Zeitung für Schland

Hoffnung

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on März 15, 2009

Die EU und die Palästinenserregierung haben Israels Likud-Chef Benjamin Netanjahu vor einer möglichen Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. „Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. „Sie (die Israelis) wissen das und wir müssen das immer wieder sagen. [weiter …]“

Abgesehen davon, dass sowohl Netanyahu als auch Lieberman keine kategorischen Gegner der Zwei-Staaten-Lösung sind: Schlimmer kann der Umgang der EU mit Israel ja kaum noch werden.

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5 Antworten

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  1. beer7 said, on März 16, 2009 at 8:25 am

    Und gleichzeitig draengt die EU auf eine Koalition zwischen Fatah und Hamas, wobei die Hamas lauthals und die Fatah unter dem Codewort „Rueckkehrrecht“ die 2-Staatenloesung ablehnt.

  2. Mr. Moe said, on März 16, 2009 at 10:58 pm

    Wir wissen doch beide: Frieden ist nur möglich, wenn Israel „Zugeständnisse“ macht. Denn dann werden die Palästinenser von heute auf morgen ihre Israelfeindlichkeit ablegen und alles, aber auch wirklich alles, wird gut!

  3. tw_24 said, on März 17, 2009 at 5:14 am

    Die Süddeutsche Zeitung läßt Thorsten Schmitz das heute so ausformulieren:

    „Mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags mit der anti-arabischen, russischen Immigrantenpartei ‚Unser Haus Israel‘ von Avigdor Lieberman wird der Friedensprozess eingefroren. Diesen hat zuletzt Außenministerin Tzipi Livni noch gefördert. Ihr designierter Nachfolger Lieberman hingegen betreibt Politik so, wie er früher als Türsteher israelischer Clubs die Gäste aussortiert hat: mit Fäusten, nicht mit Fingerspitzengefühl. [..]

    Die Kür Liebermans zum Außenminister ist der Bankrott der Politik. Es ist zugleich ein Affront gegenüber der neuen US-Regierung und der europäischen Staaten. Washington möchte nach den fruchtlosen und halbherzigen Versuchen des früheren Präsidenten George W. Bush eine ‚aggressive Friedenspolitik‘ in Nahost betreiben. Allerdings kollidiert dieses Ansinnen mit Netanjahus Absicht, die Bildung eines Palästinenserstaates auf ewig hinauszuzögern. [..]

    Unter Netanjahu und seinen Vasallen aus dem rechten und ultra-orthodoxen Lager wird es keine neuen Politikansätze geben, sondern Rückschritte und neu entfachte Feindseligkeiten. Netanjahu wird den Konflikt verwalten, nicht lösen. Er und Lieberman sind die Totengräber des Nahost-Friedensprozesses.“

    (Süddeutsche Zeitung 17.03.2009, S. 4)

    Da fragt man sich nur noch, wann der Kommentator offen ausspricht, daß er Hamas & Co. etwas wirksamere Waffen wünscht als „nur“ Raketen, die ihr Ziel meistens verfehlen …

  4. Mr. Moe said, on März 17, 2009 at 9:38 am

    Danke für den Auszug! Sich den üblichen Verdächtigen anschließend, schreibt auch Wolfgang Günter Lerch in der F.A.Z. haufenweise Unsinn, auf den ich ggf. in einem eigenen Beitrag eingehen werde. Ein kleiner Auszug:

    Auch auf der Seite der Palästinenser stehen die Dinge nicht zum Besten. Die im Bürgerkrieg vor zwei Jahren besiegelte Doppelherrschaft – im Westjordanland die (moderate) Fatah, im Gazastreifen die (radikale) Hamas – hat die Palästinenser politisch geschwächt und das Chaos vergrößert. Das mag in Israel all jenen durchaus recht gewesen sein, die gar kein Interesse an einem Fortgang des Friedensprozesses haben und sich lieber an die alte Regel halten: Teile und herrsche!
    Für die anderen hingegen, die diesen Konflikt endlich geregelt sehen möchten – die Weltgemeinschaft eingeschlossen -, war und ist dies eine inakzeptable Haltung.

    Oder:

    Da die palästinensische Seite unter Arafat mit den Oslo-Vereinbarungen die wichtigsten Forderungen schon 1993/94 erfüllt hat, wäre es jetzt an Israel, Konzessionen zu machen – etwa indem mit dem massiven Abriss von Siedlungen im Westjordanland begonnen und die Besatzungsherrschaft gelockert wird.

    Unfassbar, oder? Lerch behauptet auch, dass Syrien positive Signale aussende. Schade nur, dass Syriens Außenminister erst gestern die Bindung an den Iran bekräftigt hat.
    Des Weiteren hat Florian Markl noch einmal ausformuliert, warum die Äußerungen von Solana & Co bis zum Himmel stinken.

  5. Bernd Dahlenburg said, on März 17, 2009 at 10:52 am

    Warte mal, bis du den Newsletter von HC durchliest (Sacha schickt ihn wahrscheinlich im Laufe des Tages).

    Ich habe mich beim Kommentieren vor Wut kaum noch eingekriegt….

    Aber eine „Koalition“ zwischen Hamas und Fatah wird befürwortet….; Solana hat „große Sorge“….

    Lass dir den Tag nicht vermiesen.

    Bis bald
    Bernd


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