Widerling der Woche

EU-Chefdiplomat Javier Solana weilt derzeit in Beirut, wo er sich unter anderem mit einem Abgeordneten der Hisbollah trifft. Bei der Gelegenheit verlangt Solana vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zudem im Befehlston ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, denn „das ist es, was wir von ihm zu hören erwarten“. Und als reichten diese beiden Gegebenheiten nicht bereits aus, sich für den Titel „Widerling der Woche“ zu qualifizieren, hat Solana nun verlauten lassen, das man „die Entscheidung des iranischen Volkes“ (ja, gemeint sind allen Ernstes die „Wahlen“ im Iran) zu „akzeptieren“ habe.

Steht da etwa ein erneuter Besuch in Teheran auf dem Programm?

Über „positive Signale für die islamische Welt“ oder: „Shut up, Mr. President!“

US-Präsident Barack Obama hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen. Über Sinn und Unsinn einer EU-Mitgliedschaft der Türkei kann man sicherlich geteilter Ansicht sein. Was aber auf keine Kuhhaut geht, ist des Präsidenten Begründung, dass so ein „positives Signal für die islamische Welt“ gesetzt werden könne.

Zur Erinnerung: Die islamische Welt tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die islamische Welt hofiert den sudanischen Präsidenten Bashir. Die islamische Welt steht der Meinungsfreiheit feindlich gegenüber. Die islamische Welt weigert sich, im Namen ihrer Religion verübte Anschläge und Attentate zu verurteilen. Usw. usf.

In Anbetracht dieser Tatsachen wäre es allerhöchste Zeit für die islamische Welt, ein „positives Zeichen“ zu setzen. Und, nebenbei bemerkt, höchste Zeit für Barack Obama , als Anführer der freien Welt den Feinden eben jener Freiheit nicht mehr in den Allerwertesten zu kriechen.

Europäische Union setzt Palästinenser unter Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung Israels aufgerufen. Sowohl die Hamas und die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab – die Beziehungen zwischen Europa und den Palästinensern drohen abzukühlen.

Hamburg – Die Europäische Union hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung des jüdischen Staates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Freitag in Brüssel gegenüber Vertretern beider Fraktionen mit Nachdruck, dass Europa „auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision“ zur Zusammenarbeit mit einer möglichen Einheitsregierung der Palästinenser sei. Sowohl die Hamas als auch die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung bislang ab.

„Europa muss ein klares Zeichen setzen und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu den Palästinensern sowie deren fortlaufende Finanzierung abbrechen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens an der Moldau.

„Es ist politisch nicht erlaubt, dass die Hamas und die Fatah aus dem Friedensprozess heraustreten“, sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

Übersetzung aus dem SPIEGEL-ONLINE-Deutsch von Don Homer.