Zeitung für Schland

Über Unheilige Allianzen

Posted in SZ by Mr. Moe on März 25, 2009

„Unheilige Allianz“ titelt Thorsten Schmitz, Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Was ist damit gemeint? Ist es womöglich doch zur „Einheitsregierung“ der Palästinenser, zur Versöhnung der Hamas und der Fatah gekommen?

Mitnichten: Natürlich ist mit der „Unheiligen Allianz“ die kommende israelische Regierung gemeint, in diesem Fall der Entschluss Ehud Baraks und der Arbeiterpartei, der Koalition unter Benjamin Netanyahu und dem – wie Schmitz schreibt: rechten – Likud beizutreten. Allein die Tatsache, das es dazu gekommen ist, findet Spürnase Schmitz äußerst verdächtig:

Die Geschwindigkeit, mit der sich Ehud Barak und Benjamin Netanjahu auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist atemberaubend. Atemberaubend verdächtig.

In nur 24 Stunden wollen sich Ehud Barak, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei „Awoda“, und Benjamin Netanjahu, Chef des des rechten Likud, in allen Streitfragen geeinigt haben, die bisher ein gemeinsames Regieren verhindert hatten. Wenn man genauer in den Entwurf des Koalitionsvertrags schaut, versteht man, weshalb die beiden sich so schnell einig geworden sind: Netanjahu hat sich Barak erkauft und die Palästinenserfrage ausgeklammert.

Tja, so machen das die Juden in Thorsten Schmitz‘ Welt nun einmal: sie erkaufen sich Menschen und scheren sich nicht um die Palästinenser – soweit bekannt. Dass Barak schon seit mehreren Tagen auf den Eintritt in die Koalition gedrängt hat, geschenkt. Und natürlich kann Netanyahu machen was er will, es ist in den Augen von Schmitz immer falsch:

Die Arbeitspartei wird, obwohl sie bei der jüngsten Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, mit fünf Ministerposten gelockt, darunter dem für Verteidigung, mit dem Barak sich vor der frühzeitigen Pensionierung retten darf. Nach dem Votum eines Sonderparteitags der Awoda, der nach heftiger Debatte dem Koalitionsdeal zugestimmt hat, wird die unheilige Allianz zwischen linker Arbeitspartei und rechtem Likud womöglich zur Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Man könnte es natürlich auch so sehen, dass Netanyahu eben gerade nicht an einer „ultrarechten“ Koalition interessiert ist, die deutsche Zeitungen ja so gerne schon im Voraus [!] verdammen. Doch wer wäre Schmitz, gelte seine Sorge allein der israelische Linken:

Zweites Opfer sind die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Netanjahu will den Friedensprozess auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie er bisher geführt wurde, stoppen. Er fürchtet einen Palästinenserstaat. Mit Barak hat sich Netanjahu im Koalitionsvertrag lediglich auf die äußerst schwammige Formulierung geeinigt, Israel werde an einem „umfassenden“ Frieden in der Region arbeiten. Undeutlicher geht es kaum noch. Deutlich dagegen wird, worum sich Netanjahu nicht schert: Um das Staatenstreben seiner Nachbarn. Das Wort „Palästinenser“ taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.

Erstens braucht der Friedensprozess, „wie er bisher geführt wurde“ nicht erst von Netanyahu gestoppt werden, da er bereits zum Erliegen gekommen ist. Zweitens ist die Furcht vor einem „Palästinenserstaat“ angesichts des nach wie vor vorherrschenden Hasses auf Israel derzeit nur allzu berechtigt – nach einer jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research befürworten 54% der Palästinenser bewaffnete Angriffe auf Zivilisten in Israel. Drittens hat Netanyahu bereits verkünden lassen, dass seine Regierung alle getroffenen internationalen Vereinbarungen, also auch diejenigen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, einhalten wird. Dies bedeutet, viertens, das es falsch ist, dass Netanyahu prinzipiell gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist, auch wenn es immer und immer wieder geschrieben wird. Denn wie Ynetnews schreibt:

In his agreement to „all diplomatic deals“ Netanyahu is essentially ratifying his old commitment to former US President George W. Bush’s Road Map, which was adopted at the time by the Ariel Sharon government, alongside its reservations.

The map included the two-state for two people solution. In his coalition talks with Kadima Chairwoman Tzipi Livni, the prime minister-designate had refused to commit to the establishment of a Palestinian state.

Ob Schmitz es zur Kenntnis nehmen und richtigstellen wird?

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6 Antworten

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  1. beer7 said, on März 25, 2009 at 10:02 am

    Und gick mal, wie schoen die FAZ den Spagat macht:

    Titelzeile: „Netanjahus Rechts-Koalition steht“
    Letzter Absatz: „Der Likud-Vorsitzende hat eine stabile Koalition mit der Arbeiterpartei angestrebt, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten und siedlerfreundlichen Parteien angewiesen zu sein. Von einer Koalition aus Parteien des rechten und linken Lagers verspricht er sich auch weniger Widerstand in Israel und im Ausland gegen seine Regierung.“

    Die Koalition ist eine Koalition der Mitte, aber das passt nicht ins Bild.

  2. tw_24 said, on März 25, 2009 at 10:13 am

    „Ob Schmitz es zur Kenntnis nehmen und richtigstellen wird?“

    Thorsten Schmitz nimmt manches nicht zur Kenntnis. Am Montag beispielsweise berichtete er – reichlich verspätet und damit an einem Zeitpunkt, zu dem Zweifel an ihnen schon mehr als angebracht waren – über Aussagen israelischer Soldaten „von großem Wert“, die seit dem vergangenen Wochenende noch mehr „Wert“ verloren haben dürften – jedenfalls als Munition für „Israelkritik“.

    Und ebenfalls in der (gedruckten) Montagausgabe der Süddeutschen, nur ein paar Seiten später, teilt Thorsten Schmitz in seinem Beitrag „Lieberman löst erste diplomatische Krise aus“ mit, Ägypten lehne ein Zusammenarbeit mit einem Außenminister Avigdor Lieberman ab und es sei daher „unklar“, „ob Ägyptens Botschafter in Israel, Jasser Ridah, an den für Mittwoch geplanten Feierlichkeiten [aus Anlaß des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten] teilnehmen wird.“

    Nur war spätestens seit Sonntag – und noch vor Redaktionsschluß der Tageszeitung aus München – in dieser Angelegenheit herzlich wenig „unklar“:

    „The Egyptian ambassador will attend a Hebrew University seminar and a Foreign Ministry reception on Wednesday marking three decades of peace between the two countries, Egyptian and Israeli officials announced on Sunday, ending days of speculation as to whether Egypt would forgo this week’s celebrations.

    Ambassador Yasser Reda confirmed his participation on Sunday – just three days before the events – to the Foreign Ministry’s deputy director-general of Middle Eastern Affairs, ministry spokesman Yigal Palmor said.

    The Egyptian embassy, which also confirmed the ambassador’s attendance, had been waiting for direction from Cairo as to whether to attend, according to Egyptian officials.“

    Lustig daran ist, daß Thorsten Schmitz sich auf Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, beruft, der „am Sonntag“ [!] ihm die „Unklarheit“ bestätigt haben soll, während die Jerusalem Post andererseits einen Yigal Palmor als – ebenfalls am Sonntag aufgetane – Quelle für die gegenteilige Ankündigung nennt.

    Nimmt man nun an, daß Jigal Palmor mit Yigal Palmor identisch ist und der am gleichen Tag nicht zwei grundverschiedene Ansagen macht, liegt die Vermutung nahe, daß Thorsten Schmitz sich verhört hat oder verhören wollte (oder ihm ein „Übersetzungsfehler“ passierte), da die J’lem Post ja auch noch die ägyptische Botschaft als Quelle benennt.

    Daß die Süddeutsche Zeitung und Thorsten Schmitz (mindestens) bis heute keine Klar- oder Richtigstellung brachten, belegt in meinen Augen jedenfalls nicht, daß die J’lem Post und die ägyptische Botschaft sich irrten. Ob die Süddeutsche Zeitung über die für heute geplanten Veranstaltungen berichten wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Wetten würde ich nicht darauf …

  3. Mr. Moe said, on März 25, 2009 at 12:40 pm

    @Ruth:
    Zumindest in der Printausgabe berichtet die F.A.Z. (Hans-Christian Rößler) ausgewogener. Bin aber mal gespannt, was da in den nächsten Tagen fogt (etwa von Wolfgang Günter Lerch). Es ist aber wirklich spannend, wie die Koalition in Deutschland künftig genannt wird, „ultrarechts“ kann es ja eigentlich nicht mehr sein…

    @tw_24
    Danke für die Ausführungen! Meine Frage war allerdings – welch‘ Überraschung – ohnehin eine rhetorische.

  4. Joram said, on März 25, 2009 at 5:00 pm

    Das Problem ist: Wer keine Zeitungen liest, ist uninformiert. Wer die Süddeutsche Zeitung liest ist desinformiert. Und das sind mehrheitlich die linksgerichtete Gutmenschen in Deutschland.

  5. tw_24 said, on März 25, 2009 at 6:56 pm

    „Es ist aber wirklich spannend, wie die Koalition in Deutschland künftig genannt wird [..]“

    „Flickenteppich-Koalition“. Meint – wer wohl? – Thorsten Schmitz in der morgigen Süddeutschen auf Seite 4:

    „Die Regierung des designierten israelischen Premiers Benjamin Netanjahu hat noch nicht den ersten Arbeitstag absolviert, da ist sie schon gelähmt. Die Flickenteppich-Koalition aus Likud, ‚Unser Haus Israel‘, Schas und Arbeitspartei mag ihm vorerst die Macht sichern. Doch wie er damit regieren will, bleibt sein Geheimnis. Seine Regierung besteht aus einem Sammelsurium an Ideologien, die nicht zusammenpassen.“

  6. […] Schmitz, Süddeutsche Zeitung – dem ist ein Hetzartikel mit schrägen Falschangaben nicht genug, der schiebt gleich einen hinterher. (Gut, dass die Zeitung […]


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