Zeitung für Schland

Worte der Woche (38)

Posted in Worte der Woche by Mr. Moe on Dezember 15, 2009

Großbritannien sei entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“, erklärte eine Sprecherin. Das heiße auch, dass führende Vertreter Israels die Möglichkeit haben müßten, zu politischen Gesprächen nach Großbritannien zu reisen.

Verkündet wurden diese überaus noblen Worte angesichts der Entscheidung eines Londoner Gerichts, aufgrund angeblicher „Kriegsverbrechen“ im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen die ehemalige israelische Außenministerin Zipi Livni auszustellen. Wäre Großbritannien indes wirklich entschlossen, „einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“, hätte es doch besser gegen die durch und durch antisemitische Hamas-Geburtstagsparty wenigstens protestiert.

Deutsche Medien berichten im Übrigen wenig bis gar nicht über die erneute öffentliche Kampfansage der Hamas, vielleicht ja, weil der Anteil teilnehmender Juden doch eher gering gewesen sein dürfte. Über aus typisch ist hingegen, dass sowohl F.A.Z. als auch SPIEGEL ONLINE in Zusammenhang mit Livni vorgeworfenen „Kriegsverbrechen“ während des Gaza-Krieges von 1.400 getöteten Palästinensern schreiben und folglich palästinensische Angaben gewohnt unkritisch übernehmen. Natürlich wird der verhältnismäßig geringe Anteil an zivilen Opfern zudem ebenso wenig erwähnt wie Ursachen des Krieges. Ob die Vorwürfe gegen Livni berechtigt sind, bleibt folglich allein der Einschätzung der (F.A.Z.– oder SPIEGEL-)Leser überlassen. Vorausgesetzt, solche Geschworenen rezipierten ausschließlich die genannten Publikationen,  dürfte das Urteil eindeutig ausfallen.

8 Antworten

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  1. Andreas said, on Dezember 15, 2009 at 9:34 pm

    Zitat welt.de:
    „Das Skandalöse an der Londoner Entscheidung aber ist, dass es natürlich keinem britischen Richter einfallen würde, auch deutsche, amerikanische oder gar britische Ex-Minister zu verhaften (Jung kann also aufatmen) –, obwohl etwa in Afghanistan die Zahl der Zivilisten, die dort pro Jahr bei Kampfhandlungen umkommen, weit höher liegt als die der Toten von Gaza. Im Kern geht es einzig um die Delegitimierung Israels. Ein britisches Trauerspiel.“
    http://www.welt.de/politik/ausland/article5541446/Der-Haftbefehl-gegen-Livni-ist-pure-Anmassung.html?print=yes

    Ein Bericht dazu: http://www.welt.de/politik/ausland/article5540337/Livni-drohte-Festnahme-wegen-Gaza-Krieg.html?print=yes

  2. willow said, on Dezember 16, 2009 at 7:50 am

    Müssen sich nun auch die diversen Diktatoren und Völkermörder vor einem GB-Besuch fürchten – oder gelten solche Regelungen nur für Israelis?

  3. Mr. Moe said, on Dezember 16, 2009 at 8:22 am

    In einem Leitartikel der Jerusalem Post werden die oben zitierten Worte übrigens wie folgt bezeichnet: „What a perfect example of a bunch of words strung together devoid of substance.“

    @willow:
    Auch wenn die Frage rhetorisch war, hier die Antwort John Boltons im Wall Street Journal:

    It is no accident that arrest warrants never seem to be issued for the likes of Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad, since the real targets of universal jurisdiction these days are Western nations. Ultimately, what it targets is the very ideas of sovereign accountability and political independence. These goals largely motivated the 1998 Rome Statute that created the International Criminal Court, itself a step toward constraining states‘ abilities to police their own affairs, and an institution that the Obama administration yearns to join.

    Transferring accountability for decisions from democratic politics to the criminal justice system understandably intimidates policy makers from making perfectly justifiable choices, such as defending against terrorist threats. Moreover, „command responsibility“ has been transmogrified from liability for failing to stop known criminal activity, to liability when officials „should have known“ their subordinates were committing crimes. This further ups the ante and explains why former foreign ministers like Ms. Livni or Henry Kissinger are at risk. […]

    Universal jurisdiction against officials of authoritarian regimes sounds appealing. But in these cases, the real goal should be replacing such regimes with representative governments that undertake sovereign accountability for prior transgressions.

    Nonetheless, human-rights activists who view their morality as higher than that of elected governments are satisfied by nothing less than prosecution. That is precisely why contemporary universal jurisdiction is so profoundly antidemocratic.

    Undoubtedly, leaders of constitutional democracies make mistakes about whom they do and do not prosecute. But to substitute the judgments of self-designated international Platonic Guardians for representative governments and independent judiciaries is perilous at best, and authoritarian at worst. It’s the time to unambiguously reject universal jurisdiction before its infection spreads even further.

  4. […] UPDATE: An einem Londoner Amtsgericht gibt es auch antizionistische Richter. […]

  5. Avram said, on Dezember 16, 2009 at 1:28 pm

    Universelle Gerichtsbarkeit kollidiert mit dem Grundsatz der durch die UN-Charta garantierten staatlichen Souveränität und wird deshalb von einigen Staaten wie vor allem den USA, China und Russland vehement abgelehnt.

    Man sieht an der aktuellen Diskussion, daß z.B. Spanien gerade darüber nachdenkt, diese universelle Gerichtsbarkeit aufzuheben, da sie gemerkt haben, daß dieses Instrument zu Zwecken mißbraucht wird, die so nicht ursprünglich gedacht waren. Sicher macht es Sinn, einen Diktator, der in seinem Land einen Genozid verübt hat, auch außerhalb der Grenzen seines Landes verhaften und verurteilen zu können. Allerdings hat es in der Vergangenheit für solche Einzelfälle gesonderte sogenannte Kriegsverbrechertribunale gegeben (Nürnberger Prozesse, Ruanda, Kosovo, etc.), aber man sollte solche Tribunale wirklich nur in solchen Extremfällen statuieren und nicht als ständige Einrichtung sehen. Daher ist eine universelle Gerichtsbarkeit eines lokalen Gerichtes dafür nicht die richtige Instanz.

  6. Mr. Moe said, on Dezember 17, 2009 at 11:10 am

    @Avram:
    Ich selbst bin ja, bekanntermaßen, kein kategorischer Freund staatlicher Souverenität, da dieses Prinzip oft genug als Rechtfertigung dazu dient, Mord und Totschlag in anderen Ländern zu dulden und sich, wie es so schön heißt, „nicht in innere Angelegenheiten einzumischen“.
    Sehe zudem auch das Problem, dass es Fälle gibt, in denen es nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten ist, Politiker international rechtlich zu verfolgen. Wobei internationale Organisationen dazu tendieren, von jenen Regimen (mit-)bestimmt zu werden, die eigentlich im Fokus stehen sollten. Schade eigentlich, dass McCain nicht im Weißen Haus sitzt, denn ein „Bund der Demokratien“ wäre in diesem Zusammenhang sicherlich eine Idee, über die es sich gelohnt hätte nachzudenken.

  7. Avram said, on Dezember 18, 2009 at 6:34 pm

    Ja, das Hauptproblem ist tatsächlich, daß es in der Welt nur sehr wenige Demokratien und sehr viele Diktaturen gibt. Bei den Demokratien sehe ich kein Problem mit der staatlichen Souveränität. Bei den Diktaturen schon eher …

    Die damit verbundenen Probleme sieht man ja in der UNO und deren Gremien, wie z.B. dieser unsägliche UN-Menschenrechtsrat, in dem die Diktatoren das Gremium dazu mißbrauchen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und dafür gegen Demokratien vorzugehen.

    Ein „Bund der Demokratien“ klingt schon recht spannend … ein erster Schritt wäre m.E., daß die USA aus der UNO aussteigt. Unter der jetzigen Regierung natürlich nicht vorstellbar, denn dazu bräuchte es eines Präsidenten mit „Cohones“. Eine Weltgemeinschaft nach dem Vorbild des Völkerbundes ist unter den heutigen Bedingungen ohnehin unrealistisch … die UNO hat ihre Daseinsberechtigung schon seit langem verloren.

  8. Mr. Moe said, on Dezember 21, 2009 at 11:47 am

    Hinter der Aktion steckt im Übrigen die Hamas:

    http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/article6963473.ece


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