Ein Hoch auf die GEZ-Gebühr

Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  in Deutschland ist es, den privatwirtschaftlich organisierten Medien, denen man selbiges offensichtlich nicht zutraut, ein qualitativ hochwertiges und den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft genügendes Angebot entgegenzusetzen. Heraus kommen dann allerdings solch’ messerscharfe Analysen wie die von Sebastian Engelbrecht vom Bayrischen Rundfunk:

US-Außenministerin Clinton hat im Nahen Osten für Gespräche ohne Vorbedingungen geworben. Auch nach Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas bleibt der israelische Siedlungsbau das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess.

Den Luxus eines Arguments, warum gerade siedelnde Juden und nicht etwa judenhassende und -mordende Islamfaschisten oder UN-Berichte, die Israel jegliches Recht auf Selbstverteidigung absprechen, das „größte Hindernis für den Friedensprozess“ sein sollten, gönnt Engelbrecht seinen Lesern nicht. Engelbrecht, der dem Meinungsjournalismus in der Vergangenheit mit „Mit Islamisten muss man reden“ bereits eine Sternstunde bescherte, beweist damit einmal mehr, dass sich die Öffentlich-rechtlichen nicht von den ihren privaten Konkurrenten unterscheiden: sie senden und publizieren nicht das, was einem an Fakten orientierten und hochwertigen Journalismus zumindest nahe käme,  sondern das, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für richtig oder falsch halten will . Insofern wird Engelbrechts argumentfreie Verleumdung dann wohl auch von den meisten seiner Lesern als Argument missgedeutet werden, bestätigt sie doch lediglich, was in Deutschland bis auf Weiteres galt und gilt: der Jud’ ist schuld.

Ratespiel

Woher stammen wohl die folgenden Zeilen?

Nahost: Die Diagnose ist unumstritten: Zu echten Forschritten wird es im Friedensprozess nur kommen, wenn der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland gestoppt wird. Obama hat das erkannt und auch versprochen, entsprechenden Druck auf Israel auszuüben. Doch vorangekommen ist er so gut wie gar nicht. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu stellt sich stur.

Handelt es sich hierbei um einen Auszug aus einem palästinensischen Schulbuch, in dem auch den Dümmsten unter den Kleinsten unmissverständlich deutlich gemacht werden soll, dass der Jud’ schuld ist und entsprechend behandelt gehört? Nahe dran: der Text wurde in einer deutschen Qualitätszeitung abgedruckt, namentlich der ZEIT vom 16. Oktober.

Unverschämt: Netanyahu fordert Anerkennung Israels!

Bei SPIEGEL ONLINE ist man offenbar der Ansicht, dass Israels Existenz kein dauerhafter Zustand, sondern Gegenstand von Verhandlungen ist. So heißt es in einem Bericht über das Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahus mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Ton der üblichen Empörung:

Netanjahu will mit den Palästinensern verhandeln – verlangt von ihnen aber die Anerkennung Israels.

Wahrlich eine allzu dreiste Forderung Netanyahus, die Anerkennung Israels zu verlangen! Weiß doch jeder Leser von SPON, dass es eine Anerkennung Israels – wenn überhaupt – nur unter zahlreichen Bedingungen geben kann.

Warum die Anerkennung Israels als jüdischer Staat seitens der Palästinenser unabdingbar und eher eine Vorbedingung, denn ein Ergebnis von Verhandlungen sein sollte, erklärt Robert O. Freedman:

It is necessary for the Palestinians to recognize Israel as a Jewish state to replace the image of the Jew as dhimmi, or second class citizen, with the image of the Jew as a member of a national group exercising legitimate national rights, just as the Palestinians themselves do. Once this is done, the chances for a long-lasting peace between Israel and a Palestinian state will be greatly enhanced.

Was Kämpfe zwischen Islamofaschisten über deutsche Journalisten aussagen

Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung berichtet:

Im Gaza-Streifen liefern sich Hamas und eine islamische Sekte blutige Kämpfe.

Damit ist nicht der innerpalästinensische (Bürger-)Krieg zwischen der Hamas und die Fatah gemeint, sondern die Kämpfe zwischen der Hamas und einer (ebenfalls) radikal islamistischen Splittergruppe mit Al-Qaida Verbindungen namens Dschund Ansar Allah. Worum es dabei geht, ist kurz gesagt: Islamofaschisten bekämpfen Islamofaschisten, die ihnen nicht islamofaschistisch genug sind. Soweit so gut.

Äußerst aufschlussreich ist indes, was Schmitz über die bisherigen „Opfer der Kämpfe“ schreibt:

Unter den Opfern der Kämpfe in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens seien auch sechs Zivilisten und sechs Sicherheitskräfte der Hamas.

Folglich sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Hamas für Schmitz keine Zivilisten. Jedenfalls dann nicht, wenn sie von radikalen Islamisten getötet werden. Als Israel im Gaza-Krieg hingegen Hamas-Polizisten ins Jenseits befördert hat, war dies bekanntermaßen Mord an Zivilisten, vergleichbar nur mit der (ohnehin erlogenen und Israel dämonisierenden) Bombadierung von „Kindern in der Schule“ und „Frauen auf dem Markt“. Verrückte Welt oder eine wenig bedeutsame Unachtsamkeit von Schmitz? Nein: Antisemitismus, gutbürgerlich verpackt und der danach lechzenden Leserschaft leicht bekömmlich serviert. Zudem zeigt es, dass der Groschen bei Schmitz noch lange nicht gefallen ist.

Interessant ist auch, was Abdel Latif Mussa, der mittlerweile zu Tode gekommene Führer der Dschund Ansar Allah, der Hamas vorgeworfen hat:

Mussas Hauptargument war, dass Hamas „zu moderat“ sei und „zu milde“ in Bezug auf die Einhaltung religiöser Gebote.

Wie kommt Mussa bloß zu einer solchen Auffassung? Eine Möglichkeit: er hat zuviel Süddeutsche Zeitung gelesen.

Ganz Jerusalem? Ja, ganz Jerusalem!

Auf dem Fatah-Parteitag hat man sich laut Ha’aretz auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Demnach sei die palästinensische Mission erst dann erfüllt, wenn sich Jerusalem unter palästinensischer Herrschaft befände. Und zwar nicht nur der östliche Teil, sondern ganz Jerusalem:

According to Israel Radio, the paper does not make a distinction between the eastern and western halves of the capital, nor does it distinguish between the territories within the Israeli side of the Green Line and the areas captured by Israel in the 1967 Six-Day War.

Schon die Ansprüche der Palästinenser auf Ostjerusalem sind mehr als fragwürdig (um nicht zu sagen: nicht haltbar), der Anspruch auf die gesamte Stadt ist ohne wenn und aber fanatischer Humbug. Humbug, der im üblichem martialischen – und genozidalen – Ton verkündet wird:

„Fatah will continue to sacrifice victims until Jerusalem will be returned [to the Palestinians], clean of settlements and settlers,“ the paper states.

Bleibt mit Andreas Rebers zu hoffen, dass etwaige (Selbstmord-)Attentäter ihre Anschläge „ganz allein für sich privat“ verüben.

Khaled Abu Toameh berichtet in der Jerusalem Post zudem Folgendes:

The new resolution says that Fatah considers Jerusalem a „red line“ that no one could cross. It defines Jerusalem as the „eternal capital of Palestine, the Arab world and the Islamic and Christian worlds.“

Vermutlich betrachten die Mitglieder der Fatah den Zusatz „and especially the Jewish world“ als so selbstverständlich, dass er keiner eigenen Erwähnung bedarf.

Darüber hinaus bekennt sich die Fatah unmissverständlich zu den terroristischen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden:

The conference also endorsed the Aksa Martyrs Brigades as Fatah’s official armed wing.

Zakariya Zubeidi, one of the commanders of the armed group who delivered a speech before the assembly over the weekend, hailed the decision.

He said the decision to endorse his group was announced by Othman Abu Gharbiyeh, chairman of Fatah’s sixth General Assembly.

„Abu Gharbiyeh announced before the conference that Fatah would never give up the Aksa Martyrs Brigades,“ Zubeidi said. „He stressed that the endorsement of our group was parallel to the continued brandishing of the olive branch as a symbol for peace.

Und doch werden deutsche Medien es weiterhin tun:

• sie werden weiterhin hartnäckig und jeglicher Erfahrung zum Trotz von der „moderaten“ Fatah und dem „gemäßtigen“ Abbas schreiben und sprechen
• sie werden weiterhin die israelische Siedlungen als größtes Hindernis für einen dauerhaften Frieden ansehen und nicht etwa den massiven Unwillen sowohl der Hamas als auch der Fatah, Israels Existenz anzuerkennen
• sie werden weiterhin fordern, dass Israel nicht nur mit radikalen Extremisten verhandelt, sondern einseitige Zugeständnisse eingeht, ohne jemals berechtigte Hoffnung auf Gegenleistungen hegen zu dürfen
• sie werden weiterhin einem US-Präsidenten zujubeln, dessen einseitiger und unnachgiebiger Druck auf Israel die Palästinenser in ihren ohnehin schon kompromisslosen Maximalforderungen noch bestärkt, und der somit (mit-)verantwortlich dafür ist, dass Cäsar eher Gallien erobert, als dass die „gemäßigte“ Fatah zu einem Frieden mit Israel bereit ist

Unfreiwillige Erkenntnis

In den Worten der Woche der ZEIT heißt es:

„Wir behalten uns das Recht auf Widerstand vor, was nach dem Völkerrecht legitim ist“. Mahmud Abbas, Palästinenser-Präsident, auf dem Parteitag der Hamas

Darf man die Verwechslung von Fatah und Hamas seitens der ZEIT als Anzeichen dafür deuten, dass sich selbst in der ZEIT-Redaktion die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Fatah und Hamas mehr eint als trennt?

Quelle: DIE ZEIT vom 6. August 2009, S. 2.

Wie SPIEGEL ONLINE das Vorgehen und die Ziele der Hamas beschönigt

SPIEGEL-ONLINE berichtet über „Proteste gegen Kopftuch-Vorschrift“, das das von der Hamas beherrschte Oberste Gericht im Gaza-Streifen beschlossen:

Nicht nur das Kopftuch ist Pflicht – Anwältinnen, die vor dem Obersten Gericht in Gaza auftreten, müssen auch ein langes Kleid tragen, das Arme und Beine bedeckt.

Dieser Satz liest sich so, als ob man bei SPON keine grundlegenden Einwände gegen eine Kopftuch-Pflicht vor Gericht hätte und sich nur an der Bedeckung von Armen und Beinen störte. Das ist schlimm genug, schlimmer ist Folgendes:

Seit der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle vor zwei Jahren bemüht sich die Hamas um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens.

Sollte man sich nicht darüber freuen, dass bei SPON ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich über das größte Übel im Nahen Osten – jüdische Siedlungen bzw. jüdische Wohnungen in Jerusalem – berichtet wird? Oder darüber, dass ausnahmsweise einmal nicht von der „demokratischen legitimierten Hamas“ schwadroniert wird?

Nein, sollte man nicht. Denn wer das Wirken der Hamas in den letzten zwei Jahren auf „eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ beschränkt, verharmlost die Ziele und das Wirken dieser Terrororganisation. Erstens wird ausgeblendet, dass die Ziele der Hamas keinesfalls auf „Palästina“ – das in den Augen der Hamas (und manch einem deutschen Journalisten oder „Friedensaktivisten“) bekanntermaßen auch Israel umfasst – beschränkt sind, sondern sich auf die ganze Welt beziehen. So viel Wahnsinn muss bei Islamisten schon sein, drunter machen sie es nicht. Zweitens wird der (auch und insbesondere) im Gaza-Streifen geführte blutige Kampf zwischen der Hamas und der Fatah vollkommen ausgeblendet. Wie es nun einmal so ist, wenn Palästinenser nicht durch israelische Kugeln oder Raketen, sondern durch andere Palästinenser getötet (oder gefoltert) werden. Drittens wird unterschlagen, dass die Hamas eine durch und durch antisemitische Organisation ist, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ziel strebt die Hamas durch Wort und Tat an, während manch’ einer in der westlichen Welt sich gerne mit ihren Vertretern an einen Tisch sitzen will, um Gespräche zu führen (keine Sorge, natürlich kritische).

Darüber hinaus ist und bleibt es selbst bei sträflicher Vernachlässigung dieser wichtigen Punkte ein Euphemismus sondergleichen, dass sich die Hamas „um eine stärkere Umsetzung islamischer Religionsgesetze in allen Bereichen des Lebens“ bemüht. Die „islamischen Religionsgesetze“ sollen nicht lediglich „stärker“, sondern ausschließlich (und überall) durchgesetzt werden. Was „islamische Religionsgesetze“ überdies für das Individuum bedeuten, kann (nicht nur) dieser Tage im Iran gesehen werden. Vorausgesetzt, man ist bereit hinzusehen.

Deutsche Medien und Netanyahus Rede

Er hat gesagt, was alle hören wollten und von ihm verlangten: Der israelisch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität von einem palästinensischen Staat gesprochen. Und ganz nebenbei auch noch, wie Jennifer Rubin treffend anmerkt, dem „Geschichtsstudenten“ Barack Hussein Obama eine mehr als überfällige Geschichtsstunde bezüglich des Nahostkonflikts erteilt.

Deutsche Medien sind sich indes einmal mehr einig, wie fast immer eigentlich, wenn es um Israel geht. Während Obamas Kairo-Rede trotz (oder: aufgrund) zahlreicher inhaltlicher Fehler, eines absurden Verständnis der Verhältnisse im Nahen Osten und inhaltsloser Weltfriedensrhetorik allerorts überschwänglich gelobt wurde, wird Netanyahu, wie nicht anders zu erwarten, aufs heftigste kritisiert. So fordert Christoph Schult, dem Netanyahus Rede nicht weit genug geht, auf SPIEGEL ONLINE, dass Israel doch endlich die Daumenschrauben angelegt und festgezogen werden müssten:

Aber mit seinem vorsichtigen Bekenntnis zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat hat Israels Premier immerhin eines bewiesen: Wenn die Amerikaner Druck ausüben, bewegt er sich. Nicht gleich, aber irgendwann doch. Nicht viel, aber ein Stück.

Wann der Druck auf Israel nachzulassen hat, beschreibt Schult mehr als deutlich:

Vor zehn Jahren war Benni Begin schon einmal Minister unter Netanjahu. Damals trat er zurück, als Netanjahu einen Teil Hebrons an die Palästinenser zurückgab. Erst wenn Begin sich erneut zum Rücktritt gezwungen sieht, hat Obama im Nahen Osten etwas erreicht.

Und als sei das noch nicht genug, gibt’s noch einen Apartheids-Vergleich gratis obendrauf:

Aber Netanjahu ist kein Frederik Willem de Klerk wie in Südafrika, der seine alten Glaubenssätze über Bord warf. Er ist nicht einmal ein Ariel Scharon, der 2005 immerhin alle Siedler aus dem Gaza-Streifen abzog.

Ähnlich wie Schult moniert Christiane Schlötzer von der Süddeutschen Zeitung, dass Netanyahu ohnehin nicht kompromissbereit sei:

Israels Regierungschef spricht erstmals von einem Palästinenser-Staat und erweckt so den Eindruck, er wolle sich bewegen. Bei genauem Hinhören wird klar: Er ist dazu nicht wirklich bereit.

Zur Erinnerung: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor etwa zwei Wochen verkündet, sich keinen Millimeter zu bewegen. Die Empörung darüber in deutschen Medien blieb erwartungsgemäß aus, es wurde in der Regel nicht einmal der Erwähnung wert befunden.

Dass deutsche Kommentatoren häufig offenbar überhaupt nicht wissen, wovon sie schreiben, beweist Charles Landsmann vom Tagesspiegel:

Denn Netanjahu hat seine Zustimmung zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen ein Großteil für die palästinensische Seite unakzeptabel sind.

Was erwartet Landsmann? Dass ein palästinensischer Staat gegründet wird, und trotzdem sämtliche palästinensischen „Flüchtlinge“ in Israel angesiedelt werden? Und würde Landsmann je auf die Idee kommen, die Maximalforderungen der Palästinenser als „für die israelische Seite unakzeptabel“ zu bezeichnen? Zumal dies alles doch eigentlich auch gar keine Rolle spielen dürfte, denn Landsmann weiß ja:

Wer deshalb von Netanjahu aufgrund dieser Rede erwartet, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder auch nur will, der glaubt an Wunder.

So sind sie die Juden, an Frieden nicht interessiert. Und als sei damit nicht bereits alles gesagt, was der Antisemit von heute zu sagen hätte, legt Landsmann heute gleich noch einmal nach und „analysiert“, „was Netanyahu eigentlich will“, ganz so, als ob das für ihn (Landsmann), nicht ohnehin schon feststünde. Sich auf den Saudi-Friedensplan beziehend, gibt Landsmann zu erkennen, was er von Israel – ohne Gegenleistung der Palästinenser, versteht sich – verlangt:

Die arabischen Staaten haben sich in dieser Initiative zur Anerkennung Israels und zur Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen bereit erklärt, US-Präsident Barack Obama will noch vor Verhandlungen erste Normalisierungsschritte arabischerseits sehen. Netanjahu ging in seiner Rede nicht auf die Initiative ein – offenbar weil er, so vermuten nicht nur die Palästinenser, nicht bereit ist, den von Israel geforderten Preis für einen umfassenden Nahostfrieden zu zahlen: nämlich die Räumung aller Siedlungen und den Rückzug aus allen seit 42 Jahren besetzten Gebieten, von den Golan-Höhen und aus dem Westjordanland, genauso wie im Gazastreifen geschehen.

Triebe eine israelische Regierung die Juden eigenhändig ins Meer – deutsche Kommentatoren beschwerten sich, das das Ganze nicht schnell genug vonstatten ginge.

Weitere lesenswerte Beiträge zu diesem Thema:

Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus: „Netanyahu hat seine Rede gehalten“ sowie „Reaktionen in Europa“

Freunde der offenen Gesellschaft – „Netanjahu exposed!“

Lizas Welt – „Geduld! Respekt! Dialog!“

No Blood for Sauerkraut! – „Ich schieße, also bin ich“

Zwei Sichtweisen, ein Journalist und ein Dilemma

Arnfrid Schenk schreibt in der ZEIT über ein von Israelis und Palästinensern gemeinsam erarbeitetes Schulbuch, dass dazu diene, die Sichtweise der jeweils anderen Seite besser zu verstehen. Sowohl das Projekt selbst wie auch die Berichterstattung über selbiges dürften von geschätzten 85 und gefühlten 95 Prozent der ZEIT-Leser für lobenswert gehalten werden (ersteres sogar mit einiger Berechtigung). An dieser Stelle soll es indes nicht um das Projekt selbst gehen, sondern um Schenks Artikel sowie ein damit in Zusammenhang stehendes grundsätzliches Dilemma, vor dem all jene Journalisten stehen, die sich „Ausgewogenheit“ und „Objektivität“ auf ihre Fahnen schreiben, selbst aber ihre eigene Meinung, größtenteils unterschwellig, in ihre Artikel einfließen lassen.

Bereits im ersten Absatz wird deutlich, welche der beiden Sichtweisen – der israelischen und der palästinensischen – Schenk selbst zu favorisieren scheint. Einen palästinensischen Projektarbeiter namens Sami Adwan, Professor für Erziehungswissenschaften der Universität Bethlehem, stellt Schenk wie folgt vor:

Geboren 1954 in einem Dorf nahe Hebron im Westjordanland, aufgewachsen unter israelischer Besatzung.

Dass das Westjordanland von 1948 bis 1967 völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt war und der palästinensische Projektmitarbeiter demnach die ersten 13 Jahre seines Lebens nicht unter israelischer, sondern unter jordanischer Besatzung aufwuchs, erwähnt Schenk wohlweislich nicht. Vermutlich, da es seiner im Folgenden entwickelten Argumentation zuwider liefe, die gemäß des üblichen Musters verläuft, von dem ZEIT-Leser offenbar nie genug kriegen können, denn sonst würde es sich ja nicht Woche um Woche in der ZEIT abgedruckt unterdrücktes Kind entwickelt Hass (wahlweise in minimaler Variation: gehänseltes Kind läuft Amok oder hässliches Kind wird Nazi).

In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, dass Schenk einen offensichtlich wohlwollenden Artikel über das zwei Sichtweisen darstellende Projekt schreibt, selbst aber eine der beiden Sichtweisen stillschweigend zu Eigen macht. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass Schenk, einzig die Biographie eines Vertreters der palästinensischen Sichtweise ausführlichst vorstellt und demnach auch allein den entsprechenden Vertreter dieser Sichtweise ausgiebig zu Wort kommen lässt? Auf der anderen Seite, um sich einer der Lieblingsfloskeln Journalisten des Kalibers Schenks sowie amtierender US-Präsidenten zu bedienen, ist es natürlich absolut in Ordnung, dass kein Israeli interviewt wird, der von palästinensischen Terroranschlägen und dem Raketenterror berichte – das will ja schließlich auch niemand in der ZEIT lesen.

Doch Schenk lässt nicht nur ausschließlich eine Seite ausgiebig zu Wort kommen, sondern übernimmt überdies die Schilderungen seines palästinensischen Interviewpartners weitestgehend unkritisch oder schmückt sie gar noch aus:

Lange denkt er von den Israelis, was man in Palästina von Israel denkt: „Sie sind der Grund für meine ganze Misere, für all mein Leiden.“ Adwan denkt noch so, als er schon Erziehungswissenschaften in den USA studiert – er vermeidet Vorlesungen und Seminare, wenn er weiß, dass jüdische Studenten daran teilnehmen. Gesprochen hat er bis dahin mit keinem Israeli, er kennt sie nicht als Zivilisten, nur als Soldaten an den Checkpoints.

Man sollte meinen, dass es sich hier um einen eindeutigen Fall von Antisemitismus handle, doch Schenk stellt die Ablehnung jüdischer Studenten lieber als quasi natürliche und daher prinzipiell nachvollziehbare Position dar (zur Erinnerung: Besatzung). Dieses Spielchen spielt Schenk im Verlauf des gesamten Artikels munter weiter:

Er kommt Ende der achtziger Jahre aus den USA zurück, lehrt an der Hebron-Universität, wird Mitglied von Fatah und wenig später von den Israelis verhaftet, Fatah galt damals noch als terroristische Vereinigung. In der ersten Woche in Haft erfährt er nicht, weswegen er angeklagt ist. Das Feindbild bleibt stimmig.

Hier verschweig Schenk den nicht nicht ganz unbedeutenden Umstand, dass die Fatah Ende der achtziger Jahre nicht nur als „terroristische Vereinigung“ galt, sondern eine war. Allerdings sei Schenk zugestanden, dass die Bezeichnung der Fatah als Terrororganisation natürlich voraussetzen würde, Palästinensern grundsätzlich zuzugestehen, aktiv und eigenständig handelnde Subjekte und nicht nur bloße Opfermasse zu sein. Schenk tut dies nachweislich nicht:

So handelt das Buch die israelisch-palästinensische Geschichte des 20. Jahrhunderts ab. Dazu gehören etwa die Balfour-Deklaration von 1917, die den Juden einen eigenen Staat versprach, die Intifada genannte Zeit des Aufstands gegen die Besatzung, die Kriege von 1948, 1967. Die Fakten sind ein und dieselben, nur gibt es eben zwei Sichtweisen dazu. Das Jahr 1948 etwa bedeutet für die Israelis Unabhängigkeitskrieg und Staatsgründung, für die Palästinenser ist es das Jahr der Katastrophe, der nakba, der Vertreibung aus ihrer Heimat.

Subjekte der Schenk’schen Geschichtsschreibung sind allein die Israelis: Sie führen Kriege, gründen Staaten und vertreiben Palästinenser. Die Palästinenser hingegen werden vertrieben, unterdrückt und daran gehindert, Staaten zu gründen. Und wenn es zur „Intifada genannte[n] Zeit des Aufstands gegen die Besatzer“ kommt, dann ist bereits in der Umschreibung angelegt, wer dafür eigentlich die Verantwortung trägt. Neben dieser Übernahme des palästinensischen Narratives, offenbart sich das ganze Problem nicht nur Schenks Artikels überdies in einem einzigen Satz des bereits oben erwähnten Interviewpartners Adwan, der allerdings genauso gut aus Obamas Kairo-Rede stammen könnte:

Der Holocaust taucht in den palästinensischen Büchern kaum auf, das Trauma der Vertreibung der Palästinenser wird auf israelischer Seite ignoriert.

Von deutschen, europäischen und amerikanischen Geldern finanzierte palästinensische Lehrbücher, in denen der Holocaust verschwiegen und der Hass auf Juden und Israel geschürt wird, werden hier mit einem (vermeintlichen) gesellschaftlichen Phänomen innerhalb der israelischen Gesellschaft auf eine Stufe gestellt. Schenk akzeptiert diesen Vergleich stillschweigend und ignoriert somit vollends dass weder Holocaust und „Nakba“, noch der Umgang der Israelis mit letzterer und der Umgang der Palästinenser mit ersterem sinnvoll miteinander verglichen werden können. Denn so sieht sie aus, die Sichtweise der Schenks, der ZEIT-Leser und der Obamas dieser Welt, nicht nur aber vor allem im Hinblick auf den Nahostkonflikt: Alle sind an allem schuld und alles ist gleich schlimm. Und wenn Sie nicht noch am relativieren sind, vergleichen sie noch heute.

Quelle: Arnfrid Schenk: „Die Geschichte der anderen“, in: DIE ZEIT vom 10. Juni 2009, S. 65.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Khaled Abu Toameh, Hudson Institute, 03. Juni 2009.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Die Annahme, dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels die Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes darstellt, ist sowohl kontraproduktiv als auch falsch.

Die neue Barack Obama-Regierung unterstützt, wie viele Regierungen auf der ganzen Welt, vollständig das palästinensische Ziel, einen eigenen Staat im Nahen Osten zu haben.

Die Vereinigten Staaten und der Westen üben jetzt Druck auf Benjamin Netanyahu und seine Regierung aus, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland, dem Gazastreifen und den arabischen Vierteln und Dörfern Jerusalems zu fördern.

Ihre Bemühungen beruhen auf dem Glauben, dass ein palästinensischer Staat den israelisch-arabischen Konflikt beenden und den Weg für Frieden und Stabilität in der Region bereiten würde.

Doch es gibt guten Grund zu glauben, dass das genaue Gegenteil wahr ist.

In Wirklichkeit würde die Gründung eines palästinensischen Staates, zumindest unter den derzeitigen Umständen, zu weiterer Instabilität und zu weiterem Blutvergießen in der Region führen.

Der Hauptgrund, warum ein palästinensischer Staat die Region heute destabilisieren und Spannungen zwischen Juden und Arabern verschärfen würde, ist die wachsende Popularität radikalislamischer Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Djihad unter den Palästinensern.

Die Hamas hat jetzt schon unmittelbare Kontrolle über etwa 1.3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen – über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Mit der Hilfe des Iran, Syriens, des Sudans, der Hisbollah und der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt hat die Hamas unlängst ihre Bemühungen intensiviert, ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszudehnen. Viele Palästinenser sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor es der islamischen Bewegung gelingt, ihr Ziel zu erreichen.

Dies bedeutet, dass der künftige palästinensische Staat eine Islamische Republik werden würde, beherrscht von Islamisten, die glauben, dass der Dschihad [Heilige Krieg] der einzige Weg ist, Israel zu zerstören und den Rest der Welt zu unterwerfen.

Ein solcher Staat würde nicht nur eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellen, er würde auch anstreben, die säkularen Regime in benachbarten arabischen Ländern zu untergraben, einschließlich Ägypten und Jordanien, den einzigen beiden arabischen Staaten, die Friedensverträge mit dem jüdischen Staat haben.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach wie vor zu schwach, um ihre Kontrolle über das Westjordanland zu bewahren. Im Sommer 2007 ergaben sich die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen der Hamas, ohne wirkliche Gegenwehr zu leisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde verdankt ihre Macht im Westjordanland größtenteils der Präsenz der Israel Defense Forces in diesem Raum und deren massiven Vorgehens gegen die Hamas.

Die Ironie besteht darin, dass die Chancen der palästinensischen Autonomiebehörde, an der Macht zu bleiben, sehr gering wären, wenn Israel heute der Forderung der palästinensischen nachkäme, sich aus dem gesamten Westjordanland zurückzuziehen. Die Hamas bleibt unter vielen Palästinensern im Westjordanland vorwiegend deswegen beliebt, weil sie der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Führern, die sie als Marionetten der USA und Israels ansehen, nach wie vor nicht trauen.

Die Palästinenser sind heute nahezu vollständig von finanzieller Hilfe der USA und des Westens abhängig. Ohne irgendeine Form eines Bündnisses mit Israel oder Jordanien wäre ein palästinensischer Staat ebenfalls auf Almosen der Vereinigten Staaten, Japan und den meisten der Länder der Europäischen Union angewiesen.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist das einzige Regime in der arabischen Welt, dessen Beamte [über 150.000] ihre Löhne von ausländischen Regierungen erhalten. Ein palästinensischer Staat, der nicht jedes Jahr Milliarden von Dollar ausländischer Hilfe von den Amerikanern und Europäern erhält, wird sich um Hilfe zweifellos an den Iran, Libyen, den Sudan und Syrien wenden.

Diese Länder sind, unnötig zu erwähnen, nicht bekannt für ihren großen Beitrag für die Sache des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten. Das letzte was die Palästinenser wollen ist ein Staat, dessen Überleben von Mahmud Ahmadinedschad, Muammar Gadaffi, Bashar Assad und Omar Al-Bashir abhängt. Diejenigen, die unnachgiebig auf einen palästinensischen Staat unter den derzeitigen Umständen drängen, sollten diese Bedrohungsszenarien berücksichtigen. Andernfalls werden die Palästinenser die ersten sein, die den Preis bezahlen.

Damit keine falschen Vorstellungen entstehen – ich bin auch nicht für eine Einstaatenlösung. Eine Mehrheit der Juden und Palästinenser erhofft sich Trennung, keine Integration.

Die zwei Gemeinschaften wollen nicht zusammen in einem binationalen Staat leben, und daher ist eine Trennung unumgänglich und wünschenswert.

Die Palästinenser kämpfen nicht dafür, israelische Bürger zu werden. Stattdessen kämpfen sie für Unabhängigkeit von Israel. Sie haben bereits ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Sicherheitskräfte, ihre eigene Fahne und ihre eigene Regierung.

Um genauer zu sein, haben die Palästinenser wenigstens zwei von jedem unter der Hamas im Gazastreifen und unter der Fatah im Westjordanland.

Meinungsumfragen in Israel zeigen, dass eine Mehrheit der Juden die Zweistaatenlösung nicht aus Liebe zu den Palästinenser befürwortet, sondern weil sie von ihnen getrennt sein will, und das ist ebenfalls in Ordnung. Allerdings sollte es wohl eine Art von nahöstlichen Eid des Hippokrates geben: „Richte zunächst keinen Schaden an“. Das Westjordanland in ein zweites Hamastan zu verwandeln ist das letzte, was die Palästinenser, die Israelis und der Westen brauchen.

Khaled Abu Toameh ist Journalist und lebt in Jerusalem.