Zeitung für Schland

Die Unumgänglichkeit des Notwendigen

Posted in Zwei mal Drei macht Vier by Mr. Moe on Oktober 6, 2009

Angesichts des ausschließlich den Zwecken Ahmadinedschads und den Mullahs dienenden Genfer-Treffens und des sich im Zuge dessen ein mal mehr manifestierenden – zum Großteil: selbstverschuldeten – Versagens der „internationalen Gemeinschaft“ glaubt Jackson Diehl in der Washington Post nicht mehr daran, dass das Atom(waffen)programm der Islamischen Republik Iran noch gestoppt werden kann:

Seven hours of palaver in Geneva haven’t altered an emerging conclusion: None of the steps the West is considering to stop the Iranian nuclear program is likely to work.

Not talks. Not sanctions, even of the „crippling“ variety the Obama administration has spoken of. Not military strikes. And probably not support for regime change through the still-vibrant opposition.

For obvious reasons, senior officials won’t state this broad conclusion out loud. But it’s not hard to find pessimistic public statements about three of the four options. Secretary of State Hillary Clinton has called the prospects for diplomacy „very doubtful.“ Defense Secretary Robert M. Gates has said military action will do no more than „buy time.“ Swedish Foreign Minister Carl Bildt, echoing private statements I’ve heard from the Obama administration, told me last week that a strategy of backing the Iranian opposition „would take too long“ and might well produce a government with the same nuclear policy.

Sich dieser Auffassung offensichtlich anschließend schlussfolgert Jeffrey T. Kuhner in der Washington Times folgerichtig, dass ein Krieg mit der Islamischen Republik Iran nunmehr unvermeidbar ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die Obama-Regierung, vom Rest der Welt mit Ausnahme Israels ganz zu schweigen, längst mit der Existenz einer iranischen Bombe abgefunden hat, ja Ahmadinedschad gar die notwendige Zeit verschafft, erscheint dies zunächst als gewagte Vorhersage. Den Phantasten, die bereits von einem nuklearen Gleichgewicht im Nahen Osten träumen und dies auch noch für wünschenswert erachten, sei mit Kuhnert entgegengehalten, dass die Obama-Regierung durch ihr (Nicht-)Handeln de facto dazu beiträgt, dass die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Präventivschlags gegen das Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik Iran von Tag zu Tag zunimmt. Dankenswerterweise erwähnt Kuhner zudem auch, was die Obama-Regierung statt ihrer Appeasement-Politik gegenüber Teheran zu tun hätte:

The winds of war are blowing across the Persian Gulf. Following this summer’s crackdown on pro-democracy protesters, the Iranian regime is weak, desperate and fracturing. Washington should vigorously pursue a policy of internal regime change; otherwise, Tehran will drag the Middle East into a certain conflagration that could lead to the slaughter of millions.

Instead, Mr. Obama has ruled out „meddling in Iran’s internal affairs.“ His peace-at-any-cost diplomacy guarantees military conflict. It is no longer a question of if this will happen, but when and on whose terms. Mr. Obama is sleepwalking into disaster. America and the Middle East will pay the price.

Von Israel gar nicht zu sprechen.

Ein israelischer (militärischer) Alleingang wäre demnach (auch) der Appeasement-Politik der Obama-Regierung und ihrer Weigerung, die Legitimität des in Teheran herrschenen islamofaschistischen Regimes in Frage zu stellen geschuldet. Nicht der Krieg in Afghanistan würde „Obamas Krieg“ werden, sondern der von seiner Regierung selbst gewählte, doch gleichwohl nicht selbst geführte Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran. Stünde respektive steht Israel vor der Entscheidung, zu bomben oder bombadiert zu werden, wäre ein Militärschlag sowohl unausweislich als auch bedingungslos zu unterstützen.

Problematisch an der „Israel-erledigt-einmal-mehr-die-Drecksarbeit“-Option ist jedoch – neben den üblichen, nicht falschen, aber im Zweifelsfall dennoch zu vernachlässigenden, Einwänden wie iranischer Vergeltungsschläge mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah -, dass ein israelischer Militärschlag für sich genommen nicht ausreichte, um die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran dauerhaft zu beseitigen. Michael Rubin gelangt daher in einer lesenswerten Analyse zu der folgenden Schlussfolgerung:

In short, an Israeli strike might buy time, but it would not buy enough time. The Islamic Republic would arise from any attack with greater lethality than before. Any attack would be a huge gamble, albeit one that Israeli leaders are likely to take given the inability of the P5+1 to raise the cost of Iranian defiance to the point that the supreme leader, to paraphrase Khomeini’s statement on ending the Iran-Iraq War, drinks his chalice of poison and agrees to step back from the brink. Alas, because the Western world does not share Israel’s threat perception, it is neither likely to force upon the Islamic Republic the degree of coercion necessary to achieve a change of regime behavior, nor is it willing to lay the groundwork — through support for independent trade unions, independent civil society, and democratization — to assist Iranians seeking fundamental change in the nature of their regime. This will leave Israel with no choice but to act, setting off a cascade of events that will ultimately force the decisions that Obama ignores now.

Auch wenn er sie umgehend negiert, benennt Rubin doch die einzige Möglichkeit, sowohl den schlechtesten möglichen und unter keinen Umständen zu akzeptierenden Ausgang – eine nuklear bewaffnete Islamische Republik Iran – als auch den zweitschlechtesten Ausgang – einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm – zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass ein im Fall der Fälle ohne wenn und aber zu unterstützender israelischer Militärschlag Teherans Atomwaffenprogramm bestenfalls bremsen, jedoch nicht stoppen würde, bleibt lediglich die – wenngleich unweigerlich zum Scheitern verurteilte – Pflicht, die einzige Alternative zu propagieren, die angesichts der Bedrohung der freien Welt im Allgemeinen und Israels im Speziellen durch das Atom- und Vernichtungsprogramm der Islamischen Republik besteht: ein Regime-Change. Und zwar nicht, wie Michael Ledeen verdienstvoller Weise seit Jahr und Tag gebetsmühlenartig fordert – „Faster please!“ -, sondern buchstäblich: Now!

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