Worte der Woche (19)

Eine neue extremistische Regierung bedeutet keinen Wandel, denn die Rechte in Israel ist genauso wie die Linke oder das Zentrum. Alle sind sie im Wettstreit um das Vergießen des Blutes der Araber. Das zeigt, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit für den Frieden ist.

Syriens Präsident Assad auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, bei dem auch der sudanesische Präsident Baschir, anwesend war, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorliegt. Assad verdeutlicht somit einmal mehr, wer mit Sicherheit keine konstruktive Rolle im Nahostkonflikt einnehmen kann, wie sehr es sich die Obamas und Lerchs dieser Welt auch wünschen mögen.

PS: Bezüglich der Unterstützung Baschirs durch die arabischen Liga sei folgender Text von Jonathan Tobin ans Herz gelegt: „Arab States Unite … in Support to Mass Murder“

SPIEGEL ONLINE deckt auf: Skandal! Hamas erhält Gelder aus Deutschland!

Na, was für eine Meldung:

Terrorismus: Fahnder sind deutschen Geldgebern der Hamas auf der Spur. Mehrere hunderttausend Euro sollen aus Deutschland an die islamistische Hamas geflossen sein.

Zur Erinnerung: Es waren nicht „mehrere hunderttausend Euro“, sondern mehrere Millionen. Und nach den Geldgebern muss auch nicht lange gefahndet werden: es ist der deutsche Steuerzahler.

Armes kleines Nazi-Deutschland

Dass der amerikanische Schriftsteller Nicholson Baker einen widerwärtigen „Roman“ veröffentlicht hat, in dem er die These aufstellt, dass Churchill und Roosevelt Nazi-Deutschland zum Krieg angestachelt und somit eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg hätten, ist bekannt. Ebenfalls bekannt wie auch folgerichtig ist, dass ein solches Traktat von den Lorenz Jägers dieser Welt in den Feuilletons deutscher Zeitungen nicht in Grund und Boden geschrieben, sondern als willkommende Anregung zur Diskussion begrüßt wird, oder dass Baker ein begehrter Interview-Partner ist.
Wirklich widerwärtig ist allerdings einmal mehr die Auswahl der Leserbriefe in der F.A.Z. So darf Dr. Stefan Scheil, der selbst ein Buch darüber geschrieben hat, „warum Winston Churchill 1938/39 einen Krieg gegen Deutschland beginnen wollte“, und auf seiner eigenen Homepage die Website „Vernichtungskrieg.de“ verlinkt, „ein 2007 gegründetes und fortlaufend erweitertes Online-Projekt, das sich mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs befasst“, und auf der „Fakten und Texte vorgestellt [werden], die diesen Krieg als einen Konflikt erkennen lassen, der aus vielen Gründen ein Vernichtungskrieg gegen ganz Deutschland wurde, nicht nur gegen den Nationalsozialismus“. Im „Online-Lexikon“ dieser Seite fehlt das Stichwort „Judenvernichtung“ respektive „Holocaust“ oder „Schoah“. Und dies zu Recht, ist doch im Eintrag „Antisemitismus“ folgendes zu lesen:

Nach der Machtübernahme der antisemitisch ausgerichteten NSDAP wurde der Antisemitismus zur Regierungspolitik erklärt. In immer neuen Gesetzen wurde die juristische Gleichberechtigung der Juden in Deutschland jetzt aufgehoben, wobei das Hauptziel in den ersten Jahren in einer vollständigen Auswanderung der deutschen Juden bestand. Diese von einer Mischung aus Furcht und Haß gegenüber Juden geprägte Politik stieß weltweit auf Ablehnung und trug dazu bei, das Deutsche Reich international zu isolieren. Sie radikalisierte sich immer mehr und mündete schließlich in die Massentötungen von Juden während des Zweiten Weltkriegs.

An und für sich sollte mit Menschen wie Dr. Stefan Scheil oder Websites wie „Vernichtungskrieg.de“ das gemacht werden, was sie verdienen und wozu sie herausfordern: sie sollten als arme Irre abgetan werden, über die bei Gelegenheit herzlich gelacht werden darf, und gegen die nur im äußersten Notfall argumentativ vorzugehen ist. Im Übrigen werden Dr. Scheils „Thesen“ auch von den meisten Historikern völlig zu Recht “als als konstruiert, in Teilen apologetisch und vor allem auf zu dünner Quellenbasis gegründet abgelehnt“.

Etwas anders gestaltet sich die Sache hingegen, wenn die F.A.Z. das widerwärtige Geschreibsel solcher „Denker“ in Form von Leserbriefen abdruckt, gleichwohl dies naheliegt, da Dr. Scheil nicht nur für die Junge Freiheit schreibt, sondern auch als freier Mitarbeiter für die F.A.Z. tätig ist. Es ist jedoch schwer zu ertragen, dass folgende Sätze Dr. Scheils ohne Widerspruch in einer deutschen Tageszeitung erscheinen:

Es scheint notwendig zu sein, die Debatte an dieser Stelle um die Erkenntnis zu bereichern, dass Winston Churchill keineswegs erst 1940 vom notwendigen Krieg gegen den Nationalsozialismus sprach, sondern solche und ähnliche Äußerungen von ihm bereits 1934 nachweisbar sind.

Denn anstatt Churchill für dessen Weitsicht zu loben respektive zu kritisieren, dass er den Krieg gegen Nazi-Deutschland nicht bereits 1934 begonnen hat, was die Leben vieler Juden und anderer Opfer des NS-Regime gerettet hätte, schreibt Dr. Scheil:

Der Nationalsozialismus galt im als Greuel, zu dessen Vernichtung eine bewaffnete Auseinandersetzung gerechtfertigt war, auch wenn sie nicht von den Nationalsozialisten ausgehen sollte.

Churchill, du Monster! Einfach etwas gegen den Nationalsozialismus haben, auch wenn dieser (noch) gar nicht die Gelegenheit hatte, den „Lebensraum im Osten“ zu besiedeln und Juden auch außerhalb der ursprünglichen Grenzen Deutschlands zu verfolgen und umzubringen! Dr. Scheil kommt jedenfalls zu dem Ergebnis:

Mit Blick auf Nicholson Bakers Buch kommt man daher nicht um die Feststellung herum, dass Churchill die Ansätze zur Überwindung des NS-Regimes durch einen wirtschaftlichen kalten Krieg oder durch Neville Chamberlains mit Aufrüstung kombinierte Appeasement-Politik für nicht zielführend erachtete und bewusst politisch bekämpfte. Er hat die Kriegssituation des Jahres 1940 dadurch mit herbeigeführt und die von Nicholson Baker geschilderte Massenvernichtung von Menschen für das Ziel der Vernichtung des NS-Regimes hingenommen.

Zuletzt ist Dr. Scheil sich nicht zu schade, auch noch Handlungsanweisungen für das Jahr 2009 zu erteilen:

Gerade im Bereich der im Zusammenhang mit Nicholson Baker diskutierten Frage, wie heutigen fundamentalistisch-totalitären Regimen durch den Westen begegnet werden sollte, sollten diese Zusammenhänge stärker beachtet werden.

Auf deutsch, der auf Sprache in der Dr. Heil Scheil nicht zu nur zu schreiben, sondern in der er auch zu denken pflegt: Möge der Westen den Iran doch bitte nicht mit Gewalt daran hindern, das zu vollenden, was das arme kleine (Nazi-)Deutschland – nicht zuletzt dank des gescholtenen Churchills – nicht vollständig geschafft hat.

Quelle: F.A.Z. Vom 28. März 2009, S. 34.

Europäische Union setzt Palästinenser unter Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung Israels aufgerufen. Sowohl die Hamas und die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab – die Beziehungen zwischen Europa und den Palästinensern drohen abzukühlen.

Hamburg – Die Europäische Union hat die Hamas und die Fatah zur Anerkennung des jüdischen Staates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Freitag in Brüssel gegenüber Vertretern beider Fraktionen mit Nachdruck, dass Europa „auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision“ zur Zusammenarbeit mit einer möglichen Einheitsregierung der Palästinenser sei. Sowohl die Hamas als auch die Fatah lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung bislang ab.

„Europa muss ein klares Zeichen setzen und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu den Palästinensern sowie deren fortlaufende Finanzierung abbrechen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens an der Moldau.

„Es ist politisch nicht erlaubt, dass die Hamas und die Fatah aus dem Friedensprozess heraustreten“, sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

Übersetzung aus dem SPIEGEL-ONLINE-Deutsch von Don Homer.

Den „Flickenteppich“ in Brand setzen

In Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung findet die Zeitung für Schland ihren Meister. Hat sie Schmitz‘ gestriges Traktat gerade erst verhandelt, legt der Gesinnungstäter Schmitz mit “Israels Isolation“ bereits wieder nach. Mit Schmitz mitzuhalten ist keine leichte Aufgabe, wird er doch für das was er tut bezahlt, und kann sich ergo tagaus tagein der Produktion des Immergleichen zuwenden. Dass Schmitz dafür bezahlt wird ist folgerichtig, denn was er abliefert ist nichts anderes als klassischer Auftragsjournalismus, oder anders ausgedrückt: Schmitz schreibt das, was der Groß der Menschen, der sich die SZ kauft, lesen will. Im Einklang mit der nur allzu deutschen Tradition des Parteijournalismus und mit wirklichem Journalismus demnach nichts im Sinn habend, begnügt Schmitz sich damit, Behauptungen aufzustellen und zu denunzieren. Während andere unentgeltlich recherchieren, Unwahrheiten richtigstellen und jede noch so offensichtliche Tatsache mit Quellen belegen, schmiert Schmitz die Zeitung mit Gesinnungsbrei reinster Güte voll, stets nach dem Leitmotiv handelnd: Nachsagen ist besser als nachprüfen und die Wiederholung falscher Behauptungen schafft Wahrheit.

Schmitz‘ jüngster Kommentar über die neue israelische Regierung ist ein erneutes Paradebeispiel für die oben ausgeführten Scheußlichkeiten, die unter dem Decknamen „Qualitätsjournalismus“ verkauft werden. Bereits im Lead klingt der Ton an, der sich durch Schmitz‘ gesamten Kommentar ziehen wird:

Benjamin Netanjahu regiert noch nicht – doch alle Zeichen stehen bereits auf Konflikt.

Und wenn es nicht so kommen sollte, schreibt Schmitz es eben herbei. Dass der obige Satz nicht der Wirklichkeit, sondern dem Wunschdenken Schmitz‘ entspricht, wird durch seine folgenden Ausführungen deutlich:

Denn seine Regierung besteht aus einem Sammelsurium an Ideologien, die nicht zusammenpassen.

Netanyahu ist der Inbegriff eines Pragmatikers und wenn die Arbeiterpartei so ideologisch wäre, wie Schmitz behauptet, würde sie sich wohl kaum in eine Koalition mit dem Likud und Avigdor Lieberman begeben. Wie man es auch dreht und wendet, Schmitz‘ Satz ist schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechend. Zumal nach Wahlen nun einmal Koalitionen zu entstehen pflegen, die nicht dem Ideal der einzelnen Parteien oder der Wähler entsprechen – das Ganze nennt sich Demokratie. Weiter schreibt Schmitz:

Die Regierung des designierten israelischen Premiers Benjamin Netanjahu hat noch nicht den ersten Arbeitstag absolviert, da ist sie schon gelähmt. Die Flickenteppich-Koalition aus Likud, „Unser Haus Israel“, Schas und Arbeitspartei mag ihm vorerst die Macht sichern. Doch wie er damit regieren will, bleibt sein Geheimnis. Seine Regierung besteht aus einem Sammelsurium an Ideologien, die nicht zusammenpassen.

An diesen Sätzen zeigt sich eine der beliebtesten Strategien der „Israelkritiker“: Die Generierung vermeintlicher Wahrheiten durch endlose Wiederholung. Alles was Schmitz in diesen Zeilen aussagt, hat er oben schon geschrieben. Aber damit auch wirklich der letzte Leser der SZ versteht, dass die kommende Regierung Israels nicht funktionieren kann, schreibt Schmitz es halt noch einmal. Des Weiteren hätte Schmitz zumindest erwähnen können, dass Netanyahu mit Zipi Livni und Kadima ausgiebige Koalitionsverhandlungen geführt hat und selbst auch alles andere als glücklich über die nun entstandene Koalition sein dürfte. Doch was schreibt Schmitz? Richtig: Wahrheit durch Wiederholung, die Methode Schmitz‘:

So ist Netanjahu eine Geisel seiner selbst. Er lehnt eine Zweistaaten-Lösung ab, doch die Arbeitspartei hat ihren Wählern einen Palästinenserstaat an der Seite Israels versprochen. Außenminister wird künftig der ehemalige Türsteher Avigdor Lieberman, dessen Politikverständnis daraus besteht, Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak zum Teufel zu wünschen, Iran mit einem Militärschlag zu drohen und illoyale israelische Araber in die Palästinensergebiete auszuweisen. Hinzu kommen die Ultra-Religiösen der Schas, die Jerusalems Ostteil nicht abgeben wollen für die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Da lege es doch auf der Hand, dass die israelische Regierung nicht am Frieden interessiert sei:

Von einer Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland wird erst gar nicht geredet. Der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und der folgende Raketenkrieg der radikal-islamischen Hamas bestärkt Netanjahu darin, dass das Westjordanland besetzt bleiben muss, um zu verhindern, dass Palästinenser von dort aus mit Raketen den internationalen Flughafen nahe Tel Aviv bedrohen. Die Regierung Netanjahu wirkt wie ein Korsett, das dem Friedensprozess die Luft abschnürt. Diese Regierung kapituliert vor den Partikularinteressen der diversen Parteien.

So wird Logik über 2000 Jahre nach Aristoteles in der Berichterstattung über Israel neu definiert: Nicht diejenigen, die Raketen auf Zivilisten feuern sind ein „Korsett, das dem Friedensprozess die Luft abschnürt“, sondern diejenigen, die es wagen, sich dagegen zu wehren. Gleichwohl schreibt Schmitz auch, dass Netanyahus Regierung vor den „Partikularinteressen der diversen Parteien“ kapitulieren müsse, weshalb dieser seine niederen Ziele nicht ohne Weiteres verfolgen könne:

Der großspurige Netanjahu wird künftig eine Politik der kleinen Schritte betreiben.

Dieser Satz enthält nichts anderes als eine völlig unangebrachte Beschimpfung politischer Gegner. Denn das es Schmitz letztlich einzig und allein darum geht, dass Netanyahu in vielen Punkten anders denkt als er selbst, wird aus dem folgenden Abschnitt deutlich:

Auf der Strecke bleiben Visionen, wie sie der neuen US-Regierung für die Region vorschweben. Netanjahus Regierung ist Sinnbild für den Ausverkauf der Politik. Barak hat er mit der leeren Phrase gewonnen, man werde an einer umfassenden Friedenslösung arbeiten, womit auch die Gegner eines Palästinenserstaates in seiner Koalition gut leben können.

Wie auch schon in Schmitz‘ letztem Artikel ist hier die wie üblich nicht auf Fakten beruhende Behauptung zu finden, die neue israelische Regierung sei „gekauft“. Ob Schmitz gleiches auch über irgendeine Koalition in irgendeinem anderen Land auf der Welt schreiben würde, in denen Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen notwendigerweise zu Kompromissen zusammenfinden? Für Schmitz steht in jedem Fall fest:

Mit einer solchen Koalition wird die US-Regierung nicht mehr tun können, als die Krise zu verwalten. Lösen kann sie hier nichts.

Schmitz geht mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit davon aus, dass auch nur irgendeine israelische Regierung die „Krise“, gemeint ist natürlich der Nahost-Konflikt, lösen könnte. Ganz so, als ob die Palästinenser alle Vorbereitungen für einen dauerhaften Frieden geschweige denn einen eigen Staat getroffen hätten oder auch nur dazu bereit wären, mit Israel Frieden zu schließen. Nein, für Schmitz ist die Welt einfach gestrickt: Israel könnte sofort Frieden schließen, wenn es dies denn nur wollen würde. So kann sich Schmitz dann auch nicht einfach darüber freuen, dass die Arbeiterpartei, die seiner Ansicht nach ja im Gegensatz zum Likud für eine friedliche Lösung eintrete, in die Koalition eingetreten ist. Stattdessen entlarvt Schmitz diesen Schritt als heimtückische Finte Netanyahus:

Die Arbeitspartei soll der rechten Koalition das Beängstigende nehmen und eine offene Konfrontation mit der US-Regierung verhindern. Doch die Sozialdemokraten werden nicht viel zu melden haben. Das lässt sich schon daran ablesen, dass der Koalitionsvertrag jene Zweistaaten-Lösung nicht erwähnt, wie sie die Staatengemeinschaft für den Nahen Osten vorsieht.

Dass das, was „die Staatengemeinschaft für den Nahen Osten vorsieht“, nur in den seltensten Fällen im Interesse Israels liegt, dürfte Schmitz sowohl wissen als auch schätzen. Dies geht auch aus seiner Vorstellung der perfekten israelischen Regierung hervor:

Die ideale Regierung in Israel würde die politische Mitte bedienen. Sie hielte den Erpressungen der jüdischen Siedler stand und ließe deren politische Parteien in einer Koalition nicht zu. Netanjahus Regierung dagegen steht für Stillstand und Status quo. Der Weg Israels in die internationale Isolation ist damit vorgezeichnet.

Mit der „idealen Regierung in Israel“ ist selbstredend diejenige Regierung gemeint, die in erster Linie die Interessen der Palästinenser (respektive deren Führer) und Thorsten Schmitz‘ vertritt, und demzufolge nicht primär am Wohlergehen des Staates Israel interessiert ist. Und da die kommende Regierung diesem Anforderungsprofil nicht zu entsprechen scheint, schreibt Schmitz‘ vorsorglich schon einmal dessen Weg in die „internationale Isolation“ vor, den er sich von ganzem Herzen zu wünschen scheint. In Bezug auf die Entwicklungen des Verhältnisses zwischen Israels und den Vereinigten Staaten unter Chef-Appeaser Barack Obama schreibt Schmitz:

Vor allem ist eine Konfrontation mit Israels wichtigstem Verbündeten möglich, den USA. Präsident Barack Obama wünscht nach den halbherzigen Versuchen seines Vorgängers eine aggressive Friedenspolitik. Obama sucht den Dialog mit Iran, auch eine Kontaktaufnahme zur Hamas wird nicht mehr ausgeschlossen. Doch Netanjahu will die Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen mit Gewalt beenden und notfalls die iranischen Atomanlagen bombardieren.

Es ist wirklich unverantwortlich und dreist, dass Netanyahu die Terrorherrschaft der Hamas beenden und eine nukleare Bewaffnung Irans notfalls auch mit Waffengewalt verhindern will. Was kommt als nächstes: Die Sorge um das eigene Leben? Einen solchen Luxus kann und darf sich der jüdische Staat doch nun wirklich nicht erlauben! Abgesehen davon sollte Schmitz wissen, dass Netanyahu in seiner ersten Amtszeit nicht unbedingt durch die Einhaltung von Wahlversprechen geglänzt hat. Für Schmitz wäre es angesichts Obamas überragender Fähigkeiten vermutlich ohnehin das Beste, wenn Israel einfach Ja und Amen zu jedem seiner Schritte sagen würde. Als Versöhnungsvorschlag könnte die nächste Holocaustleugner-Konferenz ja vielleicht in Tel Aviv stattfinden. Wobei der Kontakt mit der Hamas im Interesse Israels dann im Zweifelsfall vielleicht aber doch lieber so aufgenommen werden sollte, wie im Dezember letzten und Januar diesen Jahres. Für Schmitz indes steht fest, dass sich ein Konflikt zwischen der USA und Israel, also zwischen Obama und Netanyahu bzw. Gut und Böse anbahnt:

Die Ansätze der USA und Israels stehen sich diametral gegenüber. Obama steht für Visionen und Hoffnung. Netanjahus einzige Vision dagegen erschöpft sich darin, seine Koalition zum Machterhalt zusammenzuzwingen und den Friedensprozess so weit wie möglich einzufrieren. In Netanjahus Weltsicht wird sich Israel hinter hohen Mauern von seinen Nachbarn abschotten, von Hamas im Gaza-Streifen, Hisbollah im Libanon und von einer einflusslosen Fatah im Westjordanland.

Jedes Wiederwort würde bedeuten, sich auf ein derart hasserfülltes und niedriges Niveau zu begeben, dass es selbst der Zeitung für Schland an dieser Stelle zu viel wird. Jedes Wort aus Schmitz‘ Feder vermittelt den Eindruck, dass er weder für Tatsachen noch für rationale Argumente zugänglich ist. Im Übrigen schließt Schmitz so, wie Israelkritiker stets schließen: Mit ihrer ganz persönlichen Empfehlung, wie israelische Politik auszusehen habe:

Israel bräuchte nun eine Regierung, die für einen Partner auf palästinensischer Seite sorgt. Die israelische Regierung muss ein Interesse daran haben, dass Fatah und Hamas sich versöhnen, denn Hamas wird nicht verschwinden. Das zeigt schon der jüngste Gaza-Krieg, der die Gruppe nur gestärkt hat. Frieden und Sicherheit wird Israel nicht durch einen weiteren Krieg im Gaza-Streifen und die andauernde Besatzung im Westjordanland bekommen. Sondern durch einen starken Partner auf palästinensischer Seite, der von seinem Volk die Legitimation erhält, Friedensverträge zu schließen und umzusetzen.

So einfach ist der Frieden im Nahen Osten 2009 zu haben: Die Versöhnung der Mörderbande der Hamas mit der unwesentlich sympathischen Fatah und nur ein kleines bisschen israelisches Interesse am Frieden – und die Messe ist gelesen. Und damit das auch wirklich funktioniert, noch eine gehörige Portion Druck aus dem Ausland obendrauf:

Netanjahus Regierung stellt auch Obamas Regierung vor eine Bewährungsprobe. Zu Obamas neuem Politikansatz sollte es gehören, nicht nur den Dialog mit Israels Feinden zu wagen – sondern auch den offenen Streit mit Israel selbst. Falls Netanjahu die Friedensverhandlungen boykottiert oder jüdische Siedlungen ausbauen lässt, und falls internationale Kritik daran nichts bewirkt, sollte die neue US-Regierung auch Sanktionen als Druckmittel nicht scheuen.

Wäre Judenmord nicht bereits eine in weiten Teilen der Welt tolerierte und nur allzu häufig auch praktizierte Tätigkeit, man müsste ihn zur Bezeichnung von Thorsten Schmitz‘ Phantasien erfinden. Denn, wenngleich nicht zwangsläufig intendiert, laufen seine Vorstellungen, setzte man sie in die Tat um, auf nichts anderes hinaus.

Über Unheilige Allianzen

„Unheilige Allianz“ titelt Thorsten Schmitz, Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Was ist damit gemeint? Ist es womöglich doch zur „Einheitsregierung“ der Palästinenser, zur Versöhnung der Hamas und der Fatah gekommen?

Mitnichten: Natürlich ist mit der „Unheiligen Allianz“ die kommende israelische Regierung gemeint, in diesem Fall der Entschluss Ehud Baraks und der Arbeiterpartei, der Koalition unter Benjamin Netanyahu und dem – wie Schmitz schreibt: rechten – Likud beizutreten. Allein die Tatsache, das es dazu gekommen ist, findet Spürnase Schmitz äußerst verdächtig:

Die Geschwindigkeit, mit der sich Ehud Barak und Benjamin Netanjahu auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist atemberaubend. Atemberaubend verdächtig.

In nur 24 Stunden wollen sich Ehud Barak, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei „Awoda“, und Benjamin Netanjahu, Chef des des rechten Likud, in allen Streitfragen geeinigt haben, die bisher ein gemeinsames Regieren verhindert hatten. Wenn man genauer in den Entwurf des Koalitionsvertrags schaut, versteht man, weshalb die beiden sich so schnell einig geworden sind: Netanjahu hat sich Barak erkauft und die Palästinenserfrage ausgeklammert.

Tja, so machen das die Juden in Thorsten Schmitz‘ Welt nun einmal: sie erkaufen sich Menschen und scheren sich nicht um die Palästinenser – soweit bekannt. Dass Barak schon seit mehreren Tagen auf den Eintritt in die Koalition gedrängt hat, geschenkt. Und natürlich kann Netanyahu machen was er will, es ist in den Augen von Schmitz immer falsch:

Die Arbeitspartei wird, obwohl sie bei der jüngsten Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, mit fünf Ministerposten gelockt, darunter dem für Verteidigung, mit dem Barak sich vor der frühzeitigen Pensionierung retten darf. Nach dem Votum eines Sonderparteitags der Awoda, der nach heftiger Debatte dem Koalitionsdeal zugestimmt hat, wird die unheilige Allianz zwischen linker Arbeitspartei und rechtem Likud womöglich zur Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Man könnte es natürlich auch so sehen, dass Netanyahu eben gerade nicht an einer „ultrarechten“ Koalition interessiert ist, die deutsche Zeitungen ja so gerne schon im Voraus [!] verdammen. Doch wer wäre Schmitz, gelte seine Sorge allein der israelische Linken:

Zweites Opfer sind die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Netanjahu will den Friedensprozess auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie er bisher geführt wurde, stoppen. Er fürchtet einen Palästinenserstaat. Mit Barak hat sich Netanjahu im Koalitionsvertrag lediglich auf die äußerst schwammige Formulierung geeinigt, Israel werde an einem „umfassenden“ Frieden in der Region arbeiten. Undeutlicher geht es kaum noch. Deutlich dagegen wird, worum sich Netanjahu nicht schert: Um das Staatenstreben seiner Nachbarn. Das Wort „Palästinenser“ taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.

Erstens braucht der Friedensprozess, „wie er bisher geführt wurde“ nicht erst von Netanyahu gestoppt werden, da er bereits zum Erliegen gekommen ist. Zweitens ist die Furcht vor einem „Palästinenserstaat“ angesichts des nach wie vor vorherrschenden Hasses auf Israel derzeit nur allzu berechtigt – nach einer jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research befürworten 54% der Palästinenser bewaffnete Angriffe auf Zivilisten in Israel. Drittens hat Netanyahu bereits verkünden lassen, dass seine Regierung alle getroffenen internationalen Vereinbarungen, also auch diejenigen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, einhalten wird. Dies bedeutet, viertens, das es falsch ist, dass Netanyahu prinzipiell gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist, auch wenn es immer und immer wieder geschrieben wird. Denn wie Ynetnews schreibt:

In his agreement to „all diplomatic deals“ Netanyahu is essentially ratifying his old commitment to former US President George W. Bush’s Road Map, which was adopted at the time by the Ariel Sharon government, alongside its reservations.

The map included the two-state for two people solution. In his coalition talks with Kadima Chairwoman Tzipi Livni, the prime minister-designate had refused to commit to the establishment of a Palestinian state.

Ob Schmitz es zur Kenntnis nehmen und richtigstellen wird?

Ein Freund, ein guter Freund (2)

Einer der sowohl besten und aufrichtigsten Freunde Israels als auf den Seiten der Zeitung für Schland am häufigsten verhandelten Fälle ist F.A.Z.-Leser Dieter Neuhaus, der stets „im Interesse des Judentums und seiner Heimat Israel“ agiert. Denn natürlich wünscht Neuhaus „dem jüdischen Volk […], dass es endlich den Weg eines gerechten und friedlichen Zusammenlebens mit seinen palästinensischen Nachbarn findet“. Dem eigenen Selbstverständnis nach ist Freund Neuhaus nicht zuletzt aufgrund seiner Sorge um das Schicksal der Juden und Israels geradezu verpflichtet, Kritik an Israel zu äußern. Als Freund, der nur das Beste im Sinn hat – versteht sich!

Es liegt daher auf der Hand, dass Neuhaus auch zur Operation Gegossenes Blei mit einem Bündel freundschaftlicher Anmerkungen aufzufahren weiß. Mögen Israels führende Politiker geschweige denn die ernsthaft daran interessierten Palästinenser nicht wissen, wie ein dauerhafter Frieden im Nahost-Konflikt derzeit realisierbar sein soll, kennt Neuhaus selbstverständlich die Antwort. Sich gar nicht erst mit Kritik an den Palästinensern oder auch nur der Hamas aufhaltend, spricht Freund Neuhaus wie es sich für einen guten Freund gehört lieber gleich vom „großen Beitrag“ […], den der Staat Israel erbringen müsste, wenn er zu einem stabilen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beitragen will“:

Abbau der völkerrechtswidrig errichteten Städte und Siedlungen im Westjordanland und Rückgängigmachen der jüdischen Besiedlung Ost-Jerusalems. Einfrieren des im Schutz des Krieges gegen Gaza intensivierten Ausbaus dieser illegalen Siedlungen, Öffnung der von Israel völkerrechtswidrig geschlossenen Grenzen zum Gazastreifen und Versorgung der dort lebenden Menschen mit allem Lebensnotwendigen, Anerkennung der Palästinenser als den jüdischen Israelis gleichwertige Menschen.

Als guter und zugleich kritischer Freund von Herrn Neuhaus fühlt sich die Zeitung für Schland wiederum verpflichtet, einige Fakten klarzustellen und Freund Neuhaus so zu helfen, seine Argumentation zu verfeinern:

1. Was auch immer man von den Siedlungen im Westjordanland oder der Forderung, selbiges judenrein zu gestalten, halten mag: die Siedlungen sind entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben nicht illegal.
2. Die Grenzen zum Gazastreifen sind und waren nicht „völkerrechtswidrig“ geschlossen. Da die Grenzen entweder gar nicht oder aus guten Gründen zeitweilig geschlossen waren, ist diese Behauptung dermaßen irrsinnig, dass die Beweislast zur Abwechslung ruhig einmal bei denjenigen liegt respektive liegen sollte, die diese Behauptung aufstellen.
3. Es dürfen so viele Lebensmittel in den Gazastreifen eingeführt werden, wie dort benötigt werden. Fairerweise sei erwähnt, dass Freund Neuhaus dies zum Zeitpunkt des Schreibens seines Leserbriefs nicht wissen konnte. Da aber zu befürchten ist, dass deutsche Medien diesen Punkt „vergessen“ könnten und er sich in Folge dessen wie so viele andere in den Köpfen von Freunden und Feinden Israels festsetzt, sei dennoch darauf hingewiesen. Gleichwohl hätte Freund Neuhaus sehr wohl wissen können, dass Israel selbst während des Krieges Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter nach Gaza ließ, wohingegen die Hamas entsprechende Transporte wiederholt angriff oder Hilfsgüter stahl.
4. So traurig es auch sein mag, dies einem Freund Israels zurufen zu müssen: Natürlich werden die Palästinenser von Israel als „gleichwertige Menschen“ anerkannt. Dies zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass sie – bis auf wenige Ausnahmen wie etwa der Freistellung vom Militärdienst – die gleichen Rechte innerhalb Israels genießen.

Auch wenn Herrn Neuhaus freundschaftliche Kritik wie gezeigt wurde nicht immer auf Fakten basieren mag, darf – nein: muss! – Israel sich zweifelsfrei glücklich schätzen, einen derart kritischen Freund zu haben. Zumal dieser auch mathematisch äußerst begabt ist:

Wenn man von der aktuellen Zahl der gesamten Todesopfer, nämlich knapp 1400, ausgeht, so entfallen glaubwürdigen Berichten zufolge „nur“ zwischen 100 bis 200 Tote auf Militante der Hamas

Leider nennt Neuhaus die „glaubwürdigen Berichte“ nicht beim Namen, wie er auch sonst keine seiner Aussagen mit Quellen belegt. Vermutlich bezieht Freund Neuhaus sich auf Angaben des „Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR), die jedoch keineswegs „glaubwürdig“ sind, sondern vielmehr grob verzerrend. Zudem rechnet Neuhaus Hamas-„Polizisten“ offenbar nicht zu den Terroristen, doch dazu später mehr. Der Ausgewogenheit halber sei erwähnt, dass die Anzahl der getöteten Hamas-Kämpfer nach Angaben der israelischen Armee bei mindestens 600 und die Anzahl getöter unschuldiger Zivilisten bei etwa 300 liegt. Weiter schreibt Freund Neuhaus:

Die große Mehrzahl der Opfer waren Frauen, Kinder und Jugendliche und an den Auseinandersetzungen unbeteiligte Männer.

Dies ist, um unter Freunden offen zu sprechen, eine glatte Lüge: Denn selbst aus den Zahlen des PCHR geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit während des Krieges getötet zu werden für erwachsene Männer 8,5-mal so hoch war wie für erwachsene Frauen und 7-mal so wahrscheinlich wie für Kinder unter 18 Jahren. Hier ist Freund Neuhaus offensichtlich einer Propagandalüge zum Opfer gefallen. Na ja, kann ja mal passieren. Seine folgende Ausführungen geben dann allerdings doch Rätsel auf:

Bei den israelischen Angriffen wurden auch über 150 zivile Polizisten getötet, die laut internationalem Recht als Zivilisten gelten.

Menschen, die nicht nur Mitglieder der Hamas sind, sondern sogar ihrer „Polizei“ angehören als „zivile Opfer“ zu bezeichnen ist etwas, auf das man erst mal kommen muss. Als Freund Israels sollte Neuhaus eigentlich bewusst sein, für was die „Hamas-Polizisten“ trainiert werden und womit sie ihr „Berufsleben“ verbringen. Es folgen die üblichen Vorwürfe der Freunde und Feinde Israels:

ausgedehnte Zerstörungen von Häusern, Vernichtung von Farmland, Einsatz von weißem Phosphor

Fehlen nur noch das Vergiften von Brunnen und Ritualmorde. Dass zudem sogar das rote Kreuz eingeräumt hat, dass Israels Einsatz von weißem Phosphor nicht illegal war, da dessen Einsatz zum Zwecke der Tarnung oder Täuschung sowohl erlaubt als auch üblich ist, ist Freund Neuhaus wohl einmal mehr entgangen. So gelangt er abschließend zu dem Fazit:

Insgesamt kann kein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, dass Israels Regierung den Krieg gegen Gaza wollte: Die am 19. Juni 2008 in Kraft getretene Waffenruhe hatte bis zum 4. November 2008 gehalten.

Angesichts der über 10.000 Raketen seit 2000 könnte man auch sagen, dass „kein ernsthafter Zweifel“ mehr daran bestehen kann, dass Israels Regierung den Krieg gegen Gaza – oder eigentlich: den Krieg gegen die Hamas – führen musste. Zudem erweist sich Freund Neuhaus erneut als schlecht informiert: Die Waffenruhe hat nachweislich nicht bis zum 4. November 2008 gehalten, sondern wurde von der Hamas von Anfang an gebrochen. Dies gesteht auch Neuhaus indirekt ein:

Unmittelbar nach der Waffenruhe sank die Zahl auf zwei Geschosse pro Monat

Welchen Teil des Wortes „Waffenruhe“ hat Freund Neuhaus nicht verstanden? Das „Geschosse“ Waffen sind dürfte eigentlich ebenso klar sein wie die Tatsache, dass „zwei Geschosse pro Monat“ der gemeinhin gültigen Definition von „Waffenruhe“ nicht entsprechen. Doch für Neuhaus steht, obgleich er unzweifelhaft ein Freund Israels ist, fest, dass Israel die „Waffenruhe“ gebrochen habe:

Nachdem Israel am 4. November die Waffenruhe durch Tötung mehrerer Hamas-Aktivisten gebrochen hatte, eskalierten die Auseinandersetzungen: 1400 Tote und über 5400 Verletzte.

Zunächst sei Neuhaus erneut freundschaftlich mit der Realität konfrontiert: Nicht Israel, sondern die Hamas hat die „Waffenruhe“ gebrochen. Des Weiteren hat Freund Neuhaus – es sei ihm natürlich verziehen! – offenbar „vergessen“, was der Anlass für die Tötung der „Hamas-Aktivisten“ war: der Bau eines Tunnels, der voraussichtlich dazu dienen sollte, Angriffe auf Israel durchzuführen oder israelische Soldaten zu entführen. Außerdem sei Freund Neuhaus darauf hingewiesen, dass es sich bei den getöteten „Hamas-Aktivisten“ ausschließlich um Terroristen handelte und böswillige Geister Neuhaus aufgrund seiner euphemistischen Bezeichnung „Aktivisten“ unterstellen könnten, ein Apologet des Terroristenpacks zu sein.

Zum Abschluss seines Leserbriefs tut Neuhaus noch das, was gute Freunde nun einmal tun: er erteilt ungefragte Ratschläge, denn er weiß ja, was zu tun ist und wer es tun sollte:

Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Art der israelischen Kriegsführung und die verbotene Verwendung von Phosphorbomben in dichtbesiedelten Gebieten durch internationale Fachleute untersucht und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht dokumentiert werden

Unabhängig davon dass Verstöße, so es sie denn tatsächlich gegeben hat, dokumentiert werden und Neuhaus kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen der Hamas verliert: Es bliebe zu hoffen, dass sich unter den „internationalen Fachleuten“ nicht allzu viele selbsternannte Freunde Israels befänden. Gleichwohl ihre guten Absichten selbstverständlich keinesfalls in Abrede gestellt werden sollen, könnte eine zu große Anzahl von ihnen Israel mit ihrer Freundschaft, ihren klugen Ratschlägen und ihrer gut gemeinten Kritik ersticken.

Quelle: F.A.Z. vom 24. März, S. 6.

Kirchick’s New Year Greeting for Iran

James Kirchick von The New Republic hat in seiner Nouruz-Botschaft an die Menschen im Iran die notwendigen Worte gefunden, die Barack Obama offenbar entfallen waren. Zur Ansicht empfohlen!

Und weil es nirgendwo anders reinpasst, aber ob seiner tragischen Absurdität nicht verschwiegen sein soll: „Jemen: Gericht verhängt Todesstrage wegen angeblicher E-Mail nach Israel“.

Verbotene Liebe

Um es einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Journalisten von SPIEGEL ONLINE (natürlich nicht nur sie, aber eben vor allem sie) sind so dumm, dass es brummt. Nachdem US-Präsident Barack Obama den Iran einmal mehr um einen „Neubeginn“ gebeten, ja geradezu angefleht hat, reagierte Teheran, wie es nicht anders zu erwarten war.

„Die USA könnten uns freundlich die Hand reichen, indem sie ihr Verhalten grundlegend ändern“, sagte ein ranghoher Regierungssprecher, der namentlich nicht genannt wurde. Die vom Westen initiierten und von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran bezeichnete er als falsch. Sie müssten revidiert werden.

Was so viel heißt wie: Wir stellen einfach Bedingungen, die die USA gar nicht erfüllen können. Die Deppen von SPON entblöden sich indes nicht, diese Worte als „verhaltene Zustimmung“ zu werten.

Zum Vergleich: Man stelle sich nur einmal vor, ein Jugendlicher lüde einen anderen zu einem Rendezvous ein, und der Eingeladene erwiderte: „Gerne, aber nur wenn du dein Verhalten grundlegend änderst“. Jeder halbwegs klar denkende Mensch würde diese Antwort auf sein – ja gar nicht einmal unberechtigtes – Werben als schroffe Absage werten, und weitere Bemühungen um ein tête-à-tête einstellen – und dies mit Recht.

Bleibt zu hoffen, dass Barack Obama SPON die Klugheit eines zurückgewiesenen Teenagers voraus hat.

Israelische Friedensfeinde, die „theoretische“ Zerstörung Israels und „positive Zeichen“ im Nahen Osten

Von F.A.Z.-Autor Wolfgang Günter Lerch sind regelmäßige Leser der Zeitung für Schland bereits einiges an Israelfeindschaft und Weltfremdheit gewöhnt. Es verwundert daher auch kaum, was Lerch anlässlich der bevorstehenden Koalition in Israel zwischen Likud und „Israel Beitenu“ in einem auch online verfügbaren Leitartikel auf der Titelseite der F.A.Z. von sich gibt. Es handelt sich – einmal mehr – um ein Traktat, das schon allein aufgrund der in ihm enthaltenden Unkenntnis – oder genauer: Leugnung – einfachster Fakten niemals auf der Titelseite einer der auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen hätte erscheinen dürfen. Gleichwohl stellen die von Lerch geäußerten Ansichten keinesfalls die Meinung eines einzelnen Verblendeten dar, sondern werden vielmehr von weiten Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit geteilt und spiegeln somit die spezifisch deutsch-europäische Sichtweise Israels und des Nahostkonflikts wieder.

Von Israelis, die keinen Frieden wollen und Palästinensern, die Israel nur „theoretisch“ vernichten wollen

Der Lerchsche Narrativ ist dabei schnell erzählt: Ein „Neuanfang“ im Nahen Osten, und damit der „Friedensprozess“, sei aufgrund zweier Faktoren gefährdet: dem Ausgang der israelischen Wahlen und dem Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah.

Sich im Einklang mit dem Grundtenor der deutschen Berichterstattung befindend, ist Lerch der Meinung, dass die Wahlen in Israel das „denkbar ungünstigste Ergebnis gezeitigt“ hätten:

Käme es zu einer großen Koalition aus Likud und Kadima, stünden die Zeichen für eine Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ etwas besser als im Falle einer Rechts-Regierung unter Einschluss der Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) des Rechtsaußen Avigdor Lieberman. Doch auf Letzteres scheint es nun hinauszulaufen.

Wie etwa Gideon Böss zu Recht feststellt, müsste ein palästinensischer Lieberman als „geradezu revolutionäre Erscheinung“ gelten, die „in den Medien mit folgenden Worten umschmeichelt werden [würde]: gemäßigt, kompromissbereit, pragmatisch.“ Doch während für das Terroristenpack bislang noch stets geltend gemacht wurde, dass Frieden ja nur mit Feinden geschlossen werden könnte, stellt Lieberman, da er Israeli ist, nicht nur für Lerch ein schier unüberwindbares Hindernis für den Frieden dar. Und dies, obwohl Lieberman im Gegensatz zur Hamas und großen Teilen der Fatah für eine Zwei-Staaten-Lösung ist.

Nach diesem europäisch-deutschen Allgemeinplatz, gemäß dem jeder Israeli, der nicht nach der Pfeife der tanzt ein großes Problem für den Frieden ist, widmet sich Lerch dem zweiten Hindernis für den Neuanfang, der Uneinigkeit der Palästinenser:

Auch auf der Seite der Palästinenser stehen die Dinge nicht zum Besten. Die im Bürgerkrieg vor zwei Jahren besiegelte Doppelherrschaft – im Westjordanland die (moderate) Fatah, im Gazastreifen die (radikale) Hamas – hat die Palästinenser politisch geschwächt und das Chaos vergrößert. Das mag in Israel all jenen durchaus recht gewesen sein, die gar kein Interesse an einem Fortgang des Friedensprozesses haben und sich lieber an die alte Regel halten: Teile und herrsche!

Für Lerch steht demnach fest, dass die hinterlistigen Israelis sich angesichts der Streitigkeiten der Palästinenser ins Fäustchen lachen. Es ist ja nicht so, dass Israel an einem friedlichen, demokratischen und säkularen palästinensischen Staat interessiert sei. Nein, an Frieden sind die meisten Israelis, wie aus jedem Wort aus Lerchs Feder hervorgeht, überhaupt nicht interessiert. Doch zum Glück gibt es ja „die Anderen“, wie etwa die strahlende und moralisch stets auf der richtigen Seite stehende Weltgemeinschaft, die sich redlich um Frieden und Gerechtigkeit bemühten:

Für die anderen hingegen, die diesen Konflikt endlich geregelt sehen möchten – die Weltgemeinschaft eingeschlossen -, war und ist dies eine inakzeptable Haltung

Nachdem diese Grundvoraussetzungen geklärt sind, tischt Lerch dem F.A.Z.-Leser zum nunmehr wiederholten Male den Unsinn der bloß „theoretisch“ angestrebten Zerstörung Israels seitens der Hamas auf:

Deshalb ist noch nicht abzusehen, wie die Hamas, die theoretisch (wie einst die Fatah) die Zerstörung Israels auf ihr Panier geschrieben hat, und die Fatah, die möchte, dass die mit Israel ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten werden, sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen können.

Was muss die Hamas eigentlich noch alles tun, damit Lerch den Vernichtungswillen der Hamas bezüglich Israels als „praktisch“ anerkennt? Noch mehr Raketen abfeuern? Ihre Charta – wie auch immer das möglich sein soll – noch eindeutiger formulieren? Abgesehen von der sowohl lächerlichen als auch böswilligen Differenzierung zwischen der „theoretisch“ und „praktisch“ geforderten Zerstörung Israels erwähnt Lerch zudem nicht, dass auch die ja ach so „moderate“ Fatah der Gewalt nur zeitweilig abgeschworen hat, Israels Existenzrecht nach wie vor nicht anerkennt und selbiges daher auch nicht von der Hamas verlangt, was sie nach eigenem Bekunden auch schon tausendmal gesagt hat, auch wenn es anscheinend nie gehört wurde. Lerch interessieren solche Fakten indes nicht, stehen sie doch in eklatantem Widerspruch zur gängigen Mär der „moderaten“ und „vernünftigen“ Fatah.

Drei „positive Zeichen“ im Nahen Osten – dreimal laut gelacht!

Die Gespaltenheit der Palästinenser sei Lerch zufolge vor allem deswegen zu bedauern, weil es im Nahen Osten ja durchaus auch einige „positive Zeichen“ gäbe.

Das erste „positive Zeichen“ stellen für Lerch die wenigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten dar:

Israel unterhält schließlich schon mit sieben arabischen Ländern diplomatische Beziehungen (darunter drei mit Botschafterrang)

Korrekterweise müsste dieser Satz lauten: „Sieben arabische Länder unterhalten diplomatische Beziehungen mit Israel“, da in der Regel eben nicht Israel den Austausch mit der arabisch-muslimischen Welt verweigert. Lerchs Formulierung kann daher als ein weiteres Beispiel für eine simple Verdrehung der Tatsachen mit einfachen sprachlichen Mitteln dienen.

Ein zweites „positives Zeichen“ sei Lerch zufolge, dass die arabischen Staaten der „Friedensinitiative des saudischen Monarchen Abdullah“ zustimmten,

die eine Anerkennung Israels und eine friedliche Zusammenarbeit für den Fall vorsieht, dass die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen.

Lerch wertet es positiv, dass Israel dann anerkannt und der Judenmord dann enden wird, wenn „die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen“. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass die „Schuld“ dafür, dass die Palästinenser bislang nicht zu ihrem „Recht“ gekommen sind, weder allein noch auch nur überwiegend auf Seiten Israels zu suchen ist. Die ungeheure Selbstverständlichkeit, mit der Lerch die Logik „Israel muss etwas geben, bevor es anerkannt wird“ vertritt, ist ein Skandal sondergleichen. Gleichwohl wird so einmal mehr offenkundig, dass diese Haltung, die etwa auch vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vertreten wird, zu einem fundamentalen Bestandteil der Auffassung vieler Kommentatoren und Politiker geworden ist. Auch wenn die Ansicht, dass Terroristen erst etwas erhalten müssen, bevor sie ihre „Aktivitäten“, d.h. in diesem Fall ihren Judenmord, einstellen, nicht auf den Nahostkonflikt und auf Israel beschränkt ist, wird sie dort doch am häufigsten und hemmungslosesten vertreten.

Das dritte „positive Zeichen“, das Lerch auszumachen meint, ist der angebliche Wandel in Lerchs Lieblingsland Syrien:

Sogar in Damaskus bewegt sich etwas. Nicht nur türkische Vermittlung, auch westliches Werben, das heißt neue Töne Obamas und seiner Außenministerin Clinton, sowie der eigene Wille, den Ruch des bösen Buben loszuwerden, beginnen Wirkung zu zeigen.

Schade nur, dass Syriens Außenminister Al-Moallem erst gestern die seit 30 Jahren bestehende Bindung Syriens an den Iran bekräftigt hat, Syrien ein äußerst unzuverlässiger Partner ist,und daher keine allzu großen Erwartungen und Hoffnungen in Bezug auf Syrien gehegt werden sollten. Doch wer wäre Wolfgang Günter Lerch, interessierten ihn solche Tatsachen.

Eine Welt, wie sie ihm gefällt

Lerchs völlige Missachtung der Wirklichkeit zeigt sich besonders drastisch im folgenden Satz:

Da die palästinensische Seite unter Arafat mit den Oslo-Vereinbarungen die wichtigsten Forderungen schon 1993/94 erfüllt hat, wäre es jetzt an Israel, Konzessionen zu machen – etwa indem mit dem massiven Abriss von Siedlungen im Westjordanland begonnen und die Besatzungsherrschaft gelockert wird.

Erstens gibt es „die palästinensische Seite“, wie Lerch durch seine Ausführungen ja selbst nahe legt, gar nicht. Zweitens mag die PLO Israel offiziell zwar anerkannt und dem Terror abgeschworen haben, in der Realität gestaltete sich dies indes bekanntermaßen völlig anders. Lerch hingegen sieht über diese beiden Punkte großzügig hinweg und ist offenbar allen Ernstes der Ansicht, dass „die palästinensische Seite“ alles notwendige getan hätte und es nun allein an Israel sei, Zugeständnisse zu machen. Diese Meinung entbehrt – welch‘ Überraschung – jeglicher Übereinstimmung mit der Realität.

Gleiches gilt auch für Lerchs Ausführungen über die radikalen Kräfte im Nahen Osten, zu denen ihm lediglich folgendes einfällt:

Bleiben die Hizbullah, die Hamas und Iran. Sie müssen herhalten, um die harte Haltung Netanjahus (und anderer) zu rechtfertigen.

Kein Wort über die genozidalen Absichten der Hisbollah und Hamas, die für Lerch ja ohnehin nur „theoretisch“ bestehen, oder die Vernichtungsdrohungen der Mullahs gen Israel. Nein, vielmehr würden diese armen, wackeren Mannen von den garstigen Israelis missbraucht, um deren „harte Haltung“ zu rechtfertigen. Darauf muss man erst mal kommen! Doch obwohl Lerch offenkundig auf einem anderen Planeten kocht, ist er sich natürlich nicht zu schade, kurzweilig auf die Erde zurückzukehren, um der kommenden israelischen Regierung kluge Ratschläge zu erteilen:

Israels Politiker wären gut beraten, wenn sie, wenn schon nicht aus Neigung, so doch aus Einsicht, diese Konstellationen berücksichtigten und durch eine entgegenkommendere Politik in die Friedensoffensive gingen. Leider ist eher zu erwarten, dass unter Hinweis auf altgewohnte Fronten und Verhärtungen obsiegen wird, was Barbara Tuchman einmal die „Torheit der Regierenden“ genannt hat.

Mit anderen Worten: Wenn Israel schon nicht am Frieden interessiert ist, so muss Israel doch die unmissverständlichen „positiven Zeichen“ sehen und sich endlich, endlich herablassen, Frieden zu schließen. Bleibt zu hoffen, dass die israelischen Kriegstreiber entgegen ihren Instinkten auf die weisen Worte des klugen Denkers Wolfgang Günter Lerchs hören. Die Zukunft Israels sehe dann in jedem Fall märchenhaft aus.

Quelle: Wolfgang Günter Lerch: „Licht und Schatten im Nahen Osten“, in: F.A.Z. vom 17. März 2009, S. 1.