Zeitung für Schland

Durban II: Deutschlands doppeltes Spiel

Posted in Deutsche Zustände by Mr. Moe on Mai 16, 2009

Anne Bayefsky, Sprecherin von Eye on the UN, weist dankenswerterweise darauf hin, was für ein doppeltes Spiel Deutschland hinsichtlich der Ende April diesen Jahres in Genf stattgefundenen „UN-Antirassimuskonferenz“ spielt. Deutschland, in dem man es offenkundig nicht als Widerspruch ansieht, einerseits Israels Existenzrecht öffentlich zur Staatsräson zu erklären, andererseits aber größter westlicher Handelspartner des Irans zu sein, hatte die Konferenz bekanntermaßen „boykottiert.“ Doch obwohl deutsche Vertreter der Konferenz, deren bekanntester Redner Irans-Präsident Ahmadinedschad gewesen sein dürfte, fernblieben, hält man das Schlussdokument [PDF] der Konferenz in Berlin offenbar für akzeptabel:

Dieses Dokument ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Das nach “deutscher Auffassung” akzeptable Schlussdokument enthält erstens eine Erweiterung des Rassismus-Begriffs, so dass dieser auch „Islamophobie“, „Christianophobie“ und „Antiarabismus“ umfasst [hat tip: Zettels Raum]. Zweitens wird in dem Dokument das auf der Vorgänger Konferenz in Durban im Jahr 2001 beschlossene Durban Declaration and Programme of Action [PDF] ausdrücklich bekräftigt. In dem Dokument der „Weltkonferenz gegen Rassismus“, in dem Israel als einziges Land namentlich genannt und an den Pranger gestellt wird, heißt es:

We are concerned about the plight of the Palestinian people under foreign occupation. We recognize the inalienable right of the Palestinian people to self-determination and to the establishment of an independent State and we recognize the right to security for all States in the region, including Israel, and call upon all States to support the peace process and bring it to an early conclusion.

Sowie zwei Absätze später:

We recognize the right of refugees to return voluntarily to their homes and properties in dignity and safety, and urge all States to facilitate such return.

Das gesamte Dokument und folglich auch diese Zeilen respektive Forderungen werden im Schlussdokument der Genfer Konferenz bereits im ersten Artikel ausdrücklich bekräftigt. Deutschlands Akzeptanz gegenüber dieser Erklärung kann daher nur als eindeutige Zustimmung gewertet werden.

Hinzu kommt, dass Deutschland im Gegensatz zu etwa den Vereinigten Staaten oder Italien, die die Konferenz „wirklich“ boykottierten, in einem Berichtsentwurf der UN offiziell als Teilnehmer der Konferenz gelistet wird [Word-Dokument]. Dass deutsche Beamte nach Auskunft von Bayefsky die UN nicht darum gebeten hätten, dies zu korrigieren, ist ebenfalls als Einverständnis der Veranstaltung und des Schlussdokuments zu werten. Anne Bayefsky ist daher ohne wenn und aber zuzustimmen, wenn Sie schreibt:

EYEontheUN.org Editor, Anne Bayefsky, asked on April 17th, 2009 during the last Durban II planning meeting: will Germany grant legitimacy to a forum which tolerates the presence of an advocate of genocide against the Jewish people? The answer, we now know, is “yes.”

Bei dieser Gelegenheit und beim Stichwort „UN“ sei zudem noch einmal daran erinnert, dass die USA unter Chef-Appeaser Barack Obama erstmalig in den „UN-Menschenrechtsrat“ (ja, der nennt sich wirklich so) gewählt wurden, im Übrigen neben solcher Vorreiter für die Menschenrechte wie Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland. Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA stimmt schon einmal darauf ein, wie das künftig aussehen könnte:

We have not been perfect ourselves but we intend to lead based on the strong principled vision that the American people have about respecting human rights [and] supporting democracy.

Ob der UN-Menschenrechtsrat, in dem diktatorische Regime tonangebend sind und dessen Hauptbeschäftigung in der Verurteilung Israels liegt, dazu der richtige Ort ist, darf getrost bezweifelt werden.

Dann doch lieber Beckmann und Kerner

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on April 22, 2009

Was dabei herauskommt, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien ihren verfassungsrechtlich vorgeschriebenen “Bildungsauftrag” zur Abwechslung einmal gerecht werden wollen, kann anhand eines Gastkommentars von Marianne Heuwagen von Human Rights Watch auf tagesschau.de nachgelesen werden. Anlässlich der Rede des iranischen Präsidenten auf der “Anti-Rassismus-Konferenz” der UN in Genf und bezüglich des Boykotts der Konferenz durch Deutschland, die USA und einige weitere westliche Nationen schreibt Heuwagen:

Indem sich diese Länder nun zurückziehen, verstärken sie die Gefahr, dass die Konferenz ein Misserfolg wird. Sie überlassen das Forum denjenigen – allen voran dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad – die israelkritisch eingestellt sind.

Auf gut Deutsch: Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen, …

[hat tip: Shining City]

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Worte der Woche (21)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on April 22, 2009

Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu genutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die – interessanterweise weder von Ban noch von den meisten Politikern oder Medien als solche bezeichnete – antisemitische Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads auf der “Anti-Rassismus-Konferenz” der UN in Genf. Nach dieser Logik müsste Ban, der sich vor der Konferenz noch persönlich mit Ahmadinedschad getroffen hatte,  demnächst auch den Regen verurteilen, der nach unten fällt.

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Breaking News: Ahmadinedschad kein Freund Israels!

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on April 20, 2009

Dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der “Anti-Rassismus-Konferenz” der UN in Genf (“Durban II”) gegen Israel hetzen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Und obwohl in der Regel nicht darüber berichtet wird, wenn Hunde Menschen beißen, überschlagen sich die deutschen Medien angesichts dieser Meldung: “Ahmadinedschad sorgt für Eklat” (F.A.Z.), “Empörung über Ahmadinedschad” (SZ) oder gar “Ahmadinedschad nutzt Uno-Gipfel zur Israel-Hetze” (SPIEGEL ONLINE). Einzig die WELT weiß sich mit der Schlagzeile “Erwarteter Eklat des Mahmud Ahmadinedschad” wenigstens rudimentär von den Kollegen abzusetzen.

Was die werten Medien indes geflissentlich ignorieren: Das Problem besteht nicht (nur) in den regelmäßig auftretenden verbalen Ausfällen Ahmadinedschads gegenüber Israel. Es besteht darin, dass der Iran weiterhin unermüdlich nach Nuklearwaffen strebt, während die Welt – und in vorderster Reihe: Europa und Deutschland – ihm dabei zusieht und mit den Achseln zuckt. Es besteht des Weiteren in der Antwort auf die Frage, die Lila von Letters from Rungholt treffend stellt: wie vielen Menschen in Europa Ahmadinedschad mit seiner Anti-Israel-Rhetorik aus dem Herzen spricht.

Und das Problem besteht darin, dass selbst angesichts Ahmadinedschads Auftritt auf der Konferenz es nach wie vor deutsche Kommentatoren (und Politiker) gibt, die ihren Lesern weiß machen wollen, dass Deutschlands Boykott von Durban II die falsche Entscheidung gewesen sei, da damit “die Bühne den Extremisten und Rassisten dieser Welt” überlassen werde und man sich so die Chance entgehen lasse, “die Hassrhetorik von Ahmadinedschad vor den Augen aller zu entlarven”. Nach dieser Logik muss sich künftig an sämtlichen antisemitischen Demonstrationen weltweit beteiligt werden, um die Bühne nicht den Extremisten und Rassisten zu überlassen. Und vielleicht sollte dem Iran die Bombe einfach gleich postalisch zugesandt werden, um Ahmadinedschad die Chance zu geben, sich vor den Augen aller zu entlarven.

Abschließend: Jede Welt hat die “Anti-Rassismus-Konferenz”, die sie verdient.

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