Zeitung für Schland

Alle israelischen – aber keine palästinensischen Führer – wollen den Nahostkonflikt beenden

Posted in Empfehlungen by Don Homer on März 2, 2009

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schreibt in einem Beitrag für das Forbes Magazine, dass „die Zeit für einen umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gekommen ist“. Neben sehr viel – nein: sehr, sehr viel [Nachtrag: nein, sogar noch mehr] – Geld seien zwei wichtige Voraussetzung hierfür, dass sich die im Gazastreifen und Westjordanland lebenden Palästinenser unter Präsident Abbas vereinigten und Israel den Siedlungsausbau stoppe. Während Israels Sicherheitsbedenken zwar „legitim“ seien und daher „angesprochen werden müssen“, ist der Siedlungsstopp für Ban Ki-moon indes gar die wichtigste Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses:

Settlement expansion is illegal and unacceptable and does so much to undermine confidence in the political process throughout the Arab world. I am urging all international partners to make this issue central to renewed international peace efforts.

Einen weniger weltfremden Standpunkt vertritt Barry Rubin, Direktor des Global Research in International Affairs Centers (GLORIA) ist. Gleichwohl Rubins Argumente nicht neu sind und ihr Vorbringen nur allzu oft wie ein Kampf gegen Windmühlen anmutet, spricht Rubin Tatsachen an, die auch Anhänger Ban Ki-moons oder sonstige „Friedensfreunde“ berücksichtigen müss(t)en. Don Homer hat den Text ins Deutsche übersetzt.

Barry Rubin, Hudson Institute, 26. Februar 2009.

Alle israelischen – aber keine palästinensischen – Führer wollen den Nahostkonflikt beenden

Was ist das wichtigste Thema israelischer Politik und israelischen Denkens? Es ist ziemlich einfach; dennoch wird es in vielen Teilen der Welt nicht erklärt.

Die meisten Israelis glauben, dass die Palästinenser keinen umfassenden Frieden mit Israel im Austausch für einen palästinensischen Staat schließen wollen. Die Hamas will dies nicht, und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist dazu weder bereit noch imstande. Israel steht einem feindseligen Iran, Syrien, der Hamas, der Hisbollah und mehreren islamischen Bewegungen gegenüber, die es vernichten wollen. Darüber hinaus kann Israel sich nicht bei seiner Selbstverteidigung nicht auf große westliche oder internationale Unterstützung verlassen.

Demzufolge ist dies kein Moment für Israel, große Zugeständnisse zu machen oder große Risiken einzugehen. Frieden ist nicht in Reichweite. Die Priorität – auch während fortlaufenden Verhandlungen und Versuchen, der PA dabei zu helfen forzubestehen – ist Verteidigung.

Das ist, was die Menschen glaubten, die für die Arbeiterpartei oder den Likud oder Lieberman, Kadima oder Shas oder die Nationale Union oder Jüdisches Heim oder Vereinigtes Thora-Judentum gestimmt haben. Mehr als 85 Prozent der Israelis haben für Parteien gestimmt, die an diesem Grundkonzept festhalten, während dieses Konzept selbst das Produkt einer sehr ernsthaften Beurteilung eines sehr realen Experimentes ist. Und das ist – trotz allen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wählern – jenseits von Charakterisierungen wie „links“ oder „rechts“.

Doch was ist im Gegensatz dazu das Hauptthema, nach dem die Wahlen international beurteilt werden? Die israelische Rechte ist gegen Frieden, die Israelis sind in den Wahlen nach rechts gerückt, und deswegen sind Israelis gegen Frieden.

Um einen solchen Bogen zu spannen, ist es notwendig, nicht vom Elefanten im Porzellanladen zu sprechen: der palästinensischen Politik. Wenn man über die höchst oberflächliche Ebene englischsprachiger Interviews von PA-Führern, die sich bemühen Propaganda vorzutragen, hinaussieht, ist der Schluss unvermeidbar, dass es in den nächsten Jahren keine Möglichkeit für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen gibt. Dies ist unabhängig davon, wer Israel regiert oder von Verhandlungen über Grenzfragen.

Hier einige Hinweise, die diesen Standpunkt belegen:

  • Es ist aufschlussreich, die Mitgliederschaft des Fatah-Zentralkomitees und die Standpunkte, die die obersten Führer der Gruppe vertreten, zu analysieren. Die Anzahl der als moderat zu bezeichnenden unter ihnen, die bereit sind eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren und umzusetzen, liegt bei etwa 10 Prozent.
  • Mahmud Abbas ist schwach, da er weder über Charisma noch eine organisierte Basis verfügt. Und obwohl er verhältnismäßig moderat ist, wird er die Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach Israel nicht aufgeben; ein Punkt der für keine mögliche Regierungspartei in Israel akzeptabel ist. Er ist zudem krank und wird voraussichtlich nicht mehr lange im Amt bleiben. Er hat auch keinen Versuch unternommen, die palästinensische politische Denkweise zu wandeln oder eine alternative Vorstellung vom Frieden für sein Volk zu bereitzustellen.
  • Es gibt keinen alternativen moderaten Palästinenserführer in der Fatah oder sonst wo. Existieren aber welche, die sich für eine moderate Zwei-Staaten-Lösung aussprechen und für ein Zusammenleben eintreten? Ja, es gibt ein paar, aber sie haben keine Organisation oder Macht, welcher Art auch immer. Darüber hinaus sagen sie solche Dinge fast ausschließlich auf Englisch zu westlichen Vertretern und nicht zu ihrem eigenen Volk. Etwas gleichwertiges gegenüber der Arbeiterpartei oder Kadima, gar Likud, zu bekunden bedeutet, sein Leben zu riskieren.
  • Schulen, Moscheen, die Medien und andere Institutionen, die vollständig oder zum Teil von der PA beherrscht werden, predigen täglich, dass Israel Palästina ist, Israel böse ist und Gewalt gegen Israel gut ist. Nicht einmal die geringfügigsten Schritte sind unternommen worden, um die palästinensischen Massen auf Frieden vorzubereiten. Es wagt sich zum Beispiel niemand darauf hinzuweisen, dass eine palästinensische Nationalbewegung Flüchtlinge in Palästina und nicht in Israel wieder ansiedeln wollen könnte, oder dass Israel und US-Präsident Bill Clinton 2000 ein gutes Angebote unterbreiteten und es ein Fehler war, es abzulehnen. Oder ein dutzend weitere Punkte, die Voraussetzung für einen wirklichen Frieden sind.
  • Palästinensische Meinungsumfragen zeigen regelmäßig eine überwältigende Unterstützung für kompromisslose Positionen und Terrorismus gegen israelische Zivilisten.
  • Noch immer herrscht eine unnachgiebige geschichtliche Auffassung vor, dass das ganze Land zwischen dem Jordan und dem Meer arabisches Palästina ist und sein sollte.
  • Freilich herrscht die Hamas über mehr als 40 Prozent des Westjordanlands und des Gazastreifens und lehnt Israels Existenz ausdrücklich ab. Die PA und die Fatah bekämpfen die Weltanschauung der Hamas nicht energisch, außer vielleicht mit Ausnahme ihrer Vorstellung eines islamischen Staates.
  • Ganz im Gegenteil legen die Fatah und die PA eine höhere Priorität auf die die Aussöhnung mit der Hamas als auf Frieden mit Israel.
  • Dieser Konflikt dauert nicht an, weil es Streit über den genauen Grenzverlauf zwischen Israel und einem palästinensischen Staat gibt. Er setzt sich fort, weil die palästinensischen Führer – und zwar alle von ihnen – entweder nicht bereit oder nicht imstande sind, Israels dauerhafte Existenz, das Ende des Konflikts, die Aufgabe von Terrorismus und die Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in einem palästinensischen Staat zu akzeptieren.
  • In letzter Zeit hätte die PA Delegationen um die ganze Welt schicken sollen, um zu verkünden, dass sie die einzige rechtmäßige Regierung des Gazastreifens ist, die Hamas die Macht in einem Putsch ergriffen und Mitglieder der Fatah kaltblütig ermordet hat, die Hamas eine extremistische Terrorgruppe ist, und die PA die internationale Gemeinschaft auffordert, ihre eigene Herrschaft über das Gebiet wiederherzustellen. Stattdessen schickte sie Delegationen um die Welt, um Israel für jedes Problem verantwortlich zu machen, und versuchte ein Abkommen mit der Hamas zustande zu bringen, ohne irgendeine Veränderung der Politik oder Ziele dieser Organisation zu fordern.

Keines der obigen Argumente kann widerlegt werden. Doch mit Ausnahme des Hindernisses der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen wird von den meisten Regierungen, Akademikern oder Journalisten buchstäblich keiner dieser Punkte wirklich verstanden.

Wenn all diese Faktoren zusammengezählt werden ist gleichwohl eindeutig, dass die PA unfähig ist, umfassenden Frieden zu schließen, ganz gleich wer in Israel regiert. Es gibt daher keinen Friedensprozess, sondern eher eine langfristige Friedenspause.

Nichts in der obigen Analyse handelt vom linken oder rechten Flügel. Tzipi Livni und Ehud Barak wissen diese Dinge gleichermaßen. Ebenso bedeutet diese Analyse nicht, dass Israel nicht mit der PA an solchen Angelegenheiten wie Stabilität, ökonomischem Wohlergehen der Palästinenser, der Verhinderung von Terrorismus oder dem Fernhalten der Hamas von der Macht im Westjordanland arbeiten kann.

Es gibt einen palästinensischen Partner für die vier oben erwähnten Punkte, aber nicht für eine umfassende Lösung, die den Konflikt im Austausch für einen palästinensischen Staat, der in Frieden neben Israel lebt, für immer beendet. Wie wir in den 1990er Jahren durch den Friedensprozess und in jüngerer Zeit durch die Loslösung von selbigem gelernt haben, kann Israels Handeln – ganz egal wie versöhnlich und entgegenkommend es auch sein mag – keinen Frieden schaffen, wenn die andere Seite dazu nicht bereit und imstande ist. Es ist Zeit für den Rest der Welt, diese Tatsache endlich zu begreifen.

*) Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs (MERIA) Journal. Seine letzten Bücher sind The Israel-Arab Reader (siebte Auflage, Viking-Penguin), die broschierte Ausgabe von The Truth about Syria (Palgrave-Macmillan) und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley).

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3 Antworten

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  2. RubinReport « Zeitung für Schland said, on April 21, 2009 at 4:27 pm

    […] Alle israelischen – aber keine palästinensischen Führer – wollen den Nahostkonflikt beenden […]

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