Zeitung für Schland

Diplomatie allein wird im Umgang mit dem Iran nicht funktionieren

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Februar 23, 2009

Während US-Präsident Barack Obama dem Iran die „ausgestreckte Hand“ reicht, kommen die Mullahs ihrem Ziel eines nuklear bewaffneten Irans Schritt für Schritt näher, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) sollten diejenigen, die die weit verbreitete Begeisterung für Obamas Appeasementpolitik gegenüber dem Mullah-Regime teilen, den folgenden Text von Michael Rubin, Herausgeber des Middle East Quarterly, aufmerksam lesen. Don Homer hat den Text ins Deutsche übersetzt, wobei Bernd Dahlenburg herzlich für seine Hilfe gedankt sei.

Michael Rubin, Middle East Forum

Diplomatie allein wird im Umgang mit dem Iran nicht funktionieren

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab letzten Sommer bekannt, dass Iran 6.000 Zentrifugen besäße. Das Problem besteht jedoch nicht mehr allein in der Anreicherung. Letzte Woche brachte die Islamische Republik einen Satelliten in die Erdumlaufbahn und wies so nach, dass sie fähig ist, Interkontinentalraketen abzufeuern.

Vertraute des obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei haben wiederholt auf die Entwicklung von Nuklearwaffen gedrängt. Ayatollah Mohammed Baqer Kharrazi, Generalsekretär der iranischen Hisbollah, verkündete beispielsweise 2005: „Wir sind in der Lage Atombomben herzustellen und wir werden dies tun. Die Vereinigten Staaten sind nichts weiter als ein kläffender Hund“.

Während seines Wahlkampfes hatte Obama, sich vorgenommen, sich ohne Vorbedingungen mit iranischen Führungskräften zu treffen und „harte Diplomatie“ zu betreiben. Dies schließt sich gegenseitig aus.

Seid auf der Hut

Wenn Obama sich ohne Vorbedingung mit Ahmadinedschad zusammensetzt, wird er Teheran nicht nur die Botschaft übermittelt haben, dass es eher durch Trotz statt Diplomatie gewinnen kann. Er hätte sich zudem einseitig über drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinweggesetzt, die verlangen, dass der Iran seine Anreicherung einstellt.

Zu oft gehen neue US-Administrationen davon aus, dass die Schuld für gescheiterte Diplomatie mehr bei ihren Vorgängern als bei ihren Widersachern liegt. Zu glauben, dass irgendein iranischer Führer aufrichtig ist, ist gefährlich.

Während einer Debatte am 14. Juni 2008 kritisierte Abdollah Ramezanzadeh, Regierungssprecher unter Mohammed Khatami, nicht Ahmadinedschads Politik, sondern dessen Ausdrucksweise, und deutete darauf hin, dass Chatamis Strategie, den Westen zu einzuschläfern, besser geeignet sei, die nuklearen Ziele des Iran zu verwirklichen.

„Wir hatten eine öffentliche Politik, die aus Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen bestand, und eine verdeckte Politik, die eine Fortführung der Aktivitäten darstellte“, erklärte Ramezanzadeh.

In der Tat war es während Chatamis „Dialog der Kulturen“, als Teheran seine verdeckten Anreicherungsanlagen baute und, laut Berichten der Internationalen Atomenergieorganisation, Versuche mit Plutonium und Uran anstellte. Keines davon spielt eine Rolle bei der Erzeugung von Energie, aber beide können militärisch verwendet werden.

Und entsprechend des Berichts des National Intelligence Estimate aus dem Jahr 2007 [vgl. dazu etwa Castollux, Mr. Moe] geschah es unter den Reformern, dass der Iran aktiv an der Konstruktion von nuklearen Sprengköpfen arbeitete.

Obama mag iranische Moderate ausfindig machen, aber er sollte verstehen, dass Diskrepanzen zwischen den iranischen Fraktionen hinsichtlich der nuklearen Frage illusorisch sind. Der oberste Rechtsgelehrte duldet keine Amtsträger, die seine Linie bezüglich der nationalen Sicherheit nicht unterstützen.

Am 3. Februar machte die Zeitung Kayhan, Chameneis Sprachrohr, diesen Standpunkt überdeutlich klar, indem sie Obamas Bestrebungen, Moderate zu erreichen, „zwecklos“ nannte.

All dies bedeutet nicht, dass Diplomatie nutzlos ist. Aber um Erfolg zu haben muss sie sorgsam angewandt werden. Die Kosten zählen. Hierfür bietet der iranisch-irakische Krieg ein Lehrbeispiel.

Ayatollah Chomeini schwor, den Krieg mit dem Irak bis zum Sieg durchzuziehen, selbst nachdem die irakischen Truppen 1982 aus dem iranischen Gebiet vertrieben worden waren. Sein Gegenschlag führte zur Pattsituation und zu hunderttausenden iranischen Toten. Schlussendlich änderte Chomeini seinen Kurs im Jahr 1988, als die Kosten unüberbrückbar wurden. Er stimmte einem Waffenstillstand zu und sagte, das wäre wie aus „einem Giftkelch“ zu trinken.

Der Iran ist nur dann bereit, seinen Kurs zu ändern, wenn die Kosten seiner Politik nicht mehr zu schultern sind. Anreize reichen also nicht aus.

Einer gescheiterten iranischen Wirtschaft aus der Klemme zu helfen ergibt strategisch keinen Sinn, es sei denn, Obamas Ziel besteht darin, das Regime unnötig lange am Leben zu erhalten und dem Iran eine größere industrielle und finanzielle Basis bereitzustellen, auf der er Nuklearwaffen entwickeln und terroristische Gruppen unterstützen kann.

Es ist auch nicht klug, Sanktionen schrittweise zu verschärfen. Keine der bislang verhängten Sanktionen ist mit der Entbehrung vergleichbar, die die Iraner in den 1980er Jahren erleiden mussten. Um den diplomatischen Druck zu verschärfen sollte Obama stattdessen maximale Sanktionen verhängen, gleichzeitig aber anbieten, diese zu erleichtern, wenn Teheran den UN-Resolutionen nachkommt. Sogar ohne die Beteiligung Moskaus oder Pekings kann Obama wirkungsvollen Druck aufbauen.

Laut Paragraph 311 des U.S. Patriot Act kann der Präsident iranische Banken – darunter die iranische Zentralbank – für schuldig befinden, betrügerische finanzielle Praktiken durchzuführen. Faktisch würde eine Aktion wie diese iranische Banken von der internationalen Finanzbühne verschwinden lassen, da weder russische noch chinesische Banken die damit verbundenen Haftungsbedingungen riskieren könnten.

Machtvariante

Es gibt auch eine militärstrategische Funktion. Obama, der sein Erwachsenenleben in gut abgesicherten Kreisen verbracht hat, sollte begreifen, dass es beim Militär nicht nur ums Bombardieren geht, und dass Eindämmungs- und Abschreckungspolitik nicht einfach nur rhetorische Konzepte sind, sondern militärische Planung voraussetzen.

Auch sollte Obama Jimmy Carters Fehler nicht wiederholen. Militäreinsätze können diplomatischen Druck erzeugen.

Während der Geiselkrise im Schwarzen September 1970 und nach der Beschlagnahmung des U.S.-Containerschiffes Mayaquez durch die roten Khmer 1975 stationierten die Präsidenten Nixon und Ford in aller Stille Streitkräfte, um den Spielraum zu vergrößern, während sie jegliches öffentliches Getöse dämpften.

Zwei Tage nachdem iranische Revolutionäre 1979 die US-Botschaft besetzt hatten, ließen Carters Berater durchsickern, dass der Präsident die Anwendung militärischer Gewalt nicht in Betracht ziehen würde – Informationen, von denen die Geiselnehmer sagten, dass sie dazu führten, das sie die Stellung hielten.

Ein stiller, aber zielstrebiger Truppenaufmarsch im Persischen Golf kann mehr bewirken als der am besten ausgebildete Diplomat, wenn er iranischen Klerikern gegenübersteht.

Georg W. Bush verfügte über mehr als genug Zeit und vergeudete sie. Barack Obama wird nicht so viel Glück haben. Um Erfolg zu haben, muss er seine idealistische Vorstellung aufgeben, dass Diplomatie an sich ein Allheilmittel ist.

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Eine Antwort

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  1. Bernd Dahlenburg said, on Februar 24, 2009 at 3:54 am

    „Zwei Tage nachdem iranische Revolutionäre 1979 die US-Botschaft besetzt hatten, ließen Carters Berater durchsickern, dass der Präsident die Anwendung militärischer Gewalt nicht in Betracht ziehen würde – Informationen, von denen die Geiselnehmer sagten, dass sie dazu führten, das sie die Stellung hielten.“

    ———————–

    Lieber Moe,

    kleine Berichtigung, oder besser gesagt, Ergänzung. Das trifft es besser.

    Dein Beitrag ist sehr gut.

    Es ging nicht darum, dass die Geiselnehmer die Stellung halten (wie ich es dir schon geschrieben hatte). Nasrin auch. Es ging ja nicht um einen Stellungskrieg.

    Es ging um eine „Ruhigstellung“ von Leuten, die die Botschaftsangehörigen massakrieren wollten.

    Da hat Michael Rubin, wie ich denke, etwas ungenau formuliert. Oder missverständlich. Wie man es nimmt.

    Eine Stellung hält nur jemand, der angegriffen wird. Die Botschaft wurde aber deshalb nicht von US-Truppen angegriffen, weil sich außer dem Botschaftspersonal kein US-Soldat im Land befand, der die Botschaftsangehörigen befreien hätte können. Stell’dir vor: 1979, ein Land im totalen Chaos, wie Kambodscha vorher. Die USA war schlecht vorbereitet. Vielleicht auch zu naiv zu diesem Zeitpunkt; kann man auch sagen.

    Die Situation stellte sich wie folgt dar, wie du schon oben (von der Entwicklung her) richtig angesprochen hattest:

    Die studentischen Revolutionäre, unter denen sich übrigens mit großer Wahrscheinlichkeit auch Ahmadinejad befand, hatten die Kontrolle über die amerikanische Botschaft übernommen (Ich war damals 25 Jahre alt und ziemlich bei Verstand und erinnere mich noch relativ gut daran).

    In den Tagen und Wochen danach gab es ein revolutionäres Hin-und-Her zwischen den Kommunisten und den Ajatollahs, denn auch die Kommunisten hatten großen Rückhalt in der jungen Bevölkerung, der aus dem Widerstand gegen Reza Pahlawi zehrte. Chomenei war zwar als „Erlöser“ von Paris gekommen, aber die Masse war auf ihn noch nicht richtig vorbereitet (oder eingestimmt).

    Also musste man die Demokraten, Kommunisten und andere ermorden oder sonst wie ausschalten, indem man islamische Räte schaffte – die so genannten Revolutionswächter, die heute noch Ahmadinejad absichern und eine Art säkulare Vorhut für die wahren (religiösen) Herrscher des Iran heute schaffen: Chamenei, den zwischenzeitlich vorgeschobenen (angeblich moderaten) Rafsanjani und jetzt den scheinheiligen Hardliner Larijani.

    Ahmadinejad ist nur die Hitler-Marionette für einen messianischen Schiitismus, der ganz pragmatisch die Atombombe baut, um nebenbei unpragmatisch (und ziemlich surreal) den 12. Imam herbeizubomben.

    Das Ergebnis ist voraussehbar.

    Also kann es nur so gewesen sein (was deinen Beitrag natürlich stützt), dass die Ajatollahs die Geiseln übernommen hatten – sozusagen in „geordnete“ staatliche Bahnen übergeführt.

    Ein schlagendes Argument dafür ist auch der gescheiterte Rettungsversuch amerikanischer Spezialeinheiten am 24. April 1980 mit Hubschraubern in der Wüste im Südsosten des Iran, was von der Ajatollah-Führung „gefeiert“ wurde.

    Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste man, dass sich alle Botschaftsangehörigen in Geiselhaft des Ajatollah-Regimes befanden.

    Und ab da begannen die „Beziehungen“ zwischen den USA und dem Iran ganz neu.


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