Verstehen, was nicht zu verstehen ist

Anlässlich der wenig überraschenden, aber dennoch traurigen Aktualität sei an dieser Stelle auf die Seite „Understanding the Goldstone Report“ verwiesen, auf der dem neusten antisemitischen Auswurf einem Kampf gegen Windmühlen gleichend mit Fakten entgegengetreten wird.

Ins Leben gerufen wurde die Seite vom amerikanischen Historiker Richard Landes, der auch den Blog The Augean Stables betreibt. Unter den Mitarbeitern befinden sich renommierte Blogger wie Elder of Ziyon, Israel Matzav, Aussie Dave, Soccer Dad oder Mere Rhetoric.

Alles in allem wird der Goldstone-Bericht wie folgt eingeschätzt:

The report violates international standards for inquries, including UN rules on fact-finding, replicating earlier UNHRC biased statements.

The Commission systematically favored witnesses and evidence put forward by anti-Israel advocates, and dismissed evidence and testimony that would undermine its case.

The commission relied extensively on mediating agencies, especially UN and NGOs, which have a documented hostility to Israel; the report reproduces earlier reports and claims from these agencies.

At the same time, the Commission inexplicably downplayed or ignored substantial evidence of Hamas’ commission of war crimes, crimes against humanity and crimes of terror, including specifically its victimization of the Palestinian population by its use of human shields, civilian dress for combatants, and combat use of protected objects like ambulances, hospitals and mosques.

The Commission openly denies a presumption of innocence to the Israelis accused of crimes (while honoring Hamas’ presumed innocence) and acknowledges that it made accusations of crimes without proof that would stand up in court.

The report contains numerous gratuitous digressions into issues beyond the purview of a fact-finding commission that are inaccurate and profoundly hostile to Israel and Jews.

The Commission distorted legal standards, imposing on Israel standards that reverse their generally understood and applied meaning, while ignoring important rules of international law that put the onus of responsibility on an organization as base, by Goldstone’s own standards, as Hamas.

hat tip: Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus.

„Unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel

Alles, was man über den deutschen Zustand im Jahr 2009 in Bezug auf Antisemitismus und auf Israel wissen muss, ist in Andrea Böhms auf der Titelseite der ZEIT veröffentlichten Kommentar „Krieg der Werte“ enthalten. Den Goldstone-Bericht aufgreifend fragt sich Böhm, warum dieser von den Vereinigten Staaten eigentlich als „einseitig“ bezeichnet werde (was, nebenbei bemerkt, eine wenn auch euphemistische so doch im Kern natürlich zutreffende Bezeichnung ist). Im Gegensatz zu manch anderem Kommentator bemüht sich Böhm immerhin gar nicht erst vorzutäuschen, dass sie zwischen judenhassenden Terroristen einerseits und der IDF andererseits zu unterscheiden pflegte. Ganz im Gegenteil bekennt sich Böhm erfreulich offen zu jenem von US-Präsident Barack Obama ausgerufenen geschichtsfremden moralischen Relativismus , für den Obama gestern den Friedensnobelpreis erhalten hat. Böhm schreibt:

Auf 575 Seiten schildern Goldstone und seine Ermittler detailliert israelische Militärschläge im Gaza-Streifen ebenso wie Raketenangriffe von Hamas auf israelische Städte und Siedlungen. Beide Kampfparteien werden dabei der Kriegsverbrechen beschuldigt. Goldstone wirft Hamas vor, sie habe mit ihrem Raketenbeschuss Terror auf die israelische Zivilbevölkerung ausgeübt. Israel beschuldigt er, mit seinen Attacken auf palästinensische Krankenhäuser, Moscheen und Fabriken während der Operation »Gegossenes Blei« sich nicht nur gegen terroristische Angriffe gewehrt, sondern eine ganze Bevölkerung »kollektiv bestraft« zu haben.
Israel und Hamas werden in dem Bericht aufgefordert, umgehend selbst diese Verbrechen zu untersuchen und zu ahnden. Auf beiden Seiten dürfte dieser Appell leider ein frommer Wunsch bleiben, weshalb Goldstone empfohlen hat, den Bericht an den UN-Sicherheitsrat und von dort notfalls weiter an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verweisen.

Es ist die Mühe nicht wert, darauf hinzuweisen, dass aus den „Krankenhäusern, Moscheen und Fabriken“ Raketen abgefeuert wurden und/oder diese „zivilen“ Einrichtungen als Waffenlager dienten. Denn dem Verständnis von Böhm zufolge, das sie mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie großen Teilen der Welt eint, gibt es schlicht keinen grundlegenden Unterschied zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat. Leider ginge der jüdische Staat in dieser heuchlerischen und israelfreundlichen Welt jedoch in der Regel straffrei aus, während allseits auf die Hamas geschimpft werde. Doch  zum Glück, so frohlockt Böhm, gebe es mit Obama jetzt endlich einen vermeintlich neutralen Schlichter, jemand, der sich endlich auch einmal traute, den Juden auf die Finger zu hauen:

Man könnte die Causa Goldstone als weiteres Kapitel im elenden politischen Drama des Nahostkonflikts abhaken – wäre da nicht Barack Obama. Unter seiner Regierung, so hatte Obama versprochen, werde es in Sachen Nahost kein business as usual geben. Sollte heißen: unverbrüchliche Solidarität mit dem israelischen Staat, aber keine reflexhafte Abwehr mehr von internationaler Kritik an Israel. In seiner Kairoer Rede im Juni verurteilte Obama ausdrücklich die »alltäglichen Erniedrigungen« der Palästinenser unter der Okkupation. Bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung las er jüngst nicht nur antisemitischen Scharfmachern von Mahmud Ahmadineschad bis Muammar al-Gadhafi die Leviten, sondern auch Israel und dem eigenen Land: Es gebe keine echte Sicherheit ohne Respekt für die Menschenrechte und die legitimen Ansprüche der Palästinenser. Genau das steht auch im Goldstone-Report. Indem die US-Regierung diesen nun in den Giftschrank packt, verspielt sie jenes politische Kapital im Nahen Osten, das Obama mit seinen Reden geschaffen hat.

Erneut ist Böhm erfrischend ehrlich, wenn sie offen bekennt, dass „antisemitische Scharfmacher“ und Israel ihrer Ansicht nach gleichermaßen behandelt werden müssten. Den krönenden Abschluss setzt Böhm, in dem sie versucht, ihren haarsträubenden Auswurf gegen Ahmadinedschad und Co zu richten:

Solche strategisch motivierte Heuchelei Amerikas und der EU kommt den Ahmadineschads, al-Gadhafis, al-Baschirs, Mugabes und Mubaraks höchst gelegen. Die denunzieren immer lauter die Idee internationaler Ermittlungen und Strafgerichte als »neokoloniales Instrument« des Westens, als »Zwei-Klassen-Justiz«, die sich nur gegen afrikanische Kriegsherren und arabische Staatschefs wende, nicht aber gegen israelische Militärs, die Krankenhäuser beschössen, oder amerikanische Verteidigungsminister, in deren Papierkorb die Antifolterkonvention liege.

Böhm verschweigt, dass es den antisemitischen Hetzern natürlich alles andere als gelegen käme, wenn sich zum jüdischen Staat bekannt würde, statt ihn dafür zu kritisieren und anzuklagen, das Leben seiner Bürger zu schützen. Was Ahmadinedschad und seinen Gesinnungsgenossen in Wirklichkeit gelegen kommt ist, dass ihnen ein internationales Podium geboten wird und dass sie auf der Titelseite westlicher Zeitungen mit Israel auf eine Stufe gestellt werden.

Um noch einmal unmissverständlich zusammenzufassen, wie Böhms genuin deutsches Verständnis des Verhältnisses zum jüdischen Staat aussieht: Andrea Böhm fordert auf der Titelseite der ZEIT nicht nur, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sondern sie vielmehr widerstandslos zu dulden haben. Sie fordert nicht nur, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sie widerstandslos zu dulden haben und im Falle der Zuwiderhandlung in Form von Selbstverteidigung bestraft werden müssen. Nein, sie fordert, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sie widerstandslos zu dulden haben, im Falle der Zuwiderhandlung in Form von Selbstverteidigung bestraft werden müssen, und dass dieses ganze antisemitische Prozedere dann trotzdem (oder gerade deswegen?) auch noch als „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel bezeichnet wird. Zynismus, deine Name ist Andrea Böhm – und „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel ist so verstanden nichts anderes als ein Euphemismus für einen Antisemitismus in nicht mehr ganz so neuem Gewand.

Wüsste man es nicht besser, man käme auf den Gedanken, dass Andrea Böhm sich jene Zeit zurück wünscht, von der man sich – posthum versteht sich – in Deutschland so gerne öffentlichkeitswirksam und ohne Konsequenzen für Denken und Handeln ziehend distanziert.

Neues aus dem Kasperltheater: Antisemitismus im UN-Menchenrechtsrat

Von der Erbärmlichkeit des mit Vertretern von menschenverachtenden und mordenden Regimen durchsetzten UN-Menschenrechtsrates zeugt folgendes Video. Anne Bayefsky von Eye on the UN trifft den zahlreichen antisemitischen Äußerungen entgegen und wird dafür prompt vom Präsidenten des Rates, Alex Van Meeuwen, gerügt, während den Hetzern für die Verbreitung ihrer Lügen auch noch gedankt wird. Dies zeigt einmal mehr, dass der Fehler im System liegt.

hat tip: Lizas Welt, The Weekly Standard.

Deutsche Staatsräson: Vom „akzeptablen Antisemitismus“

SPIEGEL ONLINE titelt:

Ahmadinedschad sorgt mit Israel-Hassrede für Eklat

So weit nichts neues, UN-Vollversammlung halt. Streng genommen handelt es sich hierbei nicht einmal um eine Nachricht im eigentliche Sinne, besteht jene doch im Kern in der Weitergabe einer Neuigkeit. Ahmadinedschads antisemitische Rede im Kreise Delegierter der UN kam indes weder unerwartet, noch war sie die erste ihrer Art. Eine wahrhaftige Nachricht wäre gewesen, wenn Ahmadinedschad keine antisemitische Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten hätte.

Überaus aufschlussreich ist hingegen eine Aussage der deutschen UN-Sprecherin:

Eine Sprecherin der deutschen Uno-Botschaft sagte, man habe die Israel-Passage als „inakzeptabel antisemitisch“ empfunden und habe daher mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen.

„Inakzeptabel antisemitisch“ impliziert unweigerlich, dass es auch ein „akzeptabel antisemitisch“ geben muss. Für diese Ehrlichkeit ist der deutschen Sprecherin zu danken, denn sie bringt so unfreiwillig den deutschen Spagat in Bezug auf Antisemitismus auf den Punkt, der gemeinhin als Staatsräson deklariert wird.

Auf der einen Seite gibt es einen „inakzeptablen Antisemitismus“, vertreten etwa durch Ahmadinedschad oder die Nationalsozialisten. Sich gegen diesen im Allgemeinen auch von der Mehrheit der Medien und Politiker als solchen bezeichneten Antisemitismus auszusprechen, ist in Deutschland ebenso selbstverständlich wie kostengünstig und folgenlos. Sobald jedoch bloße Rhetorik in Taten überzugehen droht, lässt das Engagement der selbst erklärten Gegner des „inakzeptablen Antisemitismus“ bereits merklich nach. Insbesondere dann, wenn es mit Einbußen für die deutsche Wirtschaft verbunden wäre.

Auf der anderen Seite gibt es das Gegenstück zum „inakzeptablen Antisemitismus“, jene von der deutschen UN-Sprecherin nicht einmal auf einen Begriff gebrachte Form des „akzeptablen Antisemitismus„. Dieser in weiten Teilen der Öffentlichkeit gar nicht als solcher wahrgenommene Antisemitismus zeichnet Felicia Langer und Henning Mankell ebenso aus wie gefühlte zwei Drittel der Linkspartei. Da dieser Antisemitismus in der Regel nicht einmal als Antisemitismus erkannt, jedenfalls nicht als solcher bezeichnet wird, wird er nicht bekämpft, sondern in Leitartikeln deutscher Tageszeitungen in die Welt posaunt oder in Form von Ehrungen für seine Anhänger zum gesellschaftlich Wünschenswerten verklärt.

Dass indes nicht nur deutsche UN-Sprecher Probleme haben, Antisemitismus auch nur begrifflich richtig zu fassen, zeigt die Äußerung des amerikanischen Sprechers:

„Es ist enttäuschend, dass Herr Ahmadinedschad einmal mehr hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik gewählt hat“, erklärte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Mark Kornblau.

Wenn ein Adjektiv Ahmadinedschads Äußerungen am wenigsten treffend beschreibt, so ist es das Wort „enttäuschend“. Doch nicht nur das Adjektiv im oben zitierten Satz ist vollkommen falsch, auch das Verb ist eine einzige Lüge: Ahmadinedschad hat nicht nach Lust und Laune eine „antisemitische Rhetorik gewählt„, so wie man morgens ein paar graue oder schwarze Socken anzieht. Ahmadinedschad hat lediglich gesagt, was er – und gewiss nicht nur er – denkt, an was er glaubt. Er hat seine durch und durch antisemitische Überzeugung zum wiederholten Male der Weltöffentlichkeit offenbart. Wer davon enttäuscht ist, das ein Antisemit sich antisemitisch äußert – oder in den Worten des amerikanischen Sprechers: eine antisemitische Rhetorik wählt -, müsste konsequenterweise jeden Tag aufs Neue enttäuscht sein, dass die Sonne abends unter geht.

Crossposted auf FREE IRAN NOW!

Quod erat demonstrandum

Wirklich: Ich hätte es vorgezogen, Israel weniger kritisieren zu müssen. Ich sehe den Bericht in keiner Hinsicht als antiisraelisch, so wie meine Berichte über die Apartheid in Südafrika auch nicht antisüdafrikanisch waren. Ausgerechnet mich jetzt als Antisemiten zu bezeichnen ist lächerlich.

Richard Goldstone, Leiter der „israelkritischen“ UN-Untersuchung in Gaza, in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, wo man ja bekanntermaßen über einige Erfahrung bezüglich Interviews mit Antisemiten verfügt.

Eine Vielzahl kritischer Artikel über den haarsträubenden Goldstone-Bericht findet sich bei heplev.

Was Kämpfe zwischen Islamofaschisten über deutsche Journalisten aussagen

Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung berichtet:

Im Gaza-Streifen liefern sich Hamas und eine islamische Sekte blutige Kämpfe.

Damit ist nicht der innerpalästinensische (Bürger-)Krieg zwischen der Hamas und die Fatah gemeint, sondern die Kämpfe zwischen der Hamas und einer (ebenfalls) radikal islamistischen Splittergruppe mit Al-Qaida Verbindungen namens Dschund Ansar Allah. Worum es dabei geht, ist kurz gesagt: Islamofaschisten bekämpfen Islamofaschisten, die ihnen nicht islamofaschistisch genug sind. Soweit so gut.

Äußerst aufschlussreich ist indes, was Schmitz über die bisherigen „Opfer der Kämpfe“ schreibt:

Unter den Opfern der Kämpfe in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens seien auch sechs Zivilisten und sechs Sicherheitskräfte der Hamas.

Folglich sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Hamas für Schmitz keine Zivilisten. Jedenfalls dann nicht, wenn sie von radikalen Islamisten getötet werden. Als Israel im Gaza-Krieg hingegen Hamas-Polizisten ins Jenseits befördert hat, war dies bekanntermaßen Mord an Zivilisten, vergleichbar nur mit der (ohnehin erlogenen und Israel dämonisierenden) Bombadierung von „Kindern in der Schule“ und „Frauen auf dem Markt“. Verrückte Welt oder eine wenig bedeutsame Unachtsamkeit von Schmitz? Nein: Antisemitismus, gutbürgerlich verpackt und der danach lechzenden Leserschaft leicht bekömmlich serviert. Zudem zeigt es, dass der Groschen bei Schmitz noch lange nicht gefallen ist.

Interessant ist auch, was Abdel Latif Mussa, der mittlerweile zu Tode gekommene Führer der Dschund Ansar Allah, der Hamas vorgeworfen hat:

Mussas Hauptargument war, dass Hamas „zu moderat“ sei und „zu milde“ in Bezug auf die Einhaltung religiöser Gebote.

Wie kommt Mussa bloß zu einer solchen Auffassung? Eine Möglichkeit: er hat zuviel Süddeutsche Zeitung gelesen.

Wie SPIEGEL ONLINE das Vorgehen und die Ziele der Hamas beschönigt

SPIEGEL-ONLINE berichtet über „Proteste gegen Kopftuch-Vorschrift“, das das von der Hamas beherrschte Oberste Gericht im Gaza-Streifen beschlossen:

Nicht nur das Kopftuch ist Pflicht – Anwältinnen, die vor dem Obersten Gericht in Gaza auftreten, müssen auch ein langes Kleid tragen, das Arme und Beine bedeckt.

Dieser Satz liest sich so, als ob man bei SPON keine grundlegenden Einwände gegen eine Kopftuch-Pflicht vor Gericht hätte und sich nur an der Bedeckung von Armen und Beinen störte. Das ist schlimm genug, schlimmer ist Folgendes:

Seit der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle vor zwei Jahren bemüht sich die Hamas um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens.

Sollte man sich nicht darüber freuen, dass bei SPON ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich über das größte Übel im Nahen Osten – jüdische Siedlungen bzw. jüdische Wohnungen in Jerusalem – berichtet wird? Oder darüber, dass ausnahmsweise einmal nicht von der „demokratischen legitimierten Hamas“ schwadroniert wird?

Nein, sollte man nicht. Denn wer das Wirken der Hamas in den letzten zwei Jahren auf „eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ beschränkt, verharmlost die Ziele und das Wirken dieser Terrororganisation. Erstens wird ausgeblendet, dass die Ziele der Hamas keinesfalls auf „Palästina“ – das in den Augen der Hamas (und manch einem deutschen Journalisten oder „Friedensaktivisten“) bekanntermaßen auch Israel umfasst – beschränkt sind, sondern sich auf die ganze Welt beziehen. So viel Wahnsinn muss bei Islamisten schon sein, drunter machen sie es nicht. Zweitens wird der (auch und insbesondere) im Gaza-Streifen geführte blutige Kampf zwischen der Hamas und der Fatah vollkommen ausgeblendet. Wie es nun einmal so ist, wenn Palästinenser nicht durch israelische Kugeln oder Raketen, sondern durch andere Palästinenser getötet (oder gefoltert) werden. Drittens wird unterschlagen, dass die Hamas eine durch und durch antisemitische Organisation ist, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ziel strebt die Hamas durch Wort und Tat an, während manch’ einer in der westlichen Welt sich gerne mit ihren Vertretern an einen Tisch sitzen will, um Gespräche zu führen (keine Sorge, natürlich kritische).

Darüber hinaus ist und bleibt es selbst bei sträflicher Vernachlässigung dieser wichtigen Punkte ein Euphemismus sondergleichen, dass sich die Hamas „um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ bemüht. Die „islamischen Religionsgesetze“ sollen nicht lediglich „stärker“, sondern ausschließlich (und überall) durchgesetzt werden. Was „islamische Religionsgesetze“ überdies für das Individuum bedeuten, kann (nicht nur) dieser Tage im Iran gesehen werden. Vorausgesetzt, man ist bereit hinzusehen.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Khaled Abu Toameh, Hudson Institute, 03. Juni 2009.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Die Annahme, dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels die Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes darstellt, ist sowohl kontraproduktiv als auch falsch.

Die neue Barack Obama-Regierung unterstützt, wie viele Regierungen auf der ganzen Welt, vollständig das palästinensische Ziel, einen eigenen Staat im Nahen Osten zu haben.

Die Vereinigten Staaten und der Westen üben jetzt Druck auf Benjamin Netanyahu und seine Regierung aus, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland, dem Gazastreifen und den arabischen Vierteln und Dörfern Jerusalems zu fördern.

Ihre Bemühungen beruhen auf dem Glauben, dass ein palästinensischer Staat den israelisch-arabischen Konflikt beenden und den Weg für Frieden und Stabilität in der Region bereiten würde.

Doch es gibt guten Grund zu glauben, dass das genaue Gegenteil wahr ist.

In Wirklichkeit würde die Gründung eines palästinensischen Staates, zumindest unter den derzeitigen Umständen, zu weiterer Instabilität und zu weiterem Blutvergießen in der Region führen.

Der Hauptgrund, warum ein palästinensischer Staat die Region heute destabilisieren und Spannungen zwischen Juden und Arabern verschärfen würde, ist die wachsende Popularität radikalislamischer Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Djihad unter den Palästinensern.

Die Hamas hat jetzt schon unmittelbare Kontrolle über etwa 1.3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen – über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Mit der Hilfe des Iran, Syriens, des Sudans, der Hisbollah und der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt hat die Hamas unlängst ihre Bemühungen intensiviert, ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszudehnen. Viele Palästinenser sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor es der islamischen Bewegung gelingt, ihr Ziel zu erreichen.

Dies bedeutet, dass der künftige palästinensische Staat eine Islamische Republik werden würde, beherrscht von Islamisten, die glauben, dass der Dschihad [Heilige Krieg] der einzige Weg ist, Israel zu zerstören und den Rest der Welt zu unterwerfen.

Ein solcher Staat würde nicht nur eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellen, er würde auch anstreben, die säkularen Regime in benachbarten arabischen Ländern zu untergraben, einschließlich Ägypten und Jordanien, den einzigen beiden arabischen Staaten, die Friedensverträge mit dem jüdischen Staat haben.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach wie vor zu schwach, um ihre Kontrolle über das Westjordanland zu bewahren. Im Sommer 2007 ergaben sich die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen der Hamas, ohne wirkliche Gegenwehr zu leisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde verdankt ihre Macht im Westjordanland größtenteils der Präsenz der Israel Defense Forces in diesem Raum und deren massiven Vorgehens gegen die Hamas.

Die Ironie besteht darin, dass die Chancen der palästinensischen Autonomiebehörde, an der Macht zu bleiben, sehr gering wären, wenn Israel heute der Forderung der palästinensischen nachkäme, sich aus dem gesamten Westjordanland zurückzuziehen. Die Hamas bleibt unter vielen Palästinensern im Westjordanland vorwiegend deswegen beliebt, weil sie der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Führern, die sie als Marionetten der USA und Israels ansehen, nach wie vor nicht trauen.

Die Palästinenser sind heute nahezu vollständig von finanzieller Hilfe der USA und des Westens abhängig. Ohne irgendeine Form eines Bündnisses mit Israel oder Jordanien wäre ein palästinensischer Staat ebenfalls auf Almosen der Vereinigten Staaten, Japan und den meisten der Länder der Europäischen Union angewiesen.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist das einzige Regime in der arabischen Welt, dessen Beamte [über 150.000] ihre Löhne von ausländischen Regierungen erhalten. Ein palästinensischer Staat, der nicht jedes Jahr Milliarden von Dollar ausländischer Hilfe von den Amerikanern und Europäern erhält, wird sich um Hilfe zweifellos an den Iran, Libyen, den Sudan und Syrien wenden.

Diese Länder sind, unnötig zu erwähnen, nicht bekannt für ihren großen Beitrag für die Sache des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten. Das letzte was die Palästinenser wollen ist ein Staat, dessen Überleben von Mahmud Ahmadinedschad, Muammar Gadaffi, Bashar Assad und Omar Al-Bashir abhängt. Diejenigen, die unnachgiebig auf einen palästinensischen Staat unter den derzeitigen Umständen drängen, sollten diese Bedrohungsszenarien berücksichtigen. Andernfalls werden die Palästinenser die ersten sein, die den Preis bezahlen.

Damit keine falschen Vorstellungen entstehen – ich bin auch nicht für eine Einstaatenlösung. Eine Mehrheit der Juden und Palästinenser erhofft sich Trennung, keine Integration.

Die zwei Gemeinschaften wollen nicht zusammen in einem binationalen Staat leben, und daher ist eine Trennung unumgänglich und wünschenswert.

Die Palästinenser kämpfen nicht dafür, israelische Bürger zu werden. Stattdessen kämpfen sie für Unabhängigkeit von Israel. Sie haben bereits ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Sicherheitskräfte, ihre eigene Fahne und ihre eigene Regierung.

Um genauer zu sein, haben die Palästinenser wenigstens zwei von jedem unter der Hamas im Gazastreifen und unter der Fatah im Westjordanland.

Meinungsumfragen in Israel zeigen, dass eine Mehrheit der Juden die Zweistaatenlösung nicht aus Liebe zu den Palästinenser befürwortet, sondern weil sie von ihnen getrennt sein will, und das ist ebenfalls in Ordnung. Allerdings sollte es wohl eine Art von nahöstlichen Eid des Hippokrates geben: „Richte zunächst keinen Schaden an“. Das Westjordanland in ein zweites Hamastan zu verwandeln ist das letzte, was die Palästinenser, die Israelis und der Westen brauchen.

Khaled Abu Toameh ist Journalist und lebt in Jerusalem.

Gaza und Sri Lanka – Zweierlei Maß

Im Gaza-Krieg sind nach Angaben der Israel Defense Forces knapp 300 und nach Angaben des Palestinian Centre for Human Rights über 900 Zivilisten getötet worden (wobei in der letzten Rechnung z.B. über 250 „Polizisten“ enthalten sind, die nachweislich Terroristen waren. Dass diese Zahlen häufig trotzdem als objektive Gegebenheit berichtet werden, ist wiederum ein Thema für sich).

Am Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka wurden nach Schätzung der Londoner Times indes etwa 20.000 Zivilisten getötet, was die Anzahl der zivilen Opfer in Gaza selbst nach palästinensischer Zählweise um mehr als das 20fache übersteigt. Und trotzdem hat der UN-Menschenrechtsrat einen Antrag abgelehnt, mögliche Kriegsverbrechen beider beteiligten Parteien in Sri Lanka zu untersuchen. Zudem wurde Sri Lankas Regierung ausdrücklich für ihr Vorgehen gelobt sowie erklärt, dass Hilfsorganisationen erst dann Zugang zu Bedürftigen erhalten sollten, „wenn es angebracht ist“. Israel wurde hingegen trotz zweifelslos sorgsameren Umgangs mit der Zivilbevölkerung bereits während der Operation Gegossenes Blei vom Menschenrechtsrat verurteilt.

Der UN-Menschenrechtsrat hat damit einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er mit zweierlei Maß misst, folgerichtig abgeschafft gehört und der geplante Beitritt der USA eine Schande ist.

hat tip: Lizas Welt: Sri Lanka und der Unmenschenrechtsrat. Ebenfalls lesenswert sind die englischsprachigen Beiträge bei Augean Stables.

Erich Follath: Deutsche Phantasie und Israel

Nicht erst nach dem Gaza-Krieg sowie der Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Außenminister ist man in Bezug auf „Israelkritik“ deutscher Medien einiges gewöhnt. Und trotzdem wird in schöner Regelmäßigkeit ein Artikel veröffentlicht, von dem man geneigt ist zu denken, dass es schlimmer nicht mehr ginge. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath weiß diesen Punkt mit Leichtigkeit zu erreichen und geht in seiner durch und durch antisemitischen fiktiven Ansprache, die Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier dem „Ultranationalisten“ Avigdor Lieberman halten solle, sogar noch ein gutes Stück über ihn hinaus.

Follath lebt die genuin deutsche Phantasie aus, den Juden Israelis – seiner Auffassung nach vermutlich: endlich – einmal richtig die Meinung geigen zu können und bei dieser Gelegenheit auch gleich noch krude Ansichten nach Gutsherrenart in die Welt zu bölken. Da bereits an diverser Stelle auf Follaths Geschmiere reagiert wurde, sei vorab auf die entsprechenden Beiträge verwiesen:

• Claudio Casula formuliert „eine Standpauke, die der israelische Außenminister dem Reporter nicht halten wird – aber sollte.“ Einmal mehr eine Meisterleistung und unbedingt zur Lektüre empfohlen!
• tw24 nennt Follath einen „Schreibtischtäter im Blutrausch“, was den Sachverhalt im Kern treffend beschreibt.
• Euckens Erbe setzt sich etwas gelassener mit einigen von Follaths unsäglichen Aussagen auseinander, zeigt aber ebenso unmissverständlich auf, dass es sich um ein „Dokument des latenten Antisemitismus“ handelt.
• Clemens Heni schließlich bettet Follaths Artikel in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und betont, dass sich „eh keiner über Follath aufregte“. Zudem fragt er, wo das Zentrum für Antisemitismusforschung denn sei, wenn man es bräuchte.

Die Einbettung von Follaths Artikel in einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhang ist in der Tat notwendig, ist es doch alles andere als ein Zufall, dass Follaths Text auf der größten deutschsprachigen Nachrichtenseite erscheint. Denn es handelt sich bei Follath eben nicht um einen einzelnen Irren, der seine kranken Ansichten in die Welt hinaus posaunt, sondern vielmehr um einen einzelnen Irren, der die kranken Ansichten der Mehrheit der Europäer im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen in die Welt hinaus posaunt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, ergänzend noch einige besonders haarsträubende Passagen aus Follaths imaginärer Rede an den „Rassisten“ und „Fanatiker“ Lieberman zu thematisieren, dürften diese doch die Meinung eines nicht unwesentlichen Teiles der Bevölkerung widerspiegeln. Die folgende Passage ist hierfür exemplarisch:

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess – statt zu seiner Lösung?

Ja, was ist denn bloß los in Israel? Wurden nicht etwa tausende Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert? Und für diejenigen, die Raketenterror als prinzipiell gerechtfertigten oder doch wenigstens nachvollziehbaren „Widerstand gegen eine Besatzungsmacht“ zu euphemisieren pflegen: Wurden diese Raketen nicht etwa auch nach Israels einseitigem und vollständigem Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgefeuert? Und hat Israel nicht bereits zahlreiche, zum Teil schmerzhafte Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern gemacht, ohne dass diese sich auch nur einen Millimeter bewegt haben? Haben im Gegenzug die Hamas oder die Fatah auch nur Israels bloßes Existenzrecht anerkannt? War Israel nicht auch im überfälligen und mehr als gerechtfertigten Gaza-Krieg bemüht, zivile Opfer zu minimieren und unter schwierigsten Bedingungen größtmöglichste Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen?

Doch warum sich überhaupt mit der Realität auseinandersetzen, wenn man doch einfach dem Juden unter den Staaten die Schuld in die Schuhe schieben kann. Die Vorteile sind nicht zu übersehen: Erstens ist diese Erklärung schön einfach, zweitens universal gültig und auf jedes Problem anwendbar (Finanzkrise, Schweinegrippe, Follaths Frisur), drittens wird einem von der Mehrheit der Landsleute applaudiert und viertens kann doch nicht falsch sein, was auch der Großvater immer schon gewusst hat. Aus dieser Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit und Allwissenheit fühlt sich Follath dazu auserkoren, einmal „Klartext“ zu sprechen:

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise – und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht – nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen „Grand Bargain“, eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern – die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen – einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Follath scheint der Meinung zu sein, dass ihm gelungen sei, was nur wenigen Journalisten vergönnt ist: die Weltformel entdeckt zu haben, die sogleich die Ursache wie auch die Lösung für jedes Problem kennt: Ja, wenn Israel doch nur Zugeständnisse einginge, dann sähe der gesamte Nahe Osten rosig aus und der Iran stellte sein Atomprogramm ein. Dass Israel dies in der Vergangenheit wiederholt getan hat? Pustekuchen. Dass Irans Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht das Geringste mit Israels Handeln, sondern mit seiner bloßen Existenz zu tun haben? Egal. Dass nichts, aber auch gar nichts darauf hinweist, dass sich die Palästinenser in absehbarer Zukunft auf einen „gemäßigten Kurs“ einigen könnten – wie auch immer dieser für jemanden wie Follath aussehen möge? Spielt keine Rolle. Dass Frieden mit Syrien derzeit weder realisierbar noch einsehbar ist, warum ausschließlich Israel dafür Vorleistungen erbringen sollte? Who cares! Stattdessen lieber richtig schön „Klartext“ und „Tacheles“ reden und zudem noch drohend ankündigen, was geschehen würde, wenn der Staat der Holocaust-Überlebenden den Frevel besäße und sich weigerte, den Anweisungen des Staates der Nachkommen der Holocaust-Planer- und Durchführer Folge zu leisten:

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen – es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns – werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Gleichwohl Follath vermutlich lediglich die traurige Wahrheit ausspricht, ist die Genugtuung über die Aussage, dass ein israelischer Verteidigungsschlag gegen iranische Atomanlagen zu (noch größerer) Feindschaft mit Europa führte, nicht zu überlesen. (Nebenbemerkung: Mit nahezu täglich ansteigendem Druck auf Israel seitens der USA und gleichzeitigem Appeasement gegenüber dem Iran ist davon auszugehen, dass selbiger zunehmend wahrscheinlicher wird.)

Krönender Abschluss von Follaths Ausführungen ist das Eingeständnis, vom Nahen Osten eigentlich überhaupt keine Ahnung zu haben, was ihn natürlich nicht daran hindert, seine Meinung kund zu tun:

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird – ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Schon bemerkenswert: Follath betrachtet sein Wissen offensichtlich als ausreichend, um Lieberman als „Rassist“ und „Fanatiker“ zu bezeichnen und ihm, sowie der israelischen Regierung unter Netanyahu überhaupt, jeglichen Friedenswillen abzusprechen. Follaths Wissen soll hingegen nicht ausreichen, Assad als Hindernis für den Frieden zu sehen, geschweige denn zu erkennen, dass ein „Deal“ mit dem Mullah-Regime in Bezug auf die atomare Frage völlig ausgeschlossen ist.

Es bleibt, was immer bleibt, wenn man Hang zum „Klartext“ und „Tacheles“, aber keine Ahnung hat: ein Haufen Stammtischparolen, die im besten Fall auf den Rausschmiss aus der Dorfkneipe und im schlimmsten Fall auf Massenmord hinauslaufen. Die Welt sollte sich derzeit darum sorgen, ihren Kindern künftig nicht sagen zu müssen: Unsere Großeltern haben am Judenmord wahlweise aktiv teilgenommen, ihn unterstützt oder ihm zugesehen und nichts getan, und wir selbst haben ihm aktiv beigewohnt, ihn unterstützt oder zugesehen und nichts getan. Die fortdauernde Notwendigkeit, an den kategorischen Imperativ zu erinnern, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, ist mehr als beängstigend.