Zeitung für Schland

Auch im neuen Jahr: Die ZEIT vs. Israel

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Januar 3, 2010

Anlässlich des Jahreswechsels hat Claudio Casula bei Spirit of Entebbe folgende Vorhersage für das neue Jahr getroffen:

Da keinerlei Aussicht besteht, dass die Idiotie im kommenden Jahr zurückgeht, im Gegenteil zu konstatieren ist, dass das antisemitische Gesummse noch dummdreister und bösartiger zu Werke geht denn je, wird uns auch 2010 der Stoff nicht ausgehen.

Mag diese Prognose auch nicht allzu gewagt gewesen sein, ist es doch bemerkenswert, dass sie sich gleich in der ersten Ausgabe der ZEIT des Jahres 2010 mit Nachdruck erfüllt hat. Den Ruhm hierfür darf sich einmal mehr Michael Thumann auf die Fahnen schreiben, der seinen medialen Kampf gegen Israel in den Diensten der ZEIT offenbar auch im neuen Jahr fortführen darf. Den Ausgangspunkt hierfür bildet folgende auf den Nahen und Mittleren Osten bezogene Frage, die Thumann gemeinsam mit seinem Kollegen Ulrich Ladurner stellt:

Ist wirklich der Islam schuld daran, dass kein Frieden herrscht?

Wer könnte nun besser geeignet sein, diese Frage ausgewogen zu untersuchen, als jene beiden Journalisten, die sich in der Vergangenheit wahlweise als “Israelkritiker”, Terrorismusversteher und Apologeten des iranischen Regimes betätigt haben sowie – im Falle Thumanns – der Meinung sind, dass sich US-Präsident Barack Obama stellvertretend für die von seinem Land begangenen Verbrechen an der muslimischen Welt bei den Diktaturen und Autokratien des Nahen und Mittleren Ostens zu entschuldigen habe?

Eine Vorwarnung

Um es vorwegzunehmen: die Frage, ob denn “wirklich” der Islam verantwortlich dafür sei, dass kein Frieden im Nahen und Mittleren Osten herrsche, ist rein rhetorischer Natur. Ihre Beantwortung steht für Thumann und Ladurner a priori fest und ist folglich gegen jegliche möglicherweise widersprechenden empirische Evidenz resistent. Hinzu kommt, dass Thumann und Ladurner Paradebeispiele für jene Art von Kommentatoren darstellen, die Muslime ausschließlich als reagierende Objekte, niemals jedoch als eigenständig agierende Subjekte zu betrachten pflegen, so dass “der Islam” schon per definitionem von jeglicher etwaiger Verantwortung freigesprochen wird.

Wer als Leser damit rechnet, auf die von den Autoren selbst gestellte Frage eine, wenn nicht schon gut begründete, so doch wenigstens explizite Antwort zu erhalten, wird wahlweise enttäuscht oder verzückt sein. Unterm Strich begnügen sich Thumann und Ladurner damit, jenes Bild der “Realität” im Nahen Osten zu skizzieren, das ZEIT-Lesern durch die Lektüre der ZEIT im Allgemeinen und der Artikel der beiden Autoren im Speziellen doch ohnehin bereits bestens vertraut sein dürfte.

Aufgebaut ist die Suche nach der Antwort auf die Frage, ob der Islam denn wirklich das Hindernis für Frieden im Nahen und Mittleren Osten sei, wie folgt: zunächst wird sich ausgiebig dem Lieblingsthema und Spezialgebiet aller deutschen Nahostkorrespondenten gewidmet – dem arabisch-israelischen Konflikt. Anschließend geht es über Afghanistan und Pakistan in den Irak sowie zum Abschluss in die Türkei und um die Kurden. Für diese Reise stehen Thumann und Ladurner zwei komplette Seiten der ZEIT zur Verfügung, entsprechend umfangreich ist der Artikel. Da jedoch bereits der offensichtlich von Thumann verfasste Abschnitt über den arabisch-israelischen Konflikt eine beeindruckende Menge an Unwahrheiten und Unterlassungen enthält, wird sich in Folge auf diesen Teil beschränkt.

Jüdische “Siedlungen” und die Unmöglichkeit des Friedens im Nahen Osten

Als Einstieg wählt Thumann Gilo, jenen Vorort von Jerusalem, den Thumann im Einklang mit anderen westlichen und deutschen Kommentatoren wiederholt und fälschlicherweise als „Siedlung“ deklariert hat:

Weiß leuchtend, massiv aufragend und wie für die Ewigkeit gebaut – das ist Gilo. Die jüdische Siedlung zwischen Bethlehem und Jerusalem liegt inmitten von Feldern auf einem Hügel. Gilo ist jene Siedlung, die mehr als jede andere für die Unmöglichkeit des Friedens in Nahost steht.

Auch wenn es für Thumann offenbar keinen Unterschied macht, handelt es sich bei Gilo, wie bereits erwähnt, nicht um eine “Siedlung”, sondern um einen Vorort von Jerusalem. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass Thumann Gilo als „jene Siedlung“ ansieht, die „mehr als jede andere für die Unmöglichkeit des Friedens in Nahost steht“. Diese Formulierung impliziert, dass Thumann prinzipiell jede jüdische „Siedlung“ für die „Unmöglichkeit des Friedens“ verantwortlich zeichnet und selbige demnach als Hauptproblem im Nahen Osten ansieht.

Konsequent setzt Thumann in Folge die in den ersten Sätzen des obigen Zitats begonnene Dämonisierung israelischer respektive jüdischer Siedlungen – „weiß leuchtend, massiv aufragend und wie für die Ewigkeit gebaut“ – fort:

Hier, auf palästinensischem Boden, will die israelische Regierung 900 neue Wohnblocks bauen lassen. Aus der ganzen Welt hagelt es Proteste. In Jerusalem kommt das nur als lässliche Mäkelei aus weiter Ferne an. Bald schon werden Bauarbeiter dort oben in Stellung gehen wie Soldaten.

Thumanns Methode ist ebenso simpel wie weit verbreitet und wirksam: falsche Begebenheiten werden durch endlose Wiederholung zu vermeintlichen “Tatsachen” (v)erklärt. Folge dieses seit Jahrzehnten überaus erfolgreich angewandten Vorgehens ist, dass jüdische “Siedlungen” im Westjordanland – oder bisweilen gar Jerusalem, siehe oben – im öffentlichen Diskurs einheimlich einvernehmlich als “illegal” bezeichnet werden, was auch Thumanns suggeriert (“auf palästinensischem Boden”). Gleichwohl ist diese Auffassung zumindest diskussionswürdig, wenn nicht gar schlichtweg falsch, wie etwa der amerikanische Rechtswissenschaftler David M. Phillips in der Dezember-Ausgabe des Commenary Magazines ausführlich darlegt (mittlerweile auch in deutscher Übersetzung nachzulesen).

Hinzu kommt, dass Thuman Fakten, die dem Narrativ landraubender Juden widersprechen, einfach nicht erwähnt. So erfahren die werten Leser der ZEIT beispielsweise nicht, dass die Jerusalemer Stadtverwaltung zeitnah den Bau 5.000 neuer arabischer Wohneinheiten in Jerusalem verkündet hat, die für Thumann wie den Rest “der ganzen Welt” offenbar kein Problem darstellen. Statt sich und seine Leser jedoch unnötig zu verunsichern, widmet sich Thumann lieber einer bildlichen Beschreibung seiner Auffassung der Verhältnisse im Nahen Osten:

Gilo – das wirkt von unten, aus der Perspektive der Palästinenser im Tal, wie eine unerreichbare Festung. Von ihrem Lager aus sehen Flüchtlinge nur die Dächer der Siedlung hinter einer hohen Mauer, die Bethlehem von Jerusalems Vororten trennt.

„Unten“ im Tal, in „Lagern“ hausen die armen Palästinenser – jeder von ihnen ein Flüchtling, ganz gleich wo und wann geboren. Oben hingegen, aus sicheren “Festungen” verächtlich herabschauend und “weiß leuchtend” und “massiv aufragend”, die Juden. So platt sie auch sein mag, die Strategie geht auf: ohne sich auf handfeste Argumente stützen zu müssen, hat der Leser ein eindrückliches und aufgrund seiner emotionalen Eindeutigkeit jeglichen Widerspruch von vornherein negierendes illustratives Verständnis der Lage gewonnen. Von dieser Grundlage ausgehend lässt sich die weitere Geschichte mit Leichtigkeit erzählen.

“Die Mauer”

Insbesondere die oben bereits erwähnt “hohe Mauer” scheint Thumann nachhaltig zu beschäftigen:

Die Mauer, an manchen Stellen bis zu acht Meter hoch, zieht sich über alle Hügel, sie trennt Nachbarn von Nachbarn, Kinder von Schulen, Landbesitzer von ihren Grundstücken.

Erneut wird ein deutliches Bild gezeichnet, ohne den Geist lediglich unnötig quälende Tatsachen anzuführen. So verschweigt Thumann in diesem Zusammenhang, dass Ägypten, im Nahen Osten, an der Grenze zum Gazastreifen, eine Mauer baut, mit der Thumann offenbar jedoch keine Probleme hat. Dies ist umso erstaunlicher, ist Ägypten doch mehrheitlich von Angehörigen jener Religion bewohnt, die – es sei daran erinnert – ja eigentlich im Mittelpunkt des Artikels stehen sollte. Überdies verschweigt Thumann ebenso, dass die israelische “Mauer” eigentlich zu mehr als 95% ein Zaun ist, was sich zugegebenermaßen weniger eindrucksvoll und bedrohlich liest als “an manchen Stellen bis zu acht Meter hoch”. In jedem Fall lässt die “Mauer” Thumann offenbar keine Ruh:

Wozu eine Mauer? Soll sie Israelis vor Palästinensern schützen?

Wer erwartet, nun ein „ja, natürlich, was denn sonst?“ zu lesen, wird enttäuscht:

Israelische Behörden haben den Wall nach der zweiten Intifada von 2000 hochgezogen. Als Schutz vor Terroristen, hieß es damals. Doch ginge es um den Schutz allein, würde die Mauer nicht mitten durch das Palästinensergebiet führen.

Thumann verschweigt, dass “die Mauer”, von wenigen topographisch oder strategisch notwendigen Abweichungen abgesehen, entlang der “grünen Linie” verläuft und somit entgegen seiner Behauptung nicht “mitten durch das Palästinensergebiet” verläuft. Thumann erwähnt auch nicht, dass es ähnliche Sicherheitsvorrichtungen in zahlreichen anderen Ländern gibt, ohne das sie dort als bedeutsame Hindernisse für Frieden angesehen würden. Schlussendlich erwähnt Thumann wohlweislich nicht, dass der Sicherheitszaun den Thumann zufolge lediglich vorgeschobenen Zweck des Schutzes überaus gut erfüllt und terroristische Anschläge seit seiner Errichtung deutlich zurückgegangen sind.

Unterm Strich drängt sich demnach die Schlussfolgerung auf, dass Thumann den Schutz jüdischen Lebens vor Terroranschlägen allem Anschein nach nicht als bedeutsame oder auch nur legitime Zwecksetzung ansieht. Für diese Interpretation liefert Thumann zudem im Verlauf des Textes weitere Belege, auf die weiter unten noch einzugehen sein wird.

Der “Kampf um Land”

Vorerst verkündet Thumann seinen Lesern jedoch noch den wahren Zweck, warum die Juden eine “Mauer” gebaut haben:

Es geht hier um ein Nullsummenspiel der nahöstlichen Art, so profan wie existenziell zugleich: Dehnt sich der eine aus, verliert der anderer. Baut der eine, muss sich der andere von Weiden, Feldern und Baugrund zurückziehen.Der Streit geht um Häuser, um Grundstücke, um Straßen, um Viertel und ganze Städte. Es ist ein Kampf um Land.

Erneut wendet Thumann die hohe Kunst des Verschweigens und Unterlassens an, dieses Mal in Verbindung mit einem besonders feinen rhetorischen Kniff: hat Thumann bislang doch ausschließlich Israel als handelnden Akteur auftreten lassen, wechselt er hier plötzlich auf eine abstrakte Ebene und schreibt etwas nebulös von “dem einen” und “dem anderen”. Aus dem bisher von Thumann geschriebenen kann sich der ZEIT-Leser allerdings an einer Hand abzählen, dass eigentlich nur “der eine” – der Jude – das Problem im “Kampf um Land” darstellt. Die Fakten sprechen gewiss eine andere Sprache, ist doch bereits heutzutage ein Fünftel der israelischen Bevölkerung arabisch, Tendenz steigend. Des Weiteren geht es “dem einen” – Israel – nur um einen Teil des Landes, während nach wie vor ein bedeutsamer Anteil “der anderen”, der Palästinenser, das gesamte Land beansprucht. Kurz: die Mehrheit der Israelis akzeptiert sowohl die Präsenz von Arabern in Israel als auch – zumindest: im Prinzip – die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates im Nahen Osten. Ob die Mehrheit der Palästinenser Juden in einem etwaigen eigenen Staat akzeptieren würde, erscheint indes zumindest fragwürdig und es dürfte als erwiesen gelten, dass viele Palästinenser keinen jüdischen Staat im Nahen Osten tolerieren, was sich nicht zuletzt durch die nach wie vor hohe palästinensische Befürwortung von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten zeigt.

Was Thumann als abstraktes „Nullsummenspiel“ bezeichnet, ist demzufolge genau genommen – vereinfacht gesagt – ein Kampf ums Überleben für “die einen”, während es sich für einen erheblichen Teil “der anderen” um einen bisweilen latenten, bisweilen manifesten Vernichtungsfeldzug handelt.

Die Entsubjektivierung einer ganzen Region

Nachdem Thumann sein Verständnis der derzeitigen Lage im Nahen Osten –  überwiegend: bildlich – dargelegt hat, widmet er sich der weltpolitischen Bedeutung des Konflikts:

Der ewige Streit um Jerusalem etwa verpestete eine ganze Region, er beschäftigt die Großmächte, er könnte sogar die Welt in Brand setzen. Jede zerstörte palästinensische Wohnung, jedes neu gebaute Haus jüdischer Siedler, jeder Racheakt von Palästinensern landet als Streitpunkt in kürzester Zeit auf den Tischen von Präsidenten, Premiers und Königen – in Riad, Berlin, Teheran, London oder Washington.

Erneut zeigt Thumann eindrucksvoll, in welche Richtung seine Hasen laufen: Juden zerstören palästinensische Wohnungen und bauen Häuser, wobei Letzteres offenbar (auch) als Verbrechen angesehen wird. Palästinenser – Angehörige jener Religion, um die es usw. usf. – rächen sich indes nur dafür, sie agieren in Thumanns Welt jedoch niemals aus eigenem Anlass. Diesem Verständnis nach lässt sich jeder Anschlag auf jüdische Zivilisten und Kinder im Jahr 2010 als bloße Reaktion auf 60 Jahre israelische Politik respektive (die noch weitaus längere) jüdische Präsenz im Nahen Osten rechtfertigen.

Dem Narrativ ausschließlich reagierender Araber und anderer Muslime folgend verkennt Thumann, dass der „Streitpunkt“ nicht einfach so auf den „Tischen“ in Riad oder Teheran landet, sondern von jenen Tischen aus seit Jahrzehnten bewusst geschürt und als Ablenkung für eigenes (innen-)politisches Versagen instrumentalisiert wird. Diese Begebenheit ist angesichts der Realität schwer zu leugnen und läuft zudem Thumanns grundlegender Argumentation entgegen, da sie Muslime als eigenständig handelnde Subjekte auffasst. Folglich bleibt sie unerwähnt und Thumann begibt sich lieber schleunigst in vertrautere Gefilde:

Nirgendwo heizt Lokalpolitik so schnell die Weltdiplomatie an wie in Jerusalem und im Westjordanland. An diesem Konflikt hat die ganze Erde teil, auch wenn sie oft genug nicht mehr davon hören kann.

Wie durch ein Naturereignis wird die “Weltdiplomatie” durch den arabisch-israelischen Konflikt “angeheizt”, von bewusst zündelnden Akteuren ist keine Rede – es sei denn, es handelt sich um Häuser bauende Juden. Leider liefert Thumann auch keine Begründung oder wenigstens eine Spekulation bezüglich seiner ja durchaus richtigen Behauptung, dass „die ganze Erde“ am arabisch-israelischen Konflikt teilnähme. Thumanns Antwort auf die Frage nach dem Grund für das weltweite Interesse an dem Konflikt wäre schon allein deswegen aufschlussreich, da eine naheliegende These lautet, dass es die Präsenz von Juden ist, die den Konflikt so besonders macht. Aus Thumanns Ausführungen geht indes nicht hervor, was einen Konflikt, deren Opferzahlen im Verhältnis zu anderen weltweiten Konflikten und Kriegen verschwindend gering ist, denn eigentlich so besonders macht.

Und noch einmal: die Siedlungen

In Folge zitiert Thumann einige Palästinenser, die sagen dürfen, was Thumann gerne so sagen würde, es als deutscher Journalist aber vorzugsweise notdürftig verklausuliert ausdrückt:

Sie [die Juden, Mr. Moe] wollen uns vertreiben!

Israelis, Juden oder auch nur irgendwelche Menschen mit einer anderweitigen Meinung lässt Thumann entgegen journalistischer Qualitätsstandards nicht zu Wort kommen. Für relevanter werden offenbar die oben bereits thematisierten jüdischen “Siedlungen” befunden. Da sie für Thumann das zentrale Hindernis für Frieden im Nahen Osten darstellen, ist es nur folgerichtig, dass er noch einmal auf sie zurückkommt:

Kein Geringerer als Barack Obama forderte den Siedlungsstopp – aber er ist zu schwach, ihn zu erzwingen.

Wahrlich schade, dass die guten, alten Zeiten vorbei sind, in denen Nicht-Juden Juden nach Gutdünken vorschreiben konnten, wo sie zu leben und zu sterben haben. Und wer sehnt sich insgeheim denn nicht danach, dass sich demokratisch gewählte israelisch-jüdische Politiker dem Willen amerikanischer Präsidenten und – wichtiger – deutscher Nahostkorrespondenten beugen müssen?

Der israelische Premier Netanjahu hat wiederholt erlaubt, neue Wohnblocks auf palästinensischem Gebiet zu bauen. Doch selbst Netanjahu streitet mit radikalen Siedlern. Er ist gefangen in den Forderungen der Siedlerlobby, Bauunternehmen, Bürokraten, nationalreligiösen Politikern, seitdem Israel 1967 das Westjordanland erobert hat und jüdische Einwanderer im „Heiligen Land“ siedeln.

Mit viel gutem Willen deutet Thumann hier äußerst vage an, dass Netanyahu einen zehnmonatigen Siedlungsstopp verkündet und sich damit gegen bedeutsame Teile seiner eigenen Regierung, seiner eigenen Partei und der Bevölkerung seines Landes gestellt hat. Dennoch zieht es Thumann vor, Netanyahu als Hardliner ( „selbst Netanjahu“) darzustellen, obgleich Netanyahu bereits in seiner ersten Amtszei von 1996-1999, wie im Übrigen viele andere vermeintlich starrköpfige Likud-Politiker, eher als Pragmatiker aufgetreten ist.

Ein Blick in die Geschichte

Des Weiteren verschweigt Thumann auch in diesem Fall zum wiederholten Male bedeutsame Tatsachen. Zum Beispiel, dass Israel das Westjordanland 1967 in einem reinen Verteidigungskrieg „erobert“ hat, was für die Beurteilung der Lage gelinde gesagt nicht ganz unwesentlich ist. Oder dass Israel den Palästinensern in der Vergangenheit fast das gesamte “besetzte” Land angeboten hat, was die Palästinenser ausnahmslos und häufig ohne jeglichen Gegenvorschlag abgelehnt haben.

Jedoch sei Thumann in diesem Zusammenhang zu Gute gehalten, dass er diese historische Begebenheiten guten Gewissens nicht nennen kann, müsste er hierzu doch Palästinenser – also: Muslime – als handelnde – in diesem Fall: einen Krieg beginnende und sich Verhandlungen und Kompromissen verweigendere – Subjekte begreifen. Da dies einen massiven Bruch mit Thumanns Sichtweise, gemäß derer Palästinenser eine reine Opfermasse darstellen, bedeuten würde, zieht es Thumann hingegen vor, sich zum wiederholten Male mit den stets emsig agierenden Juden, in diesem Fall mit den “jüdischen Einwanderern”, zu befassen:

Manche von ihnen begründen ihre eiskalte Landnahme religiös. Das Prinzip wird anderswo im Mittleren Osten längst kopiert. So kann jeder Kompromiss ausgeschlossen werden.

Drei kurze Sätze, drei Ressentiments. Erstens ist die israelische “Landnahme”, das jüdische Verbrechen, natürlich nicht einfach nur ein Verbrechen, sondern ein „eiskaltes“. Zweitens werden erneut ausschließlich Juden als Subjekte aufgefasst, die das Problem gewissermaßen in den Mittleren Osten importiert haben, während “anderswo im Mittleren Osten” in gewohnter Manier lediglich auf äußere Einflüsse reagiert wird. Drittens verklärt Thumann 60 Jahre israelisch-arabischer Geschichte, wenn er Israel als alleinigen Schuldigen und insbesondere als nicht zu Kompromissen fähigen oder willigen Akteur darstellt. Thumann erwähnt weder, dass arabische Nationen dem Staat Israel sowohl 1948 als auch 1967 den Krieg erklärt haben. Thumann erwähnt nicht, dass sich die arabischen Staaten 1967 in Khartum auf das berühmt-berüchtigte “dreifache Nein” verständigt haben: nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.Thumann erwähnt nicht, dass die Palästinenser aufgrund einer fehlenden einheitlichen Führung derzeit nicht einmal prinzipiell dazu in der Lage wären, einen “Kompromiss” zu schließen, ,völlig unabhängig davon, ob sie dazu überhaupt gewillt sind.

Terrorismus? Ein Kampfbegriff!

Zum Abschluss kommt Thumann noch zu einem Wort, das er für einen reinen Kampfbegriff hält:

Terrorist. Das ist ein zentraler Begriff im Kampf um Land, ob in Hebron, Jerusalem, in der Türkei, im Irak, in Pakistan oder Indien. Der Terrorist darf mit allen Mitteln bekämpft werden.

Die zweifelhafte Behauptung einmal bei Seite gelassen, dass im “Kampf gegen den Terrorismus” alles erlaubt sei, fällt auf, dass der Begriff “Terrorist” Thumanns Auffassung zufolge offenbar ausschließlich dazu diene, Widerstandskämpfer zu diskreditieren:

Wer sich den Regierenden im Kampf um Territorium und nationale Einheit in den Weg stellt, wer Widerstand leistet, Anschläge verübt, wird „Terrorist“ genannt.

Was Thumann hier etwas verklausuliert ausdrückt ist nichts anderes als die Aufhebung jeglicher zivilisatorischen Standards, deutet Thumann doch die Ermordung von Zivilisten in einen gerechtfertigten, ja geradezu heroischen Akt des “Widerstands” um. Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses von “Terrorismus”, das einer Leugnung des Phänomens gleicht, wird auch verständlich, wie Thumann das Kunststück vollbringen kann, einen Artikel über den Islam und den arabisch-israelischen Konflikt zu schreiben, ohne die Hamas, die Fatah oder die Islamische Republik Iran auch nur mit einer einzigen Silbe zu erwähnen. Der Iran wird im Übrigen auch an keiner anderen Stelle des gesamten Artikels näher erwähnt, vielleicht, weil sich die Autoren dann zu sehr mit ihrer eigenen Frage auseinandersetzen müssten.

Quelle: Ulrich Ladurner und Michael Thumann: „Wo der Krieg zu Hause ist“, in: DIE ZEIT vom 30. Dezember 2009, S. 8.-9 [Online Version].

Unverschämt: Netanyahu fordert Anerkennung Israels!

Posted in SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Mr. Moe on August 27, 2009

Bei SPIEGEL ONLINE ist man offenbar der Ansicht, dass Israels Existenz kein dauerhafter Zustand, sondern Gegenstand von Verhandlungen ist. So heißt es in einem Bericht über das Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahus mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Ton der üblichen Empörung:

Netanjahu will mit den Palästinensern verhandeln – verlangt von ihnen aber die Anerkennung Israels.

Wahrlich eine allzu dreiste Forderung Netanyahus, die Anerkennung Israels zu verlangen! Weiß doch jeder Leser von SPON, dass es eine Anerkennung Israels – wenn überhaupt – nur unter zahlreichen Bedingungen geben kann.

Warum die Anerkennung Israels als jüdischer Staat seitens der Palästinenser unabdingbar und eher eine Vorbedingung, denn ein Ergebnis von Verhandlungen sein sollte, erklärt Robert O. Freedman:

It is necessary for the Palestinians to recognize Israel as a Jewish state to replace the image of the Jew as dhimmi, or second class citizen, with the image of the Jew as a member of a national group exercising legitimate national rights, just as the Palestinians themselves do. Once this is done, the chances for a long-lasting peace between Israel and a Palestinian state will be greatly enhanced.

Ganz Jerusalem? Ja, ganz Jerusalem!

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on August 9, 2009

Auf dem Fatah-Parteitag hat man sich laut Ha’aretz auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Demnach sei die palästinensische Mission erst dann erfüllt, wenn sich Jerusalem unter palästinensischer Herrschaft befände. Und zwar nicht nur der östliche Teil, sondern ganz Jerusalem:

According to Israel Radio, the paper does not make a distinction between the eastern and western halves of the capital, nor does it distinguish between the territories within the Israeli side of the Green Line and the areas captured by Israel in the 1967 Six-Day War.

Schon die Ansprüche der Palästinenser auf Ostjerusalem sind mehr als fragwürdig (um nicht zu sagen: nicht haltbar), der Anspruch auf die gesamte Stadt ist ohne wenn und aber fanatischer Humbug. Humbug, der im üblichem martialischen – und genozidalen – Ton verkündet wird:

“Fatah will continue to sacrifice victims until Jerusalem will be returned [to the Palestinians], clean of settlements and settlers,” the paper states.

Bleibt mit Andreas Rebers zu hoffen, dass etwaige (Selbstmord-)Attentäter ihre Anschläge “ganz allein für sich privat” verüben.

Khaled Abu Toameh berichtet in der Jerusalem Post zudem Folgendes:

The new resolution says that Fatah considers Jerusalem a “red line” that no one could cross. It defines Jerusalem as the “eternal capital of Palestine, the Arab world and the Islamic and Christian worlds.”

Vermutlich betrachten die Mitglieder der Fatah den Zusatz “and especially the Jewish world” als so selbstverständlich, dass er keiner eigenen Erwähnung bedarf.

Darüber hinaus bekennt sich die Fatah unmissverständlich zu den terroristischen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden:

The conference also endorsed the Aksa Martyrs Brigades as Fatah’s official armed wing.

Zakariya Zubeidi, one of the commanders of the armed group who delivered a speech before the assembly over the weekend, hailed the decision.

He said the decision to endorse his group was announced by Othman Abu Gharbiyeh, chairman of Fatah’s sixth General Assembly.

“Abu Gharbiyeh announced before the conference that Fatah would never give up the Aksa Martyrs Brigades,” Zubeidi said. “He stressed that the endorsement of our group was parallel to the continued brandishing of the olive branch as a symbol for peace.

Und doch werden deutsche Medien es weiterhin tun:

  • sie werden weiterhin hartnäckig und jeglicher Erfahrung zum Trotz von der „moderaten“ Fatah und dem „gemäßtigen“ Abbas schreiben und sprechen
  • sie werden weiterhin die israelische Siedlungen als größtes Hindernis für einen dauerhaften Frieden ansehen und nicht etwa den massiven Unwillen sowohl der Hamas als auch der Fatah, Israels Existenz anzuerkennen
  • sie werden weiterhin fordern, dass Israel nicht nur mit radikalen Extremisten verhandelt, sondern einseitige Zugeständnisse eingeht, ohne jemals berechtigte Hoffnung auf Gegenleistungen hegen zu dürfen
  • sie werden weiterhin einem US-Präsidenten zujubeln, dessen einseitiger und unnachgiebiger Druck auf Israel die Palästinenser in ihren ohnehin schon kompromisslosen Maximalforderungen noch bestärkt, und der somit (mit-)verantwortlich dafür ist, dass Cäsar eher Gallien erobert, als dass die “gemäßigte” Fatah zu einem Frieden mit Israel bereit ist

The End of Israel?

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Juli 31, 2009

Anlässlich des gestrigen Gedenkens an die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels (Tisha b’Av) hat sich Yaacov Lozowick Gedanken über die Zukunfts Israels gemacht. Lozowick, Autor des bei der Bundeszentrale für politische Bildung günstig zu erwerbenden Buches “Israels Existenzkampf”, thematisiert dabei insbesondere die Bedrohung Israels durch einen nuklear bewaffneten Iran sowie die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten Israel (vollständig) den Rücken zukehren könnten (Europa natürlich sowieso). Herausgekommen ist ein Must Read, den es jetzt dank beer7 mittlerweile auch auf Deutsch gibt:

There’s a growing constituency for the idea that Israel’s time is limited. Between 1949 and the early 1970s, Israel’s right to exist was openly denied by most of the Arab world, but largely unquestioned elsewhere. Then the narrative changed, and for the next quarter century the growing consensus in the West and in Israel itself was that the existential threat had passed, and if only Israel would accept the Palestinians alongside it, peace would flourish. The Green Line of 1967: if only Israel would retreat to it!

Since summer 2000 this narrative has been steadily losing ground. Most Israelis and their elected leaders have accepted the fundamental thesis if not all its details, but the Palestinians have made clear their claims begin with 1948, not 1967.

So Israel’s enemies and harsh critics are dropping the pretence of seeking partition; they are ever more openly striving for an abolition of Zionism. The Jews should have no separate state of their own, say the enemies; the Jews may end up with no state of their own, say the unconfident friends, and all call for Israeli actions which may bring this about.

Here are three random examples, all from the past 24 hours. First, the rabid antisemites at the Guardian’s Comment is Free, ranting about the urgent need for a world without Israel. Second, Andrew Sullivan, muddled thinker but very popular blogger, telling A.Jay Adler he can’t see Israel reaching its 60th anniversary (which happened back in 2008, but no matter). Finally, Jeffrey Goldberg, journalist and blogger at The Atlantic and a staunch supporter of Israel, fearing that wrong Israeli policies might cause it not to survive. The antisemites hope for Israel’s end, Sullivan is beginning to wonder, and Goldberg is beginning to fear; they all agree it’s possible.

Is it? How? [Weiterlesen…]

Lozowicks Fazit sei an dieser Stelle vorweggenommen:

I’m sorry – no, I’m not sorry at all – but whoever is planning our near demise doesn’t get it. We’re not here because the Colonialists sent us and forgot to take us back.  We’re not here as revenge for the Shoah the Europeans enabled the Germans to commit on us. We’re not here on the sufferance of the Americans. We’re here because we’ve decided to be here. Short of divine plans, which I don’t pretend to be able to explain, our decisions are the most important part of the story, as they always have been.

Siehe zudem auch:

Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus: “Tisha b’Av” sowie “Noch einmal Tisha b’Av”

Michael B. Oren: “Seven Existential Threats”

Norm Podhoretz: “How Obama’s America Might Threaten Israel”

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Erich Follath strikes again!

Posted in SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Mr. Moe on Juni 24, 2009

Der mit Juden stets “Tacheles” redende Erich Follath hat im Dienste SPIEGEL ONLINES wieder zugeschlagen. Dieses Mal in englischer Sprache:

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad may seem very different, but they are united in their apocalyptic religious visions. Their respective beliefs may be propelling them on a collision course with potentially horrific consequences.

Es reicht. Angesichts der Arbeit für FREE IRAN NOW! und zur Schonung der eigenen Nerven, wird Follaths Artikel hier nicht weiter verhandelt. Zumal dies Petra Marquardt-Bigman, ebenfalls auf englisch, auch schon getan hat (Update: Übersetzung von heplev).

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Deutsche Medien und Netanyahus Rede

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on Juni 16, 2009

Er hat gesagt, was alle hören wollten und von ihm verlangten: Der israelisch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität von einem palästinensischen Staat gesprochen. Und ganz nebenbei auch noch, wie Jennifer Rubin treffend anmerkt, dem „Geschichtsstudenten“ Barack Hussein Obama eine mehr als überfällige Geschichtsstunde bezüglich des Nahostkonflikts erteilt.

Deutsche Medien sind sich indes einmal mehr einig, wie fast immer eigentlich, wenn es um Israel geht. Während Obamas Kairo-Rede trotz (oder: aufgrund) zahlreicher inhaltlicher Fehler, eines absurden Verständnis der Verhältnisse im Nahen Osten und inhaltsloser Weltfriedensrhetorik allerorts überschwänglich gelobt wurde, wird Netanyahu, wie nicht anders zu erwarten, aufs heftigste kritisiert. So fordert Christoph Schult, dem Netanyahus Rede nicht weit genug geht, auf SPIEGEL ONLINE, dass Israel doch endlich die Daumenschrauben angelegt und festgezogen werden müssten:

Aber mit seinem vorsichtigen Bekenntnis zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat hat Israels Premier immerhin eines bewiesen: Wenn die Amerikaner Druck ausüben, bewegt er sich. Nicht gleich, aber irgendwann doch. Nicht viel, aber ein Stück.

Wann der Druck auf Israel nachzulassen hat, beschreibt Schult mehr als deutlich:

Vor zehn Jahren war Benni Begin schon einmal Minister unter Netanjahu. Damals trat er zurück, als Netanjahu einen Teil Hebrons an die Palästinenser zurückgab. Erst wenn Begin sich erneut zum Rücktritt gezwungen sieht, hat Obama im Nahen Osten etwas erreicht.

Und als sei das noch nicht genug, gibt’s noch einen Apartheids-Vergleich gratis obendrauf:

Aber Netanjahu ist kein Frederik Willem de Klerk wie in Südafrika, der seine alten Glaubenssätze über Bord warf. Er ist nicht einmal ein Ariel Scharon, der 2005 immerhin alle Siedler aus dem Gaza-Streifen abzog.

Ähnlich wie Schult moniert Christiane Schlötzer von der Süddeutschen Zeitung, dass Netanyahu ohnehin nicht kompromissbereit sei:

Israels Regierungschef spricht erstmals von einem Palästinenser-Staat und erweckt so den Eindruck, er wolle sich bewegen. Bei genauem Hinhören wird klar: Er ist dazu nicht wirklich bereit.

Zur Erinnerung: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor etwa zwei Wochen verkündet, sich keinen Millimeter zu bewegen. Die Empörung darüber in deutschen Medien blieb erwartungsgemäß aus, es wurde in der Regel nicht einmal der Erwähnung wert befunden.

Dass deutsche Kommentatoren häufig offenbar überhaupt nicht wissen, wovon sie schreiben, beweist Charles Landsmann vom Tagesspiegel:

Denn Netanjahu hat seine Zustimmung zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen ein Großteil für die palästinensische Seite unakzeptabel sind.

Was erwartet Landsmann? Dass ein palästinensischer Staat gegründet wird, und trotzdem sämtliche palästinensischen „Flüchtlinge“ in Israel angesiedelt werden? Und würde Landsmann je auf die Idee kommen, die Maximalforderungen der Palästinenser als “für die israelische Seite unakzeptabel” zu bezeichnen? Zumal dies alles doch eigentlich auch gar keine Rolle spielen dürfte, denn Landsmann weiß ja:

Wer deshalb von Netanjahu aufgrund dieser Rede erwartet, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder auch nur will, der glaubt an Wunder.

So sind sie die Juden, an Frieden nicht interessiert. Und als sei damit nicht bereits alles gesagt, was der Antisemit von heute zu sagen hätte, legt Landsmann heute gleich noch einmal nach und „analysiert“, “was Netanyahu eigentlich will”, ganz so, als ob das für ihn (Landsmann), nicht ohnehin schon feststünde. Sich auf den Saudi-Friedensplan beziehend, gibt Landsmann zu erkennen, was er von Israel – ohne Gegenleistung der Palästinenser, versteht sich – verlangt:

Die arabischen Staaten haben sich in dieser Initiative zur Anerkennung Israels und zur Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen bereit erklärt, US-Präsident Barack Obama will noch vor Verhandlungen erste Normalisierungsschritte arabischerseits sehen. Netanjahu ging in seiner Rede nicht auf die Initiative ein – offenbar weil er, so vermuten nicht nur die Palästinenser, nicht bereit ist, den von Israel geforderten Preis für einen umfassenden Nahostfrieden zu zahlen: nämlich die Räumung aller Siedlungen und den Rückzug aus allen seit 42 Jahren besetzten Gebieten, von den Golan-Höhen und aus dem Westjordanland, genauso wie im Gazastreifen geschehen.

Triebe eine israelische Regierung die Juden eigenhändig ins Meer – deutsche Kommentatoren beschwerten sich, das das Ganze nicht schnell genug vonstatten ginge.

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Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus: “Netanyahu hat seine Rede gehalten” sowie “Reaktionen in Europa”

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No Blood for Sauerkraut!“Ich schieße, also bin ich”

Widerling der Woche

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Juni 13, 2009

EU-Chefdiplomat Javier Solana weilt derzeit in Beirut, wo er sich unter anderem mit einem Abgeordneten der Hisbollah trifft. Bei der Gelegenheit verlangt Solana vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zudem im Befehlston ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, denn „das ist es, was wir von ihm zu hören erwarten“. Und als reichten diese beiden Gegebenheiten nicht bereits aus, sich für den Titel “Widerling der Woche” zu qualifizieren, hat Solana nun verlauten lassen, das man „die Entscheidung des iranischen Volkes“ (ja, gemeint sind allen Ernstes die „Wahlen“ im Iran) zu „akzeptieren“ habe.

Steht da etwa ein erneuter Besuch in Teheran auf dem Programm?

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Zwei Sichtweisen, ein Journalist und ein Dilemma

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Juni 10, 2009

Arnfrid Schenk schreibt in der ZEIT über ein von Israelis und Palästinensern gemeinsam erarbeitetes Schulbuch, dass dazu diene, die Sichtweise der jeweils anderen Seite besser zu verstehen. Sowohl das Projekt selbst wie auch die Berichterstattung über selbiges dürften von geschätzten 85 und gefühlten 95 Prozent der ZEIT-Leser für lobenswert gehalten werden (ersteres sogar mit einiger Berechtigung). An dieser Stelle soll es indes nicht um das Projekt selbst gehen, sondern um Schenks Artikel sowie ein damit in Zusammenhang stehendes grundsätzliches Dilemma, vor dem all jene Journalisten stehen, die sich “Ausgewogenheit” und “Objektivität” auf ihre Fahnen schreiben, selbst aber ihre eigene Meinung, größtenteils unterschwellig, in ihre Artikel einfließen lassen.

Bereits im ersten Absatz wird deutlich, welche der beiden Sichtweisen – der israelischen und der palästinensischen – Schenk selbst zu favorisieren scheint. Einen palästinensischen Projektarbeiter namens Sami Adwan, Professor für Erziehungswissenschaften der Universität Bethlehem, stellt Schenk wie folgt vor:

Geboren 1954 in einem Dorf nahe Hebron im Westjordanland, aufgewachsen unter israelischer Besatzung.

Dass das Westjordanland von 1948 bis 1967 völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt war und der palästinensische Projektmitarbeiter demnach die ersten 13 Jahre seines Lebens nicht unter israelischer, sondern unter jordanischer Besatzung aufwuchs, erwähnt Schenk wohlweislich nicht. Vermutlich, da es seiner im Folgenden entwickelten Argumentation zuwider liefe, die gemäß des üblichen Musters verläuft, von dem ZEIT-Leser offenbar nie genug kriegen können, denn sonst würde es sich ja nicht Woche um Woche in der ZEIT abgedruckt unterdrücktes Kind entwickelt Hass (wahlweise in minimaler Variation: gehänseltes Kind läuft Amok oder hässliches Kind wird Nazi).

In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, dass Schenk einen offensichtlich wohlwollenden Artikel über das zwei Sichtweisen darstellende Projekt schreibt, selbst aber eine der beiden Sichtweisen stillschweigend zu Eigen macht. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass Schenk, einzig die Biographie eines Vertreters der palästinensischen Sichtweise ausführlichst vorstellt und demnach auch allein den entsprechenden Vertreter dieser Sichtweise ausgiebig zu Wort kommen lässt? Auf der anderen Seite, um sich einer der Lieblingsfloskeln Journalisten des Kalibers Schenks sowie amtierender US-Präsidenten zu bedienen, ist es natürlich absolut in Ordnung, dass kein Israeli interviewt wird, der von palästinensischen Terroranschlägen und dem Raketenterror berichte – das will ja schließlich auch niemand in der ZEIT lesen.

Doch Schenk lässt nicht nur ausschließlich eine Seite ausgiebig zu Wort kommen, sondern übernimmt überdies die Schilderungen seines palästinensischen Interviewpartners weitestgehend unkritisch oder schmückt sie gar noch aus:

Lange denkt er von den Israelis, was man in Palästina von Israel denkt: „Sie sind der Grund für meine ganze Misere, für all mein Leiden.“ Adwan denkt noch so, als er schon Erziehungswissenschaften in den USA studiert – er vermeidet Vorlesungen und Seminare, wenn er weiß, dass jüdische Studenten daran teilnehmen. Gesprochen hat er bis dahin mit keinem Israeli, er kennt sie nicht als Zivilisten, nur als Soldaten an den Checkpoints.

Man sollte meinen, dass es sich hier um einen eindeutigen Fall von Antisemitismus handle, doch Schenk stellt die Ablehnung jüdischer Studenten lieber als quasi natürliche und daher prinzipiell nachvollziehbare Position dar (zur Erinnerung: Besatzung). Dieses Spielchen spielt Schenk im Verlauf des gesamten Artikels munter weiter:

Er kommt Ende der achtziger Jahre aus den USA zurück, lehrt an der Hebron-Universität, wird Mitglied von Fatah und wenig später von den Israelis verhaftet, Fatah galt damals noch als terroristische Vereinigung. In der ersten Woche in Haft erfährt er nicht, weswegen er angeklagt ist. Das Feindbild bleibt stimmig.

Hier verschweig Schenk den nicht nicht ganz unbedeutenden Umstand, dass die Fatah Ende der achtziger Jahre nicht nur als „terroristische Vereinigung“ galt, sondern eine war. Allerdings sei Schenk zugestanden, dass die Bezeichnung der Fatah als Terrororganisation natürlich voraussetzen würde, Palästinensern grundsätzlich zuzugestehen, aktiv und eigenständig handelnde Subjekte und nicht nur bloße Opfermasse zu sein. Schenk tut dies nachweislich nicht:

So handelt das Buch die israelisch-palästinensische Geschichte des 20. Jahrhunderts ab. Dazu gehören etwa die Balfour-Deklaration von 1917, die den Juden einen eigenen Staat versprach, die Intifada genannte Zeit des Aufstands gegen die Besatzung, die Kriege von 1948, 1967. Die Fakten sind ein und dieselben, nur gibt es eben zwei Sichtweisen dazu. Das Jahr 1948 etwa bedeutet für die Israelis Unabhängigkeitskrieg und Staatsgründung, für die Palästinenser ist es das Jahr der Katastrophe, der nakba, der Vertreibung aus ihrer Heimat.

Subjekte der Schenk’schen Geschichtsschreibung sind allein die Israelis: Sie führen Kriege, gründen Staaten und vertreiben Palästinenser. Die Palästinenser hingegen werden vertrieben, unterdrückt und daran gehindert, Staaten zu gründen. Und wenn es zur “Intifada genannte[n] Zeit des Aufstands gegen die Besatzer” kommt, dann ist bereits in der Umschreibung angelegt, wer dafür eigentlich die Verantwortung trägt. Neben dieser Übernahme des palästinensischen Narratives, offenbart sich das ganze Problem nicht nur Schenks Artikels überdies in einem einzigen Satz des bereits oben erwähnten Interviewpartners Adwan, der allerdings genauso gut aus Obamas Kairo-Rede stammen könnte:

Der Holocaust taucht in den palästinensischen Büchern kaum auf, das Trauma der Vertreibung der Palästinenser wird auf israelischer Seite ignoriert.

Von deutschen, europäischen und amerikanischen Geldern finanzierte palästinensische Lehrbücher, in denen der Holocaust verschwiegen und der Hass auf Juden und Israel geschürt wird, werden hier mit einem (vermeintlichen) gesellschaftlichen Phänomen innerhalb der israelischen Gesellschaft auf eine Stufe gestellt. Schenk akzeptiert diesen Vergleich stillschweigend und ignoriert somit vollends dass weder Holocaust und “Nakba“, noch der Umgang der Israelis mit letzterer und der Umgang der Palästinenser mit ersterem sinnvoll miteinander verglichen werden können. Denn so sieht sie aus, die Sichtweise der Schenks, der ZEIT-Leser und der Obamas dieser Welt, nicht nur aber vor allem im Hinblick auf den Nahostkonflikt: Alle sind an allem schuld und alles ist gleich schlimm. Und wenn Sie nicht noch am relativieren sind, vergleichen sie noch heute.

Quelle: Arnfrid Schenk: “Die Geschichte der anderen”, in: DIE ZEIT vom 10. Juni 2009, S. 65.

Well done, Mr. President!

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Juni 8, 2009

US-Präsident Obamas Kairo-Rede zeigt erste erwünschte Wirkungen. So frohlockt SPIEGEL ONLINE:

Die Hamas hat auf die hochgelobte Kairoer Rede von Barack Obama geantwortet: Die Radikal-Islamisten forderten den US-Präsidenten zu direkten Gesprächen auf, wenn er wirklich einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten anstrebe.

Allerdings gebe es der Hamas zufolge doch noch ein paar kleinere Probleme:

Marsuk lehnte einen Gewaltverzicht ausdrücklich ab. Dies aber hat Obama zur Vorbedingung für einen Dialog gemacht. Die US-Regierung solle keine Bedingungen stellen, sondern akzeptieren, dass eine Lösung des Nahostkonflikts ohne die Hamas nicht möglich sei, betonte Marsuk. Er bekräftigte die Position seiner Bewegung, wonach die wahre Gewalt im Nahen Osten von der israelischen Besatzung ausgehe. Dies hätte Obama in seiner Rede zumindest erwähnen müssen. Auch eine Anerkennung Israels lehnte Marsuk weiterhin ab.

Dass die “wahre Gewalt im Nahen Osten von der israelischen Besatzung” ausgehe, ist soweit von Obamas eigener Auffassung des Nahostkonfliktes nun wahrlich nicht allzu weit entfernt. Zudem ist die Nicht-Anerkennung Israels für Obama bekanntermaßen kein Grund, sich nicht mit einem Staat oder einer Terrororganisation an einen Tisch zu setzen. Und wenn man sich doch schon so gut versteht, sollte eine Kleinigkeit wie der Verzicht von Gewalt “Friedensgesprächen” doch nicht im Wege stehen. Schließlich handelt es sich ja nicht um israelische Siedlungen.

Eine ausführliche Behandlung Obamas Rede wird in den nächsten Tagen folgen.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Juni 5, 2009

Khaled Abu Toameh, Hudson Institute, 03. Juni 2009.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Die Annahme, dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels die Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes darstellt, ist sowohl kontraproduktiv als auch falsch.

Die neue Barack Obama-Regierung unterstützt, wie viele Regierungen auf der ganzen Welt, vollständig das palästinensische Ziel, einen eigenen Staat im Nahen Osten zu haben.

Die Vereinigten Staaten und der Westen üben jetzt Druck auf Benjamin Netanyahu und seine Regierung aus, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland, dem Gazastreifen und den arabischen Vierteln und Dörfern Jerusalems zu fördern.

Ihre Bemühungen beruhen auf dem Glauben, dass ein palästinensischer Staat den israelisch-arabischen Konflikt beenden und den Weg für Frieden und Stabilität in der Region bereiten würde.

Doch es gibt guten Grund zu glauben, dass das genaue Gegenteil wahr ist.

In Wirklichkeit würde die Gründung eines palästinensischen Staates, zumindest unter den derzeitigen Umständen, zu weiterer Instabilität und zu weiterem Blutvergießen in der Region führen.

Der Hauptgrund, warum ein palästinensischer Staat die Region heute destabilisieren und Spannungen zwischen Juden und Arabern verschärfen würde, ist die wachsende Popularität radikalislamischer Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Djihad unter den Palästinensern.

Die Hamas hat jetzt schon unmittelbare Kontrolle über etwa 1.3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen – über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Mit der Hilfe des Iran, Syriens, des Sudans, der Hisbollah und der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt hat die Hamas unlängst ihre Bemühungen intensiviert, ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszudehnen. Viele Palästinenser sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor es der islamischen Bewegung gelingt, ihr Ziel zu erreichen.

Dies bedeutet, dass der künftige palästinensische Staat eine Islamische Republik werden würde, beherrscht von Islamisten, die glauben, dass der Dschihad [Heilige Krieg] der einzige Weg ist, Israel zu zerstören und den Rest der Welt zu unterwerfen.

Ein solcher Staat würde nicht nur eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellen, er würde auch anstreben, die säkularen Regime in benachbarten arabischen Ländern zu untergraben, einschließlich Ägypten und Jordanien, den einzigen beiden arabischen Staaten, die Friedensverträge mit dem jüdischen Staat haben.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach wie vor zu schwach, um ihre Kontrolle über das Westjordanland zu bewahren. Im Sommer 2007 ergaben sich die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen der Hamas, ohne wirkliche Gegenwehr zu leisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde verdankt ihre Macht im Westjordanland größtenteils der Präsenz der Israel Defense Forces in diesem Raum und deren massiven Vorgehens gegen die Hamas.

Die Ironie besteht darin, dass die Chancen der palästinensischen Autonomiebehörde, an der Macht zu bleiben, sehr gering wären, wenn Israel heute der Forderung der palästinensischen nachkäme, sich aus dem gesamten Westjordanland zurückzuziehen. Die Hamas bleibt unter vielen Palästinensern im Westjordanland vorwiegend deswegen beliebt, weil sie der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Führern, die sie als Marionetten der USA und Israels ansehen, nach wie vor nicht trauen.

Die Palästinenser sind heute nahezu vollständig von finanzieller Hilfe der USA und des Westens abhängig. Ohne irgendeine Form eines Bündnisses mit Israel oder Jordanien wäre ein palästinensischer Staat ebenfalls auf Almosen der Vereinigten Staaten, Japan und den meisten der Länder der Europäischen Union angewiesen.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist das einzige Regime in der arabischen Welt, dessen Beamte [über 150.000] ihre Löhne von ausländischen Regierungen erhalten. Ein palästinensischer Staat, der nicht jedes Jahr Milliarden von Dollar ausländischer Hilfe von den Amerikanern und Europäern erhält, wird sich um Hilfe zweifellos an den Iran, Libyen, den Sudan und Syrien wenden.

Diese Länder sind, unnötig zu erwähnen, nicht bekannt für ihren großen Beitrag für die Sache des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten. Das letzte was die Palästinenser wollen ist ein Staat, dessen Überleben von Mahmud Ahmadinedschad, Muammar Gadaffi, Bashar Assad und Omar Al-Bashir abhängt. Diejenigen, die unnachgiebig auf einen palästinensischen Staat unter den derzeitigen Umständen drängen, sollten diese Bedrohungsszenarien berücksichtigen. Andernfalls werden die Palästinenser die ersten sein, die den Preis bezahlen.

Damit keine falschen Vorstellungen entstehen – ich bin auch nicht für eine Einstaatenlösung. Eine Mehrheit der Juden und Palästinenser erhofft sich Trennung, keine Integration.

Die zwei Gemeinschaften wollen nicht zusammen in einem binationalen Staat leben, und daher ist eine Trennung unumgänglich und wünschenswert.

Die Palästinenser kämpfen nicht dafür, israelische Bürger zu werden. Stattdessen kämpfen sie für Unabhängigkeit von Israel. Sie haben bereits ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Sicherheitskräfte, ihre eigene Fahne und ihre eigene Regierung.

Um genauer zu sein, haben die Palästinenser wenigstens zwei von jedem unter der Hamas im Gazastreifen und unter der Fatah im Westjordanland.

Meinungsumfragen in Israel zeigen, dass eine Mehrheit der Juden die Zweistaatenlösung nicht aus Liebe zu den Palästinenser befürwortet, sondern weil sie von ihnen getrennt sein will, und das ist ebenfalls in Ordnung. Allerdings sollte es wohl eine Art von nahöstlichen Eid des Hippokrates geben: „Richte zunächst keinen Schaden an“. Das Westjordanland in ein zweites Hamastan zu verwandeln ist das letzte, was die Palästinenser, die Israelis und der Westen brauchen.

Khaled Abu Toameh ist Journalist und lebt in Jerusalem.

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