Zeitung für Schland

Europäische Union setzt Palästinenser unter Druck

Posted in SPIEGEL & SPIEGEL ONLINE by Don Homer on März 27, 2009

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung Israels aufgerufen. Sowohl die Hamas und die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab – die Beziehungen zwischen Europa und den Palästinensern drohen abzukühlen.

Hamburg – Die Europäische Union hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung des jüdischen Staates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Freitag in Brüssel gegenüber Vertretern beider Fraktionen mit Nachdruck, dass Europa „auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision“ zur Zusammenarbeit mit einer möglichen Einheitsregierung der Palästinenser sei. Sowohl die Hamas als auch die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung bislang ab.

„Europa muss ein klares Zeichen setzen und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu den Palästinensern sowie deren fortlaufende Finanzierung abbrechen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens an der Moldau.

„Es ist politisch nicht erlaubt, dass die Hamas und die Fatah aus dem Friedensprozess heraustreten“, sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

Übersetzung aus dem SPIEGEL-ONLINE-Deutsch von Don Homer.

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