Ein Hoch auf die GEZ-Gebühr

Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  in Deutschland ist es, den privatwirtschaftlich organisierten Medien, denen man selbiges offensichtlich nicht zutraut, ein qualitativ hochwertiges und den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft genügendes Angebot entgegenzusetzen. Heraus kommen dann allerdings solch’ messerscharfe Analysen wie die von Sebastian Engelbrecht vom Bayrischen Rundfunk:

US-Außenministerin Clinton hat im Nahen Osten für Gespräche ohne Vorbedingungen geworben. Auch nach Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas bleibt der israelische Siedlungsbau das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess.

Den Luxus eines Arguments, warum gerade siedelnde Juden und nicht etwa judenhassende und -mordende Islamfaschisten oder UN-Berichte, die Israel jegliches Recht auf Selbstverteidigung absprechen, das „größte Hindernis für den Friedensprozess“ sein sollten, gönnt Engelbrecht seinen Lesern nicht. Engelbrecht, der dem Meinungsjournalismus in der Vergangenheit mit „Mit Islamisten muss man reden“ bereits eine Sternstunde bescherte, beweist damit einmal mehr, dass sich die Öffentlich-rechtlichen nicht von den ihren privaten Konkurrenten unterscheiden: sie senden und publizieren nicht das, was einem an Fakten orientierten und hochwertigen Journalismus zumindest nahe käme,  sondern das, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für richtig oder falsch halten will . Insofern wird Engelbrechts argumentfreie Verleumdung dann wohl auch von den meisten seiner Lesern als Argument missgedeutet werden, bestätigt sie doch lediglich, was in Deutschland bis auf Weiteres galt und gilt: der Jud’ ist schuld.

Ratespiel

Woher stammen wohl die folgenden Zeilen?

Nahost: Die Diagnose ist unumstritten: Zu echten Forschritten wird es im Friedensprozess nur kommen, wenn der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland gestoppt wird. Obama hat das erkannt und auch versprochen, entsprechenden Druck auf Israel auszuüben. Doch vorangekommen ist er so gut wie gar nicht. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu stellt sich stur.

Handelt es sich hierbei um einen Auszug aus einem palästinensischen Schulbuch, in dem auch den Dümmsten unter den Kleinsten unmissverständlich deutlich gemacht werden soll, dass der Jud’ schuld ist und entsprechend behandelt gehört? Nahe dran: der Text wurde in einer deutschen Qualitätszeitung abgedruckt, namentlich der ZEIT vom 16. Oktober.

Worte der Woche (34)

Iran baut in einen Berg hinein eine Nuklearanlage. Nordkorea testet Atomraketen. Die Israelis treiben den Siedlungsbau voran. Der Taliban lässt sich mit Argumenten ohnehin nicht überzeugen, er lässt sich ja kaum fangen.

Gabor Steingart zählt für SPIEGEL ONLINE die tristen Probleme der Wirklichkeit auf, mit denen US-Präsident und Nobelpreisträger Barack Obama konfrontiert sei. Wer den Fehler findet, darf sich freuen. Wer ihn nicht finden kann, ist als Kandidat für den nächsten Friedensnobelpreis qualifiziert.

hat tip: Claudio Casula.

Alles beim Alten oder ein erneuter Sieg des Islamofaschismus

Menschen mögen in der Lage sein, sich zu ändern, und dies bisweilen sogar auch tatsächlich einmal tun, für Ideologien gilt dies indes nicht. Nach einer guten Woche ohne den Konsum von Medien – ein Wort, das, es kann nicht oft genug betont werden, keinesfalls zufällig ein Anagramm von „meiden“ ist – bestätigt die Durchschau der Frankfurter Rundschau (FR)* diese Erkenntnis, deren Wahrheitsgehalt ohnehin nie ernsthaft zu bezweifeln war.

Die sich in diesem Fall sowohl ihrer eklatanten logischen Widersprüche als auch jeglicher vermeintlich klug machender Erfahrung zum Trotz partout nicht wandeln wollende, weil eben prinzipiell nicht wandelbare, Ideologie, ist die Ideologie des Appeasements. Am 28. September schreibt Birgit Cerha in der FR unter dem Titel „Iran provoziert mit Raketentests“:

Die Islamische Republik setzt im Atomstreit mit dem Westen nun voll auf Konfrontation.

Einmal mehr wird eine Meldung, die nichts Neues enthält, sondern seit Langem Bekanntes und Altbewährtes, in den Rang einer Nachricht erhoben. Denn wie Amir Taheri in „The Persian Night“, seiner Analyse des im Iran herrschenden khomeinistischen Islamofaschismus, treffend schreibt, ist die Islamische Republik Iran „genetically programmed for war“. Und nicht trotzdem, sondern genau deshalb veröffentlicht die FR nur wenige Tage nach der wiederholten iranischen „Provokation“ einen Text von Pierre Simonitsch mit dem Titel „Entspannung im Atomstreit“:

Der Streit über das verdächtige [sic!] Nuklearprogramm Teherans hat sich spürbar verschärft.  Am Donnerstag einigte sich der Iran [sic!!] mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) und Deutschland in Genf auf einen „intensiven Dialog“. Das nächste Treffen soll noch vor Ende Oktober stattfinden.

Diese nicht überraschend positive Beurteilung des ebensowenig überraschend wenig ertragreichen Treffens in Genf eint die Gutgläubigen. So wertet Paul-Anton Krüger das Ergebnis des Treffens in Genf in der SZ der Logik des Appeasements folgend und die Meldung der New York Times, dass der Iran über das notwendige Wissen verfüge, eine Atombombe zu bauen, gekonnt bei Seite wischend gar als „ein Geschäft, das allen nützt“, einen „geschickten Schachzug“, der auch „im Interesse des Westens“ sei . Der inhärente Widerspruch seiner Argumentation wird dabei bereits im Teaser ersichtlich:

Nach Jahren des Stillstands ist nach den Genfer Gesprächen mit Iran endlich ein Ausweg aus dem Atomstreit in Sicht – vorausgesetzt, Teheran meint es wirklich ernst.

Mit anderen Worten: nein, es ist kein „Ausweg aus dem Atomstreit“ in Sicht. Es ist vielmehr John Bolton zuzustimmen, der in einer lesenswerten Analyse im Wall Street Journal schreibt, dass es sich um „Iran’s Big Victory in Geneva“ handle:

Once again, Washington has entered the morass of negotiations with Tehran, giving Iran precious time to refine and expand its nuclear program. We are now even further from eliminating Iran’s threat than before Geneva.

Und so ist es: die Zugeständnisse des Westens an den Iran verschaffen dem Regime nicht nur weitere Zeit, sondern werden von Ahmadinedschad, Khamenei und Co in nur allzu vertrauter Manier als das interpretiert werden, was sie ihrem Wesen nach auch tatsächlich sind: ein erneutes Zurückweichen vor der Barbarei.

*) Anmerkung zur Frankfurter Rundschau: die FR ist eine Zeitung, deren Niveau mit demjenigen der taz oder der Süddeutschen Zeitung verglichen werden kann. Sie ist – mit anderen Worten – ungenießbar und nur in Ausnahmefällen, in denen keine Alternative zu Verfügung steht, zu rezipieren.

Quellen: Birgit Ceha: „Iran provoziert mit Raketentests“, in: Frankfurter Rundschau vom 28. September 2009, S. 11. sowie Pierre Simonitsch: „Entspannung im Atomstreit“, in: Frankfurter Rundschau vom 2. Oktober, S. 10.

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Schreckhaft

Stichwort „akzeptabler Antisemitismus“. Anne Seith titelt für SPIEGEL ONLINE:

Hedgefonds starten wieder durch. Comeback der Heuschrecken.

Der ganze Westen?

Westen verurteilt Ahmadinedschads Holocaust-Leugnung

Dies titelt SPIEGEL ONLINE angesichts jener erneuten antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die vermutlich in wenigen Tagen in Vergessenheit geraten sein werden (oder gar unter dem Label „Übersetzungsfehler“ kursieren werden). Doch wer ist der „Westen“, der Ahmadinedschads wiederholte Leugnung der Shoah sowie seine ebenfalls wiederholten Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel vermeintlich einstimmig verurteilt? Zunächst Deutschlands Außenminister und – kein Witz! – Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier:

„Dieser blanke Antisemitismus verlangt unsere gemeinsame Verurteilung. Wir werden ihm auch in Zukunft entschieden entgegentreten“, sagte Steinmeier weiter.

Einmal mehr starke Worte aus Deutschland, denen – wie so oft – keine Taten folgen werden. Außer vielleicht ein paar neue Handeslabkommen mit dem Iran, denn diesbezüglich gelte es natürlich zu differenzieren. Doch Steinmeiers Lüge, Antisemitismus „entschieden entgegen[zu]treten“ bezieht sich nicht nur auf die Zukunft, sondern auch auf die Vergangenheit. Denn wieso „auch in Zukunft“? Wurde in Deutschland,  dem Land, in dem man nicht müde wird, sich Israels Sicherheit in schöner Regelmäßigkeit als „Staatsräson“ auf die Fahnen zu schreiben, jemals auch nur irgendeinen Judenhasser ausgegrenzt? Oder werden solche Leute in Deutschland nicht vielmehr mit Bundesverdienstkreuzen ausgezeichnet? Erhalten Sie etwa keine Preise? Erscheinen ihre Artikel etwa nicht in führenden Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen, ohne dass Ihnen ein nennenswerter Anteil deutscher Politiker oder gar der deutschen Bevölkerung widerspräche? Wie man es auch dreht und wendet,  Fakt bleibt bis zum Beweis des Gegenteils: eine gehörige Portion Antisemitismus hat in Deutschland noch keiner Karriere geschadet, weder 33-45 noch im Jahr 2009.

Doch zurück zum Thema: wer noch gehört dem „Westen“ an, der den bekanntesten lebenden Antisemiten der Welt laut SPON mit einer Stimmte kritisiere? Genannt wird Großbritannien:

Eine ähnliche Reaktion gab es aus London. „Ahmadinedschads wiederholte Leugnung des Holocaust ist abstoßend“, sagte der britische Außenminister David Miliband am Freitag. Solche Äußerung zeugten von Unkenntnis und seien eines iranischen Präsidenten nicht angemessen. Es sei wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft gegen solche Schmähungen zur Wehr setze.

An Milibands Äußerungen fällt zweierlei auf:Erstens sind Ahmadinedschads Äußerungen seines Amtes durchaus angemessen: ein durch und durch antisemitisches Regime hat nun einmal in der Regel einen durch und durch antisemitischen Präsidenten. Zweitens zeugen Ahmadinedschads Äußerungen von vielem, aber gewiss nicht von „Unkenntnis“. Wäre dem so, es reichte ein Wochenendseminar, um Antisemiten zu bekehren. Ein bisschen Aufklärung und ein paar Seiten Lektüre in einem Geschichtsbuch, das den Namen verdient, – fertig wäre der bekehrte Antisemit. Nette Idee, nur mir der Wirklichkeit leider nicht vereinbar. Hier wirken bis auf Weiteres und je nach Gelegenheit: Baseballschläger und B-52.

Wer gehört noch dem „Westen“ an? Wer noch verurteilt Ahmadinedschads erneute Hasstirade gegenüber dem jüdischen Staat? Zumindest gemäß des oben zitierten SPON-Artikels: niemand. Was auch bedeutet: Barack Hussein Obama, Führer der freien Welt, Schoßhündchen Moskaus und Möchtegern-Gesprächspartner sämtlicher Antisemiten, Terroristen und Diktatoren dieser Welt, hatte sich bis dato nicht zu Ahmadinedschads Worten geäußert. Wäre es doch dabei geblieben, denn mittlerweile hat er Folgendes verkünden lassen:

It was not the first time that Ahmadinejad had voiced such views and President Barack Obama had made his position on such remarks quite clear, said White House spokesman Robert Gibbs.

„Regardless that we’ve heard that type of rhetoric before, obviously we condemn what he said, and I would point to what the president said in Cairo: denying the Holocaust is baseless, ignorant and hateful.

„Promoting those vicious lies serves only to isolate Iran further from the world,“ Gibbs said.

Antisemitismus ist der Auffassung der Obama-Regierung zufolge demnach nicht mehr per se abzulehnen, sondern  in erster Linie, weil er Verhandlungen mit Antisemiten schade. Wobei selbst das gelogen ist, denn trotz der wiederholten Leugnung der Shoah und trotz der wiederholten Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel will man im Weißen Haus ja bekanntermaßen weiterhin mit dem Iran verhandeln. Zumal bereits Gibbs eigene Worte die Obama-Regierung Lügen strafen: Mahmud Ahmadinedschad isoliert den Iran durch seine jüngsten Äußerungen ebensowenig von der Welt, wie durch seine vorherigen und zukünftigen Worte und Taten.

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Unverschämt: Netanyahu fordert Anerkennung Israels!

Bei SPIEGEL ONLINE ist man offenbar der Ansicht, dass Israels Existenz kein dauerhafter Zustand, sondern Gegenstand von Verhandlungen ist. So heißt es in einem Bericht über das Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahus mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Ton der üblichen Empörung:

Netanjahu will mit den Palästinensern verhandeln – verlangt von ihnen aber die Anerkennung Israels.

Wahrlich eine allzu dreiste Forderung Netanyahus, die Anerkennung Israels zu verlangen! Weiß doch jeder Leser von SPON, dass es eine Anerkennung Israels – wenn überhaupt – nur unter zahlreichen Bedingungen geben kann.

Warum die Anerkennung Israels als jüdischer Staat seitens der Palästinenser unabdingbar und eher eine Vorbedingung, denn ein Ergebnis von Verhandlungen sein sollte, erklärt Robert O. Freedman:

It is necessary for the Palestinians to recognize Israel as a Jewish state to replace the image of the Jew as dhimmi, or second class citizen, with the image of the Jew as a member of a national group exercising legitimate national rights, just as the Palestinians themselves do. Once this is done, the chances for a long-lasting peace between Israel and a Palestinian state will be greatly enhanced.

Wie SPIEGEL ONLINE das Vorgehen und die Ziele der Hamas beschönigt

SPIEGEL-ONLINE berichtet über „Proteste gegen Kopftuch-Vorschrift“, das das von der Hamas beherrschte Oberste Gericht im Gaza-Streifen beschlossen:

Nicht nur das Kopftuch ist Pflicht – Anwältinnen, die vor dem Obersten Gericht in Gaza auftreten, müssen auch ein langes Kleid tragen, das Arme und Beine bedeckt.

Dieser Satz liest sich so, als ob man bei SPON keine grundlegenden Einwände gegen eine Kopftuch-Pflicht vor Gericht hätte und sich nur an der Bedeckung von Armen und Beinen störte. Das ist schlimm genug, schlimmer ist Folgendes:

Seit der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle vor zwei Jahren bemüht sich die Hamas um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens.

Sollte man sich nicht darüber freuen, dass bei SPON ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich über das größte Übel im Nahen Osten – jüdische Siedlungen bzw. jüdische Wohnungen in Jerusalem – berichtet wird? Oder darüber, dass ausnahmsweise einmal nicht von der „demokratischen legitimierten Hamas“ schwadroniert wird?

Nein, sollte man nicht. Denn wer das Wirken der Hamas in den letzten zwei Jahren auf „eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ beschränkt, verharmlost die Ziele und das Wirken dieser Terrororganisation. Erstens wird ausgeblendet, dass die Ziele der Hamas keinesfalls auf „Palästina“ – das in den Augen der Hamas (und manch einem deutschen Journalisten oder „Friedensaktivisten“) bekanntermaßen auch Israel umfasst – beschränkt sind, sondern sich auf die ganze Welt beziehen. So viel Wahnsinn muss bei Islamisten schon sein, drunter machen sie es nicht. Zweitens wird der (auch und insbesondere) im Gaza-Streifen geführte blutige Kampf zwischen der Hamas und der Fatah vollkommen ausgeblendet. Wie es nun einmal so ist, wenn Palästinenser nicht durch israelische Kugeln oder Raketen, sondern durch andere Palästinenser getötet (oder gefoltert) werden. Drittens wird unterschlagen, dass die Hamas eine durch und durch antisemitische Organisation ist, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ziel strebt die Hamas durch Wort und Tat an, während manch’ einer in der westlichen Welt sich gerne mit ihren Vertretern an einen Tisch sitzen will, um Gespräche zu führen (keine Sorge, natürlich kritische).

Darüber hinaus ist und bleibt es selbst bei sträflicher Vernachlässigung dieser wichtigen Punkte ein Euphemismus sondergleichen, dass sich die Hamas „um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ bemüht. Die „islamischen Religionsgesetze“ sollen nicht lediglich „stärker“, sondern ausschließlich (und überall) durchgesetzt werden. Was „islamische Religionsgesetze“ überdies für das Individuum bedeuten, kann (nicht nur) dieser Tage im Iran gesehen werden. Vorausgesetzt, man ist bereit hinzusehen.

„Obama-Effekt“ im Iran? Must be kidding!

Die ZEIT hat es in der Ausgabe vom Donnerstag auf der Titelseite geschrieben und BBC und die New York Times behaupten es auch: Die sich derzeit im Iran vollziehende Entwicklung sei auf den, selbstständlich positiven!, Einfluss des US-Präsidenten Barack Obama zurückzuführen. Ist davon etwas zu halten? Michael J. Totten gibt die Antwort:

Short answer: No

Long answer: No

Und warum nicht?

Why? Because the Clinton Administration made the same overtures. Here and here are links to stories from 2000 in which Madeleine Albright acknowledged the U.S. role in the 1953 coup in Iran. President Obama is saying little different from his last Democratic predecessor.

What has changed is Iran. Back in 2000 Iran was run by a so-called reformist who was running into opposition from the same forces that have recently showed just how dishonest Iran’s system is. Today Iranians are on the streets in protest against that act of massive electoral fraud and the regime’s violent response.

It is about them. It is not about us.

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Wie er’s macht, er macht es richtig

Während der allseits gescholtene ehemalige US-Präsident George W. Bush im Jahr 2003 pro-demokratische Demonstrationen im Iran unterstützte und das Mullah-Regime für die gegenüber den Demonstranten ausgeübte Gewalt kritisierte, hat sich der derzeitige US-Präsident Barack Hussein Obama anlässlich der Unruhen im Iran bislang bekanntermaßen mehr als zurückhaltend geäußert. Doch während Demonstranten im Iran Obama verzweifelt auffordern, ihnen im Kampf um die Freiheit endlich zur Seite zu stehen, findet es die ZEIT offenbar angemessen, auf der Titelseite einen Artikel mit der frechen Überschrift „Mit Obamas Hilfe“ abzudrucken (noch dazu unter jenem fantastischen Foto einer die Faust in den Himmel streckenden iranischen Protestlerin). Jan Ross, Autor des Artikels und ein Vorzeigeexemplar der gefühlten 80 Millionen deutschen Obama-Groupies, schreibt:

Entschieden wird der Machtkampf in Iran selbst. Aber die Demokraten der ganzen Welt stehen an der Seite der Demonstranten.

In Gedanken womöglich, aber so formuliert ist die im letzten Satz getätigte Aussage eine derart dreiste Lüge, dass es eine Unverschämtheit ist, sie auf der Titelseite eines Blattes mit hunderttausenden von Lesern abzudrucken. Insbesondere Obama hat ein großes Interesse daran, dass im Iran alles beim Alten bleibt, gefährdete doch jede Veränderung im Iran seine heißgeliebte Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs. Obama-Liebhaber Ross schreibt indes:

Die Wiederherstellung des amerikanischen Ansehens und das Gesprächsangebot an die Muslime sind eine unschätzbare Hilfe für die Kräfte der Veränderung in den islamischen Ländern.

Hier übernimmt Ross, welch’ Wunder, unkritisch die narzisstische Auffassung der Obama-Regierung, gemäß derer alles Gute auf Erden unmittelbar auf Obama zurückzuführen sei. So schreibt Ross weiter:

Barack Obama hat in nicht einmal fünf Monaten mehr für den Widerstand in Iran getan als der Kreuzzügler George W. Bush in acht Jahren.

Faszinierend ist, dass ausgerechnet Journalisten wie Ross, die alles an Bush verteufeln und alles an Obama loben, Bush vorzuwerfen pflegen, die Welt simplizistisch in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Let’s face it: Landeten morgen Außerirdische auf der Erde – ZEIT-Journalisten und andere Obama-Jünger huldigten ihren Messias für die Kontaktaufnahme. Es sein denn, es stellte sich heraus, dass die Außerirdischen in kriegerischer Absicht kämen: dann hätte den Schlamassel selbstverständlich Bush zu verantworten.

Quelle: Jan Ross: „Mit Obamas Hilfe“, in: DIE ZEIT vom 18. Juni 2009, S. 1.