Durban II: Deutschlands doppeltes Spiel

Anne Bayefsky, Sprecherin von Eye on the UN, weist dankenswerterweise darauf hin, was für ein doppeltes Spiel Deutschland hinsichtlich der Ende April diesen Jahres in Genf stattgefundenen „UN-Antirassimuskonferenz“ spielt. Deutschland, in dem man es offenkundig nicht als Widerspruch ansieht, einerseits Israels Existenzrecht öffentlich zur Staatsräson zu erklären, andererseits aber größter westlicher Handelspartner des Irans zu sein, hatte die Konferenz bekanntermaßen „boykottiert.“ Doch obwohl deutsche Vertreter der Konferenz, deren bekanntester Redner Irans-Präsident Ahmadinedschad gewesen sein dürfte, fernblieben, hält man das Schlussdokument [PDF] der Konferenz in Berlin offenbar für akzeptabel:

Dieses Dokument ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Das nach „deutscher Auffassung“ akzeptable Schlussdokument enthält erstens eine Erweiterung des Rassismus-Begriffs, so dass dieser auch „Islamophobie“, „Christianophobie“ und „Antiarabismus“ umfasst [hat tip: Zettels Raum]. Zweitens wird in dem Dokument das auf der Vorgänger Konferenz in Durban im Jahr 2001 beschlossene Durban Declaration and Programme of Action [PDF] ausdrücklich bekräftigt. In dem Dokument der „Weltkonferenz gegen Rassismus“, in dem Israel als einziges Land namentlich genannt und an den Pranger gestellt wird, heißt es:

We are concerned about the plight of the Palestinian people under foreign occupation. We recognize the inalienable right of the Palestinian people to self-determination and to the establishment of an independent State and we recognize the right to security for all States in the region, including Israel, and call upon all States to support the peace process and bring it to an early conclusion.

Sowie zwei Absätze später:

We recognize the right of refugees to return voluntarily to their homes and properties in dignity and safety, and urge all States to facilitate such return.

Das gesamte Dokument und folglich auch diese Zeilen respektive Forderungen werden im Schlussdokument der Genfer Konferenz bereits im ersten Artikel ausdrücklich bekräftigt. Deutschlands Akzeptanz gegenüber dieser Erklärung kann daher nur als eindeutige Zustimmung gewertet werden.

Hinzu kommt, dass Deutschland im Gegensatz zu etwa den Vereinigten Staaten oder Italien, die die Konferenz „wirklich“ boykottierten, in einem Berichtsentwurf der UN offiziell als Teilnehmer der Konferenz gelistet wird [Word-Dokument]. Dass deutsche Beamte nach Auskunft von Bayefsky die UN nicht darum gebeten hätten, dies zu korrigieren, ist ebenfalls als Einverständnis der Veranstaltung und des Schlussdokuments zu werten. Anne Bayefsky ist daher ohne wenn und aber zuzustimmen, wenn Sie schreibt:

EYEontheUN.org Editor, Anne Bayefsky, asked on April 17th, 2009 during the last Durban II planning meeting: will Germany grant legitimacy to a forum which tolerates the presence of an advocate of genocide against the Jewish people? The answer, we now know, is „yes.“

Bei dieser Gelegenheit und beim Stichwort „UN“ sei zudem noch einmal daran erinnert, dass die USA unter Chef-Appeaser Barack Obama erstmalig in den „UN-Menschenrechtsrat“ (ja, der nennt sich wirklich so) gewählt wurden, im Übrigen neben solcher Vorreiter für die Menschenrechte wie Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland. Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA stimmt schon einmal darauf ein, wie das künftig aussehen könnte:

We have not been perfect ourselves but we intend to lead based on the strong principled vision that the American people have about respecting human rights [and] supporting democracy.

Ob der UN-Menschenrechtsrat, in dem diktatorische Regime tonangebend sind und dessen Hauptbeschäftigung in der Verurteilung Israels liegt, dazu der richtige Ort ist, darf getrost bezweifelt werden.