Zeitung für Schland

Wie Israel entwaffnet wurde

Posted in Empfehlungen by Don Homer on Oktober 12, 2009

Bret Stephens, Kolumnist für das Wall Street Journal und von 2002 bis 2004 Chefredakteur der Jerusalem Post, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms Gedanken gemacht. Herausgekommen ist eine sowohl lesenswerte als auch besorgniserregende Dystopie, die Don Homer unter der freundlichen Mithilfe von Bernd Dahlenburg übersetzt hat.

Bret Stephens, Wall Street Journal, 05. Oktober 2009.

Wie Israel entwaffnet wurde

Eine Nachrichtenanalyse aus der Zukunft

20. Januar, 2010.
New York – Als amerikanische Diplomaten letzten Oktober in Genf zum ersten von einer Reihe direkter Gespräche mit ihren iranischen Amtskollegen zusammentrafen, hätten nur wenige vorhergesagt, dass das, was als Verhandlung über Teherans Atomprogramm begann, sich zu der verblüffenden Forderung des Sicherheitsrates entwickeln würde, dass Israel solle seine Nuklearwaffen verzichten.

Doch dies ist genau das, was das UN-Gremium heute Morgen in einer Resolution tat, die sowohl bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Mitgliederstaaten als auch ihres Inhalts bemerkenswert ist. Alle zehn nichtständigen Mitglieder stimmten zusammen mit den ständigen Mitgliedern Russland, China und dem Vereinigten Königreich für die Resolution. Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Nach der Satzung der UN bedeutet dies, dass die Resolution durchging.

Die Enthaltung der USA sendet Stoßwellen in die internationale Gemeinschaft aus, die lange daran gewöhnt war, dass die USA im Rat faktisch als Israels Schutzmacht auftritt. Die Enthaltung scheint zudem eine jahrzehntelange Übereinkunft zwischen Washington und Tel Aviv umzukehren, gemäß derer die Vereinigten Staaten Israels Nuklearwaffenarsenal dulden, so lange dieses weiterhin nicht offiziell verkündet wird. Der jüdische Staat soll angeblich über mindestens 200 Atomsprengköpfe verfügen.

Teheran reagierte positiv auf die Enthaltung der Vereinigten Staaten. „Lange Zeit sagten wir über Obama, dass wir Veränderungen sehen, aber keine Verbesserungen“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki. „Jetzt können wir sagen, dass es eine Verbesserung gegeben hat.“

Die Resolution ruft zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten auf. Sie fordert ferner, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichnet und seine Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterwirft. Zwei ähnliche, allerdings nicht bindende Resolutionen wurden letzten September von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien verabschiedet.

Diesmal lehnten die Vereinigten Staaten eine gegen Israel gerichtete Resolution ab, enthielten sich aber eines allgemein gehaltenen Antrages, in dem zur regionalen Abrüstung aufgefordert wurde. „Wir sind sehr zufrieden mit dem vereinbarten Ansatz, der sich hier und heute widerspiegelt“, so der US-Botschafter bei der IAED, Glyn Davies.

Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Obama-Administration und der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die von Beginn an nie wirklich gut waren, jedoch dramatisch abgekühlt. Nach einem israelischen Luftangriff auf ein mutmaßliches Munitionslager in Gaza Stadt am 13. November, bei dem mehr als ein Dutzend junge Kinder getötet wurden, beschuldigte die US-Regierung Tel Aviv, „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet zu haben.

Zudem zog sich Netanyahu den Zorn der US-Regierung zu, als er dabei erwischt wurde, wie er vor einem versehentlich eingeschalteten Mikrophon Obama „schlimmer als Chamberlain“ nannte. Die Bemerkung erfolgte auf das historische Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 21. Dezember in Genf. Es war das erste Mal seit der Carter-Regierung, dass sich zwei Führer der beiden Länder getroffen haben.

Doch die hauptsächlichen Faktoren, die zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Abstimmung am heutigen Morgen der Stimme zu enthalten, beigetragen zu haben scheinen, waren eher strategischer als persönlicher Natur. Westliche Unterhändler haben den Iran gedrängt, ein früher gegebenes Versprechen einzuhalten, seine nuklearen Brennstäbe in Drittstaaten zu transportieren, wo sie für Irans zivile Nuklearanlagen angereichert werden können. Die Iraner wiederum beharrten unnachgiebig darauf, dies erst dann zu tun, wenn es Fortschritte bei der internationalen Abrüstung gäbe.

„Die Iraner haben nicht ganz Unrecht“, sagte ein höherer US-Regierungsbeamter. „Die Vereinigten Staaten können nicht ewig durchsetzen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Israel einen nuklearen Freibrief erhält, der Iran sich aber peinlichst genau an jeden Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages halten muss. Präsident Obama hat das Problem der nuklearen Abrüstung ins Zentrum seiner außenpolitischen Agenda gestellt. Seine Glaubwürdigkeit steht ebenso auf dem Spiel wie die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der islamischen Welt. Wie können wir Teheran sagen, dass sie ohne Nuklearwaffen besser dran sind, wenn wir das gleiche Argument nicht gegenüber unseren israelischen Freunden vertreten?“

Mit einzubeziehen in die Überlegungen der Regierung sind Berichte, dass sich die Israelis in der Endphase der Planungen zu einem Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran befinden. Verteidigungsminister Robert Gates, der sich letzte Woche in Paris mit seinem Amtskollegen Ehud Barak traf, hatte sich unverblümt gegen solch einen Schlag ausgesprochen. Die Jerusalem Post hat berichtet, dass Gates Barak gewarnt habe, die Vereinigten Staaten würden sich jedem israelischen Schlag „aktiv widersetzen“.

„Die Israelis müssen diese Entscheidung der UN als Schuss vor den Bug auffassen“, sagte ein ranghoher Beamter des Pentagon. „Wenn sie einen heißen Krieg mit dem Iran beginnen wollen, werden wir ihnen im Sicherheitsrat nicht zur Seite stehen.“

Ein israelischer Diplomat merkte bitter an, dass sich am 20. Januar die Wannseekonferenz zum 68. Mal jährte, bei der Historikern zufolge Nazi-Deutschland die Vernichtung des europäischen Judentums geplant hatte. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, dass der Zeitpunkt der Abstimmung „rein zufällig“ war.

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2 Antworten

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  1. […] auf Zeitung für Schland. Veröffentlicht in News. Schlagworte: Appeasement, Iran, Israel, Obama, UN. Kommentar […]

  2. Chewey said, on Oktober 15, 2009 at 8:50 am

    Nach den bisherigen Geschehnissen durchaus keine abwegige Vorstellung, die hier skizziert wird. Allerdings wäre Israel damit nur zur Entwaffnung aufgefordert, aber noch nicht entwaffnet. Und es wäre auch kaum zu erwarten, dass dieser Aufforderung Folge geleistet würde, oder?
    Wie sich dann allerdings eine diplomatische Eiszeit zwischen Israel und USA langfristig auswirken würde, mag ich mir jetzt nicht ausmalen.


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