Obamas Realitätsverweigerung

Oliver M. Piecha stellt auf Free Iran Now! die Frage, die vor einiger Zeit schon Bret Stephens im Wall Street Journal quälte: warum weigert sich die Welt im Allgemeinen und die US-Regierung im Speziellen, das wiederholt und unmissverständlich geäußerte „Nein!“ der Islamischen Republik Iran bezüglich eines „Kompromisses“ im Atomkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

In die gleiche Richtung zielt Thomas von der Osten-Sackens Frage, wo angesichts der gebetsmühlenartig geäußerten „Wir-verhandeln-weiter!“-Parole der US-Regierung in Folge des erneuten Verstreichens eines Ultimatums seitens des Irans denn eigentlich die von der US-Regierung beschworenen „Grenzen der Geduld“ liegen.

Wer ernstlich daran interessiert ist, diese Fragen zu beantworten, sollte die folgenden Äußerungen des Appeaser-in-Chief Barack Obama über die Gründe des bislang ausbleibenden Kompromisses aufmerksam lesen:

„We’ve seen indications that for internal political reasons or perhaps because they [the Iranians, Mr. Moe] are stuck in some of their own rhetoric, they are unable to get to ‘yes,’” Mr. Obama said.“

Diese Worte zeigen eindrucksvoll auf, dass Obama das Wesen der Islamischen Republik nach wie vor noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Es gibt keine mysteriösen „internen politischen Gründe“ oder ein „Feststecken in der eigenen Rhetorik“, dass es Teheran unmöglich machte, auf das verzweifelte Flehen der USA und des Westens einzugehen.

Das Gegenteil ist der Fall: die Islamische Republik Iran geht nicht auf die Kompromissvorschläge ein, weil sie nicht an Kompromissen interessiert ist. Dass Streben nach nuklearer Bewaffnung ist kein Zufall oder Reaktion, sondern mit Notwendigkeit auftretende Konsequenz der sich in der Islamischen Republik Iran manifestierenden khomeinistischen Ideologie.

Der Versuch, die Islamische Republik Iran über den Verhandlungsweg an ihren ultimativen Zielen – dem Judenmord und der weltweiten Herrschaft des Islamfaschismus – zu hindern, ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Islamische Republik kann per definitionem nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen, da die Lösung des Konfliktes einzig und allein in ihrer Auflösung besteht. Ohne diesen Gedanken zu denken und die entsprechende Schritte einzuleiten, ihn Realität werden zu lassen, wird die Bedrohung Israels und der freien Welt fortbestehen.

Die oben gestellten Fragen laufen demnach letztlich auf die Frage hinaus, warum die US-Regierung – von den europäischen Nationen, von denen es ohnehin nicht zu erwarten ist, einmal ganz abgesehen – nicht sieht, was guten Gewissens nicht zu übersehen ist. Diese Frage soll – genauer: kann – hier nicht beantwortet werden.

Jedoch steht gänzlich unabhängig von der Antwort auf die Frage nach dem „warum?“ zweifelsfrei fest: die „Grenzen der Geduld“ der derzeitigen US-Regierung sind nicht einfach nur weit gefasst, sondern schlichtweg nicht existent. So unglaublich, da zutiefst irrational, es auch sein mag, lassen die Entwicklungen der letzten Wochen und Monaten keinen anderen Schluss zu: Barack Obama und die amtierende US-Regierung haben sich längst mit der Existenz einer iranischen Atombombe abgefunden und werden Israel und die Idee der Freiheit – wenn überhaupt und so es dann überhaupt noch etwas zu verteidigen gibt – erst dann verteidigen, wenn die erste Bombe gefallen ist.

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Shame On You, President Obama (II)

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs.

Diese Worte stellen einen Auszug aus der Stellungnahme von US-Präsident Obama zum Iran dar. Und ja, Sie lesen richtig: es geht Obama nicht um „eine auf gegenseitigen Interessen und Respekt basierende Beziehung“ zum Iran, sondern zur Islamischen Republik Iran. Befände sich Obama nicht schon seit längerem ganz unten, er könnte nicht mehr tiefer fallen.

Denn selbst wenn ignoriert wird, dass es sich bei Obamas Objekt der Begierde um ein islamfaschistisches und antisemitischen Regime handelt – was im Gedankenexperiment legitim sein mag, in der Wirklichkeit jedoch schändlich ist -, steht doch ohne jeden Zweifel fest: die Islamische Republik Iran hat keine bedeutsamen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt. Ganz im Gegenteil: es handelt sich um ein Nullsummenspiel, die Interessen Washingtons und des Westens sind den mörderischen Interessen der Islamfaschisten diametral entgegengesetzt.

Wenn deutsche Journalisten diesen Umstand leugnen oder verkennen, ist dies zwar ärgerlich und zu kritisieren, jedoch – von der fortlaufenden Verdummung der Dummen durch die noch Dümmeren einmal abgesehen – ohne schwerwiegende Folgen. Wenn sich hingegen der amerikanische Präsident dieses Umstandes nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist das, was auf dieser Welt an einem Mindestmaß an Zivilisation vorhanden ist, in allergrößter Gefahr.

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Tough Choice

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad on Thursday called on the United States to drop its support for Israel to prove its claim of wanting change.

„You have to choose between your prestige in the world or support for the Zionist regime – Israel,“ Ahmadinejad said in a speech in Mashad in north-eastern Iran that was broadcast on television. „You have to chose one of the two options.“

Leider irrt Ahmadinedschad: Obama hat keine Wahl zu treffen, Obama scheint seine Wahl längst getroffen zu haben:

The Obama administration is quietly laying the groundwork for long-range strategy that could be used to contain a nuclear-equipped Iran and deter its leaders from using atomic weapons.

U.S. officials insist they are not resigned to a nuclear Iran and are pressing negotiations to prevent it from joining the world’s nuclear club. But at the same time, the administration has set in place the building blocks of policies to contend with an Iran armed with atomic weapons.

Those elements, former officials and analysts said, include the newly revised defense shield for Europe and deeper defense ties to Gulf states that feel threatened by Iran.

Victor Davis Hanson ist dennoch verhalten optimistisch:

Will an inexperienced Barack Obama, in the fashion of Harry Truman, learn quickly that the world is chaotic and unstable—best dealt with through strength and unabashed confidence in America’s historic role galvanizing democratic allies to confront illiberal aggressors?

Or will a sermonizing Mr. Obama follow the aberrant Democratic path of the sanctimonious Jimmy Carter: finger-wagging at allies, appeasing enemies, publicly faulting his less than perfect predecessors, and hectoring the American people to evolve beyond their supposed prejudices?

America awaits the president’s choice. The world’s safety hinges upon it.

Worte der Woche (35)

There is no doubt he is our friend. [...] As a friend so far we have very good relations and have had no difficulty at all.

So sprach’s der türkische Ministerpräsident Erdogan über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die Islamische Republik Iran. In diesem Zusammenhang lesenswert ist die Analyse von Caroline Glick: How Turkey Was Lost to the West.

Harte Konkurrenz erhält Erdogan allerdings vom lybischen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi, der auspricht, was die Mehrheit der Europäer sowie die Mehrheit der Amerikaner, die derzeit im Weißen Haus residieren, denken.

Wenn die Israelis Nuklearwaffen haben und über atomare Kapazitäten verfügen, so haben auch die Ägypter, Syrer und Saudiaraber ein Recht darauf. Sogar die Palästinenser sollten welche haben, denn ihre Kontrahenten oder Feinde verfügen auch über nukleare Kapazitäten – warum also nicht? [...] Sollten wir diese Situation nicht wünschen, dann müssen wir Israel von seinen Atomwaffen und -kapazitäten entwaffnen“.

Wie Israel entwaffnet wurde

Bret Stephens, Kolumnist für das Wall Street Journal und von 2002 bis 2004 Chefredakteur der Jerusalem Post, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms Gedanken gemacht. Herausgekommen ist eine sowohl lesenswerte als auch besorgniserregende Dystopie, die Don Homer unter der freundlichen Mithilfe von Bernd Dahlenburg übersetzt hat.

Bret Stephens, Wall Street Journal, 05. Oktober 2009.

Wie Israel entwaffnet wurde

Eine Nachrichtenanalyse aus der Zukunft

20. Januar, 2010.
New York – Als amerikanische Diplomaten letzten Oktober in Genf zum ersten von einer Reihe direkter Gespräche mit ihren iranischen Amtskollegen zusammentrafen, hätten nur wenige vorhergesagt, dass das, was als Verhandlung über Teherans Atomprogramm begann, sich zu der verblüffenden Forderung des Sicherheitsrates entwickeln würde, dass Israel solle seine Nuklearwaffen verzichten.

Doch dies ist genau das, was das UN-Gremium heute Morgen in einer Resolution tat, die sowohl bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Mitgliederstaaten als auch ihres Inhalts bemerkenswert ist. Alle zehn nichtständigen Mitglieder stimmten zusammen mit den ständigen Mitgliedern Russland, China und dem Vereinigten Königreich für die Resolution. Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Nach der Satzung der UN bedeutet dies, dass die Resolution durchging.

Die Enthaltung der USA sendet Stoßwellen in die internationale Gemeinschaft aus, die lange daran gewöhnt war, dass die USA im Rat faktisch als Israels Schutzmacht auftritt. Die Enthaltung scheint zudem eine jahrzehntelange Übereinkunft zwischen Washington und Tel Aviv umzukehren, gemäß derer die Vereinigten Staaten Israels Nuklearwaffenarsenal dulden, so lange dieses weiterhin nicht offiziell verkündet wird. Der jüdische Staat soll angeblich über mindestens 200 Atomsprengköpfe verfügen.

Teheran reagierte positiv auf die Enthaltung der Vereinigten Staaten. „Lange Zeit sagten wir über Obama, dass wir Veränderungen sehen, aber keine Verbesserungen“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki. „Jetzt können wir sagen, dass es eine Verbesserung gegeben hat.“

Die Resolution ruft zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten auf. Sie fordert ferner, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichnet und seine Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterwirft. Zwei ähnliche, allerdings nicht bindende Resolutionen wurden letzten September von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien verabschiedet.

Diesmal lehnten die Vereinigten Staaten eine gegen Israel gerichtete Resolution ab, enthielten sich aber eines allgemein gehaltenen Antrages, in dem zur regionalen Abrüstung aufgefordert wurde. „Wir sind sehr zufrieden mit dem vereinbarten Ansatz, der sich hier und heute widerspiegelt“, so der US-Botschafter bei der IAED, Glyn Davies.

Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Obama-Administration und der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die von Beginn an nie wirklich gut waren, jedoch dramatisch abgekühlt. Nach einem israelischen Luftangriff auf ein mutmaßliches Munitionslager in Gaza Stadt am 13. November, bei dem mehr als ein Dutzend junge Kinder getötet wurden, beschuldigte die US-Regierung Tel Aviv, „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet zu haben.

Zudem zog sich Netanyahu den Zorn der US-Regierung zu, als er dabei erwischt wurde, wie er vor einem versehentlich eingeschalteten Mikrophon Obama „schlimmer als Chamberlain“ nannte. Die Bemerkung erfolgte auf das historische Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 21. Dezember in Genf. Es war das erste Mal seit der Carter-Regierung, dass sich zwei Führer der beiden Länder getroffen haben.

Doch die hauptsächlichen Faktoren, die zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Abstimmung am heutigen Morgen der Stimme zu enthalten, beigetragen zu haben scheinen, waren eher strategischer als persönlicher Natur. Westliche Unterhändler haben den Iran gedrängt, ein früher gegebenes Versprechen einzuhalten, seine nuklearen Brennstäbe in Drittstaaten zu transportieren, wo sie für Irans zivile Nuklearanlagen angereichert werden können. Die Iraner wiederum beharrten unnachgiebig darauf, dies erst dann zu tun, wenn es Fortschritte bei der internationalen Abrüstung gäbe.

„Die Iraner haben nicht ganz Unrecht“, sagte ein höherer US-Regierungsbeamter. „Die Vereinigten Staaten können nicht ewig durchsetzen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Israel einen nuklearen Freibrief erhält, der Iran sich aber peinlichst genau an jeden Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages halten muss. Präsident Obama hat das Problem der nuklearen Abrüstung ins Zentrum seiner außenpolitischen Agenda gestellt. Seine Glaubwürdigkeit steht ebenso auf dem Spiel wie die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der islamischen Welt. Wie können wir Teheran sagen, dass sie ohne Nuklearwaffen besser dran sind, wenn wir das gleiche Argument nicht gegenüber unseren israelischen Freunden vertreten?“

Mit einzubeziehen in die Überlegungen der Regierung sind Berichte, dass sich die Israelis in der Endphase der Planungen zu einem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran befinden. Verteidigungsminister Robert Gates, der sich letzte Woche in Paris mit seinem Amtskollegen Ehud Barak traf, hatte sich unverblümt gegen solch einen Schlag ausgesprochen. Die Jerusalem Post hat berichtet, dass Gates Barak gewarnt habe, die Vereinigten Staaten würden sich jedem israelischen Schlag „aktiv widersetzen“.

„Die Israelis müssen diese Entscheidung der UN als Schuss vor den Bug auffassen“, sagte ein ranghoher Beamter des Pentagon. „Wenn sie einen heißen Krieg mit dem Iran beginnen wollen, werden wir ihnen im Sicherheitsrat nicht zur Seite stehen.“

Ein israelischer Diplomat merkte bitter an, dass sich am 20. Januar die Wannseekonferenz zum 68. Mal jährte, bei der Historikern zufolge Nazi-Deutschland die Vernichtung des europäischen Judentums geplant hatte. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, dass der Zeitpunkt der Abstimmung „rein zufällig“ war.

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Anmerkungen zum Friedensnobelpreis für Barack Obama

Bekanntermaßen haben Jassir Arafat, Mohammed El Baradei, Jimmy Carter und US-Präsident Barack Hussein Obama seit dem heutigen Tage nebst ihrer Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat auch noch gemeinsam, Träger des Friedensnobelpreises zu sein. Dies ist insofern schön, als dass hier wirklich einmal zusammenwächst, was zusammengehört.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Henry Kissinger im Jahre 1973 sagte der amerikanische Satiriker Tom Lehrer, dass die politische Satire damit obsolet geworden sei. Es ist müßig zu erwähnen, dass die Verleihung des Friedensnobelpreis für Obama eine noch weitaus größere Farce darstellt. Ja, es kann sich noch nicht einmal sinnvollerweise darüber gestritten werden, ob das, was Obama erreicht hat, ihn für den Friedensnobelpreis qualifiziert oder nicht, hat er doch bislang schlichtweg nichts erreicht. Da sich hierzu bereits zahlreiche geschätzte Journalisten und Blogger – sowie auch viele Obama wohlgesonnene Kommentatoren – treffend geäußert haben, sei an dieser Stelle lediglich auf den exemplarischen Kommentar von Iain Martin auf den Seiten des Wall Street Journals verwiesen. Er enthält im Prinzip alles, was es zu der Auszeichnung Obamas zu sagen gibt:

This is completely bizarre. President Barack Obama has just won the Nobel Peace Prize. It is unclear why. For making peace, of a kind, with Hillary Clinton? For giving up the missile shield and cheering up the Iranians? For preparing a surge of troops and weaponry in Afghanistan?

Of course, traditionally it has been standard procedure that winners of the prize do their peacemaking first and are only given the prize after they have achieved something. But this innovation sweeps aside such old-fashioned notions of reward following effort.

Think about it, it’s so post-modern: a leader can now win the peace prize for saying that he hopes to bring about peace at some point in the future. He doesn’t actually have to do it, he just has to have aspirations. Brilliant.

Jennifer Rubin stellt auf den contentions zudem klar, wofür Obama den Preis erhalten hat:

[H]e got it — as one must to snag a Nobel Peace Prize — by denigrating American values and exceptionialism, demonstrating an aversion to moral clarity, refusing to call out despotic regimes (the Iranian students will be thrilled to know that they give prizes to leaders who think of them as an annoyance), disarming America, repeatedly distorting history to fit false narratives, refusing to stand up to international bullies (excuse me, members in good standing in the international community), and spinning a great deal of hooey about global wealth-sharing and environmental extremism.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den passenderweise heute erschienenen Artikel von Wahied Wadhat-Hagh mit dem Titel „Obama, Iran und die Menschenrechte“ verwiesen. Dort heißt es zu Beginn:

Am 6. Oktober 2009 berichtete die US-amerikanische Zeitung „The Boston Globe“, dass die Obama-Regierung die finanzielle Unterstützung des renommierten „Iran Human Rights Documentation Center“ (IHRDC) gestrichen habe.
Das Zentrum veröffentlichte zwölf Berichte auf Englisch und auf Persisch. Darin wurden Zwangsgeständnisse, Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen, die brutale Vorgehensweise von parallel tätigen Geheimdiensten sowie Verhaftungen von Journalisten und Bloggern dokumentiert. Auch die Verletzung der Minderheitenrechte und die gezielten Exilhinrichtungen des Regimes finden sich in den Berichten.

„The Boston Globe“ geht davon aus, dass die unbegründeten Kürzungen eine Änderung der Obama-Administration im Hinblick auf die Demokratieförderung bedeuten könnten. Roya Boroumand, die Begründerin einer der wichtigsten iranbezogenen Menschenrechtsorganisationen, der Boroumand Foundation, die sich u.a. mit der Dokumentation der im Iran hingerichteten Menschen beschäftigt, sagte gegenüber der amerikanischen Zeitung: „Wenn die Rationalität, die ist, dass wir die Finanzierung der Menschenrechtsarbeit stoppen, um die iranische Regierung nicht zu provozieren, dann ist es die absolut falsche Message.“ Das würde bedeuten, dass der wirkliche Glaube an die Menschenrechte eigentlich fehle, dass die amerikanische Regierung diese nur dann berücksichtige, wenn es genehm sei, so Roya Boroumand.

Zum Mitschreiben: Barack Obama, seit heute Friedensnobelpreisträger, opfert die iranische Opposition und die im Iran vom Regime Unterdrückten und Verfolgten ein weiteres Mal für einen „Dialog“ mit den Schlächtern. Wie Barry Rubin es so schön formuliert, dass es weh tut: Obama Wins Nobel Peace Prize – What More Do You Need to Understand Today’s World?

Worte der Woche (33)

Ist es diplomatischer Bluff oder die ernsthafte Vorbereitung zu einem Krieg gegen Iran?

Bei SPIEGEL ONLINE ist man angesichts der amerikanischen „Monster-Bombe“ (siehe Abbildung unten) offenbar ziemlich in Panik geraten. Und schreibt zur Sicherheit schon einmal, dass Experten die Erfolgsaussichten von Luftschlägen gegen das iranische Vernichtungsprogramm bezweifelten. Na, dann haben die Appeaser ja noch einmal Glück gehabt!

Die Unumgänglichkeit des Notwendigen

Angesichts des ausschließlich den Zwecken Ahmadinedschads und den Mullahs dienenden Genfer-Treffens und des sich im Zuge dessen ein mal mehr manifestierenden – zum Großteil: selbstverschuldeten – Versagens der „internationalen Gemeinschaft“ glaubt Jackson Diehl in der Washington Post nicht mehr daran, dass das Atom(waffen)programm der Islamischen Republik Iran noch gestoppt werden kann:

Seven hours of palaver in Geneva haven’t altered an emerging conclusion: None of the steps the West is considering to stop the Iranian nuclear program is likely to work.

Not talks. Not sanctions, even of the „crippling“ variety the Obama administration has spoken of. Not military strikes. And probably not support for regime change through the still-vibrant opposition.

For obvious reasons, senior officials won’t state this broad conclusion out loud. But it’s not hard to find pessimistic public statements about three of the four options. Secretary of State Hillary Clinton has called the prospects for diplomacy „very doubtful.“ Defense Secretary Robert M. Gates has said military action will do no more than „buy time.“ Swedish Foreign Minister Carl Bildt, echoing private statements I’ve heard from the Obama administration, told me last week that a strategy of backing the Iranian opposition „would take too long“ and might well produce a government with the same nuclear policy.

Sich dieser Auffassung offensichtlich anschließend schlussfolgert Jeffrey T. Kuhner in der Washington Times folgerichtig, dass ein Krieg mit der Islamischen Republik Iran nunmehr unvermeidbar ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die Obama-Regierung, vom Rest der Welt mit Ausnahme Israels ganz zu schweigen, längst mit der Existenz einer iranischen Bombe abgefunden hat, ja Ahmadinedschad gar die notwendige Zeit verschafft, erscheint dies zunächst als gewagte Vorhersage. Den Phantasten, die bereits von einem nuklearen Gleichgewicht im Nahen Osten träumen und dies auch noch für wünschenswert erachten, sei mit Kuhnert entgegengehalten, dass die Obama-Regierung durch ihr (Nicht-)Handeln de facto dazu beiträgt, dass die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Präventivschlags gegen das Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik Iran von Tag zu Tag zunimmt. Dankenswerterweise erwähnt Kuhner zudem auch, was die Obama-Regierung statt ihrer Appeasement-Politik gegenüber Teheran zu tun hätte:

The winds of war are blowing across the Persian Gulf. Following this summer’s crackdown on pro-democracy protesters, the Iranian regime is weak, desperate and fracturing. Washington should vigorously pursue a policy of internal regime change; otherwise, Tehran will drag the Middle East into a certain conflagration that could lead to the slaughter of millions.

Instead, Mr. Obama has ruled out „meddling in Iran’s internal affairs.“ His peace-at-any-cost diplomacy guarantees military conflict. It is no longer a question of if this will happen, but when and on whose terms. Mr. Obama is sleepwalking into disaster. America and the Middle East will pay the price.

Von Israel gar nicht zu sprechen.

Ein israelischer (militärischer) Alleingang wäre demnach (auch) der Appeasement-Politik der Obama-Regierung und ihrer Weigerung, die Legitimität des in Teheran herrschenen islamofaschistischen Regimes in Frage zu stellen geschuldet. Nicht der Krieg in Afghanistan würde „Obamas Krieg“ werden, sondern der von seiner Regierung selbst gewählte, doch gleichwohl nicht selbst geführte Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran. Stünde respektive steht Israel vor der Entscheidung, zu bomben oder bombadiert zu werden, wäre ein Militärschlag sowohl unausweislich als auch bedingungslos zu unterstützen.

Problematisch an der „Israel-erledigt-einmal-mehr-die-Drecksarbeit“-Option ist jedoch – neben den üblichen, nicht falschen, aber im Zweifelsfall dennoch zu vernachlässigenden, Einwänden wie iranischer Vergeltungsschläge mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah -, dass ein israelischer Militärschlag für sich genommen nicht ausreichte, um die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran dauerhaft zu beseitigen. Michael Rubin gelangt daher in einer lesenswerten Analyse zu der folgenden Schlussfolgerung:

In short, an Israeli strike might buy time, but it would not buy enough time. The Islamic Republic would arise from any attack with greater lethality than before. Any attack would be a huge gamble, albeit one that Israeli leaders are likely to take given the inability of the P5+1 to raise the cost of Iranian defiance to the point that the supreme leader, to paraphrase Khomeini’s statement on ending the Iran-Iraq War, drinks his chalice of poison and agrees to step back from the brink. Alas, because the Western world does not share Israel’s threat perception, it is neither likely to force upon the Islamic Republic the degree of coercion necessary to achieve a change of regime behavior, nor is it willing to lay the groundwork — through support for independent trade unions, independent civil society, and democratization — to assist Iranians seeking fundamental change in the nature of their regime. This will leave Israel with no choice but to act, setting off a cascade of events that will ultimately force the decisions that Obama ignores now.

Auch wenn er sie umgehend negiert, benennt Rubin doch die einzige Möglichkeit, sowohl den schlechtesten möglichen und unter keinen Umständen zu akzeptierenden Ausgang – eine nuklear bewaffnete Islamische Republik Iran – als auch den zweitschlechtesten Ausgang – einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm – zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass ein im Fall der Fälle ohne wenn und aber zu unterstützender israelischer Militärschlag Teherans Atomwaffenprogramm bestenfalls bremsen, jedoch nicht stoppen würde, bleibt lediglich die – wenngleich unweigerlich zum Scheitern verurteilte – Pflicht, die einzige Alternative zu propagieren, die angesichts der Bedrohung der freien Welt im Allgemeinen und Israels im Speziellen durch das Atom- und Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik besteht: ein Regime-Change. Und zwar nicht, wie Michael Ledeen verdienstvoller Weise seit Jahr und Tag gebetsmühlenartig fordert – „Faster please!“ -, sondern buchstäblich: Now!

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Alles beim Alten oder ein erneuter Sieg des Islamofaschismus

Menschen mögen in der Lage sein, sich zu ändern, und dies bisweilen sogar auch tatsächlich einmal tun, für Ideologien gilt dies indes nicht. Nach einer guten Woche ohne den Konsum von Medien – ein Wort, das, es kann nicht oft genug betont werden, keinesfalls zufällig ein Anagramm von „meiden“ ist – bestätigt die Durchschau der Frankfurter Rundschau (FR)* diese Erkenntnis, deren Wahrheitsgehalt ohnehin nie ernsthaft zu bezweifeln war.

Die sich in diesem Fall sowohl ihrer eklatanten logischen Widersprüche als auch jeglicher vermeintlich klug machender Erfahrung zum Trotz partout nicht wandeln wollende, weil eben prinzipiell nicht wandelbare, Ideologie, ist die Ideologie des Appeasements. Am 28. September schreibt Birgit Cerha in der FR unter dem Titel „Iran provoziert mit Raketentests“:

Die Islamische Republik setzt im Atomstreit mit dem Westen nun voll auf Konfrontation.

Einmal mehr wird eine Meldung, die nichts Neues enthält, sondern seit Langem Bekanntes und Altbewährtes, in den Rang einer Nachricht erhoben. Denn wie Amir Taheri in „The Persian Night“, seiner Analyse des im Iran herrschenden khomeinistischen Islamofaschismus, treffend schreibt, ist die Islamische Republik Iran „genetically programmed for war“. Und nicht trotzdem, sondern genau deshalb veröffentlicht die FR nur wenige Tage nach der wiederholten iranischen „Provokation“ einen Text von Pierre Simonitsch mit dem Titel „Entspannung im Atomstreit“:

Der Streit über das verdächtige [sic!] Nuklearprogramm Teherans hat sich spürbar verschärft.  Am Donnerstag einigte sich der Iran [sic!!] mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) und Deutschland in Genf auf einen „intensiven Dialog“. Das nächste Treffen soll noch vor Ende Oktober stattfinden.

Diese nicht überraschend positive Beurteilung des ebensowenig überraschend wenig ertragreichen Treffens in Genf eint die Gutgläubigen. So wertet Paul-Anton Krüger das Ergebnis des Treffens in Genf in der SZ der Logik des Appeasements folgend und die Meldung der New York Times, dass der Iran über das notwendige Wissen verfüge, eine Atombombe zu bauen, gekonnt bei Seite wischend gar als „ein Geschäft, das allen nützt“, einen „geschickten Schachzug“, der auch „im Interesse des Westens“ sei . Der inhärente Widerspruch seiner Argumentation wird dabei bereits im Teaser ersichtlich:

Nach Jahren des Stillstands ist nach den Genfer Gesprächen mit Iran endlich ein Ausweg aus dem Atomstreit in Sicht – vorausgesetzt, Teheran meint es wirklich ernst.

Mit anderen Worten: nein, es ist kein „Ausweg aus dem Atomstreit“ in Sicht. Es ist vielmehr John Bolton zuzustimmen, der in einer lesenswerten Analyse im Wall Street Journal schreibt, dass es sich um „Iran’s Big Victory in Geneva“ handle:

Once again, Washington has entered the morass of negotiations with Tehran, giving Iran precious time to refine and expand its nuclear program. We are now even further from eliminating Iran’s threat than before Geneva.

Und so ist es: die Zugeständnisse des Westens an den Iran verschaffen dem Regime nicht nur weitere Zeit, sondern werden von Ahmadinedschad, Khamenei und Co in nur allzu vertrauter Manier als das interpretiert werden, was sie ihrem Wesen nach auch tatsächlich sind: ein erneutes Zurückweichen vor der Barbarei.

*) Anmerkung zur Frankfurter Rundschau: die FR ist eine Zeitung, deren Niveau mit demjenigen der taz oder der Süddeutschen Zeitung verglichen werden kann. Sie ist – mit anderen Worten – ungenießbar und nur in Ausnahmefällen, in denen keine Alternative zu Verfügung steht, zu rezipieren.

Quellen: Birgit Ceha: „Iran provoziert mit Raketentests“, in: Frankfurter Rundschau vom 28. September 2009, S. 11. sowie Pierre Simonitsch: „Entspannung im Atomstreit“, in: Frankfurter Rundschau vom 2. Oktober, S. 10.

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„What a Disgrace“ – Bibi kills at the UN

hat tip: Weekly Standard. Mehr gibt es etwa bei Zirkumflex. Nachgelesen werden kann die Rede z.B. bei der New York Post.

In eigener Sache: Die nächsten eineinhalb Wochen wird hier nichts passieren.