Islamist Extremism and the Murder of Daniel Pearl

US-Senator Joseph Lieberman hat bei der vierten jährlichen Gedächtnisvorlesung eine äußerst lesenswerte Rede über die Ermordung des amerikanisch-jüdischen Journalisten Daniel Pearls durch islamistische Terroristen gehalten. Ein Auszug, den die Terror-Apologeten auf der Leserbriefseite der ZEIT, in den europäischen Regierungen und neuerdings auch im Weißen Haus aufmerksam lesen sollten, sei im Folgenden im Original wiedergegeben:

Our responsibility in gathering tonight, I believe, is not only to celebrate the values that defined Danny’s life—but also to confront the terrible reality of his death, and the forces that were responsible for it.

The reason that Danny Pearl died so young is not because of a tragic accident, a sudden illness, or a natural disaster. It is not because of a random act of violence, or common criminality. It is not because of a misunderstanding or a miscommunication.

What ended Danny’s life was a deliberate and calculated act of evil. He was murdered by men who knew what they believed, and who knew what they were doing. What animated and inspired them was not terrorism, which is merely a tactic, but a specific worldview and ideology.

It was the fanatical ideology of Islamist extremism that motivated Daniel Pearl’s killers—an ideology that not only justifies but glorifies and rejoices in shedding the blood of innocents, and that I believe represents the most direct and dangerous threat in the world today to the quintessentially liberal values that Danny Pearl stood for, and that America was founded to stand for.

At the heart of the ideology that motivated Danny Pearl’s killers is not religion but the same totalitarian impulse that we have seen appear and reappear, like a pestilence, across numerous countries and cultures and eras, intensely so during the past hundred years.

It is a belief that the most brutal imaginable violence can eradicate personal freedom, political freedom, and religious freedom and bring about a society in which women are treated as chattel, homosexuals are stoned to death, and Christians, Jews, Hindus, and other religious faiths are marked for oppression if not extinction, and in which everyone is terrorized into conformity as it is defined by a deranged minority.

This is the worldview that caused the murder of Daniel Pearl. It is the pathology that is also responsible for the deaths of countless other innocent men, women, and children, of every religion and race and on almost continent, over the past 30 years—from Bali, Indonesia, in 2002, to Mumbai, India, in November of last year, and from Madrid in 2004 to here in the United States on September 11, 2001.

[...]

Part of the perversity of evil is that, the greater its depravity, the greater is our temptation to avert our eyes from it, to look away, to convince ourselves that we cannot possibly be seeing what we are in fact seeing. Indeed, that is one of the reasons such evil persists.

Of course all of us would like to live in a world governed by reason. But the fact is, there are hatreds and pathologies so strong that they cannot be negotiated, or reasoned, or bribed, or loved out of existence. They must be confronted, fought, and defeated—or else they will defeat us. And so it is with Islamist extremism.

Wäre es auch nur denkbar, derart klare und wahre Worte auf der Titelseite einer deutschen (europäischen) Zeitung zu lesen, ohne zugleich mit einem Ansturm entrüsteter Leserbriefe rechnen zu müssen – es käme glatt Hoffnung auf im Kampf gegen die Barbarei.

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf den ebenfalls sehr lesenswerten Text von Daniel Pearls Vater Judea Pearl hingewiesen: Daniel Pearl und die Normalisierung des Bösen.

Jede Zeitung hat die Leser, die sie verdient

Aus einem Leserbrief an die ZEIT, bezogen auf einen Artikel über die Al-Qaida:

Hier wird wieder mal die Behauptung popularisiert, dass der islamistische Terrorismus die westliche Kultur hasse. Das Motiv sind jedoch, wie den Aussagen der Ideologen zu entnehmen ist, die Interventionen des Westens in den Ländern der Extremisten selbst. Es handelt sich also um eine „Reaktion“.

Solange dieser wichtige Aspekt nicht erkannt wird, werden die westlichen Maßnahmen nicht reüssieren.  Die Aggression des Terrorismus hat also, für ihn selbst, einen Grund. So war bin Ladens Motiv die Präsenz von US-Truppen und Stationen in Saudi-Arabien. Eine objektive Analyse muss diesen Punkt erwähnen und berücksichtigen.

Quelle: DIE ZEIT vom 15. Oktober 2009, S. 48.

„Unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel

Alles, was man über den deutschen Zustand im Jahr 2009 in Bezug auf Antisemitismus und auf Israel wissen muss, ist in Andrea Böhms auf der Titelseite der ZEIT veröffentlichten Kommentar „Krieg der Werte“ enthalten. Den Goldstone-Bericht aufgreifend fragt sich Böhm, warum dieser von den Vereinigten Staaten eigentlich als „einseitig“ bezeichnet werde (was, nebenbei bemerkt, eine wenn auch euphemistische so doch im Kern natürlich zutreffende Bezeichnung ist). Im Gegensatz zu manch anderem Kommentator bemüht sich Böhm immerhin gar nicht erst vorzutäuschen, dass sie zwischen judenhassenden Terroristen einerseits und der IDF andererseits zu unterscheiden pflegte. Ganz im Gegenteil bekennt sich Böhm erfreulich offen zu jenem von US-Präsident Barack Obama ausgerufenen geschichtsfremden moralischen Relativismus , für den Obama gestern den Friedensnobelpreis erhalten hat. Böhm schreibt:

Auf 575 Seiten schildern Goldstone und seine Ermittler detailliert israelische Militärschläge im Gaza-Streifen ebenso wie Raketenangriffe von Hamas auf israelische Städte und Siedlungen. Beide Kampfparteien werden dabei der Kriegsverbrechen beschuldigt. Goldstone wirft Hamas vor, sie habe mit ihrem Raketenbeschuss Terror auf die israelische Zivilbevölkerung ausgeübt. Israel beschuldigt er, mit seinen Attacken auf palästinensische Krankenhäuser, Moscheen und Fabriken während der Operation »Gegossenes Blei« sich nicht nur gegen terroristische Angriffe gewehrt, sondern eine ganze Bevölkerung »kollektiv bestraft« zu haben.
Israel und Hamas werden in dem Bericht aufgefordert, umgehend selbst diese Verbrechen zu untersuchen und zu ahnden. Auf beiden Seiten dürfte dieser Appell leider ein frommer Wunsch bleiben, weshalb Goldstone empfohlen hat, den Bericht an den UN-Sicherheitsrat und von dort notfalls weiter an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verweisen.

Es ist die Mühe nicht wert, darauf hinzuweisen, dass aus den „Krankenhäusern, Moscheen und Fabriken“ Raketen abgefeuert wurden und/oder diese „zivilen“ Einrichtungen als Waffenlager dienten. Denn dem Verständnis von Böhm zufolge, das sie mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie großen Teilen der Welt eint, gibt es schlicht keinen grundlegenden Unterschied zwischen der Hamas und dem jüdischen Staat. Leider ginge der jüdische Staat in dieser heuchlerischen und israelfreundlichen Welt jedoch in der Regel straffrei aus, während allseits auf die Hamas geschimpft werde. Doch  zum Glück, so frohlockt Böhm, gebe es mit Obama jetzt endlich einen vermeintlich neutralen Schlichter, jemand, der sich endlich auch einmal traute, den Juden auf die Finger zu hauen:

Man könnte die Causa Goldstone als weiteres Kapitel im elenden politischen Drama des Nahostkonflikts abhaken – wäre da nicht Barack Obama. Unter seiner Regierung, so hatte Obama versprochen, werde es in Sachen Nahost kein business as usual geben. Sollte heißen: unverbrüchliche Solidarität mit dem israelischen Staat, aber keine reflexhafte Abwehr mehr von internationaler Kritik an Israel. In seiner Kairoer Rede im Juni verurteilte Obama ausdrücklich die »alltäglichen Erniedrigungen« der Palästinenser unter der Okkupation. Bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung las er jüngst nicht nur antisemitischen Scharfmachern von Mahmud Ahmadineschad bis Muammar al-Gadhafi die Leviten, sondern auch Israel und dem eigenen Land: Es gebe keine echte Sicherheit ohne Respekt für die Menschenrechte und die legitimen Ansprüche der Palästinenser. Genau das steht auch im Goldstone-Report. Indem die US-Regierung diesen nun in den Giftschrank packt, verspielt sie jenes politische Kapital im Nahen Osten, das Obama mit seinen Reden geschaffen hat.

Erneut ist Böhm erfrischend ehrlich, wenn sie offen bekennt, dass „antisemitische Scharfmacher“ und Israel ihrer Ansicht nach gleichermaßen behandelt werden müssten. Den krönenden Abschluss setzt Böhm, in dem sie versucht, ihren haarsträubenden Auswurf gegen Ahmadinedschad und Co zu richten:

Solche strategisch motivierte Heuchelei Amerikas und der EU kommt den Ahmadineschads, al-Gadhafis, al-Baschirs, Mugabes und Mubaraks höchst gelegen. Die denunzieren immer lauter die Idee internationaler Ermittlungen und Strafgerichte als »neokoloniales Instrument« des Westens, als »Zwei-Klassen-Justiz«, die sich nur gegen afrikanische Kriegsherren und arabische Staatschefs wende, nicht aber gegen israelische Militärs, die Krankenhäuser beschössen, oder amerikanische Verteidigungsminister, in deren Papierkorb die Antifolterkonvention liege.

Böhm verschweigt, dass es den antisemitischen Hetzern natürlich alles andere als gelegen käme, wenn sich zum jüdischen Staat bekannt würde, statt ihn dafür zu kritisieren und anzuklagen, das Leben seiner Bürger zu schützen. Was Ahmadinedschad und seinen Gesinnungsgenossen in Wirklichkeit gelegen kommt ist, dass ihnen ein internationales Podium geboten wird und dass sie auf der Titelseite westlicher Zeitungen mit Israel auf eine Stufe gestellt werden.

Um noch einmal unmissverständlich zusammenzufassen, wie Böhms genuin deutsches Verständnis des Verhältnisses zum jüdischen Staat aussieht: Andrea Böhm fordert auf der Titelseite der ZEIT nicht nur, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sondern sie vielmehr widerstandslos zu dulden haben. Sie fordert nicht nur, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sie widerstandslos zu dulden haben und im Falle der Zuwiderhandlung in Form von Selbstverteidigung bestraft werden müssen. Nein, sie fordert, dass Juden sich gegen ihre Ermordung nicht wehren dürfen, sie widerstandslos zu dulden haben, im Falle der Zuwiderhandlung in Form von Selbstverteidigung bestraft werden müssen, und dass dieses ganze antisemitische Prozedere dann trotzdem (oder gerade deswegen?) auch noch als „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel bezeichnet wird. Zynismus, deine Name ist Andrea Böhm – und „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel ist so verstanden nichts anderes als ein Euphemismus für einen Antisemitismus in nicht mehr ganz so neuem Gewand.

Wüsste man es nicht besser, man käme auf den Gedanken, dass Andrea Böhm sich jene Zeit zurück wünscht, von der man sich – posthum versteht sich – in Deutschland so gerne öffentlichkeitswirksam und ohne Konsequenzen für Denken und Handeln ziehend distanziert.

Ganz Jerusalem? Ja, ganz Jerusalem!

Auf dem Fatah-Parteitag hat man sich laut Ha’aretz auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Demnach sei die palästinensische Mission erst dann erfüllt, wenn sich Jerusalem unter palästinensischer Herrschaft befände. Und zwar nicht nur der östliche Teil, sondern ganz Jerusalem:

According to Israel Radio, the paper does not make a distinction between the eastern and western halves of the capital, nor does it distinguish between the territories within the Israeli side of the Green Line and the areas captured by Israel in the 1967 Six-Day War.

Schon die Ansprüche der Palästinenser auf Ostjerusalem sind mehr als fragwürdig (um nicht zu sagen: nicht haltbar), der Anspruch auf die gesamte Stadt ist ohne wenn und aber fanatischer Humbug. Humbug, der im üblichem martialischen – und genozidalen – Ton verkündet wird:

„Fatah will continue to sacrifice victims until Jerusalem will be returned [to the Palestinians], clean of settlements and settlers,“ the paper states.

Bleibt mit Andreas Rebers zu hoffen, dass etwaige (Selbstmord-)Attentäter ihre Anschläge „ganz allein für sich privat“ verüben.

Khaled Abu Toameh berichtet in der Jerusalem Post zudem Folgendes:

The new resolution says that Fatah considers Jerusalem a „red line“ that no one could cross. It defines Jerusalem as the „eternal capital of Palestine, the Arab world and the Islamic and Christian worlds.“

Vermutlich betrachten die Mitglieder der Fatah den Zusatz „and especially the Jewish world“ als so selbstverständlich, dass er keiner eigenen Erwähnung bedarf.

Darüber hinaus bekennt sich die Fatah unmissverständlich zu den terroristischen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden:

The conference also endorsed the Aksa Martyrs Brigades as Fatah’s official armed wing.

Zakariya Zubeidi, one of the commanders of the armed group who delivered a speech before the assembly over the weekend, hailed the decision.

He said the decision to endorse his group was announced by Othman Abu Gharbiyeh, chairman of Fatah’s sixth General Assembly.

„Abu Gharbiyeh announced before the conference that Fatah would never give up the Aksa Martyrs Brigades,“ Zubeidi said. „He stressed that the endorsement of our group was parallel to the continued brandishing of the olive branch as a symbol for peace.

Und doch werden deutsche Medien es weiterhin tun:

• sie werden weiterhin hartnäckig und jeglicher Erfahrung zum Trotz von der „moderaten“ Fatah und dem „gemäßtigen“ Abbas schreiben und sprechen
• sie werden weiterhin die israelische Siedlungen als größtes Hindernis für einen dauerhaften Frieden ansehen und nicht etwa den massiven Unwillen sowohl der Hamas als auch der Fatah, Israels Existenz anzuerkennen
• sie werden weiterhin fordern, dass Israel nicht nur mit radikalen Extremisten verhandelt, sondern einseitige Zugeständnisse eingeht, ohne jemals berechtigte Hoffnung auf Gegenleistungen hegen zu dürfen
• sie werden weiterhin einem US-Präsidenten zujubeln, dessen einseitiger und unnachgiebiger Druck auf Israel die Palästinenser in ihren ohnehin schon kompromisslosen Maximalforderungen noch bestärkt, und der somit (mit-)verantwortlich dafür ist, dass Cäsar eher Gallien erobert, als dass die „gemäßigte“ Fatah zu einem Frieden mit Israel bereit ist

Ursache und Wirkung (1000)

Dass deutsche Journalisten ein schier unüberwindbares Problem haben, einfachste Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge nachzuvollziehen, geschweige denn ihren Lesern zu vermitteln, ist ein vielfach belegtes Phänomen. Und trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie die dumm-dreist Journaille vorgeht. So titelt die F.A.Z. fast schon panisch:

Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an

Erst im dritten Absatz erfährt der Leser, sofern er die Meldung überhaupt angeklickt hat, den Grund für den vermeintlichen israelischen Angriff:

Der Attacke war ein palästinensischer Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot vorausgegangen. Das Geschoss schlug in einem Haus ein und richtete Schäden an. Verletzt wurde niemand.

Folglich handelt es sich nicht um einen israelischen „Angriff“, sondern um israelische (Selbst-)Verteidigung, aber die Schlagzeile „Israel verteidigt sich“ ist vermutlich nicht reißerisch genug. Davon, dass es in deutschen Medien wohl niemals eine Schlagzeile à la „Terroristen beschießen Israel mit Raketen“ oder „Israel unter Beschuss“ geben wird, einmal ganz zu schweigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die F.A.Z. sich nahe an der Grenze zur Lüge bewegt, wenn es dort heißt:

Es war das erste Mal seit Wochen, dass eine Rakete wieder in ein israelisches Wohngebiet einschlug.

So wird suggeriert, dass aus dem Gazastreifen in den letzten Wochen quasi keine Raketen abgefeuert wurden, was den Tatsachen jedoch nicht entspricht.

Dass die F.A.Z. indes kein Einzelfall bezüglich der Verkehrung von Ursache und Wirkung ist, zeigt sich, wenn die Meldung von SPIEGEL ONLINE betrachtet wird:

Israel bombadiert Ziele im Gaza-Streifen

Das mag zwar minimal besser sein als die Schlagzeile der F.A.Z, was allerdings nicht sonderlich schwer ist. Zumal auch bei SPON von „Angriffen“ die Rede ist und der letzte Absatz wie folgt lautet:

Die neuerlichen Angriffe sind für den angestrebten Friedensprozess im Nahen Osten ein weiterer Rückschlag. Erst am Montag hatte Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington empfangen. Auf ein Bekenntnis Netanjahus zu einem möglichen Palästinenser-Staat hoffte der US-Präsident vergeblich.

Und wieder einmal lernen die SPON-Leser, was sie sowieso schon wissen: Nicht der Raketenterror der Hamas oder der Juden- und Israelhass vieler Palästinenser stehen dem Frieden im Weg, sondern Israel respektive Israels neue „rechte“ Regierung.

Was wird geschehen, wenn das iranische Regime Atomwaffen erlangt?

Barry Rubin, dessen neuer Blog The Rubin Report hiermit noch einmal nachdrücklich empfohlen sei, zeigt auf, welche Konsequenzen der Welt – und nicht allein Israel – aus einem nuklear bewaffneter Iran erwüchsen, der ja bisweilen als gemeinsames außenpolitisches Projekt der Obama-Administration und der Europäer erscheint. Barry Rubin sei ebenso herzlich für die Genehmigung der Übersetzung gedankt wie Bernd Dahlenburg für sorgfältiges Korrekturlesen.

Barry Rubin, The Rubin Report, 22. April 2009.

Was wird geschehen, wenn das iranische Regime Atomwaffen erlangt?

Trotz all des Geredes über Irans Bestrebungen, Nuklearwaffen zu erlangen, besteht großer Dissens darüber, was dies tatsächlich bedeuten würde.

Das einzige Szenario, über das diskutiert wird, ist, ob das iranische Regime solche Waffen gegen Israel einsetzen würde oder nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies eintrifft, ist statistisch betrachtetet relativ gering, aber das Ergebnis jedoch so entsetzlich, dass es dennoch drohend aufragt.

Es gibt berechtigte Gründe für die Annahme, dass ein nuklear bewaffneter Iran Israels Existenzrecht verweigern würde und versuchte, es von der Landkarte zu tilgen, Millionen von Menschen zu töten und einen Krieg auszulösen, der weitaus schlimmer wäre als alles was der Nahe Osten – oder die Welt – je gesehen hat.

Wäre dies das „einzige“ Problem, das sich ergeben würde, bestünde die Kernfrage allein darin, ob es geschehen würde oder nicht. Und wenn dies das „einzige“ Problem wäre, böte es in erster Linie Israel und all denjenigen Grund zur Sorge, die um sein Schicksal besorgt sein könnten.

ABER es gibt eine Reihe weitaus wahrscheinlicher eintretender Szenarien, wenn das iranische Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangt, und diese haben dramatische Auswirkungen auf die Interessen sowohl jedes westlichen als auch arabischsprachigen Landes und weiteres mehr.

Betrachten wir diese Szenarien, die, ich sage es noch einmal, nahezu unvermeidlich sind, wenn das iranische Regime Atomwaffen sowie entsprechende Raketen besäße, um diese auf weit entfernte Ziele zu feuern. Und diese Szenarien gelten auch dann, wenn angenommen wird, dass das iranische Regime diese Waffen niemals abfeuert, was wiederum gute Gründe dafür liefert, alles denkbar Mögliche zu tun, um den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen.

1. Ein nuklear bewaffneter Iran wird es dem Westen unmöglich machen, seine Interessen im Nahen Osten abzusichern. Aus der Besorgnis heraus, dass der Iran seine Atomwaffen gegen sie selbst, ihre Truppen oder andere einsetzen könnte, wären alle westlichen Länder zu eingeschüchtert, in irgendeiner Weise gegen die Interessen des Iran zu agieren.
2. Ein nuklear bewaffneter Iran würde sämtliche arabischen Regime unter Druck setzen, ihm gegenüber eine Appeasement-Politik zu verfolgen, wozu gehört, dass sie zum Beispiel Stationierungsrechte des Westens oder Bündnisse mit ihm ablehnen würden. Sie gingen wohl davon aus, dass die Vereinigten Staaten kaum für sie einen Nuklearkrieg führten. Lieber die bestmöglichen Kapitulationsbedingungen aus Teheran diktiert bekommen.
   Dies bedeutet, dass man einen arabisch-israelischen Frieden vergessen kann. Die arabische Zusammenarbeit mit dem Westen würde stark zurückgehen und westliche Bürger und deren Interessen in arabischsprachigen Ländern wären in großer Gefahr. Die arabischen Staaten hätten Angst davor, mit den Vereinigten Staaten gegen die Expansion des Iranisch-Syrischen Blocks zusammenzuarbeiten und würden diesem sehr viel wahrscheinlicher beitreten. Islamistische Regime würden mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit in vielen Ländern die Macht ergreifen.
3. Ein nuklear bewaffneter Iran würde zu einem enormen Zuwachs radikaler islamistischer Bewegungen sowie deren Rekrutierung führen. Mit hunderttausenden Muslimen, die solchen Gruppen beitreten würden, wäre die Existenz jedes arabischen Regimes gefährdet und der Terrorismus und die regionale Instabilität würden zunehmen.
4. Im Glauben, dass der Tag des Sieges bevorstehe und der Iran den Weg dorthin gewiesen habe, würde auch eine große Anzahl der im Westen lebenden Muslimen zu radikalen islamistischen Gruppen überlaufen. Terrorismus, andere Gewalt und Instabilität würden im gesamten Westen zunehmen.
5. Der Ölpreis würde angesichts des nachvollziehbaren Glaubens der Konsumenten, dass die Region instabiler werden könnte, sogar noch höher steigen als er jetzt bereits ist. Darüber hinaus würde die enorme Macht, die der Iran als Preistreiber besäße, sicherstellen, dass er den Preis in die Höhe triebe und die Saudis zu eingeschüchtert wären, um (ihrerseits) zu versuchen, ihn zu drücken.
6. In der Region würde ein nukleares Wettrüsten eingeleitet werden, das die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen zwei oder mehr Ländern des Nahen Osten ebenso stark erhöhen würde wie die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen gelangten.

Kurz gesagt – weit mehr als die Existenz Israels steht auf dem Spiel. Auch diejenigen, die sich nicht darum scheren oder – vielleicht sogar zutreffend – glauben, dass das iranische Regime Israel niemals mit Atomwaffen angreifen würde, sollten diesen Fragen daher größte Aufmerksamkeit schenken.

Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs (MERIA) Journal. Seine letzten Bücher sind The Israel-Arab Reader (siebte Auflage, Viking-Penguin), die broschierte Ausgabe von The Truth about Syria (Palgrave-Macmillan) und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley).

Die F.A.Z. im Gespräch mit Hamas Führer Khaled Meschal

Man muss nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um herauszufinden, dass sie stinkt. Daher verzichtet die Zeitung für Schland darauf, das Interview der F.A.Z. mit dem Hamas Führer Khaled Meschal Stück für Stück zu sezieren. Ein Interview mit einem Führungsmitglied einer antisemitischen Mörderbande ist das Gegenteil von journalistischer Aufklärung und per se zu verurteilen, auch wenn sich Meschal der F.A.Z. zufolge dadurch auszeichnet, einen blauen Anzug, ein offenes Hemd und einen gepflegten Vollbart zu tragen, und „mit der Rationalität des Naturwissenschaftlers“ zu argumentieren.

Nachtrag: Lila von Letters from Rungholt hat ein paar Takte mehr zu dem Interview geschrieben und sich – lesenswert wie immer – mit einigen besonders haarsträubenden Aussagen Meschals auseinandergesetzt.

ZEIT-Geistesgröße Ulrich Ladurner deckt auf: Obama kein Pazifist!

Wer wissen will, was auf dieser Welt alles falsch läuft, braucht nur die ZEIT aufschlagen und Ulrich Ladurner lesen. Ladurners neustes Traktat entblößt „den Bush in Obama“, ganz genauso wie bisweilen nach dem „Hitler in uns“ gesucht wird. Von einer gewissen Schadenfreude über die schlussendlich auch ins Bewusstsein der „Friedens-Freunde“ herabgesickerte Erkenntnis, dass auch Barack Obama kein Pazifist im schlimmsten Sinne des Wortes ist, einmal abgesehen: Was Ladurner abliefert ist nichts anderes als Appeasement in Reinkultur und als solches Ausdruck eines Zurückweichens vor der Barbarei, auf das Menschen wie Ladurner auch noch stolz zu sein pflegen.

Bereits der erste Satz aus Ladurners Feder ist eine Lüge, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist:

Barack Obama weitet den Krieg nach Pakistan aus.

Als ob der Krieg nicht längst auf Pakistan ausgeweitet worden sei, und als ob dies nicht am Terroristenpack sowie der pakistanischen Regierung lege, die nur unzureichend gegen selbiges vorgeht oder gleich mit ihm kooperiert. Nein, Ladurner gibt lieber denjenigen die Schuld, die sowieso immer Schuld sein müssen: den Amerikanern. Ladurners Verblendung diesbezüglich ist soweit fortgeschritten, dass er Obama sogar dafür kritisiert, es in einer Rede ausnahmsweise einmal versäumt zu haben, die „moderaten Taliban“ (Lesetipp bezüglich dieses Schwachsinns: „The moderate Taliban,  a field guide„) ausdrücklich zu umgarnen:

Die Afpak-Strategie Obamas also lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: mehr Soldaten, mehr Schulen, mehr Bomben, mehr Straßen. Und ja, reden mit den »moderaten Taliban«. Allerdings nahm Obama dieses Wort nicht einmal in den Mund, als er (vor versammelter Presse) seinen Ansatz erläuterte. Im Gegenteil, da war viel Bush in Obama, viel »Wir werden euch besiegen«-Botschaften an die Taliban und an al-Qaida.

Den Terroristen zuzurufen, dass sie verlieren werden, ist eine kriegerische Provokation sondergleichen, die Ladurner Obama natürlich nicht durchgehen lassen kann. Dass wäre ja fast so, als sagte man einer menschenverachtenden Ideologie den Kampf an, das geht doch nicht:

Auch die Sprache Obamas lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: »Al-Qaida ist ein Krebsgeschwür, das Pakistan bedroht« – das hätte Bush nicht anders formuliert.

Und Klein Hänschen hätte das auch nicht anders formuliert, weil es nun einmal der Wahrheit entspricht. Es wäre interessant zu wissen, welche Bezeichnung Ladurner für die Al-Qaida vorziehen würde, verraten tut er es leider nicht. Nahezu putzig ist indes, wie Terroristen-Apologet Ladurner versucht, polemisch zu werden:

Obama versuchte in seiner Rede zwar die Pakistaner zu überzeugen, dass sie in einem gemeinsamen Abwehrkampf mit den USA stünden. Doch machte er auch klar, dass er handeln werde, wenn es die Pakistaner nicht selbst täten. Aber was bedeutet das? Was genau müssen die Pakistaner tun, um zu verhindern, dass die USA aktiv werden? Alle Taliban erschießen? Reicht der Kopf von Osama bin Laden? Oder müssen die bergigen Stammesgebiete an der afghanischen Grenze so friedlich sein wie die Schweiz, bevor sie von Angriffen verschont werden?

Ladurners Zynismus einmal außen vorgelassen stört ihn zudem, dass Obama es wagt, amerikanische – und nicht zuletzt: weltweite – Interessen zu vertreten, die er selbst als Appeaser aus Überzeugung nun einmal nicht teilt:

Eines ist gewiss: Nur Washington entscheidet, was die richtigen Antworten sind, nicht die Pakistaner. Das Schicksal Pakistans, das kann man nach der Rede Obamas sagen, liegt in den Händen des US-Präsidenten.

Und da Obama die Frechheit besitzt, zur Not auch mit Gewalt gegen Terroristen vorzugehen, gefährde er – und nicht etwa das Terroristenpack! – Ladurner zufolge die „Stabilität“ in Pakistan:

Wie destabilisierend diese dunkle Drohung auf Pakistan wirkt, darauf verschwendet kaum jemand einen Gedanken. Wie kann ein Land stabil bleiben, das permanent von außen mit Krieg bedroht wird?

Als ob Pakistan stabil sei. Als ob Pakistan nicht im Swat-Tal die Scharia eingeführt hätte, so dass Frauen dort kaum noch Rechte haben und  öffentlich ausgepeitscht werden. Nein, Ladurners Meinung nach resultieren die Probleme Pakistans einzig und allein aus den amerikanischen Kriegsdrohungen. Und zum wiederholten Male stellt sich dem ZEIT-Leser die Frage: Ist Ladurner ein heimlicher Meister der Ironie oder ist der wirklich so verblendet?

Gegen Ende bekommt es Ladurner wenigstens einmal hin, eine halbwegs vernünftige Frage zu stellen:

Warum profiliert sich der Irakkriegsgegner Obama so stark als Krieger? Warum will er einen Krieg (Irak) beenden und einen neuen beginnen (Pakistan)? Die Antwort lautet: Weil er glaubt, dass in Afghanistan der »richtige« Krieg ausgefochten werde, während der Irakkrieg der »falsche« sei.

Ladurners Antwort hingegen spottet, wie nicht anders zu erwarten, jeder Beschreibung:

In Sachen Irak kann man ihm schwerlich widersprechen. Egal, wie stabil, wie sicher und wie demokratisch der Irak nach dem Abzug der USA sein wird. Ein Krieg, der etwa einer halben Million Zivilisten das Leben gekostet, das Völkerrecht gebrochen, die UN nachhaltig beschädigt, das Vertrauen in die USA auf Jahre hinaus beeinträchtigt, die Menschenrechte mit Füßen getreten und das Land tribalisiert hat – ein solcher Krieg kann nicht mehr »gut« werden. Er ist verloren.

Wer will Ladurner angesichts solcher „Argumente“ noch widersprechen? Spannend ist jedoch, dass Ladurner sich über die vermeintliche Deutungshoheit der Vereinigten Staaten echauffiert, selbst aber einen unerträglichen Duktus an den Tag legt, der vermuten lässt, dass König Ulrich vom Berg der Weisheit gestiegen ist, um der Menschheit die vollkommene Wahrheit zu verkünden. Im Übrigen zeigen Ladurners folgenden Ausführungen einmal mehr, dass er sich einen feuchten Kehricht um Menschenrechte schert:

Die Taliban sind eine nationalistische Bewegung. Ihr Ziel ist es – das einzige, das sie eint –, die fremden Truppen aus dem Land zu werfen. Al-Qaida hat eine internationalistische Agenda. Sie möchte das Kalifat wieder errichten. Mullah Omar ist ein halb alphabetisierter Mullah vom Land. Osama bin Laden ist der gebildete Sohn einer reichen saudischen Familie. Durch Obamas Schießschartenblick erscheinen sie aber gleichförmig: als Feinde, die man bekämpfen muss.

Mit anderen Worten: Lasst die Taliban in Afghanistan doch Frauen auspeitschen und Homosexuelle hinrichten wie es ihnen beliebt, so lange sie es nur innerhalb ihrer Grenzen tun und das Redaktionsgebäude der ZEIT nicht ins Visier nehmen. In Anbetracht solcher Worte kann zu keinem anderen Schluss gelangt werden, als dass Ladurners Verweis auf die „Menschenrechte“ heuchlerisch ist, und er selbst die personifizierte Doppelmoral darstellt.

Gegen Ende beweist Ladurner abschließend auch noch, dass ihn wie so viele seiner Kollegen klassischer Antiamerikanismus antreibt. Denn auf die von ihm selbst gestellte Frage, warum Obama eine „gewaltige Kriegsmaschinerie“ in Gang gesetzt habe und in Afghanistan Krieg führe, antwortet er:

Obama ist der Herr einer Kriegsmaschinerie, die jährlich 500 Milliarden Dollar verschlingt. Das ist mehr, als Europa und Asien zusammen für Rüstung ausgeben. So viel Masse drängt zur Tat. Kann sein, dass Obama den Krieg eskalieren lassen will, um ihn zu beenden, doch gerät er dadurch so tief in »Afpak« hinein, dass er nicht mehr ohne Schaden rausfinden wird. Obama hat sich auf den von Bush begonnenen long war eingelassen – auf einen Krieg ohne Ende. Begonnen hat er in Afghanistan. Jetzt geht er in Pakistan weiter. Obama hat das schlimmste aller Erbstücke Bushs nicht von sich gewiesen, er hat es angenommen.

Bleibt zu fragen: Was hat Ladurner genommen und wo bekommt man es?

SPIEGEL ONLINE deckt auf: Skandal! Hamas erhält Gelder aus Deutschland!

Na, was für eine Meldung:

Terrorismus: Fahnder sind deutschen Geldgebern der Hamas auf der Spur. Mehrere hunderttausend Euro sollen aus Deutschland an die islamistische Hamas geflossen sein.

Zur Erinnerung: Es waren nicht „mehrere hunderttausend Euro“, sondern mehrere Millionen. Und nach den Geldgebern muss auch nicht lange gefahndet werden: es ist der deutsche Steuerzahler.

Alle israelischen – aber keine palästinensischen Führer – wollen den Nahostkonflikt beenden

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schreibt in einem Beitrag für das Forbes Magazine, dass „die Zeit für einen umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gekommen ist“. Neben sehr viel – nein: sehr, sehr viel [Nachtrag: nein, sogar noch mehr] – Geld seien zwei wichtige Voraussetzung hierfür, dass sich die im Gazastreifen und Westjordanland lebenden Palästinenser unter Präsident Abbas vereinigten und Israel den Siedlungsausbau stoppe. Während Israels Sicherheitsbedenken zwar „legitim“ seien und daher „angesprochen werden müssen“, ist der Siedlungsstopp für Ban Ki-moon indes gar die wichtigste Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses:

Settlement expansion is illegal and unacceptable and does so much to undermine confidence in the political process throughout the Arab world. I am urging all international partners to make this issue central to renewed international peace efforts.

Einen weniger weltfremden Standpunkt vertritt Barry Rubin, Direktor des Global Research in International Affairs Centers (GLORIA) ist. Gleichwohl Rubins Argumente nicht neu sind und ihr Vorbringen nur allzu oft wie ein Kampf gegen Windmühlen anmutet, spricht Rubin Tatsachen an, die auch Anhänger Ban Ki-moons oder sonstige „Friedensfreunde“ berücksichtigen müss(t)en. Don Homer hat den Text ins Deutsche übersetzt.

Barry Rubin, Hudson Institute, 26. Februar 2009.

Alle israelischen – aber keine palästinensischen – Führer wollen den Nahostkonflikt beenden

Was ist das wichtigste Thema israelischer Politik und israelischen Denkens? Es ist ziemlich einfach; dennoch wird es in vielen Teilen der Welt nicht erklärt.

Die meisten Israelis glauben, dass die Palästinenser keinen umfassenden Frieden mit Israel im Austausch für einen palästinensischen Staat schließen wollen. Die Hamas will dies nicht, und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist dazu weder bereit noch imstande. Israel steht einem feindseligen Iran, Syrien, der Hamas, der Hisbollah und mehreren islamischen Bewegungen gegenüber, die es vernichten wollen. Darüber hinaus kann Israel sich nicht bei seiner Selbstverteidigung nicht auf große westliche oder internationale Unterstützung verlassen.

Demzufolge ist dies kein Moment für Israel, große Zugeständnisse zu machen oder große Risiken einzugehen. Frieden ist nicht in Reichweite. Die Priorität – auch während fortlaufenden Verhandlungen und Versuchen, der PA dabei zu helfen forzubestehen – ist Verteidigung.

Das ist, was die Menschen glaubten, die für die Arbeiterpartei oder den Likud oder Lieberman, Kadima oder Shas oder die Nationale Union oder Jüdisches Heim oder Vereinigtes Thora-Judentum gestimmt haben. Mehr als 85 Prozent der Israelis haben für Parteien gestimmt, die an diesem Grundkonzept festhalten, während dieses Konzept selbst das Produkt einer sehr ernsthaften Beurteilung eines sehr realen Experimentes ist. Und das ist – trotz allen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wählern – jenseits von Charakterisierungen wie „links“ oder „rechts“.

Doch was ist im Gegensatz dazu das Hauptthema, nach dem die Wahlen international beurteilt werden? Die israelische Rechte ist gegen Frieden, die Israelis sind in den Wahlen nach rechts gerückt, und deswegen sind Israelis gegen Frieden.

Um einen solchen Bogen zu spannen, ist es notwendig, nicht vom Elefanten im Porzellanladen zu sprechen: der palästinensischen Politik. Wenn man über die höchst oberflächliche Ebene englischsprachiger Interviews von PA-Führern, die sich bemühen Propaganda vorzutragen, hinaussieht, ist der Schluss unvermeidbar, dass es in den nächsten Jahren keine Möglichkeit für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen gibt. Dies ist unabhängig davon, wer Israel regiert oder von Verhandlungen über Grenzfragen.

Hier einige Hinweise, die diesen Standpunkt belegen:

• Es ist aufschlussreich, die Mitgliederschaft des Fatah-Zentralkomitees und die Standpunkte, die die obersten Führer der Gruppe vertreten, zu analysieren. Die Anzahl der als moderat zu bezeichnenden unter ihnen, die bereit sind eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren und umzusetzen, liegt bei etwa 10 Prozent.
• Mahmud Abbas ist schwach, da er weder über Charisma noch eine organisierte Basis verfügt. Und obwohl er verhältnismäßig moderat ist, wird er die Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach Israel nicht aufgeben; ein Punkt der für keine mögliche Regierungspartei in Israel akzeptabel ist. Er ist zudem krank und wird voraussichtlich nicht mehr lange im Amt bleiben. Er hat auch keinen Versuch unternommen, die palästinensische politische Denkweise zu wandeln oder eine alternative Vorstellung vom Frieden für sein Volk zu bereitzustellen.
• Es gibt keinen alternativen moderaten Palästinenserführer in der Fatah oder sonst wo. Existieren aber welche, die sich für eine moderate Zwei-Staaten-Lösung aussprechen und für ein Zusammenleben eintreten? Ja, es gibt ein paar, aber sie haben keine Organisation oder Macht, welcher Art auch immer. Darüber hinaus sagen sie solche Dinge fast ausschließlich auf Englisch zu westlichen Vertretern und nicht zu ihrem eigenen Volk. Etwas gleichwertiges gegenüber der Arbeiterpartei oder Kadima, gar Likud, zu bekunden bedeutet, sein Leben zu riskieren.
• Schulen, Moscheen, die Medien und andere Institutionen, die vollständig oder zum Teil von der PA beherrscht werden, predigen täglich, dass Israel Palästina ist, Israel böse ist und Gewalt gegen Israel gut ist. Nicht einmal die geringfügigsten Schritte sind unternommen worden, um die palästinensischen Massen auf Frieden vorzubereiten. Es wagt sich zum Beispiel niemand darauf hinzuweisen, dass eine palästinensische Nationalbewegung Flüchtlinge in Palästina und nicht in Israel wieder ansiedeln wollen könnte, oder dass Israel und US-Präsident Bill Clinton 2000 ein gutes Angebote unterbreiteten und es ein Fehler war, es abzulehnen. Oder ein dutzend weitere Punkte, die Voraussetzung für einen wirklichen Frieden sind.
• Palästinensische Meinungsumfragen zeigen regelmäßig eine überwältigende Unterstützung für kompromisslose Positionen und Terrorismus gegen israelische Zivilisten.
• Noch immer herrscht eine unnachgiebige geschichtliche Auffassung vor, dass das ganze Land zwischen dem Jordan und dem Meer arabisches Palästina ist und sein sollte.
• Freilich herrscht die Hamas über mehr als 40 Prozent des Westjordanlands und des Gazastreifens und lehnt Israels Existenz ausdrücklich ab. Die PA und die Fatah bekämpfen die Weltanschauung der Hamas nicht energisch, außer vielleicht mit Ausnahme ihrer Vorstellung eines islamischen Staates.
• Ganz im Gegenteil legen die Fatah und die PA eine höhere Priorität auf die die Aussöhnung mit der Hamas als auf Frieden mit Israel.
• Dieser Konflikt dauert nicht an, weil es Streit über den genauen Grenzverlauf zwischen Israel und einem palästinensischen Staat gibt. Er setzt sich fort, weil die palästinensischen Führer – und zwar alle von ihnen – entweder nicht bereit oder nicht imstande sind, Israels dauerhafte Existenz, das Ende des Konflikts, die Aufgabe von Terrorismus und die Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in einem palästinensischen Staat zu akzeptieren.
• In letzter Zeit hätte die PA Delegationen um die ganze Welt schicken sollen, um zu verkünden, dass sie die einzige rechtmäßige Regierung des Gazastreifens ist, die Hamas die Macht in einem Putsch ergriffen und Mitglieder der Fatah kaltblütig ermordet hat, die Hamas eine extremistische Terrorgruppe ist, und die PA die internationale Gemeinschaft auffordert, ihre eigene Herrschaft über das Gebiet wiederherzustellen. Stattdessen schickte sie Delegationen um die Welt, um Israel für jedes Problem verantwortlich zu machen, und versuchte ein Abkommen mit der Hamas zustande zu bringen, ohne irgendeine Veränderung der Politik oder Ziele dieser Organisation zu fordern.

Keines der obigen Argumente kann widerlegt werden. Doch mit Ausnahme des Hindernisses der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen wird von den meisten Regierungen, Akademikern oder Journalisten buchstäblich keiner dieser Punkte wirklich verstanden.

Wenn all diese Faktoren zusammengezählt werden ist gleichwohl eindeutig, dass die PA unfähig ist, umfassenden Frieden zu schließen, ganz gleich wer in Israel regiert. Es gibt daher keinen Friedensprozess, sondern eher eine langfristige Friedenspause.

Nichts in der obigen Analyse handelt vom linken oder rechten Flügel. Tzipi Livni und Ehud Barak wissen diese Dinge gleichermaßen. Ebenso bedeutet diese Analyse nicht, dass Israel nicht mit der PA an solchen Angelegenheiten wie Stabilität, ökonomischem Wohlergehen der Palästinenser, der Verhinderung von Terrorismus oder dem Fernhalten der Hamas von der Macht im Westjordanland arbeiten kann.

Es gibt einen palästinensischen Partner für die vier oben erwähnten Punkte, aber nicht für eine umfassende Lösung, die den Konflikt im Austausch für einen palästinensischen Staat, der in Frieden neben Israel lebt, für immer beendet. Wie wir in den 1990er Jahren durch den Friedensprozess und in jüngerer Zeit durch die Loslösung von selbigem gelernt haben, kann Israels Handeln – ganz egal wie versöhnlich und entgegenkommend es auch sein mag – keinen Frieden schaffen, wenn die andere Seite dazu nicht bereit und imstande ist. Es ist Zeit für den Rest der Welt, diese Tatsache endlich zu begreifen.

*) Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs (MERIA) Journal. Seine letzten Bücher sind The Israel-Arab Reader (siebte Auflage, Viking-Penguin), die broschierte Ausgabe von The Truth about Syria (Palgrave-Macmillan) und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley).