Zeitung für Schland

Worte der Woche (52)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Mai 5, 2010

Sollte der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms beschließen, warnt Präsident Ahmadinedschad vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Der Weg, um das Verhältnis zu verbessern, sei dann „verschlossen”.

Eines muss man Ahmadinedschad lassen: er weiß, was die Obama-Regierung auf Teufel komm raus erreichen will und für was sie im Zweifelsfall wohl auch israelische Kampfflugzeuge vom Himmel holen würde: eine Verbesserung der “Beziehungen” zu jenen, die sich seit Jahrzehnten mit den USA in einem Krieg befinden, in dem es nichts zu verhandeln gibt, da er erst dann zu Ende sein wird, wenn eine der beiden Parteien endgültig besiegt ist.

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Kurze Anmerkung zu den Reaktionen auf das Minarettverbot

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on November 30, 2009

Wer die UN jeglicher Erfahrung zum Trotz noch für eine gute Sache hält, wird jetzt einmal mehr eines besseren belehrt. Zum Minarettverbot in der Schweiz heißt es seitens der UN:

Die Vereinten Nationen wollen die Rechtmäßigkeit des Bauverbots prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf. Schon während der Abstimmungskampagne hatten Uno-Experten die Schweizer Behörden mehrfach vor einem “diskriminierenden Charakter” eines Minarett-Verbots gewarnt.

Während die Vereinten Nationen Mord und Totschlag sowie systematische Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten in zahlreichen – nicht nur, aber auch und vor allem: islamischen – Ländern billigen, soll gerade ein durch und durch demokratischer Entscheid gegen internationales Recht verstoßen? Bizarr. Oder mit den Worten Roger Köppels, des Chefredakteurs der Weltwoche: “In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie.”

Ansonsten sind die Reaktionen von Politikern und Medien so, wie es zu erwarten war. Die Reflexion des eigenen Handelns und der eigenen Werte ist zugleich eine Stärke und – dieser Tage leider zunehmend – eine Schwäche des Westens. Es bleibt zu hoffen, dass der gar nicht hoch genug einzuschätzende Unterschied zwischen westlicher Demokratie einerseits und den weltweiten Autokratien andererseits nicht im Zuge eines duckmäuserischen Gutmenschentums zu negieren. Im Zweifelsfall ist die Schweiz das neue Dänemark.

Journalisten wie Malte Lehming, die den Befürwortern des Minarettverbotes die “Weltsicht Osama bin Ladens “ zuschreiben und demokratische Wähler demnach mit menschenverachtenden Islamisten gleichsetzen, tragen hingegen ebenso zu einer Verschiebung der Debatte in die falsche Richtung bei wie jene überaus verabscheuenswürdigen Gesellen, die die überaus berechtigte Kritik am Islam für ihre fremdenfeindlichen Zwecke einzuspannen versuchen.

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Wie Israel entwaffnet wurde

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Oktober 12, 2009

Bret Stephens, Kolumnist für das Wall Street Journal und von 2002 bis 2004 Chefredakteur der Jerusalem Post, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms Gedanken gemacht. Herausgekommen ist eine sowohl lesenswerte als auch besorgniserregende Dystopie, die Don Homer unter der freundlichen Mithilfe von Bernd Dahlenburg übersetzt hat.

Bret Stephens, Wall Street Journal, 05. Oktober 2009.

Wie Israel entwaffnet wurde

Eine Nachrichtenanalyse aus der Zukunft

20. Januar, 2010.
New York – Als amerikanische Diplomaten letzten Oktober in Genf zum ersten von einer Reihe direkter Gespräche mit ihren iranischen Amtskollegen zusammentrafen, hätten nur wenige vorhergesagt, dass das, was als Verhandlung über Teherans Atomprogramm begann, sich zu der verblüffenden Forderung des Sicherheitsrates entwickeln würde, dass Israel solle seine Nuklearwaffen verzichten.

Doch dies ist genau das, was das UN-Gremium heute Morgen in einer Resolution tat, die sowohl bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Mitgliederstaaten als auch ihres Inhalts bemerkenswert ist. Alle zehn nichtständigen Mitglieder stimmten zusammen mit den ständigen Mitgliedern Russland, China und dem Vereinigten Königreich für die Resolution. Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Nach der Satzung der UN bedeutet dies, dass die Resolution durchging.

Die Enthaltung der USA sendet Stoßwellen in die internationale Gemeinschaft aus, die lange daran gewöhnt war, dass die USA im Rat faktisch als Israels Schutzmacht auftritt. Die Enthaltung scheint zudem eine jahrzehntelange Übereinkunft zwischen Washington und Tel Aviv umzukehren, gemäß derer die Vereinigten Staaten Israels Nuklearwaffenarsenal dulden, so lange dieses weiterhin nicht offiziell verkündet wird. Der jüdische Staat soll angeblich über mindestens 200 Atomsprengköpfe verfügen.

Teheran reagierte positiv auf die Enthaltung der Vereinigten Staaten. „Lange Zeit sagten wir über Obama, dass wir Veränderungen sehen, aber keine Verbesserungen“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki. „Jetzt können wir sagen, dass es eine Verbesserung gegeben hat.“

Die Resolution ruft zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten auf. Sie fordert ferner, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichnet und seine Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterwirft. Zwei ähnliche, allerdings nicht bindende Resolutionen wurden letzten September von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien verabschiedet.

Diesmal lehnten die Vereinigten Staaten eine gegen Israel gerichtete Resolution ab, enthielten sich aber eines allgemein gehaltenen Antrages, in dem zur regionalen Abrüstung aufgefordert wurde. „Wir sind sehr zufrieden mit dem vereinbarten Ansatz, der sich hier und heute widerspiegelt“, so der US-Botschafter bei der IAED, Glyn Davies.

Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Obama-Administration und der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die von Beginn an nie wirklich gut waren, jedoch dramatisch abgekühlt. Nach einem israelischen Luftangriff auf ein mutmaßliches Munitionslager in Gaza Stadt am 13. November, bei dem mehr als ein Dutzend junge Kinder getötet wurden, beschuldigte die US-Regierung Tel Aviv, „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet zu haben.

Zudem zog sich Netanyahu den Zorn der US-Regierung zu, als er dabei erwischt wurde, wie er vor einem versehentlich eingeschalteten Mikrophon Obama „schlimmer als Chamberlain“ nannte. Die Bemerkung erfolgte auf das historische Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 21. Dezember in Genf. Es war das erste Mal seit der Carter-Regierung, dass sich zwei Führer der beiden Länder getroffen haben.

Doch die hauptsächlichen Faktoren, die zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Abstimmung am heutigen Morgen der Stimme zu enthalten, beigetragen zu haben scheinen, waren eher strategischer als persönlicher Natur. Westliche Unterhändler haben den Iran gedrängt, ein früher gegebenes Versprechen einzuhalten, seine nuklearen Brennstäbe in Drittstaaten zu transportieren, wo sie für Irans zivile Nuklearanlagen angereichert werden können. Die Iraner wiederum beharrten unnachgiebig darauf, dies erst dann zu tun, wenn es Fortschritte bei der internationalen Abrüstung gäbe.

„Die Iraner haben nicht ganz Unrecht“, sagte ein höherer US-Regierungsbeamter. „Die Vereinigten Staaten können nicht ewig durchsetzen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Israel einen nuklearen Freibrief erhält, der Iran sich aber peinlichst genau an jeden Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages halten muss. Präsident Obama hat das Problem der nuklearen Abrüstung ins Zentrum seiner außenpolitischen Agenda gestellt. Seine Glaubwürdigkeit steht ebenso auf dem Spiel wie die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der islamischen Welt. Wie können wir Teheran sagen, dass sie ohne Nuklearwaffen besser dran sind, wenn wir das gleiche Argument nicht gegenüber unseren israelischen Freunden vertreten?“

Mit einzubeziehen in die Überlegungen der Regierung sind Berichte, dass sich die Israelis in der Endphase der Planungen zu einem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran befinden. Verteidigungsminister Robert Gates, der sich letzte Woche in Paris mit seinem Amtskollegen Ehud Barak traf, hatte sich unverblümt gegen solch einen Schlag ausgesprochen. Die Jerusalem Post hat berichtet, dass Gates Barak gewarnt habe, die Vereinigten Staaten würden sich jedem israelischen Schlag „aktiv widersetzen“.

„Die Israelis müssen diese Entscheidung der UN als Schuss vor den Bug auffassen“, sagte ein ranghoher Beamter des Pentagon. „Wenn sie einen heißen Krieg mit dem Iran beginnen wollen, werden wir ihnen im Sicherheitsrat nicht zur Seite stehen.“

Ein israelischer Diplomat merkte bitter an, dass sich am 20. Januar die Wannseekonferenz zum 68. Mal jährte, bei der Historikern zufolge Nazi-Deutschland die Vernichtung des europäischen Judentums geplant hatte. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, dass der Zeitpunkt der Abstimmung „rein zufällig“ war.

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Neues aus dem Kasperltheater: Antisemitismus im UN-Menchenrechtsrat

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Oktober 8, 2009

Von der Erbärmlichkeit des mit Vertretern von menschenverachtenden und mordenden Regimen durchsetzten UN-Menschenrechtsrates zeugt folgendes Video. Anne Bayefsky von Eye on the UN trifft den zahlreichen antisemitischen Äußerungen entgegen und wird dafür prompt vom Präsidenten des Rates, Alex Van Meeuwen, gerügt, während den Hetzern für die Verbreitung ihrer Lügen auch noch gedankt wird. Dies zeigt einmal mehr, dass der Fehler im System liegt.

hat tip: Lizas Welt, The Weekly Standard.

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“What a Disgrace” – Bibi kills at the UN

Posted in Empfehlungen by Don Homer on September 24, 2009

hat tip: Weekly Standard. Mehr gibt es etwa bei Zirkumflex. Nachgelesen werden kann die Rede z.B. bei der New York Post.

In eigener Sache: Die nächsten eineinhalb Wochen wird hier nichts passieren.

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Deutsche Staatsräson: Vom “akzeptablen Antisemitismus”

Posted in Deutsche Zustände by Mr. Moe on September 24, 2009

SPIEGEL ONLINE titelt:

Ahmadinedschad sorgt mit Israel-Hassrede für Eklat

So weit nichts neues, UN-Vollversammlung halt. Streng genommen handelt es sich hierbei nicht einmal um eine Nachricht im eigentliche Sinne, besteht jene doch im Kern in der Weitergabe einer Neuigkeit. Ahmadinedschads antisemitische Rede im Kreise Delegierter der UN kam indes weder unerwartet, noch war sie die erste ihrer Art. Eine wahrhaftige Nachricht wäre gewesen, wenn Ahmadinedschad keine antisemitische Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten hätte.

Überaus aufschlussreich ist hingegen eine Aussage der deutschen UN-Sprecherin:

Eine Sprecherin der deutschen Uno-Botschaft sagte, man habe die Israel-Passage als “inakzeptabel antisemitisch” empfunden und habe daher mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen.

“Inakzeptabel antisemitisch” impliziert unweigerlich, dass es auch ein “akzeptabel antisemitisch” geben muss. Für diese Ehrlichkeit ist der deutschen Sprecherin zu danken, denn sie bringt so unfreiwillig den deutschen Spagat in Bezug auf Antisemitismus auf den Punkt, der gemeinhin als Staatsräson deklariert wird.

Auf der einen Seite gibt es einen “inakzeptablen Antisemitismus”, vertreten etwa durch Ahmadinedschad oder die Nationalsozialisten. Sich gegen diesen im Allgemeinen auch von der Mehrheit der Medien und Politiker als solchen bezeichneten Antisemitismus auszusprechen, ist in Deutschland ebenso selbstverständlich wie kostengünstig und folgenlos. Sobald jedoch bloße Rhetorik in Taten überzugehen droht, lässt das Engagement der selbst erklärten Gegner des “inakzeptablen Antisemitismus” bereits merklich nach. Insbesondere dann, wenn es mit Einbußen für die deutsche Wirtschaft verbunden wäre.

Auf der anderen Seite gibt es das Gegenstück zum “inakzeptablen Antisemitismus”, jene von der deutschen UN-Sprecherin nicht einmal auf einen Begriff gebrachte Form des “akzeptablen Antisemitismus“. Dieser in weiten Teilen der Öffentlichkeit gar nicht als solcher wahrgenommene Antisemitismus zeichnet Felicia Langer und Henning Mankell ebenso aus wie gefühlte zwei Drittel der Linkspartei. Da dieser Antisemitismus in der Regel nicht einmal als Antisemitismus erkannt, jedenfalls nicht als solcher bezeichnet wird, wird er nicht bekämpft, sondern in Leitartikeln deutscher Tageszeitungen in die Welt posaunt oder in Form von Ehrungen für seine Anhänger zum gesellschaftlich Wünschenswerten verklärt.

Dass indes nicht nur deutsche UN-Sprecher Probleme haben, Antisemitismus auch nur begrifflich richtig zu fassen, zeigt die Äußerung des amerikanischen Sprechers:

“Es ist enttäuschend, dass Herr Ahmadinedschad einmal mehr hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik gewählt hat”, erklärte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Mark Kornblau.

Wenn ein Adjektiv Ahmadinedschads Äußerungen am wenigsten treffend beschreibt, so ist es das Wort “enttäuschend”. Doch nicht nur das Adjektiv im oben zitierten Satz ist vollkommen falsch, auch das Verb ist eine einzige Lüge: Ahmadinedschad hat nicht nach Lust und Laune eine “antisemitische Rhetorik gewählt“, so wie man morgens ein paar graue oder schwarze Socken anzieht. Ahmadinedschad hat lediglich gesagt, was er – und gewiss nicht nur er – denkt, an was er glaubt. Er hat seine durch und durch antisemitische Überzeugung zum wiederholten Male der Weltöffentlichkeit offenbart. Wer davon enttäuscht ist, das ein Antisemit sich antisemitisch äußert – oder in den Worten des amerikanischen Sprechers: eine antisemitische Rhetorik wählt -, müsste konsequenterweise jeden Tag aufs Neue enttäuscht sein, dass die Sonne abends unter geht.

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Gaza und Sri Lanka – Zweierlei Maß

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Juni 3, 2009

Im Gaza-Krieg sind nach Angaben der Israel Defense Forces knapp 300 und nach Angaben des Palestinian Centre for Human Rights über 900 Zivilisten getötet worden (wobei in der letzten Rechnung z.B. über 250 „Polizisten“ enthalten sind, die nachweislich Terroristen waren. Dass diese Zahlen häufig trotzdem als objektive Gegebenheit berichtet werden, ist wiederum ein Thema für sich).

Am Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka wurden nach Schätzung der Londoner Times indes etwa 20.000 Zivilisten getötet, was die Anzahl der zivilen Opfer in Gaza selbst nach palästinensischer Zählweise um mehr als das 20fache übersteigt. Und trotzdem hat der UN-Menschenrechtsrat einen Antrag abgelehnt, mögliche Kriegsverbrechen beider beteiligten Parteien in Sri Lanka zu untersuchen. Zudem wurde Sri Lankas Regierung ausdrücklich für ihr Vorgehen gelobt sowie erklärt, dass Hilfsorganisationen erst dann Zugang zu Bedürftigen erhalten sollten, “wenn es angebracht ist”. Israel wurde hingegen trotz zweifelslos sorgsameren Umgangs mit der Zivilbevölkerung bereits während der Operation Gegossenes Blei vom Menschenrechtsrat verurteilt.

Der UN-Menschenrechtsrat hat damit einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er mit zweierlei Maß misst, folgerichtig abgeschafft gehört und der geplante Beitritt der USA eine Schande ist.

hat tip: Lizas Welt: Sri Lanka und der Unmenschenrechtsrat. Ebenfalls lesenswert sind die englischsprachigen Beiträge bei Augean Stables.

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Durban II: Deutschlands doppeltes Spiel

Posted in Deutsche Zustände by Mr. Moe on Mai 16, 2009

Anne Bayefsky, Sprecherin von Eye on the UN, weist dankenswerterweise darauf hin, was für ein doppeltes Spiel Deutschland hinsichtlich der Ende April diesen Jahres in Genf stattgefundenen „UN-Antirassimuskonferenz“ spielt. Deutschland, in dem man es offenkundig nicht als Widerspruch ansieht, einerseits Israels Existenzrecht öffentlich zur Staatsräson zu erklären, andererseits aber größter westlicher Handelspartner des Irans zu sein, hatte die Konferenz bekanntermaßen „boykottiert.“ Doch obwohl deutsche Vertreter der Konferenz, deren bekanntester Redner Irans-Präsident Ahmadinedschad gewesen sein dürfte, fernblieben, hält man das Schlussdokument [PDF] der Konferenz in Berlin offenbar für akzeptabel:

Dieses Dokument ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Das nach “deutscher Auffassung” akzeptable Schlussdokument enthält erstens eine Erweiterung des Rassismus-Begriffs, so dass dieser auch „Islamophobie“, „Christianophobie“ und „Antiarabismus“ umfasst [hat tip: Zettels Raum]. Zweitens wird in dem Dokument das auf der Vorgänger Konferenz in Durban im Jahr 2001 beschlossene Durban Declaration and Programme of Action [PDF] ausdrücklich bekräftigt. In dem Dokument der „Weltkonferenz gegen Rassismus“, in dem Israel als einziges Land namentlich genannt und an den Pranger gestellt wird, heißt es:

We are concerned about the plight of the Palestinian people under foreign occupation. We recognize the inalienable right of the Palestinian people to self-determination and to the establishment of an independent State and we recognize the right to security for all States in the region, including Israel, and call upon all States to support the peace process and bring it to an early conclusion.

Sowie zwei Absätze später:

We recognize the right of refugees to return voluntarily to their homes and properties in dignity and safety, and urge all States to facilitate such return.

Das gesamte Dokument und folglich auch diese Zeilen respektive Forderungen werden im Schlussdokument der Genfer Konferenz bereits im ersten Artikel ausdrücklich bekräftigt. Deutschlands Akzeptanz gegenüber dieser Erklärung kann daher nur als eindeutige Zustimmung gewertet werden.

Hinzu kommt, dass Deutschland im Gegensatz zu etwa den Vereinigten Staaten oder Italien, die die Konferenz „wirklich“ boykottierten, in einem Berichtsentwurf der UN offiziell als Teilnehmer der Konferenz gelistet wird [Word-Dokument]. Dass deutsche Beamte nach Auskunft von Bayefsky die UN nicht darum gebeten hätten, dies zu korrigieren, ist ebenfalls als Einverständnis der Veranstaltung und des Schlussdokuments zu werten. Anne Bayefsky ist daher ohne wenn und aber zuzustimmen, wenn Sie schreibt:

EYEontheUN.org Editor, Anne Bayefsky, asked on April 17th, 2009 during the last Durban II planning meeting: will Germany grant legitimacy to a forum which tolerates the presence of an advocate of genocide against the Jewish people? The answer, we now know, is “yes.”

Bei dieser Gelegenheit und beim Stichwort „UN“ sei zudem noch einmal daran erinnert, dass die USA unter Chef-Appeaser Barack Obama erstmalig in den „UN-Menschenrechtsrat“ (ja, der nennt sich wirklich so) gewählt wurden, im Übrigen neben solcher Vorreiter für die Menschenrechte wie Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland. Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA stimmt schon einmal darauf ein, wie das künftig aussehen könnte:

We have not been perfect ourselves but we intend to lead based on the strong principled vision that the American people have about respecting human rights [and] supporting democracy.

Ob der UN-Menschenrechtsrat, in dem diktatorische Regime tonangebend sind und dessen Hauptbeschäftigung in der Verurteilung Israels liegt, dazu der richtige Ort ist, darf getrost bezweifelt werden.

Dann doch lieber Beckmann und Kerner

Posted in Die üblichen Verdächtigen by Mr. Moe on April 22, 2009

Was dabei herauskommt, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien ihren verfassungsrechtlich vorgeschriebenen “Bildungsauftrag” zur Abwechslung einmal gerecht werden wollen, kann anhand eines Gastkommentars von Marianne Heuwagen von Human Rights Watch auf tagesschau.de nachgelesen werden. Anlässlich der Rede des iranischen Präsidenten auf der “Anti-Rassismus-Konferenz” der UN in Genf und bezüglich des Boykotts der Konferenz durch Deutschland, die USA und einige weitere westliche Nationen schreibt Heuwagen:

Indem sich diese Länder nun zurückziehen, verstärken sie die Gefahr, dass die Konferenz ein Misserfolg wird. Sie überlassen das Forum denjenigen – allen voran dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad – die israelkritisch eingestellt sind.

Auf gut Deutsch: Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen, …

[hat tip: Shining City]

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Worte der Woche (21)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on April 22, 2009

Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu genutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die – interessanterweise weder von Ban noch von den meisten Politikern oder Medien als solche bezeichnete – antisemitische Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads auf der “Anti-Rassismus-Konferenz” der UN in Genf. Nach dieser Logik müsste Ban, der sich vor der Konferenz noch persönlich mit Ahmadinedschad getroffen hatte,  demnächst auch den Regen verurteilen, der nach unten fällt.

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