Zeitung für Schland

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Juni 5, 2009

Khaled Abu Toameh, Hudson Institute, 03. Juni 2009.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat?

Die Annahme, dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels die Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes darstellt, ist sowohl kontraproduktiv als auch falsch.

Die neue Barack Obama-Regierung unterstützt, wie viele Regierungen auf der ganzen Welt, vollständig das palästinensische Ziel, einen eigenen Staat im Nahen Osten zu haben.

Die Vereinigten Staaten und der Westen üben jetzt Druck auf Benjamin Netanyahu und seine Regierung aus, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland, dem Gazastreifen und den arabischen Vierteln und Dörfern Jerusalems zu fördern.

Ihre Bemühungen beruhen auf dem Glauben, dass ein palästinensischer Staat den israelisch-arabischen Konflikt beenden und den Weg für Frieden und Stabilität in der Region bereiten würde.

Doch es gibt guten Grund zu glauben, dass das genaue Gegenteil wahr ist.

In Wirklichkeit würde die Gründung eines palästinensischen Staates, zumindest unter den derzeitigen Umständen, zu weiterer Instabilität und zu weiterem Blutvergießen in der Region führen.

Der Hauptgrund, warum ein palästinensischer Staat die Region heute destabilisieren und Spannungen zwischen Juden und Arabern verschärfen würde, ist die wachsende Popularität radikalislamischer Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Djihad unter den Palästinensern.

Die Hamas hat jetzt schon unmittelbare Kontrolle über etwa 1.3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen – über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Mit der Hilfe des Iran, Syriens, des Sudans, der Hisbollah und der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt hat die Hamas unlängst ihre Bemühungen intensiviert, ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszudehnen. Viele Palästinenser sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor es der islamischen Bewegung gelingt, ihr Ziel zu erreichen.

Dies bedeutet, dass der künftige palästinensische Staat eine Islamische Republik werden würde, beherrscht von Islamisten, die glauben, dass der Dschihad [Heilige Krieg] der einzige Weg ist, Israel zu zerstören und den Rest der Welt zu unterwerfen.

Ein solcher Staat würde nicht nur eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellen, er würde auch anstreben, die säkularen Regime in benachbarten arabischen Ländern zu untergraben, einschließlich Ägypten und Jordanien, den einzigen beiden arabischen Staaten, die Friedensverträge mit dem jüdischen Staat haben.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach wie vor zu schwach, um ihre Kontrolle über das Westjordanland zu bewahren. Im Sommer 2007 ergaben sich die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen der Hamas, ohne wirkliche Gegenwehr zu leisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde verdankt ihre Macht im Westjordanland größtenteils der Präsenz der Israel Defense Forces in diesem Raum und deren massiven Vorgehens gegen die Hamas.

Die Ironie besteht darin, dass die Chancen der palästinensischen Autonomiebehörde, an der Macht zu bleiben, sehr gering wären, wenn Israel heute der Forderung der palästinensischen nachkäme, sich aus dem gesamten Westjordanland zurückzuziehen. Die Hamas bleibt unter vielen Palästinensern im Westjordanland vorwiegend deswegen beliebt, weil sie der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Führern, die sie als Marionetten der USA und Israels ansehen, nach wie vor nicht trauen.

Die Palästinenser sind heute nahezu vollständig von finanzieller Hilfe der USA und des Westens abhängig. Ohne irgendeine Form eines Bündnisses mit Israel oder Jordanien wäre ein palästinensischer Staat ebenfalls auf Almosen der Vereinigten Staaten, Japan und den meisten der Länder der Europäischen Union angewiesen.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist das einzige Regime in der arabischen Welt, dessen Beamte [über 150.000] ihre Löhne von ausländischen Regierungen erhalten. Ein palästinensischer Staat, der nicht jedes Jahr Milliarden von Dollar ausländischer Hilfe von den Amerikanern und Europäern erhält, wird sich um Hilfe zweifellos an den Iran, Libyen, den Sudan und Syrien wenden.

Diese Länder sind, unnötig zu erwähnen, nicht bekannt für ihren großen Beitrag für die Sache des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten. Das letzte was die Palästinenser wollen ist ein Staat, dessen Überleben von Mahmud Ahmadinedschad, Muammar Gadaffi, Bashar Assad und Omar Al-Bashir abhängt. Diejenigen, die unnachgiebig auf einen palästinensischen Staat unter den derzeitigen Umständen drängen, sollten diese Bedrohungsszenarien berücksichtigen. Andernfalls werden die Palästinenser die ersten sein, die den Preis bezahlen.

Damit keine falschen Vorstellungen entstehen – ich bin auch nicht für eine Einstaatenlösung. Eine Mehrheit der Juden und Palästinenser erhofft sich Trennung, keine Integration.

Die zwei Gemeinschaften wollen nicht zusammen in einem binationalen Staat leben, und daher ist eine Trennung unumgänglich und wünschenswert.

Die Palästinenser kämpfen nicht dafür, israelische Bürger zu werden. Stattdessen kämpfen sie für Unabhängigkeit von Israel. Sie haben bereits ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Sicherheitskräfte, ihre eigene Fahne und ihre eigene Regierung.

Um genauer zu sein, haben die Palästinenser wenigstens zwei von jedem unter der Hamas im Gazastreifen und unter der Fatah im Westjordanland.

Meinungsumfragen in Israel zeigen, dass eine Mehrheit der Juden die Zweistaatenlösung nicht aus Liebe zu den Palästinenser befürwortet, sondern weil sie von ihnen getrennt sein will, und das ist ebenfalls in Ordnung. Allerdings sollte es wohl eine Art von nahöstlichen Eid des Hippokrates geben: „Richte zunächst keinen Schaden an“. Das Westjordanland in ein zweites Hamastan zu verwandeln ist das letzte, was die Palästinenser, die Israelis und der Westen brauchen.

Khaled Abu Toameh ist Journalist und lebt in Jerusalem.

2 Antworten

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  1. Mr. Moe said, on Juni 5, 2009 at 7:00 am

    Da es sich beim vorliegenden Text um eine Übersetzung handelt und der Verfasser folglich nicht auf zu befürchtende Verbalinjurien antworten kann, ist die Kommentarfunktion für diesen Beitrag gesperrt.

  2. […] nachkäme, sich aus dem gesamten Westjordanland zurückzuziehen. Khaled Abu Toameh, Hudson New York, 03.06.09 (übersetzt von Zeitung für […]


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