You have to choose between your prestige in the world or support for the Zionist regime – Israel,“ Ahmadinejad said in a speech in Mashad in north-eastern Iran that was broadcast on television. „You have to chose one of the two options.“

Leider irrt Ahmadinedschad: Obama hat keine Wahl zu treffen, Obama scheint seine Wahl längst getroffen zu haben:

The Obama administration is quietly laying the groundwork for long-range strategy that could be used to contain a nuclear-equipped Iran and deter its leaders from using atomic weapons.

U.S. officials insist they are not resigned to a nuclear Iran and are pressing negotiations to prevent it from joining the world’s nuclear club. But at the same time, the administration has set in place the building blocks of policies to contend with an Iran armed with atomic weapons.

Those elements, former officials and analysts said, include the newly revised defense shield for Europe and deeper defense ties to Gulf states that feel threatened by Iran.

Victor Davis Hanson ist dennoch verhalten optimistisch:

Will an inexperienced Barack Obama, in the fashion of Harry Truman, learn quickly that the world is chaotic and unstable—best dealt with through strength and unabashed confidence in America’s historic role galvanizing democratic allies to confront illiberal aggressors?

Or will a sermonizing Mr. Obama follow the aberrant Democratic path of the sanctimonious Jimmy Carter: finger-wagging at allies, appeasing enemies, publicly faulting his less than perfect predecessors, and hectoring the American people to evolve beyond their supposed prejudices?

America awaits the president’s choice. The world’s safety hinges upon it.

Islamist Extremism and the Murder of Daniel Pearl

US-Senator Joseph Lieberman hat bei der vierten jährlichen Gedächtnisvorlesung eine äußerst lesenswerte Rede über die Ermordung des amerikanisch-jüdischen Journalisten Daniel Pearls durch islamistische Terroristen gehalten. Ein Auszug, den die Terror-Apologeten auf der Leserbriefseite der ZEIT, in den europäischen Regierungen und neuerdings auch im Weißen Haus aufmerksam lesen sollten, sei im Folgenden im Original wiedergegeben:

Our responsibility in gathering tonight, I believe, is not only to celebrate the values that defined Danny’s life—but also to confront the terrible reality of his death, and the forces that were responsible for it.

The reason that Danny Pearl died so young is not because of a tragic accident, a sudden illness, or a natural disaster. It is not because of a random act of violence, or common criminality. It is not because of a misunderstanding or a miscommunication.

What ended Danny’s life was a deliberate and calculated act of evil. He was murdered by men who knew what they believed, and who knew what they were doing. What animated and inspired them was not terrorism, which is merely a tactic, but a specific worldview and ideology.

It was the fanatical ideology of Islamist extremism that motivated Daniel Pearl’s killers—an ideology that not only justifies but glorifies and rejoices in shedding the blood of innocents, and that I believe represents the most direct and dangerous threat in the world today to the quintessentially liberal values that Danny Pearl stood for, and that America was founded to stand for.

At the heart of the ideology that motivated Danny Pearl’s killers is not religion but the same totalitarian impulse that we have seen appear and reappear, like a pestilence, across numerous countries and cultures and eras, intensely so during the past hundred years.

It is a belief that the most brutal imaginable violence can eradicate personal freedom, political freedom, and religious freedom and bring about a society in which women are treated as chattel, homosexuals are stoned to death, and Christians, Jews, Hindus, and other religious faiths are marked for oppression if not extinction, and in which everyone is terrorized into conformity as it is defined by a deranged minority.

This is the worldview that caused the murder of Daniel Pearl. It is the pathology that is also responsible for the deaths of countless other innocent men, women, and children, of every religion and race and on almost continent, over the past 30 years—from Bali, Indonesia, in 2002, to Mumbai, India, in November of last year, and from Madrid in 2004 to here in the United States on September 11, 2001.

[...]

Part of the perversity of evil is that, the greater its depravity, the greater is our temptation to avert our eyes from it, to look away, to convince ourselves that we cannot possibly be seeing what we are in fact seeing. Indeed, that is one of the reasons such evil persists.

Of course all of us would like to live in a world governed by reason. But the fact is, there are hatreds and pathologies so strong that they cannot be negotiated, or reasoned, or bribed, or loved out of existence. They must be confronted, fought, and defeated—or else they will defeat us. And so it is with Islamist extremism.

Wäre es auch nur denkbar, derart klare und wahre Worte auf der Titelseite einer deutschen (europäischen) Zeitung zu lesen, ohne zugleich mit einem Ansturm entrüsteter Leserbriefe rechnen zu müssen – es käme glatt Hoffnung auf im Kampf gegen die Barbarei.

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf den ebenfalls sehr lesenswerten Text von Daniel Pearls Vater Judea Pearl hingewiesen: Daniel Pearl und die Normalisierung des Bösen.

Wie Israel entwaffnet wurde

Bret Stephens, Kolumnist für das Wall Street Journal und von 2002 bis 2004 Chefredakteur der Jerusalem Post, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms Gedanken gemacht. Herausgekommen ist eine sowohl lesenswerte als auch besorgniserregende Dystopie, die Don Homer unter der freundlichen Mithilfe von Bernd Dahlenburg übersetzt hat.

Bret Stephens, Wall Street Journal, 05. Oktober 2009.

Wie Israel entwaffnet wurde

Eine Nachrichtenanalyse aus der Zukunft

20. Januar, 2010.
New York – Als amerikanische Diplomaten letzten Oktober in Genf zum ersten von einer Reihe direkter Gespräche mit ihren iranischen Amtskollegen zusammentrafen, hätten nur wenige vorhergesagt, dass das, was als Verhandlung über Teherans Atomprogramm begann, sich zu der verblüffenden Forderung des Sicherheitsrates entwickeln würde, dass Israel solle seine Nuklearwaffen verzichten.

Doch dies ist genau das, was das UN-Gremium heute Morgen in einer Resolution tat, die sowohl bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Mitgliederstaaten als auch ihres Inhalts bemerkenswert ist. Alle zehn nichtständigen Mitglieder stimmten zusammen mit den ständigen Mitgliedern Russland, China und dem Vereinigten Königreich für die Resolution. Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Nach der Satzung der UN bedeutet dies, dass die Resolution durchging.

Die Enthaltung der USA sendet Stoßwellen in die internationale Gemeinschaft aus, die lange daran gewöhnt war, dass die USA im Rat faktisch als Israels Schutzmacht auftritt. Die Enthaltung scheint zudem eine jahrzehntelange Übereinkunft zwischen Washington und Tel Aviv umzukehren, gemäß derer die Vereinigten Staaten Israels Nuklearwaffenarsenal dulden, so lange dieses weiterhin nicht offiziell verkündet wird. Der jüdische Staat soll angeblich über mindestens 200 Atomsprengköpfe verfügen.

Teheran reagierte positiv auf die Enthaltung der Vereinigten Staaten. „Lange Zeit sagten wir über Obama, dass wir Veränderungen sehen, aber keine Verbesserungen“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki. „Jetzt können wir sagen, dass es eine Verbesserung gegeben hat.“

Die Resolution ruft zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten auf. Sie fordert ferner, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichnet und seine Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterwirft. Zwei ähnliche, allerdings nicht bindende Resolutionen wurden letzten September von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien verabschiedet.

Diesmal lehnten die Vereinigten Staaten eine gegen Israel gerichtete Resolution ab, enthielten sich aber eines allgemein gehaltenen Antrages, in dem zur regionalen Abrüstung aufgefordert wurde. „Wir sind sehr zufrieden mit dem vereinbarten Ansatz, der sich hier und heute widerspiegelt“, so der US-Botschafter bei der IAED, Glyn Davies.

Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Obama-Administration und der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die von Beginn an nie wirklich gut waren, jedoch dramatisch abgekühlt. Nach einem israelischen Luftangriff auf ein mutmaßliches Munitionslager in Gaza Stadt am 13. November, bei dem mehr als ein Dutzend junge Kinder getötet wurden, beschuldigte die US-Regierung Tel Aviv, „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet zu haben.

Zudem zog sich Netanyahu den Zorn der US-Regierung zu, als er dabei erwischt wurde, wie er vor einem versehentlich eingeschalteten Mikrophon Obama „schlimmer als Chamberlain“ nannte. Die Bemerkung erfolgte auf das historische Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 21. Dezember in Genf. Es war das erste Mal seit der Carter-Regierung, dass sich zwei Führer der beiden Länder getroffen haben.

Doch die hauptsächlichen Faktoren, die zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Abstimmung am heutigen Morgen der Stimme zu enthalten, beigetragen zu haben scheinen, waren eher strategischer als persönlicher Natur. Westliche Unterhändler haben den Iran gedrängt, ein früher gegebenes Versprechen einzuhalten, seine nuklearen Brennstäbe in Drittstaaten zu transportieren, wo sie für Irans zivile Nuklearanlagen angereichert werden können. Die Iraner wiederum beharrten unnachgiebig darauf, dies erst dann zu tun, wenn es Fortschritte bei der internationalen Abrüstung gäbe.

„Die Iraner haben nicht ganz Unrecht“, sagte ein höherer US-Regierungsbeamter. „Die Vereinigten Staaten können nicht ewig durchsetzen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Israel einen nuklearen Freibrief erhält, der Iran sich aber peinlichst genau an jeden Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages halten muss. Präsident Obama hat das Problem der nuklearen Abrüstung ins Zentrum seiner außenpolitischen Agenda gestellt. Seine Glaubwürdigkeit steht ebenso auf dem Spiel wie die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der islamischen Welt. Wie können wir Teheran sagen, dass sie ohne Nuklearwaffen besser dran sind, wenn wir das gleiche Argument nicht gegenüber unseren israelischen Freunden vertreten?“

Mit einzubeziehen in die Überlegungen der Regierung sind Berichte, dass sich die Israelis in der Endphase der Planungen zu einem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran befinden. Verteidigungsminister Robert Gates, der sich letzte Woche in Paris mit seinem Amtskollegen Ehud Barak traf, hatte sich unverblümt gegen solch einen Schlag ausgesprochen. Die Jerusalem Post hat berichtet, dass Gates Barak gewarnt habe, die Vereinigten Staaten würden sich jedem israelischen Schlag „aktiv widersetzen“.

„Die Israelis müssen diese Entscheidung der UN als Schuss vor den Bug auffassen“, sagte ein ranghoher Beamter des Pentagon. „Wenn sie einen heißen Krieg mit dem Iran beginnen wollen, werden wir ihnen im Sicherheitsrat nicht zur Seite stehen.“

Ein israelischer Diplomat merkte bitter an, dass sich am 20. Januar die Wannseekonferenz zum 68. Mal jährte, bei der Historikern zufolge Nazi-Deutschland die Vernichtung des europäischen Judentums geplant hatte. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, dass der Zeitpunkt der Abstimmung „rein zufällig“ war.

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Die Unumgänglichkeit des Notwendigen

Angesichts des ausschließlich den Zwecken Ahmadinedschads und den Mullahs dienenden Genfer-Treffens und des sich im Zuge dessen ein mal mehr manifestierenden – zum Großteil: selbstverschuldeten – Versagens der „internationalen Gemeinschaft“ glaubt Jackson Diehl in der Washington Post nicht mehr daran, dass das Atom(waffen)programm der Islamischen Republik Iran noch gestoppt werden kann:

Seven hours of palaver in Geneva haven’t altered an emerging conclusion: None of the steps the West is considering to stop the Iranian nuclear program is likely to work.

Not talks. Not sanctions, even of the „crippling“ variety the Obama administration has spoken of. Not military strikes. And probably not support for regime change through the still-vibrant opposition.

For obvious reasons, senior officials won’t state this broad conclusion out loud. But it’s not hard to find pessimistic public statements about three of the four options. Secretary of State Hillary Clinton has called the prospects for diplomacy „very doubtful.“ Defense Secretary Robert M. Gates has said military action will do no more than „buy time.“ Swedish Foreign Minister Carl Bildt, echoing private statements I’ve heard from the Obama administration, told me last week that a strategy of backing the Iranian opposition „would take too long“ and might well produce a government with the same nuclear policy.

Sich dieser Auffassung offensichtlich anschließend schlussfolgert Jeffrey T. Kuhner in der Washington Times folgerichtig, dass ein Krieg mit der Islamischen Republik Iran nunmehr unvermeidbar ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die Obama-Regierung, vom Rest der Welt mit Ausnahme Israels ganz zu schweigen, längst mit der Existenz einer iranischen Bombe abgefunden hat, ja Ahmadinedschad gar die notwendige Zeit verschafft, erscheint dies zunächst als gewagte Vorhersage. Den Phantasten, die bereits von einem nuklearen Gleichgewicht im Nahen Osten träumen und dies auch noch für wünschenswert erachten, sei mit Kuhnert entgegengehalten, dass die Obama-Regierung durch ihr (Nicht-)Handeln de facto dazu beiträgt, dass die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Präventivschlags gegen das Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik Iran von Tag zu Tag zunimmt. Dankenswerterweise erwähnt Kuhner zudem auch, was die Obama-Regierung statt ihrer Appeasement-Politik gegenüber Teheran zu tun hätte:

The winds of war are blowing across the Persian Gulf. Following this summer’s crackdown on pro-democracy protesters, the Iranian regime is weak, desperate and fracturing. Washington should vigorously pursue a policy of internal regime change; otherwise, Tehran will drag the Middle East into a certain conflagration that could lead to the slaughter of millions.

Instead, Mr. Obama has ruled out „meddling in Iran’s internal affairs.“ His peace-at-any-cost diplomacy guarantees military conflict. It is no longer a question of if this will happen, but when and on whose terms. Mr. Obama is sleepwalking into disaster. America and the Middle East will pay the price.

Von Israel gar nicht zu sprechen.

Ein israelischer (militärischer) Alleingang wäre demnach (auch) der Appeasement-Politik der Obama-Regierung und ihrer Weigerung, die Legitimität des in Teheran herrschenen islamofaschistischen Regimes in Frage zu stellen geschuldet. Nicht der Krieg in Afghanistan würde „Obamas Krieg“ werden, sondern der von seiner Regierung selbst gewählte, doch gleichwohl nicht selbst geführte Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran. Stünde respektive steht Israel vor der Entscheidung, zu bomben oder bombadiert zu werden, wäre ein Militärschlag sowohl unausweislich als auch bedingungslos zu unterstützen.

Problematisch an der „Israel-erledigt-einmal-mehr-die-Drecksarbeit“-Option ist jedoch – neben den üblichen, nicht falschen, aber im Zweifelsfall dennoch zu vernachlässigenden, Einwänden wie iranischer Vergeltungsschläge mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah -, dass ein israelischer Militärschlag für sich genommen nicht ausreichte, um die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran dauerhaft zu beseitigen. Michael Rubin gelangt daher in einer lesenswerten Analyse zu der folgenden Schlussfolgerung:

In short, an Israeli strike might buy time, but it would not buy enough time. The Islamic Republic would arise from any attack with greater lethality than before. Any attack would be a huge gamble, albeit one that Israeli leaders are likely to take given the inability of the P5+1 to raise the cost of Iranian defiance to the point that the supreme leader, to paraphrase Khomeini’s statement on ending the Iran-Iraq War, drinks his chalice of poison and agrees to step back from the brink. Alas, because the Western world does not share Israel’s threat perception, it is neither likely to force upon the Islamic Republic the degree of coercion necessary to achieve a change of regime behavior, nor is it willing to lay the groundwork — through support for independent trade unions, independent civil society, and democratization — to assist Iranians seeking fundamental change in the nature of their regime. This will leave Israel with no choice but to act, setting off a cascade of events that will ultimately force the decisions that Obama ignores now.

Auch wenn er sie umgehend negiert, benennt Rubin doch die einzige Möglichkeit, sowohl den schlechtesten möglichen und unter keinen Umständen zu akzeptierenden Ausgang – eine nuklear bewaffnete Islamische Republik Iran – als auch den zweitschlechtesten Ausgang – einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm – zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass ein im Fall der Fälle ohne wenn und aber zu unterstützender israelischer Militärschlag Teherans Atomwaffenprogramm bestenfalls bremsen, jedoch nicht stoppen würde, bleibt lediglich die – wenngleich unweigerlich zum Scheitern verurteilte – Pflicht, die einzige Alternative zu propagieren, die angesichts der Bedrohung der freien Welt im Allgemeinen und Israels im Speziellen durch das Atom- und Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik besteht: ein Regime-Change. Und zwar nicht, wie Michael Ledeen verdienstvoller Weise seit Jahr und Tag gebetsmühlenartig fordert – „Faster please!“ -, sondern buchstäblich: Now!

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Alles beim Alten oder ein erneuter Sieg des Islamofaschismus

Menschen mögen in der Lage sein, sich zu ändern, und dies bisweilen sogar auch tatsächlich einmal tun, für Ideologien gilt dies indes nicht. Nach einer guten Woche ohne den Konsum von Medien – ein Wort, das, es kann nicht oft genug betont werden, keinesfalls zufällig ein Anagramm von „meiden“ ist – bestätigt die Durchschau der Frankfurter Rundschau (FR)* diese Erkenntnis, deren Wahrheitsgehalt ohnehin nie ernsthaft zu bezweifeln war.

Die sich in diesem Fall sowohl ihrer eklatanten logischen Widersprüche als auch jeglicher vermeintlich klug machender Erfahrung zum Trotz partout nicht wandeln wollende, weil eben prinzipiell nicht wandelbare, Ideologie, ist die Ideologie des Appeasements. Am 28. September schreibt Birgit Cerha in der FR unter dem Titel „Iran provoziert mit Raketentests“:

Die Islamische Republik setzt im Atomstreit mit dem Westen nun voll auf Konfrontation.

Einmal mehr wird eine Meldung, die nichts Neues enthält, sondern seit Langem Bekanntes und Altbewährtes, in den Rang einer Nachricht erhoben. Denn wie Amir Taheri in „The Persian Night“, seiner Analyse des im Iran herrschenden khomeinistischen Islamofaschismus, treffend schreibt, ist die Islamische Republik Iran „genetically programmed for war“. Und nicht trotzdem, sondern genau deshalb veröffentlicht die FR nur wenige Tage nach der wiederholten iranischen „Provokation“ einen Text von Pierre Simonitsch mit dem Titel „Entspannung im Atomstreit“:

Der Streit über das verdächtige [sic!] Nuklearprogramm Teherans hat sich spürbar verschärft.  Am Donnerstag einigte sich der Iran [sic!!] mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) und Deutschland in Genf auf einen „intensiven Dialog“. Das nächste Treffen soll noch vor Ende Oktober stattfinden.

Diese nicht überraschend positive Beurteilung des ebensowenig überraschend wenig ertragreichen Treffens in Genf eint die Gutgläubigen. So wertet Paul-Anton Krüger das Ergebnis des Treffens in Genf in der SZ der Logik des Appeasements folgend und die Meldung der New York Times, dass der Iran über das notwendige Wissen verfüge, eine Atombombe zu bauen, gekonnt bei Seite wischend gar als „ein Geschäft, das allen nützt“, einen „geschickten Schachzug“, der auch „im Interesse des Westens“ sei . Der inhärente Widerspruch seiner Argumentation wird dabei bereits im Teaser ersichtlich:

Nach Jahren des Stillstands ist nach den Genfer Gesprächen mit Iran endlich ein Ausweg aus dem Atomstreit in Sicht – vorausgesetzt, Teheran meint es wirklich ernst.

Mit anderen Worten: nein, es ist kein „Ausweg aus dem Atomstreit“ in Sicht. Es ist vielmehr John Bolton zuzustimmen, der in einer lesenswerten Analyse im Wall Street Journal schreibt, dass es sich um „Iran’s Big Victory in Geneva“ handle:

Once again, Washington has entered the morass of negotiations with Tehran, giving Iran precious time to refine and expand its nuclear program. We are now even further from eliminating Iran’s threat than before Geneva.

Und so ist es: die Zugeständnisse des Westens an den Iran verschaffen dem Regime nicht nur weitere Zeit, sondern werden von Ahmadinedschad, Khamenei und Co in nur allzu vertrauter Manier als das interpretiert werden, was sie ihrem Wesen nach auch tatsächlich sind: ein erneutes Zurückweichen vor der Barbarei.

*) Anmerkung zur Frankfurter Rundschau: die FR ist eine Zeitung, deren Niveau mit demjenigen der taz oder der Süddeutschen Zeitung verglichen werden kann. Sie ist – mit anderen Worten – ungenießbar und nur in Ausnahmefällen, in denen keine Alternative zu Verfügung steht, zu rezipieren.

Quellen: Birgit Ceha: „Iran provoziert mit Raketentests“, in: Frankfurter Rundschau vom 28. September 2009, S. 11. sowie Pierre Simonitsch: „Entspannung im Atomstreit“, in: Frankfurter Rundschau vom 2. Oktober, S. 10.

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Worte der Woche (32)

Das ist eine logische Folge der kompromisslosen Haltung Russlands.

Der außenpolitische Sprecher des Föderationsrates in Moskau, Michail Margelow, über den jüngsten Kniefall der Obama-Regierung vor einem autoritären Regime. Mit besten Grüßen nach Teheran!

Time’s Up On Iran?

Zwei Begebenheiten, die nachdenklich stimmen sollten:

Erstens hat der Iran das von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsratees (haha!) und Deutschland (hahahahaha!) gesetzte Ultimatum erwartungsgemäß zurückgewiesen (Free Iran Now! berichtete). Wäre es das zweite oder dritte und nicht das gefühlte hundertste Mal – es bestünde glatt Hoffnung, dass die Appeaser verstummten.

Zweitens ist der Iran, wie Uzi Rubin erläutert, dabei sein Raketenarsenal auszubauen und wird in absehbarer Zeit in der Lage sein, auch Westeuropa mit Nuklearwaffen zu bedrohen (Rubins Analyse ist auch als Video verfügbar). Ändert für das iranische Primärziel Israel wenig, könnte aber möglicherweise wenigstens ein paar europäische Appeaser zum Nachdenken bringen (bis nach Washington reichen die iranischen Raketen – noch – nicht, aber wer weiß, was bis zum Ende von Obamas Amtszeit noch kommt).

Caroline Glick kommt angesichts dieser beiden Aspekte  - des (wiederholten) völligen Versagens der „internationalen Gemeinschaft“ einerseits  und der ungebremsten, hingenommenen und bisweilen aktiv unterstützten Aufrüstung Irans andererseits – zu folgendem Schluss:

And all in all, the totality of the UN-led international community’s responses to Teheran’s moves make clear that the world will take no effective action to prevent Iran from gaining the capacity to wage nuclear war. The world today will again do nothing to prevent the genocide of Jewry.

And that’s the thing of it. So long as the mullahs continue to signal that the Jews are their first target, the world will be content to allow them to build their nuclear weapons and to use them. As US Secretary of State Hillary Clinton’s contention that the US will retaliate against Iran if it launches a nuclear attack against Israel makes clear, Washington will only consider acting against Teheran after the US moves to the top of Teheran’s target list.

The question then is whether Israel has the ability to effectively attack Iran even if the US opposes such a strike. Based on open source material, the answer to this central question is yes, Israel can launch an effective strike against Iran. 

Over the past several years, the IAF has demonstrated that it has the power-projection capability to reach Iran’s nuclear installations, strike and return home. The key nuclear installations have been visited by IAEA inspectors. They are not hundreds of meters underground. They are not invulnerable to ordnance Israel already possesses. They can be destroyed or at least severely impaired.

The route to Iran is also open. Various leaked reports indicate that Saudi Arabia has given Israel a green light to overfly its airspace en route to Iran.

Finally, consistent polling data show that the Israeli public understands the need for a strike and would be willing to accept whatever consequences flow in its wake. The public will support a government decision to strike even if the strike is not a one-off like the 1981 IAF strike that destroyed Iraq’s Osirak reactor. The public will support the government even if the strike precipitates a condemnation by the US and a resumption of hostilities with Lebanon and even with Syria.

With each passing day, Iran moves closer to the bomb and closer to initiating war on its terms. The international community will do nothing to preempt this danger. Israel must act. Fighting a war on our terms is eminently preferable to fighting one on Iran’s.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!