Zeitung für Schland

Die Wahl in Israel als Exempel für den europäisch-deutschen Blick auf Israel und den Nahostkonflikt

Posted in DIE ZEIT by Mr. Moe on Februar 22, 2009

In der vorletzten Ausgabe der ZEIT titulierten Gisela Dachs und Michael Thumann die Wahlen in Israel als „Veto der Angst“. Die von Dachs und Thumann vorgebrachte Argumentation kann als exemplarisch für den genuin europäisch-deutschen Blick auf Israel im Allgemeinen und den Nahostkonflikt im Speziellen angesehen werden, und dient daher als Leitfaden für die folgenden Ausführungen. Zur Verdeutlichung dieser Sichtweise ist der Artikel von Dachs und Thumann nicht zuletzt deswegen geeignet, weil es sich bei den Autoren weder um sich offen zu erkennen gebende Israelhasser wie Norman Paech, Udo Steinbach oder Mahmud Ahmadinedschad handelt, noch um die sogenannten „Israelkritiker“, die sich als „besorgte Freunde“ Israels deklarieren und meinen, just aus diesem Grund „berechtigte Kritik“ äußern zu müssen.

David gegen Goliaht oder: Immer auf die Kleinen!

Zunächst beschreiben Dachs und Thumann Israel als „technologisch überlegendes Land“, das über eine „robuste Wirtschaft“ verfüge. Zudem sei Israel „die stärkste Militärmacht im Mittleren Osten, die jederzeit an mehreren Fronten Krieg führen kann“. Gleichwohl diese Zuschreibungen nicht gänzlich falsch sein mögen, verweisen sie auf eine problematische Sichtweise, die sich in dem in den folgenden Worten vermeintlich enthaltenden Widerspruch offenbart:

Das ist Israel, klein aber stark und doch umgetrieben von der Sorge um sich selbst.

Auch wenn Dachs und Thumann im Folgenden zumindest in Ansätzen Verständnis für die unzweifelhaft real existierenden Bedrohungen zeigen, denen Israel ausgesetzt ist, entsteht beim Leser der Eindruck, dass Israels „Sorge um sich selbst“ angesichts seiner – scheinbaren oder realen – Überlegenheit und Stärke übertrieben sei. Diese Sichtweise impliziert indes in zweifacher Hinsicht eine gefährlichen Verzerrung der Wirklichkeit.

Erstens – im Hinblick auf den Nahostkonflikt – manifestiert sich das Resultat dieser Auffassung in der vielfach herangezogenen Analogie von David und Goliath respektive dem Bild israelischer Panzer, die gegen Steine werfende arabische Jugendliche kämpfen. In Folge dieser eher auf emotionale Affekte denn auf eine rationale Analyse zielenden Illustration werden einfachste Ursache-Wirkungsbeziehungen außer Acht gelassen. Die von Palästinensern verübte Gewalt wird auf der einen Seite verharmlost, und auf der anderen Seite als Antwort auf eine nahezu aussichtslose Situation dargestellt. Beide Aspekte gehen in der Regel mit einer Dämonisierung der von Israel angewendeten Gewalt einher, im Zuge derer Israels Handlungen wahlweise als „unverhältnismäßig“ oder als aggressiver Natur, im Sinne eines Angriffs beschrieben werden. Alle vier Zuschreibungen bedingen sich gegenseitig und treten daher in der Regel in Kombination miteinander oder gar als Gesamtpaket auf.

Zweitens – in Bezug auf die Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran – werden die Sorgen der Israelis respektive die Sorge um Israel als, wenngleich nicht gänzlich unberechtigt, so doch als übertrieben dargestellt. Einerseits wird dabei übersehen oder geflissentlich ignoriert, welche Auswirkungen auch nur eine einzige auf Tel Aviv abgeworfene iranische Bombe hätte, von der Weitergabe an Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah einmal abgesehen. Anderseits wird nicht beachtet, welche geopolitischen Folgen auch eine nicht eingesetzte, lediglich vorhandene iranische Bombe hätte: Aufgrund der so gewonnen Abschreckungskraft könnte Iran seinen Einfluss im gesamten Nahen Osten systematisch ausbauen und weiterhin als größter Unterstützer des weltweiten Terrorismus fungieren. Nicht nur im Nahen Osten würde der islamische Terrorismus und der Islamismus so neuen Aufwind bekommen. Auch eine Verbesserung der Lebenssituation der iranischen Bevölkerung innerhalb – oder vorzugsweise: nach Überwindung – des Mullah-Regimes wäre so auf absehbare Zeit unerreichbar.

Mag Israel auch über wirtschaftliche und militärische Macht verfügen: Die Bedrohungen mit denen das Land konfrontiert ist sind sowohl existent als auch existenziell. Jeder Verweis auf eine angesichts Israels Stärke vermeintlich übertriebene „Sorge um sich selbst“ verschleiert diese Tatsachen und trägt so, gewollt oder ungewollt, zu einer Verharmlosung der Gefahren und folglich einer tendenziellen Verschlimmerung der Bedrohungen bei.

Zwei vermeintliche Wege für die Zukunft

Ein weiteres Merkmal in der von Dachs und Thumann vertretenden – und für die europäisch-deutsche Sichtweise des Nahostkonfliks exemplarische – Argumentation zeigt sich in der Spekulation über das wahrscheinliche Verhalten potentieller israelischen Regierungen und der sich daraus angeblich ergebenden Folgen. Die Autoren stellen dabei zwei aus den jüngsten Wahlen möglicherweise hervorgehende israelische Regierungen vor, die sich angeblich diametral gegenüberstünden. Wie realistisch und zutreffend die Einschätzungen von Dachs und Thumman in einzelnen Punkten sind, sei an dieser Stelle dahingestellt, da dies für die weiteren Ausführungen nicht von Belang ist.

Die erste Alternative bestünde Dachs und Thumann zufolge in einer rechtsgerichteten Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu, die sich wie folgt verhalten würde:

Die Vermittler kommen und gehen, ohne dass Jerusalem ihre Aufforderungen Taten folgen lässt. Die Israelis nicken in Gesprächen höflich und hinhaltend und tun dann das, was sie allein für richtig halten. Gaza bleibt umstellt. Wenn Raketen fliegen, folgt umgehend der massive Gegenschlag aus der Luft, notfalls auch eine kurze Panzerattacke. Die dort herrschende Hamas wird eingedämmt, nicht aber zerstört. Zu groß ist die Furcht im israelischen Sicherheitsestablishment, dass dann noch radikalere Gruppen die Macht übernehmen könnten.
Im Westjordanland behält Israel die Kontrolle durch massive Militärpräsenz, den Hochsicherheitszaun und die Siedlungen, die strategisch in das Palästinensergebiet hinengebaut wurden. Eine anhaltende Besetzung des Westjordanlands wäre jedoch zu kostspielig. Deshalb wird eine moderate Regierung der Palästinenser mit Geld und Gefälligkeiten unterstützt, der amtierende Präsident Mahmud Abbas liefert das Vorbild. Wahrscheinlich ist der Rückzug auf Grenzen, die Israel gut verteidigen kann. Die Sicherheitsmauer weist die Richtung, hier siedeln die Israelis, dort verstreut die Palästinenser, beaufsichtigt von Armeestützpunkten.

Diverse Verzerrungen und Suggestionen bei Seite gelassen, sind Dachs und Thumann augenscheinlich der Meinung, dass eine „Koalition zwischen der Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu und der ultranationalistischen Israel Beitanu unter Avigdor Liebermann“ sich nicht um den Friedensprozess bemühen würde und diesen – zumindest in Ansätzen – gar systematisch unterlaufen würde. Hinsichtlich dieser Einschätzung besteht in deutschen Medien weitestgehend Konsens und sie sei an dieser Stelle nicht auf ihre Richtigkeit geprüft.

Interessanter ist ohnehin die zweite, weil von Dachs und Thumann offensichtlich bevorzugte, Alternative, die sie als eine Politik „der ausgestreckten offenen Hand“ bezeichnen, und die „nur bei maßgeblicher Regierungsbeteiligung der Kadima-Partei und von Zipi Liwni“denkbar sei. Eine solche israelische Regierung würde sich gemäß Dachs und Thumann im Gegensatz zur oben dargestellten Netanjahu-Regierung folgendermaßen verhalten:

Die westlichen Vermittler, allen voran Geroge Mitchell, sind gern gesehene Gäste in Jerusalem. Die Regierung hält sie nicht hin, sondern versucht, mit ihnen ernsthaft auf einen haltbaren Modus Vivendi zwischen Israelis und Palästinensern hinzuarbeiten. Die Regierung friert den Siedlungsbau tatsächlich ein, wie George Mitchell schon 2001 in einem viel beachteten Bericht gefordert hatte. Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wird durch israelische und internationale Hilfe gestärkt. Checkpoints werden abgebaut, um das Leben erträglich zu machen und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Israel stellt sich darauf ein, den Palästinensern künftig ein lebensfähiges Gebiet zuzugestehen. Es beginnen ernsthafte Verhandlungen mit klaren Zielen und Zeitrahmen.
Die Regierung in Jerusalem verweigert nicht mehr jede Kontaktaufnahme mit Hamas. Die Verhandlungen über die Freilassungen des entführten Soldaten Gilad Shalit sind der Auftakt. Über regionale Vermittler – Ägypten oder die Türkei – kommt ein stabiler Waffenstillstand zustande. Beide Seiten verzichten auf Gewalt. Sollten sich Hamas und die Fatah von Mahmud Abbas irgendwann auf eine gemeinsame Regierung oder zumindest auf eine Kooperation einigen, untergräbt Israel diese nicht, sondern sieht sie als Chance. Nur eine gestärkte palästinensische Regierung könnte Vereinbarungen auch durchsetzten, wenn sie es denn will.

Auch wenn jeder sich dieser Sätze wie in Stein gemeißelt liest, steht diese Argumentation auf äußerst wackligen Füßen. Anders als bei der erste Alternative muss auf diverse Behauptungen daher inhaltlich eingegangen werden. Denn während die unter einer Netanjahu-Regierung laut Dachs und Thumann einsetzenden Entwicklungen, völlig unabhängig von ihrer Plausibilität, zumindest im Bereich des Möglichen liegen, kann dies für die einer Livni-Regierung zugeschriebenen Veränderungen nicht geltend gemacht werden. So trivial es auch sein mag, desto notwendig muss es ausgesprochen werden: In jedem Konflikt auf der Welt kann eine einzelne Seite – wie Dachs und Thumann es einer Netanjahu-Regierung unterstellen – eine Lösung oder in diesem Falle einen Friedensprozess mit Leichtigkeit blockieren. Zu einer wirklichen Verbesserung der Lage gehören hingegen immer zwei Seiten, es sei denn eine Seite ist alleine und ausschließlich für das Problem verantwortlich.

Israelische Allmacht?

Und dies ist der springende Punkt: Denn wenngleich dies an keiner Stelle expliziert wird, gehen die Autoren mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit davon aus, dass es vor allem Israel sei, dass „erträgliche Lebensbedingungen für alle“ garantieren könne respektive zu garantieren habe. Zwar bemerken Dachs und Thuman zu Recht, dass es im Nahostkonflikt derzeit nicht um „allumfassenden Lösungen“ ginge, allerdings scheinen sie von dem Axiom auszugehen, dass positive Veränderungen nahezu ausschließlich vom Verhalten Israels abhängig seien. Mögliche notwendige Zugeständnisse oder Verhaltensänderungen auf palästinensischer Seite werden entweder gar nicht erwähnt respektive gefordert, oder – wie im Falle von Dachs und Thumann – als anscheinend unweigerlich auf Israels „gute Taten“ folgende Konsequenz dargestellt. In einem Satz kann die Auffassung der beiden ZEIT-Autoren, und mit ihr der Kern der europäisch-deutschen Position bezüglich des Nahostkonflikts, demnach auf folgende simple Formel gebracht werden: Die Lösung des Konflikts hängt in erster Linie von Israel ab, und daher muss sich vor allem Israel um die Lösung des Konflikts bemühen.

Diese Auffassung steht nicht nur zu einem krassen Widerspruch zur Geschichte des Nahostonflikts, sondern weist auch auf eine exorbitante Überschätzung sowohl Israels Einflusses auf die Palästinenser als auch eine damit einhergehende Unterschätzung der Bedeutsamkeit des Handelns der Palästinenser und anderer Staaten hin. Kein Wort verlieren Dachs und Thumann über die weitverbreitete Ablehnung des Existenzrechts Israels seitens der Palästinenser oder davon, dass dass auch die „moderaten“ Palästinenser auf das Rückkehrrecht der „Flüchtlinge“ bestehen, das Israel gleichwohl niemals gewähren kann, ohne seine Existenz als jüdischer Staat gänzlich aufzugeben. Kein Wort auch darüber, dass die „Kooperation“ zwischen der Hamas und der Fatah weder von Israel abhängig noch auf absehbare Zeit wahrscheinlich ist. Und kein Wort davon, dass die Hamas völlig überzogene und nahezu unzumutbare Forderungen für die Freilassungen Gilad Shalits stellt, die Dachs und Thumann ja als „Auftakt“ für alle weiteren Schritte ansehen.

Angesichts dieser äußerst einseitigen Wahrnehmung des Nahostkonflikts liest sich der folgende Satz von Dachs und Thumann wie blanker Hohn:

Im Vergleich zu den frühen neunziger Jahren, als viele Israelis mit Zuversicht die Verhandlungen mit dem damaligen PLO-Chef Arafat sahen, ist das Land misstrauisch geworden.

Das Wort „Misstrauen“ impliziert, dass das eigentliche Problem bei demjenigen liegt, der (womöglich zu Unrecht) „misstrauisch“ ist, und nicht etwa bei demjenigen, dem (womöglich zu Unrecht) „misstraut“ wird. Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, einen Menschen, der sich nach drei Faustschlägen gegen einen Angreifer zu Wehr setzt und sich anschließend zur erneuten Verteidigung bereitmacht als „misstrauisch“ bezeichnen. Eine treffendere Formulierung böten Worte wie „klug“ oder „aus der Erfahrung lernend“.

Schluss

Letztlich handelt es sich bei der hier skizzierten Auffassung folglich um eine doppelte Überschätzung Israels: Erstens wird die militärische Stärke Israels überbewertet und real existierende Bedrohungen entweder verharmlost oder Israel in eine ob seiner Überlegenheit moralisch verwerfliche Position gebracht. Zweitens wird der Einfluss der israelischen Politik auf die Palästinenser und den Nahostkonflikt dramatisch überschätzt und die Verantwortung für die Problem so weitestgehend Israel zugeschoben. Dass der Schlüssel zur Lösung aller Probleme in den Händen der israelischen Regierung liegt ist eine der Grundannahmen der europäisch-deutschen Sichtweise des Nahostkonflikts. In vielen Fällen wie auch bei Dachs und Thumann mag dies nicht einmal bös‘ gemeint sein. Doch bekanntermaßen ist das Gegenteil von gut nicht umsonst: gut gemeint.

Quelle: Gisela Dachs und Michael Thumann: „Veto der Angst“, in: DIE ZEIT vom 12. Februar 2009, S. 5.

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3 Antworten

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  1. beer7 said, on Februar 24, 2009 at 12:51 pm

    Hier noch ein schoener Link fuer Dich zum Thema
    http://www.nationalpost.com/todays_paper/story.html?id=1313244&p=1

    „Some believe choosing Netanyahu advances the chances of peace in the Middle East; many believe it sets it back. I think it makes no difference.

    For over 60 years, Israel has been fighting to exist. For the same length of time, the Arab/Muslim world has been fighting for Israel not to exist. If peace came today, it would, by definition, be a victory for Israel. I don’t think the Arab/Muslim world is emotionally ready for that.“

  2. Mr. Moe said, on Februar 25, 2009 at 5:52 pm

    Danke für den Link!

    Besonders treffend finde ich übrigens auch folgene Passage:

    The fact that Islam is a religion of peace and compassion for many, a peaceful and compassionate pilgrim, is immaterial as long as the spirit in the Arab/Muslim world is hostage to militants who regard Christians as „crusaders,“ and Jews as pigs and monkeys.

  3. […] Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit geteilt und spiegeln somit die spezifisch deutsch-europäische Sichtweise Israels und des Nahostkonflikts […]


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