Die Mär von der kontraproduktiven Einmischung

Parteinahme zu Gunsten der iranischen Oppostition könnte kontraproduktiv sein – und das Regime stärken.

Dieser Satz, der in vergleichbarer Weise vielfach in deutschen Medien zu lesen war und ist, stammt von Rudolph Chimelli von der Süddeutschen Zeitung. Seine Begründung, warum die iranische „Oppostition“ es nicht mag, wenn man sie unterstützt,  ist dabei besonders ausgefeilt:

Iraner sind empfindlich. Viele von ihnen, auch wenn sie selber gegen das System sind, hören gute Ratschläge von außen nicht unbedingt mit Begeisterung.

Ja, die verprügelten oder inhaftierten Demonstranten sowie die unterdrückten Frauen und Homosexuellen dürften auch wahrlich keine andere Sorgen als „Ratschläge von außen“ haben. Zumal Chimellis Text selbst als Einmischung bezeichnet werden könnte, wirkt es doch so, als betreibe da jemand in einem deutschen Blatt Propaganda für das Mullah-Regime. Denn an die Chimelli zufolge übermäßig kritischen Merkel und Sarkozy gerichtet, heißt es:

Präsident Barack Obama verhält sich geschickter, wenn er alles zu vermeiden sucht, was die Iraner als Einmischung deuten könnten.

Chimelli verschweigt wohlweislich, das sogar Obama seitens des Mullah-Regimes der „Einmischung“ bezichtigt wurde, obwohl dessen Wohlwollen gegenüber den Mullahs nun wahrlich nicht in Frage gestellt werden kann. Wenn nicht einmal der größte lebende Appeaser der Welt vom Krokodil verschont wird, wer dann? Und was tun? Die Antwort in der Logik des Appeasements lautet (natürlich): Schwamm drüber, weiter wie bisher. Und ja nicht auf die Realität achten, auch wenn man die Augen noch so sehr zusammenkneifen muss. Wie Chimelli:

Auch wenn Obama seine Kritik an Teheran immer schärfer formuliert, will er im Nahen Osten keine Türen zuschlagen, schon gar nicht in dem Augenblick, da er die US-Botschaft in Syrien, also beim Verbündeten der Iraner, wieder öffnet.

Tja, schade nur, dass Syrien sich mal wieder gegen die Tür drückt, die im Übrigen niemals dabei war, sich auch nur einen Spalt breit zu öffnen.

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Ein Freund, ein guter Freund

Kommen „gute Freunde“ aus Deutschland, zeichnen sie sich dadurch aus, die eigenen Freunde fortlaufend zu kritisieren – vor allem dann, wenn sie jüdisch sind, sowie natürlich immer nur zu deren eigenem Besten, versteht sich.

Kommen „gute Freunde“ indes aus Syrien, stellen sie sich bedingungslos hinter die eigenen Freunde:

Unmittelbar nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, mit Syrien wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat Syrien den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Präsidentschaftswahlen seien „fair“, „offen“ und „transparent“ verlaufen. Das Ergebnis sei zu respektieren.

„Jede Wette auf das Ende der islamischen Regierung und der Islamischen Republik Iran ist nicht nachvollziehbar. Die Präsidentschaftswahlen waren nicht gefälscht. Die ganz große Mehrheit hat sich für Präsident Ahmadineschad entschieden“, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Abdullah Dardari, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wer über den gekonnten Witz der „fairen“ und „offenen“ „Wahlen“ hinwegliest, muss diese Worte auch als (erneute) Absage an Chef-Appeaser Barack Hussein Obama verstehen. Oder besteht doch Hoffnung, auf einen Kurswechsel in Damaskus? Lesen Sie selbst:

Zur angekündigten Entsendung eines amerikanischen Botschafters nach Damaskus sagte Daradari, Syrien begrüße, „dass man in Washington zur Vernunft gekommen ist“. Sein Land habe aber keinen politischen Kurswechsel vollzogen. „Der Westen rechtfertigt seinen eigenen Kurswechsel, indem er verbreitet: Syriens Politik hat sich verändert“, sagte Daradari.

„Das hat sie nicht.“ Sein Land sei während der letzten Jahre trotz Sanktionen nie wirklich isoliert gewesen. „Glauben Sie bloß nicht, wir kämen dadurch nun aus der Kälte zurück. Während der letzten Jahre vermeintlicher Isolation hat Syrien seine politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu etlichen Staaten in der Welt ausgebaut: zu China, Indien, Südafrika, Lateinamerika und Europa.“

Wirklich gar keine Hoffnung? Nein:

Für einen Frieden mit Israel sehe er keine Grundlage, sagte Dardari. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu habe „zu Beginn klargemacht, dass er den Friedensprozess torpedieren“ wolle. „Er lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Auf dieser Grundlage sehe ich in ihm keinen Partner für Friedensgespräche!“

Und die Journaille und die amtierenden US-Präsidenten werden es trotzdem wieder fordern: Engagement, Dialog, Kuschel-Wuschel und Putzi-Wutzi. Ergebnisse sind sekundär, denn Appeasement ist nicht Mittel, sondern Zweck.

Im Übrigen hat Bret Stephens in der März-Ausgabe des Commentary Magazine lang und breit erklärt, warum ein Zugehen auf Syrien niemals funktioniert hat, jetzt nicht funktioniert und auch künftig nicht funktionieren wird. Schade nur, dass deutsche „Experten“ und Politikberater solche und ähnliche Analysen ja doch nicht zu lesen scheinen.

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Erich Follath: Deutsche Phantasie und Israel

Nicht erst nach dem Gaza-Krieg sowie der Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Außenminister ist man in Bezug auf „Israelkritik“ deutscher Medien einiges gewöhnt. Und trotzdem wird in schöner Regelmäßigkeit ein Artikel veröffentlicht, von dem man geneigt ist zu denken, dass es schlimmer nicht mehr ginge. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath weiß diesen Punkt mit Leichtigkeit zu erreichen und geht in seiner durch und durch antisemitischen fiktiven Ansprache, die Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier dem „Ultranationalisten“ Avigdor Lieberman halten solle, sogar noch ein gutes Stück über ihn hinaus.

Follath lebt die genuin deutsche Phantasie aus, den Juden Israelis – seiner Auffassung nach vermutlich: endlich – einmal richtig die Meinung geigen zu können und bei dieser Gelegenheit auch gleich noch krude Ansichten nach Gutsherrenart in die Welt zu bölken. Da bereits an diverser Stelle auf Follaths Geschmiere reagiert wurde, sei vorab auf die entsprechenden Beiträge verwiesen:

• Claudio Casula formuliert „eine Standpauke, die der israelische Außenminister dem Reporter nicht halten wird – aber sollte.“ Einmal mehr eine Meisterleistung und unbedingt zur Lektüre empfohlen!
• tw24 nennt Follath einen „Schreibtischtäter im Blutrausch“, was den Sachverhalt im Kern treffend beschreibt.
• Euckens Erbe setzt sich etwas gelassener mit einigen von Follaths unsäglichen Aussagen auseinander, zeigt aber ebenso unmissverständlich auf, dass es sich um ein „Dokument des latenten Antisemitismus“ handelt.
• Clemens Heni schließlich bettet Follaths Artikel in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und betont, dass sich „eh keiner über Follath aufregte“. Zudem fragt er, wo das Zentrum für Antisemitismusforschung denn sei, wenn man es bräuchte.

Die Einbettung von Follaths Artikel in einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhang ist in der Tat notwendig, ist es doch alles andere als ein Zufall, dass Follaths Text auf der größten deutschsprachigen Nachrichtenseite erscheint. Denn es handelt sich bei Follath eben nicht um einen einzelnen Irren, der seine kranken Ansichten in die Welt hinaus posaunt, sondern vielmehr um einen einzelnen Irren, der die kranken Ansichten der Mehrheit der Europäer im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen in die Welt hinaus posaunt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, ergänzend noch einige besonders haarsträubende Passagen aus Follaths imaginärer Rede an den „Rassisten“ und „Fanatiker“ Lieberman zu thematisieren, dürften diese doch die Meinung eines nicht unwesentlichen Teiles der Bevölkerung widerspiegeln. Die folgende Passage ist hierfür exemplarisch:

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess – statt zu seiner Lösung?

Ja, was ist denn bloß los in Israel? Wurden nicht etwa tausende Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert? Und für diejenigen, die Raketenterror als prinzipiell gerechtfertigten oder doch wenigstens nachvollziehbaren „Widerstand gegen eine Besatzungsmacht“ zu euphemisieren pflegen: Wurden diese Raketen nicht etwa auch nach Israels einseitigem und vollständigem Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgefeuert? Und hat Israel nicht bereits zahlreiche, zum Teil schmerzhafte Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern gemacht, ohne dass diese sich auch nur einen Millimeter bewegt haben? Haben im Gegenzug die Hamas oder die Fatah auch nur Israels bloßes Existenzrecht anerkannt? War Israel nicht auch im überfälligen und mehr als gerechtfertigten Gaza-Krieg bemüht, zivile Opfer zu minimieren und unter schwierigsten Bedingungen größtmöglichste Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen?

Doch warum sich überhaupt mit der Realität auseinandersetzen, wenn man doch einfach dem Juden unter den Staaten die Schuld in die Schuhe schieben kann. Die Vorteile sind nicht zu übersehen: Erstens ist diese Erklärung schön einfach, zweitens universal gültig und auf jedes Problem anwendbar (Finanzkrise, Schweinegrippe, Follaths Frisur), drittens wird einem von der Mehrheit der Landsleute applaudiert und viertens kann doch nicht falsch sein, was auch der Großvater immer schon gewusst hat. Aus dieser Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit und Allwissenheit fühlt sich Follath dazu auserkoren, einmal „Klartext“ zu sprechen:

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise – und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht – nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen „Grand Bargain“, eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern – die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen – einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Follath scheint der Meinung zu sein, dass ihm gelungen sei, was nur wenigen Journalisten vergönnt ist: die Weltformel entdeckt zu haben, die sogleich die Ursache wie auch die Lösung für jedes Problem kennt: Ja, wenn Israel doch nur Zugeständnisse einginge, dann sähe der gesamte Nahe Osten rosig aus und der Iran stellte sein Atomprogramm ein. Dass Israel dies in der Vergangenheit wiederholt getan hat? Pustekuchen. Dass Irans Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht das Geringste mit Israels Handeln, sondern mit seiner bloßen Existenz zu tun haben? Egal. Dass nichts, aber auch gar nichts darauf hinweist, dass sich die Palästinenser in absehbarer Zukunft auf einen „gemäßigten Kurs“ einigen könnten – wie auch immer dieser für jemanden wie Follath aussehen möge? Spielt keine Rolle. Dass Frieden mit Syrien derzeit weder realisierbar noch einsehbar ist, warum ausschließlich Israel dafür Vorleistungen erbringen sollte? Who cares! Stattdessen lieber richtig schön „Klartext“ und „Tacheles“ reden und zudem noch drohend ankündigen, was geschehen würde, wenn der Staat der Holocaust-Überlebenden den Frevel besäße und sich weigerte, den Anweisungen des Staates der Nachkommen der Holocaust-Planer- und Durchführer Folge zu leisten:

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen – es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns – werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Gleichwohl Follath vermutlich lediglich die traurige Wahrheit ausspricht, ist die Genugtuung über die Aussage, dass ein israelischer Verteidigungsschlag gegen iranische Atomanlagen zu (noch größerer) Feindschaft mit Europa führte, nicht zu überlesen. (Nebenbemerkung: Mit nahezu täglich ansteigendem Druck auf Israel seitens der USA und gleichzeitigem Appeasement gegenüber dem Iran ist davon auszugehen, dass selbiger zunehmend wahrscheinlicher wird.)

Krönender Abschluss von Follaths Ausführungen ist das Eingeständnis, vom Nahen Osten eigentlich überhaupt keine Ahnung zu haben, was ihn natürlich nicht daran hindert, seine Meinung kund zu tun:

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird – ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Schon bemerkenswert: Follath betrachtet sein Wissen offensichtlich als ausreichend, um Lieberman als „Rassist“ und „Fanatiker“ zu bezeichnen und ihm, sowie der israelischen Regierung unter Netanyahu überhaupt, jeglichen Friedenswillen abzusprechen. Follaths Wissen soll hingegen nicht ausreichen, Assad als Hindernis für den Frieden zu sehen, geschweige denn zu erkennen, dass ein „Deal“ mit dem Mullah-Regime in Bezug auf die atomare Frage völlig ausgeschlossen ist.

Es bleibt, was immer bleibt, wenn man Hang zum „Klartext“ und „Tacheles“, aber keine Ahnung hat: ein Haufen Stammtischparolen, die im besten Fall auf den Rausschmiss aus der Dorfkneipe und im schlimmsten Fall auf Massenmord hinauslaufen. Die Welt sollte sich derzeit darum sorgen, ihren Kindern künftig nicht sagen zu müssen: Unsere Großeltern haben am Judenmord wahlweise aktiv teilgenommen, ihn unterstützt oder ihm zugesehen und nichts getan, und wir selbst haben ihm aktiv beigewohnt, ihn unterstützt oder zugesehen und nichts getan. Die fortdauernde Notwendigkeit, an den kategorischen Imperativ zu erinnern, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, ist mehr als beängstigend.

Worte der Woche (22)

“Those who one day called Iran and Syria part of ‘the axis of evil’ now want to develop relations with Iran and Syria,” he said.

Es bleibt dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vorbehalten, die Politik der Obama-Administration in auf den Punkt zu bringen. Und im Hintergrund applaudieren die Steinmeiers, Trittins und andere Appeaser und Terror-Apologeten jeglicher Couleur

Worte der Woche (19)

Eine neue extremistische Regierung bedeutet keinen Wandel, denn die Rechte in Israel ist genauso wie die Linke oder das Zentrum. Alle sind sie im Wettstreit um das Vergießen des Blutes der Araber. Das zeigt, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit für den Frieden ist.

Syriens Präsident Assad auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, bei dem auch der sudanesische Präsident Baschir, anwesend war, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorliegt. Assad verdeutlicht somit einmal mehr, wer mit Sicherheit keine konstruktive Rolle im Nahostkonflikt einnehmen kann, wie sehr es sich die Obamas und Lerchs dieser Welt auch wünschen mögen.

PS: Bezüglich der Unterstützung Baschirs durch die arabischen Liga sei folgender Text von Jonathan Tobin ans Herz gelegt: „Arab States Unite … in Support to Mass Murder“

Israelische Friedensfeinde, die „theoretische“ Zerstörung Israels und „positive Zeichen“ im Nahen Osten

Von F.A.Z.-Autor Wolfgang Günter Lerch sind regelmäßige Leser der Zeitung für Schland bereits einiges an Israelfeindschaft und Weltfremdheit gewöhnt. Es verwundert daher auch kaum, was Lerch anlässlich der bevorstehenden Koalition in Israel zwischen Likud und „Israel Beitenu“ in einem auch online verfügbaren Leitartikel auf der Titelseite der F.A.Z. von sich gibt. Es handelt sich – einmal mehr – um ein Traktat, das schon allein aufgrund der in ihm enthaltenden Unkenntnis – oder genauer: Leugnung – einfachster Fakten niemals auf der Titelseite einer der auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen hätte erscheinen dürfen. Gleichwohl stellen die von Lerch geäußerten Ansichten keinesfalls die Meinung eines einzelnen Verblendeten dar, sondern werden vielmehr von weiten Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit geteilt und spiegeln somit die spezifisch deutsch-europäische Sichtweise Israels und des Nahostkonflikts wieder.

Von Israelis, die keinen Frieden wollen und Palästinensern, die Israel nur „theoretisch“ vernichten wollen

Der Lerchsche Narrativ ist dabei schnell erzählt: Ein „Neuanfang“ im Nahen Osten, und damit der „Friedensprozess“, sei aufgrund zweier Faktoren gefährdet: dem Ausgang der israelischen Wahlen und dem Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah.

Sich im Einklang mit dem Grundtenor der deutschen Berichterstattung befindend, ist Lerch der Meinung, dass die Wahlen in Israel das „denkbar ungünstigste Ergebnis gezeitigt“ hätten:

Käme es zu einer großen Koalition aus Likud und Kadima, stünden die Zeichen für eine Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ etwas besser als im Falle einer Rechts-Regierung unter Einschluss der Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) des Rechtsaußen Avigdor Lieberman. Doch auf Letzteres scheint es nun hinauszulaufen.

Wie etwa Gideon Böss zu Recht feststellt, müsste ein palästinensischer Lieberman als „geradezu revolutionäre Erscheinung“ gelten, die „in den Medien mit folgenden Worten umschmeichelt werden [würde]: gemäßigt, kompromissbereit, pragmatisch.“ Doch während für das Terroristenpack bislang noch stets geltend gemacht wurde, dass Frieden ja nur mit Feinden geschlossen werden könnte, stellt Lieberman, da er Israeli ist, nicht nur für Lerch ein schier unüberwindbares Hindernis für den Frieden dar. Und dies, obwohl Lieberman im Gegensatz zur Hamas und großen Teilen der Fatah für eine Zwei-Staaten-Lösung ist.

Nach diesem europäisch-deutschen Allgemeinplatz, gemäß dem jeder Israeli, der nicht nach der Pfeife der tanzt ein großes Problem für den Frieden ist, widmet sich Lerch dem zweiten Hindernis für den Neuanfang, der Uneinigkeit der Palästinenser:

Auch auf der Seite der Palästinenser stehen die Dinge nicht zum Besten. Die im Bürgerkrieg vor zwei Jahren besiegelte Doppelherrschaft – im Westjordanland die (moderate) Fatah, im Gazastreifen die (radikale) Hamas – hat die Palästinenser politisch geschwächt und das Chaos vergrößert. Das mag in Israel all jenen durchaus recht gewesen sein, die gar kein Interesse an einem Fortgang des Friedensprozesses haben und sich lieber an die alte Regel halten: Teile und herrsche!

Für Lerch steht demnach fest, dass die hinterlistigen Israelis sich angesichts der Streitigkeiten der Palästinenser ins Fäustchen lachen. Es ist ja nicht so, dass Israel an einem friedlichen, demokratischen und säkularen palästinensischen Staat interessiert sei. Nein, an Frieden sind die meisten Israelis, wie aus jedem Wort aus Lerchs Feder hervorgeht, überhaupt nicht interessiert. Doch zum Glück gibt es ja „die Anderen“, wie etwa die strahlende und moralisch stets auf der richtigen Seite stehende Weltgemeinschaft, die sich redlich um Frieden und Gerechtigkeit bemühten:

Für die anderen hingegen, die diesen Konflikt endlich geregelt sehen möchten – die Weltgemeinschaft eingeschlossen -, war und ist dies eine inakzeptable Haltung

Nachdem diese Grundvoraussetzungen geklärt sind, tischt Lerch dem F.A.Z.-Leser zum nunmehr wiederholten Male den Unsinn der bloß „theoretisch“ angestrebten Zerstörung Israels seitens der Hamas auf:

Deshalb ist noch nicht abzusehen, wie die Hamas, die theoretisch (wie einst die Fatah) die Zerstörung Israels auf ihr Panier geschrieben hat, und die Fatah, die möchte, dass die mit Israel ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten werden, sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen können.

Was muss die Hamas eigentlich noch alles tun, damit Lerch den Vernichtungswillen der Hamas bezüglich Israels als „praktisch“ anerkennt? Noch mehr Raketen abfeuern? Ihre Charta – wie auch immer das möglich sein soll – noch eindeutiger formulieren? Abgesehen von der sowohl lächerlichen als auch böswilligen Differenzierung zwischen der „theoretisch“ und „praktisch“ geforderten Zerstörung Israels erwähnt Lerch zudem nicht, dass auch die ja ach so „moderate“ Fatah der Gewalt nur zeitweilig abgeschworen hat, Israels Existenzrecht nach wie vor nicht anerkennt und selbiges daher auch nicht von der Hamas verlangt, was sie nach eigenem Bekunden auch schon tausendmal gesagt hat, auch wenn es anscheinend nie gehört wurde. Lerch interessieren solche Fakten indes nicht, stehen sie doch in eklatantem Widerspruch zur gängigen Mär der „moderaten“ und „vernünftigen“ Fatah.

Drei „positive Zeichen“ im Nahen Osten – dreimal laut gelacht!

Die Gespaltenheit der Palästinenser sei Lerch zufolge vor allem deswegen zu bedauern, weil es im Nahen Osten ja durchaus auch einige „positive Zeichen“ gäbe.

Das erste „positive Zeichen“ stellen für Lerch die wenigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten dar:

Israel unterhält schließlich schon mit sieben arabischen Ländern diplomatische Beziehungen (darunter drei mit Botschafterrang)

Korrekterweise müsste dieser Satz lauten: „Sieben arabische Länder unterhalten diplomatische Beziehungen mit Israel“, da in der Regel eben nicht Israel den Austausch mit der arabisch-muslimischen Welt verweigert. Lerchs Formulierung kann daher als ein weiteres Beispiel für eine simple Verdrehung der Tatsachen mit einfachen sprachlichen Mitteln dienen.

Ein zweites „positives Zeichen“ sei Lerch zufolge, dass die arabischen Staaten der „Friedensinitiative des saudischen Monarchen Abdullah“ zustimmten,

die eine Anerkennung Israels und eine friedliche Zusammenarbeit für den Fall vorsieht, dass die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen.

Lerch wertet es positiv, dass Israel dann anerkannt und der Judenmord dann enden wird, wenn „die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen“. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass die „Schuld“ dafür, dass die Palästinenser bislang nicht zu ihrem „Recht“ gekommen sind, weder allein noch auch nur überwiegend auf Seiten Israels zu suchen ist. Die ungeheure Selbstverständlichkeit, mit der Lerch die Logik „Israel muss etwas geben, bevor es anerkannt wird“ vertritt, ist ein Skandal sondergleichen. Gleichwohl wird so einmal mehr offenkundig, dass diese Haltung, die etwa auch vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vertreten wird, zu einem fundamentalen Bestandteil der Auffassung vieler Kommentatoren und Politiker geworden ist. Auch wenn die Ansicht, dass Terroristen erst etwas erhalten müssen, bevor sie ihre „Aktivitäten“, d.h. in diesem Fall ihren Judenmord, einstellen, nicht auf den Nahostkonflikt und auf Israel beschränkt ist, wird sie dort doch am häufigsten und hemmungslosesten vertreten.

Das dritte „positive Zeichen“, das Lerch auszumachen meint, ist der angebliche Wandel in Lerchs Lieblingsland Syrien:

Sogar in Damaskus bewegt sich etwas. Nicht nur türkische Vermittlung, auch westliches Werben, das heißt neue Töne Obamas und seiner Außenministerin Clinton, sowie der eigene Wille, den Ruch des bösen Buben loszuwerden, beginnen Wirkung zu zeigen.

Schade nur, dass Syriens Außenminister Al-Moallem erst gestern die seit 30 Jahren bestehende Bindung Syriens an den Iran bekräftigt hat, Syrien ein äußerst unzuverlässiger Partner ist,und daher keine allzu großen Erwartungen und Hoffnungen in Bezug auf Syrien gehegt werden sollten. Doch wer wäre Wolfgang Günter Lerch, interessierten ihn solche Tatsachen.

Eine Welt, wie sie ihm gefällt

Lerchs völlige Missachtung der Wirklichkeit zeigt sich besonders drastisch im folgenden Satz:

Da die palästinensische Seite unter Arafat mit den Oslo-Vereinbarungen die wichtigsten Forderungen schon 1993/94 erfüllt hat, wäre es jetzt an Israel, Konzessionen zu machen – etwa indem mit dem massiven Abriss von Siedlungen im Westjordanland begonnen und die Besatzungsherrschaft gelockert wird.

Erstens gibt es „die palästinensische Seite“, wie Lerch durch seine Ausführungen ja selbst nahe legt, gar nicht. Zweitens mag die PLO Israel offiziell zwar anerkannt und dem Terror abgeschworen haben, in der Realität gestaltete sich dies indes bekanntermaßen völlig anders. Lerch hingegen sieht über diese beiden Punkte großzügig hinweg und ist offenbar allen Ernstes der Ansicht, dass „die palästinensische Seite“ alles notwendige getan hätte und es nun allein an Israel sei, Zugeständnisse zu machen. Diese Meinung entbehrt – welch’ Überraschung – jeglicher Übereinstimmung mit der Realität.

Gleiches gilt auch für Lerchs Ausführungen über die radikalen Kräfte im Nahen Osten, zu denen ihm lediglich folgendes einfällt:

Bleiben die Hizbullah, die Hamas und Iran. Sie müssen herhalten, um die harte Haltung Netanjahus (und anderer) zu rechtfertigen.

Kein Wort über die genozidalen Absichten der Hisbollah und Hamas, die für Lerch ja ohnehin nur „theoretisch“ bestehen, oder die Vernichtungsdrohungen der Mullahs gen Israel. Nein, vielmehr würden diese armen, wackeren Mannen von den garstigen Israelis missbraucht, um deren „harte Haltung“ zu rechtfertigen. Darauf muss man erst mal kommen! Doch obwohl Lerch offenkundig auf einem anderen Planeten kocht, ist er sich natürlich nicht zu schade, kurzweilig auf die Erde zurückzukehren, um der kommenden israelischen Regierung kluge Ratschläge zu erteilen:

Israels Politiker wären gut beraten, wenn sie, wenn schon nicht aus Neigung, so doch aus Einsicht, diese Konstellationen berücksichtigten und durch eine entgegenkommendere Politik in die Friedensoffensive gingen. Leider ist eher zu erwarten, dass unter Hinweis auf altgewohnte Fronten und Verhärtungen obsiegen wird, was Barbara Tuchman einmal die „Torheit der Regierenden“ genannt hat.

Mit anderen Worten: Wenn Israel schon nicht am Frieden interessiert ist, so muss Israel doch die unmissverständlichen „positiven Zeichen“ sehen und sich endlich, endlich herablassen, Frieden zu schließen. Bleibt zu hoffen, dass die israelischen Kriegstreiber entgegen ihren Instinkten auf die weisen Worte des klugen Denkers Wolfgang Günter Lerchs hören. Die Zukunft Israels sehe dann in jedem Fall märchenhaft aus.

Quelle: Wolfgang Günter Lerch: „Licht und Schatten im Nahen Osten“, in: F.A.Z. vom 17. März 2009, S. 1.

Worte der Woche (13)

Grundsätzlich gilt in diesem Konflikt: Nicht die Hamas ist das Problem, sondern Israel.

Syriens Präsident Assad spricht in einem Interview auf SPIEGEL ONLINE aus, was die Mehrheit der Welt und der Medien über den Krieg in Gaza denkt. Und weil es so schön ist, noch ein Zitat bezüglich des Ziels der Hamas, Israel zu vernichten:

Ach, immer die gleichen Labels und Klischees, das ist der American Way.

Wer nach diesem Interview weiterhin der Meinung ist, dass Syrien Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Schön ist nebenbei bemerkt auch das Verständnis von SPON für die Mörderbande der Hamas:

Wir können die Argumentation über einen gerechtfertigten Widerstand gegen eine Militärmacht nachvollziehen.

Der Krieg in Gaza: Ist er wirklich so schwer zu verstehen?

Barry Rubin* hat auf Pajamas Media einen bemerkenswerten Artikel über den Krieg in Gaza verfasst, den Don Homer dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt hat. Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt zudem Heplev, der mit Rat und Tat zur Seite stand.

Barry Rubin, Pajamas Media, 31. Dezember 2008.

Der Krieg in Gaza: Ist er wirklich so schwer zu verstehen?

Es ist nicht anders als mit Pearl Harbour oder dem 11. September: Wenn du angegriffen wirst, schlägst du zurück.

Aber warum, hat mich mehr als ein Berichterstatter hoch angesehener Publikationen gefragt, greift Israel Gaza ausgerechnet jetzt an? Zunächst war ich erstaunt. Dann antwortete ich: weil die Hamas die Waffenruhe beendet und einen massiven Raketenbeschuss auf Israel gestartet hat.

Nein, antworteten sie, als hätte ich etwas Unverschämtes gesagt. Liegt es nicht an der Wahl oder ist es ein Versuch die Tunnel zu sperren oder ist dieses oder jenes der Grund?

Auf keinen Fall, sagte ich, es ist wie mit Pearl Harbour oder dem 11. September. Wenn jemand ankündigt, gegen dich in den Krieg zu ziehen und es dann tut, schlägst du zurück und kämpfst.

An dieser Stelle scheinen die Berichterstatter das Interesse zu verlieren und beendeten das Interview, als ob jemand, der solche Dinge sagen kann, eindeutig keine vernünftige Analyse bietet. Wenn man jedoch nicht einmal in der Lage ist, diese grundlegenden Fakten zu begreifen, welches Verständnis der Frage oder gar der gesamten Nahost-Politik kann dann vorhanden sein?

Es gibt allerdings Gründe für diese Antwort. Für große Teile des Westens fällt es sehr schwer die Hamas oder die Palästinenser im Allgemeinen zu „fassen“, d.h. zu verstehen – oder eigentlich Islamisten im Allgemeinen oder Araber im Allgemeinen oder Muslime im Allgemeinen, bei all den vielen Variationen und Ausnahmen.

Das Problem des Pragmatismus

Heute wird gefragt, warum die polnischen Juden nicht verstanden haben, dass die Nazis sie vernichten würden, zumindest in der früheren Phase, als ein Entkommen oder Aufstand noch eher möglich war? Nach zeitgenössischen und späteren Augenzeugenberichten, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass Deutsche in einer derart unpragmatischen Weise handeln würden.

Immerhin trugen hunderttausende Juden unfreiwillig zu den deutschen Kriegsbemühungen bei. Sie stellten Kleidung her, reparierten Straßen und bauten Lebensmittel an. Warum sollte das Dritte Reich hoch effektive, sehr billige und wenig Probleme bereitende Arbeiterschaft vernichten und sich damit selbst zum wirtschaftlichen Krüppel machen und helfen sicherzustellen, dass es den Krieg verliert?

Die Antwort ist: Ideologie. Eine Doktrin und ein Glaubenssystem wird Menschen auf eine Art handeln lassen, die keiner pragmatischen Erwartungshaltung entspricht. Warum sollte Hamas einen Krieg gegen eine stärkere Macht beginnen? Aufgrund des Glaubens, sie selbst sei stärker und ihres Bedarfs, massenhafte Unterstützung zu mobilisieren. Warum sollten palästinensische Führungskräfte einen Staat ablehnen, selbst wenn dies das Ende eines zunehmend kleinen Ausmaßes der „Besatzung“ bedeutet? Aufgrund der Überzeugung, dass der vollständige Sieg zwangsläufig kommen wird, Kompromisse Verrat, und ihre Feinde teuflisch sind.

Die Bonität der Lösungen

Die andere große Frage, die gestellt wird, lautet: Wie sieht die Lösung aus? Wie kann, wie einige sagen, Frieden erreicht werden? Wie, sagen andere, kann Israel die Hamas ausschalten? Es wird angenommen, dass das erste oder das zweite einfach, oder zumindest möglich sei.

Die Antwort: Falsch. Dies ist der Nahe Osten, wir lösen nichts. Die Hamas wird weder verschwinden, noch wird sie moderat sein. Aus guten Gründen hat Israel kein Interesse daran, den Gazastreifen zu besetzen. Die Fatah ist nicht in der Lage, die Kontrolle dort wieder zu übernehmen.

Diese Situation wird fortbestehen und voraussichtlich in irgendeinem neuen Waffenstillstand enden. Die Hamas wird den Waffenstillstand jede Woche ein wenig brechen und ihn nach sechs bis achtzehn Monaten vollständig zerschlagen, was zu einer Wiederholung der aktuellen Situation führen wird. Dies ist nicht der optimale Ausgang, aber es ist der mit Abstand wahrscheinlichste.

Die unerträgliche Leichtigkeit der Dankbarkeit

Unabhängig davon, wie viel diplomatische Unterstützung, Wohlwollen oder Geld der Westen der Hamas gibt – und er hat die Hamas und die PLO wieder und wieder vor ihren eigenen Fehlern bewahrt – sie wird nicht dankbar sein oder pro-westlich werden. Antiwestliche und antiamerikanische Gefühle sind zu wertvoll und zu umfassend, um zu verschwinden. Die Palästinenser – und das iranische Regime und Syriens Regierung, die Hisbollah und andere Islamisten – brauchen Sündenböcke. Wen sonst sollen sie für ihre Probleme verantwortlich machen? Sich selbst?

Wenn man die Terroristen heute rettet, werden sie mit morgen mehr Terror verüben. Wenn man sie den Folgen ihres eigenen Extremismus entkommen lässt, garantiert man, dass sie extremistisch bleiben und eine Menge der Massen mitziehen.

Die Realität der Realität

In gewisser Hinsicht ist das wichtigste – oder zumindest das zweitwichtigste – was im Nahen Osten diese Woche passierte, dass Hisbollahführer Hassan Nasrallah zu weit ging, als er dazu aufrief die ägyptische Regierung zu stürzen.

Ägyptens Außenminister Ahmed Aboul Gheit antwortete: „Sie haben damit Ägypten den Krieg erklärt.“ Und wenn er „sie“ sagt, dann meint er Iran, Syrien, die Hisbollah und die Hamas. Die Saudis und die Golfaraber ziehen zudem die Grenzen deutlicher als zuvor. Öffentlich und laut schauen sie nach Gaza, sehen Araber und Muslime und kritisieren Israel. Etwas leiser in der Öffentlichkeit und lauter im Privaten schauen sie nach Gaza und sehen die iranische Achse.

Das ist der Nahe Osten von 2008 und nicht der von 1958, 1968, 1978, 1988 oder 1998. Das Palästinenserproblem hat wenig Einfluss auf irgend eine andere Angelegenheit. Der eigentliche Konflikt besteht zwischen Iran und Syrien einerseits und Ägypten und Saudi-Arabien andererseits. Die Islamisten streben danach, die Region von den arabischen Nationalisten zu erobern. Radikale Gruppen sind nicht in glücklichen Heimatländern interessiert, sondern an Djihad und Völkermord.

Und daher ist die Frage nicht, warum Israel die Hamas in Gaza attackiert, sondern warum die Hamas im Gazastreifen Israel angreift.

*) Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs (MERIA) Journal. Seine letzten Bücher sind The Israel-Arab Reader (siebte Auflage, Viking-Penguin), die broschierte Ausgabe von The Truth about Syria (Palgrave-Macmillan) und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley).

Paralleluniversum

Wolfgang Günter Lerch kommentiert in der F.A.Z. vom 20. November die Entwicklung Syriens:

Als Bundesaußenminister Steinmeier vor einiger Zeit nach Damaskus reiste, erntete er noch harsche Kritik.

Anstatt nun hämisch auf die Hinweise auf ein syrisches Atomprogramm zu verweisen (für die vermutlich mal wieder Israel verantwortlich ist; für weitere Erklärungsversuche siehe heplev), stellt Lerch Syrien einen Freifahrtschein für alle Zeiten aus:

Dabei weiß jeder, dass es ohne – oder gar gegen – Syrien im Nahen Osten keinen Frieden geben kann.

Syrien kann folglich tun und lassen was es will, da es für Frieden ja benötigt werde. Zudem habe sich Syrien überaus positiv entwickelt:

Als Nächster ergriff der Franzose Sarkozy die Initiative; er lockte den syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad aus seinem ideologischen Schneckenhaus nach Paris. Nun hat auch der britische Außenminister Miliband nach einem Besuch in Damaskus dem Führer Syriens ein gutes Zeugnis ausgestellt: Die Normalisierung mit dem Libanon, also die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, habe zu einer Entspannung beigetragen; nicht nur im Libanon selbst (einem Land, in dem sich die meisten Konflikte der Region immer wieder entladen), sondern auch in der Nachbarschaft.

Soweit also alles Paletti im Nahen Osten. Und bald kommt ja auch noch der Weihnachtsmann Messias:

Chancen für weitere Fortschritte im Nahen Osten ergäben sich jetzt nicht nur aus der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten, sondern auch aus den in Israel, im Libanon und in Iran anstehenden Wahlen. So hoffnungsfrohe, vielleicht allzu kühne Worte hat man lange nicht mehr gehört.

Angesichts soviel Friede, Freude und Eierkuchen bleiben nur zwei Fragen offen: Auf welchem Planeten kocht Wolfgang Günter Lerch und wie kommt man dort hin?

Quelle: Wolfang Günter Lerch: „Gutes Zeugnis“, in: F.A.Z. vom 20. November, S. 10.

Worte der Woche (6)

Syria will stand with Iran on all the major strategic issues. Only one situation would distance Syria from Iran, and that is if Teheran sided with Israel, and if America sided with the Arabs.

Syriens Präsident Assad zeigt auf erheiternde Weise, was von denjenigen zu halten ist, die übertriebene Hoffnungen auf Syrien setzen.

Quelle: Jerusalem Post.