Worte der Woche (51)

Syria and Iran are providing Hezbollah with so many rockets that they are at a point where they have more missiles than most governments in the world.

Auf diese ebenso offenkundige wie bedrohliche, aber dennoch von vielen wahlweise ignorierte oder befürwortete Tatsache hat nicht etwa der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hingewiesen, sondern der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, der – es muss erwähnt werden, auch wenn es in Wiederholung ausartet – jener Regierung angehört, die seit Amtsbeginn und trotz keinerlei vorzuweisender (positiver) Resultate auch weiterhin auf Syrien und den Iran zugehen wird.

Freundschaftsdienst

Die Obama-Regierung hat Israel offenbar davor bewahrt, ihrer schändlichen Appeasement-Politik gegenüber Syrien sich selbst zu schaden:

Although US officials contacted by The National could not completely confirm that such technology [Raketen, mit denen die Hisbollah Jerusalem und Tel Aviv treffen kann, Mr. Moe] had been transferred to Hizbollah by Syria, one official privy to intelligence briefings confirmed a story previously reported in the Israeli press that in the weeks before Senator John Kerry’s visit to Damascus on April 1, Israel almost bombed what it claimed was a convoy of advanced weaponry headed from Syrian military bases to Hizbollah along the shared border with Lebanon.

“I can’t promise you that planes were actually in the air, but it was close, very close,” said the official. “The White House had to talk them down from the attack and promised that Kerry would use strong language” with the Syrian president, Bashar Assad.

Wenn die ersten Scud-Raketen in Israel einschlagen, wird man sich an die „strong language“ der Obama-Regierung erinnern müssen – zumal jene „strong language“ ja nicht zuletzt für einen israelischen Präventivschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm (mit-)verantwortlich wäre, der der Hisbollah jenen herbeigesehnten Anlass zum erneuten und verstärkten Angriff auf Israel gäbe, für den man in Europa und dieser Tage wohl auch in Washington dann allergrößtes Verständnis hätte.

Worte der Woche (46)

Zwar sind die letzten „Worte der Woche“ erst zwei Tage alt, doch die Obama-Regierung agiert bezüglich ihres ohnehin bereits äußerst naiven und unklugen Zugehens auf Syrien derart stümperhaft, das es nicht anders geht. Die Ha’aretz berichtet über die jüngste Sternstunde der Appeasement-Politik:

The U.S. administration has asked Syrian President Bashar Assad to immediately stop transferring arms to Hezbollah. American officials made the request during a meeting Friday with the Syrian ambassador to Washington.  […]

The administration also said the meeting was part of its efforts to achieve a direct dialogue with Syria on issues of interest to both sides.

Haaretz has learned that Burns‘ visit to Damascus ended unsatisfactorily for the U.S. administration. During Burns‘ meeting with Assad, the Syrian leader denied all American claims that his regime was providing military aid to terrorists in Iraq, or to Hezbollah and Palestinian terror groups.

Assad essentially told Burns that he had no idea what the American was talking about.

Triumph des Terrors

„Dumm ist der, der dummes tut“ – nichts umschriebe die Außenpolitik Obamas besser als diese Worte und verharmloste sie zugleich aufs Schlimmste. Obamas jüngstes Zugehen auf Syrien in Form der Entscheidung, erstmals seit 2005 wieder einen amerikanischen Botschafter nach Damaskus zu entsenden, zeigt eindrucksvoll, dass Obamas Außenpolitik entgegen der Behauptungen manch eines „Experten“ keinesfalls „realistisch“, sondern durch und durch ideologisch geprägt ist. Während die Bush-Regierung 2005 gute Gründe hatte, den US-Botschafter aus Damaskus abzuziehen, basiert der jüngste Appeasement-Streich der Obama-Regierung vornehmlich darauf, dass Obama Verhandlungen offenbar nach wie vor für einen politischen Selbstzweck und nicht etwa nur eine bloße Methode hält.

Im Mai des vergangenen Jahres warnte Bret Stephens im Commentary Magazine vor der „Syrian Temptation“ und zeigte auf Grundlage sowohl der Vergangenheit als auch der Natur des syrischen Regimes ausführlich auf, „why Obama must resist it“. Obama indes konnte nicht widerstehen und schickte in der vergangenen Woche William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium,vorab zu einem Gespräch mit Syriens Präsident Assad. Burns beschreibt das Treffen in Damaskus mit den folgenden Worten:

„We talked candidly about the areas in which we disagree, but also identify the areas of common ground on which we can build,“ Burns said in the statement.

Während die „areas in which we disagree“ Nebensächlichkeiten wie die Anerkennung Israels, das iranische Vernichtungsprogramm sowie individuelle Freiheiten und Demokratie umfassen, stellt sich die Frage, welchen „common ground“ die Vereinigten Staaten mit einem terroristischen Regime teilen sollen, welches in der Vergangenheit nicht nur keinerlei Bereitschaft zu einer Verhaltensänderung gezeigt hat (geschweige denn dazu auch nur grundsätzlich in der Lage wäre), sondern überdies der engste Verbündete des selbsternannten Todfeindes der USA ist – venezolanische Vorkämpfer des Sozialismus des 21. Jahrhunderts einmal bei Seite gelassen.

Dass aus Syrien auch in jüngster Zeit fortlaufend Drohungen gegenüber Israel zu vernehmen waren, dürfte die Obama-Regierung indes verkraften können, erscheint der Kampf gegen den jüdischen Staat doch nahezu Bedingung für die ausgestreckte Hand der Obama-Regierung zu sein. Überraschend ist angesichts des überwältigenden Erfolges der bisherigen Außenpolitik Obamas jedoch, dass Syrien am vergangenen Samstag, wenige Tage nach Bekanntwerden der Entsendung des US-Botschafters, den Mut besaß, das Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde abzulehnen, Zugang zu jener 2007 von Israel zerstörten Anlage zu erhalten, in der Uranteilchen gefunden wurden und die folglich auf Syriens nicht mehr ganz so geheimes Atomprogramm hinweist (deutsche Medien berichteten nicht; es gab ja schließlich Wichtigeres).

Update: Die Jerusalem Post berichtet Folgendes:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad headed to Syria on Thursday, a day after US Secretary of State Hillary Rodham Clinton warned that Washington’s concerns about Damascus had not been addressed, despite the decision to return an American ambassador.

Syria’s state-run news agency and Palestinian officials have said that Ahmedinejad will meet with top Syrian leaders as well as senior officials from the terror groups Hamas and Hizbullah.

Speaking to lawmakers on Wednesday, Clinton said the recent nomination of career diplomat Robert Ford to be the new US envoy in Damascus is a sign of a „slight opening“ with Syria. But she said Washington remains troubled by suspected Syrian support for militant groups in Iraq and elsewhere, interference in Lebanon and Syria’s close relationship with Iran.

Update 2: Ahmadinedschad und Assad verstehen sich offenbar nach wie vor und jeglicher Anbiederung der US-Regierung zutrotz prächtig:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said Tehran-Damascus ties are as “solid” as ever despite the US calls on Syria to distance itself from the Islamic Republic.
“Relations between Syria and Iran are brotherly, deep, solid and permanent … Nothing can damage these relations,” President Ahmadinejad said at a joint press conference with his Syrian counterpart Bashar al-Assad in Damascus on Thursday.
The Iranian president further pointed out that Israel was “on the path to disappearing.”
“If the Zionist entity wants to repeats its past errors, its death will be inevitable,” Ahmadinejad said.

Die Mär von der kontraproduktiven Einmischung

Parteinahme zu Gunsten der iranischen Oppostition könnte kontraproduktiv sein – und das Regime stärken.

Dieser Satz, der in vergleichbarer Weise vielfach in deutschen Medien zu lesen war und ist, stammt von Rudolph Chimelli von der Süddeutschen Zeitung. Seine Begründung, warum die iranische „Oppostition“ es nicht mag, wenn man sie unterstützt,  ist dabei besonders ausgefeilt:

Iraner sind empfindlich. Viele von ihnen, auch wenn sie selber gegen das System sind, hören gute Ratschläge von außen nicht unbedingt mit Begeisterung.

Ja, die verprügelten oder inhaftierten Demonstranten sowie die unterdrückten Frauen und Homosexuellen dürften auch wahrlich keine andere Sorgen als „Ratschläge von außen“ haben. Zumal Chimellis Text selbst als Einmischung bezeichnet werden könnte, wirkt es doch so, als betreibe da jemand in einem deutschen Blatt Propaganda für das Mullah-Regime. Denn an die Chimelli zufolge übermäßig kritischen Merkel und Sarkozy gerichtet, heißt es:

Präsident Barack Obama verhält sich geschickter, wenn er alles zu vermeiden sucht, was die Iraner als Einmischung deuten könnten.

Chimelli verschweigt wohlweislich, das sogar Obama seitens des Mullah-Regimes der „Einmischung“ bezichtigt wurde, obwohl dessen Wohlwollen gegenüber den Mullahs nun wahrlich nicht in Frage gestellt werden kann. Wenn nicht einmal der größte lebende Appeaser der Welt vom Krokodil verschont wird, wer dann? Und was tun? Die Antwort in der Logik des Appeasements lautet (natürlich): Schwamm drüber, weiter wie bisher. Und ja nicht auf die Realität achten, auch wenn man die Augen noch so sehr zusammenkneifen muss. Wie Chimelli:

Auch wenn Obama seine Kritik an Teheran immer schärfer formuliert, will er im Nahen Osten keine Türen zuschlagen, schon gar nicht in dem Augenblick, da er die US-Botschaft in Syrien, also beim Verbündeten der Iraner, wieder öffnet.

Tja, schade nur, dass Syrien sich mal wieder gegen die Tür drückt, die im Übrigen niemals dabei war, sich auch nur einen Spalt breit zu öffnen.

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Ein Freund, ein guter Freund

Kommen „gute Freunde“ aus Deutschland, zeichnen sie sich dadurch aus, die eigenen Freunde fortlaufend zu kritisieren – vor allem dann, wenn sie jüdisch sind, sowie natürlich immer nur zu deren eigenem Besten, versteht sich.

Kommen „gute Freunde“ indes aus Syrien, stellen sie sich bedingungslos hinter die eigenen Freunde:

Unmittelbar nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, mit Syrien wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat Syrien den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Präsidentschaftswahlen seien „fair“, „offen“ und „transparent“ verlaufen. Das Ergebnis sei zu respektieren.

„Jede Wette auf das Ende der islamischen Regierung und der Islamischen Republik Iran ist nicht nachvollziehbar. Die Präsidentschaftswahlen waren nicht gefälscht. Die ganz große Mehrheit hat sich für Präsident Ahmadineschad entschieden“, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Abdullah Dardari, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wer über den gekonnten Witz der „fairen“ und „offenen“ „Wahlen“ hinwegliest, muss diese Worte auch als (erneute) Absage an Chef-Appeaser Barack Hussein Obama verstehen. Oder besteht doch Hoffnung, auf einen Kurswechsel in Damaskus? Lesen Sie selbst:

Zur angekündigten Entsendung eines amerikanischen Botschafters nach Damaskus sagte Daradari, Syrien begrüße, „dass man in Washington zur Vernunft gekommen ist“. Sein Land habe aber keinen politischen Kurswechsel vollzogen. „Der Westen rechtfertigt seinen eigenen Kurswechsel, indem er verbreitet: Syriens Politik hat sich verändert“, sagte Daradari.

„Das hat sie nicht.“ Sein Land sei während der letzten Jahre trotz Sanktionen nie wirklich isoliert gewesen. „Glauben Sie bloß nicht, wir kämen dadurch nun aus der Kälte zurück. Während der letzten Jahre vermeintlicher Isolation hat Syrien seine politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu etlichen Staaten in der Welt ausgebaut: zu China, Indien, Südafrika, Lateinamerika und Europa.“

Wirklich gar keine Hoffnung? Nein:

Für einen Frieden mit Israel sehe er keine Grundlage, sagte Dardari. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu habe „zu Beginn klargemacht, dass er den Friedensprozess torpedieren“ wolle. „Er lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Auf dieser Grundlage sehe ich in ihm keinen Partner für Friedensgespräche!“

Und die Journaille und die amtierenden US-Präsidenten werden es trotzdem wieder fordern: Engagement, Dialog, Kuschel-Wuschel und Putzi-Wutzi. Ergebnisse sind sekundär, denn Appeasement ist nicht Mittel, sondern Zweck.

Im Übrigen hat Bret Stephens in der März-Ausgabe des Commentary Magazine lang und breit erklärt, warum ein Zugehen auf Syrien niemals funktioniert hat, jetzt nicht funktioniert und auch künftig nicht funktionieren wird. Schade nur, dass deutsche „Experten“ und Politikberater solche und ähnliche Analysen ja doch nicht zu lesen scheinen.

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Erich Follath: Deutsche Phantasie und Israel

Nicht erst nach dem Gaza-Krieg sowie der Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Außenminister ist man in Bezug auf „Israelkritik“ deutscher Medien einiges gewöhnt. Und trotzdem wird in schöner Regelmäßigkeit ein Artikel veröffentlicht, von dem man geneigt ist zu denken, dass es schlimmer nicht mehr ginge. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath weiß diesen Punkt mit Leichtigkeit zu erreichen und geht in seiner durch und durch antisemitischen fiktiven Ansprache, die Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier dem „Ultranationalisten“ Avigdor Lieberman halten solle, sogar noch ein gutes Stück über ihn hinaus.

Follath lebt die genuin deutsche Phantasie aus, den Juden Israelis – seiner Auffassung nach vermutlich: endlich – einmal richtig die Meinung geigen zu können und bei dieser Gelegenheit auch gleich noch krude Ansichten nach Gutsherrenart in die Welt zu bölken. Da bereits an diverser Stelle auf Follaths Geschmiere reagiert wurde, sei vorab auf die entsprechenden Beiträge verwiesen:

• Claudio Casula formuliert „eine Standpauke, die der israelische Außenminister dem Reporter nicht halten wird – aber sollte.“ Einmal mehr eine Meisterleistung und unbedingt zur Lektüre empfohlen!
• tw24 nennt Follath einen „Schreibtischtäter im Blutrausch“, was den Sachverhalt im Kern treffend beschreibt.
• Euckens Erbe setzt sich etwas gelassener mit einigen von Follaths unsäglichen Aussagen auseinander, zeigt aber ebenso unmissverständlich auf, dass es sich um ein „Dokument des latenten Antisemitismus“ handelt.
• Clemens Heni schließlich bettet Follaths Artikel in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und betont, dass sich „eh keiner über Follath aufregte“. Zudem fragt er, wo das Zentrum für Antisemitismusforschung denn sei, wenn man es bräuchte.

Die Einbettung von Follaths Artikel in einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhang ist in der Tat notwendig, ist es doch alles andere als ein Zufall, dass Follaths Text auf der größten deutschsprachigen Nachrichtenseite erscheint. Denn es handelt sich bei Follath eben nicht um einen einzelnen Irren, der seine kranken Ansichten in die Welt hinaus posaunt, sondern vielmehr um einen einzelnen Irren, der die kranken Ansichten der Mehrheit der Europäer im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen in die Welt hinaus posaunt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, ergänzend noch einige besonders haarsträubende Passagen aus Follaths imaginärer Rede an den „Rassisten“ und „Fanatiker“ Lieberman zu thematisieren, dürften diese doch die Meinung eines nicht unwesentlichen Teiles der Bevölkerung widerspiegeln. Die folgende Passage ist hierfür exemplarisch:

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess – statt zu seiner Lösung?

Ja, was ist denn bloß los in Israel? Wurden nicht etwa tausende Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert? Und für diejenigen, die Raketenterror als prinzipiell gerechtfertigten oder doch wenigstens nachvollziehbaren „Widerstand gegen eine Besatzungsmacht“ zu euphemisieren pflegen: Wurden diese Raketen nicht etwa auch nach Israels einseitigem und vollständigem Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgefeuert? Und hat Israel nicht bereits zahlreiche, zum Teil schmerzhafte Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern gemacht, ohne dass diese sich auch nur einen Millimeter bewegt haben? Haben im Gegenzug die Hamas oder die Fatah auch nur Israels bloßes Existenzrecht anerkannt? War Israel nicht auch im überfälligen und mehr als gerechtfertigten Gaza-Krieg bemüht, zivile Opfer zu minimieren und unter schwierigsten Bedingungen größtmöglichste Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen?

Doch warum sich überhaupt mit der Realität auseinandersetzen, wenn man doch einfach dem Juden unter den Staaten die Schuld in die Schuhe schieben kann. Die Vorteile sind nicht zu übersehen: Erstens ist diese Erklärung schön einfach, zweitens universal gültig und auf jedes Problem anwendbar (Finanzkrise, Schweinegrippe, Follaths Frisur), drittens wird einem von der Mehrheit der Landsleute applaudiert und viertens kann doch nicht falsch sein, was auch der Großvater immer schon gewusst hat. Aus dieser Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit und Allwissenheit fühlt sich Follath dazu auserkoren, einmal „Klartext“ zu sprechen:

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise – und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht – nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen „Grand Bargain“, eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern – die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen – einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Follath scheint der Meinung zu sein, dass ihm gelungen sei, was nur wenigen Journalisten vergönnt ist: die Weltformel entdeckt zu haben, die sogleich die Ursache wie auch die Lösung für jedes Problem kennt: Ja, wenn Israel doch nur Zugeständnisse einginge, dann sähe der gesamte Nahe Osten rosig aus und der Iran stellte sein Atomprogramm ein. Dass Israel dies in der Vergangenheit wiederholt getan hat? Pustekuchen. Dass Irans Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht das Geringste mit Israels Handeln, sondern mit seiner bloßen Existenz zu tun haben? Egal. Dass nichts, aber auch gar nichts darauf hinweist, dass sich die Palästinenser in absehbarer Zukunft auf einen „gemäßigten Kurs“ einigen könnten – wie auch immer dieser für jemanden wie Follath aussehen möge? Spielt keine Rolle. Dass Frieden mit Syrien derzeit weder realisierbar noch einsehbar ist, warum ausschließlich Israel dafür Vorleistungen erbringen sollte? Who cares! Stattdessen lieber richtig schön „Klartext“ und „Tacheles“ reden und zudem noch drohend ankündigen, was geschehen würde, wenn der Staat der Holocaust-Überlebenden den Frevel besäße und sich weigerte, den Anweisungen des Staates der Nachkommen der Holocaust-Planer- und Durchführer Folge zu leisten:

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen – es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns – werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Gleichwohl Follath vermutlich lediglich die traurige Wahrheit ausspricht, ist die Genugtuung über die Aussage, dass ein israelischer Verteidigungsschlag gegen iranische Atomanlagen zu (noch größerer) Feindschaft mit Europa führte, nicht zu überlesen. (Nebenbemerkung: Mit nahezu täglich ansteigendem Druck auf Israel seitens der USA und gleichzeitigem Appeasement gegenüber dem Iran ist davon auszugehen, dass selbiger zunehmend wahrscheinlicher wird.)

Krönender Abschluss von Follaths Ausführungen ist das Eingeständnis, vom Nahen Osten eigentlich überhaupt keine Ahnung zu haben, was ihn natürlich nicht daran hindert, seine Meinung kund zu tun:

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird – ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Schon bemerkenswert: Follath betrachtet sein Wissen offensichtlich als ausreichend, um Lieberman als „Rassist“ und „Fanatiker“ zu bezeichnen und ihm, sowie der israelischen Regierung unter Netanyahu überhaupt, jeglichen Friedenswillen abzusprechen. Follaths Wissen soll hingegen nicht ausreichen, Assad als Hindernis für den Frieden zu sehen, geschweige denn zu erkennen, dass ein „Deal“ mit dem Mullah-Regime in Bezug auf die atomare Frage völlig ausgeschlossen ist.

Es bleibt, was immer bleibt, wenn man Hang zum „Klartext“ und „Tacheles“, aber keine Ahnung hat: ein Haufen Stammtischparolen, die im besten Fall auf den Rausschmiss aus der Dorfkneipe und im schlimmsten Fall auf Massenmord hinauslaufen. Die Welt sollte sich derzeit darum sorgen, ihren Kindern künftig nicht sagen zu müssen: Unsere Großeltern haben am Judenmord wahlweise aktiv teilgenommen, ihn unterstützt oder ihm zugesehen und nichts getan, und wir selbst haben ihm aktiv beigewohnt, ihn unterstützt oder zugesehen und nichts getan. Die fortdauernde Notwendigkeit, an den kategorischen Imperativ zu erinnern, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, ist mehr als beängstigend.

Worte der Woche (22)

“Those who one day called Iran and Syria part of ‘the axis of evil’ now want to develop relations with Iran and Syria,” he said.

Es bleibt dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vorbehalten, die Politik der Obama-Administration in auf den Punkt zu bringen. Und im Hintergrund applaudieren die Steinmeiers, Trittins und andere Appeaser und Terror-Apologeten jeglicher Couleur

Worte der Woche (19)

Eine neue extremistische Regierung bedeutet keinen Wandel, denn die Rechte in Israel ist genauso wie die Linke oder das Zentrum. Alle sind sie im Wettstreit um das Vergießen des Blutes der Araber. Das zeigt, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit für den Frieden ist.

Syriens Präsident Assad auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, bei dem auch der sudanesische Präsident Baschir, anwesend war, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorliegt. Assad verdeutlicht somit einmal mehr, wer mit Sicherheit keine konstruktive Rolle im Nahostkonflikt einnehmen kann, wie sehr es sich die Obamas und Lerchs dieser Welt auch wünschen mögen.

PS: Bezüglich der Unterstützung Baschirs durch die arabischen Liga sei folgender Text von Jonathan Tobin ans Herz gelegt: „Arab States Unite … in Support to Mass Murder“

Israelische Friedensfeinde, die „theoretische“ Zerstörung Israels und „positive Zeichen“ im Nahen Osten

Von F.A.Z.-Autor Wolfgang Günter Lerch sind regelmäßige Leser der Zeitung für Schland bereits einiges an Israelfeindschaft und Weltfremdheit gewöhnt. Es verwundert daher auch kaum, was Lerch anlässlich der bevorstehenden Koalition in Israel zwischen Likud und „Israel Beitenu“ in einem auch online verfügbaren Leitartikel auf der Titelseite der F.A.Z. von sich gibt. Es handelt sich – einmal mehr – um ein Traktat, das schon allein aufgrund der in ihm enthaltenden Unkenntnis – oder genauer: Leugnung – einfachster Fakten niemals auf der Titelseite einer der auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen hätte erscheinen dürfen. Gleichwohl stellen die von Lerch geäußerten Ansichten keinesfalls die Meinung eines einzelnen Verblendeten dar, sondern werden vielmehr von weiten Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit geteilt und spiegeln somit die spezifisch deutsch-europäische Sichtweise Israels und des Nahostkonflikts wieder.

Von Israelis, die keinen Frieden wollen und Palästinensern, die Israel nur „theoretisch“ vernichten wollen

Der Lerchsche Narrativ ist dabei schnell erzählt: Ein „Neuanfang“ im Nahen Osten, und damit der „Friedensprozess“, sei aufgrund zweier Faktoren gefährdet: dem Ausgang der israelischen Wahlen und dem Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah.

Sich im Einklang mit dem Grundtenor der deutschen Berichterstattung befindend, ist Lerch der Meinung, dass die Wahlen in Israel das „denkbar ungünstigste Ergebnis gezeitigt“ hätten:

Käme es zu einer großen Koalition aus Likud und Kadima, stünden die Zeichen für eine Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ etwas besser als im Falle einer Rechts-Regierung unter Einschluss der Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) des Rechtsaußen Avigdor Lieberman. Doch auf Letzteres scheint es nun hinauszulaufen.

Wie etwa Gideon Böss zu Recht feststellt, müsste ein palästinensischer Lieberman als „geradezu revolutionäre Erscheinung“ gelten, die „in den Medien mit folgenden Worten umschmeichelt werden [würde]: gemäßigt, kompromissbereit, pragmatisch.“ Doch während für das Terroristenpack bislang noch stets geltend gemacht wurde, dass Frieden ja nur mit Feinden geschlossen werden könnte, stellt Lieberman, da er Israeli ist, nicht nur für Lerch ein schier unüberwindbares Hindernis für den Frieden dar. Und dies, obwohl Lieberman im Gegensatz zur Hamas und großen Teilen der Fatah für eine Zwei-Staaten-Lösung ist.

Nach diesem europäisch-deutschen Allgemeinplatz, gemäß dem jeder Israeli, der nicht nach der Pfeife der tanzt ein großes Problem für den Frieden ist, widmet sich Lerch dem zweiten Hindernis für den Neuanfang, der Uneinigkeit der Palästinenser:

Auch auf der Seite der Palästinenser stehen die Dinge nicht zum Besten. Die im Bürgerkrieg vor zwei Jahren besiegelte Doppelherrschaft – im Westjordanland die (moderate) Fatah, im Gazastreifen die (radikale) Hamas – hat die Palästinenser politisch geschwächt und das Chaos vergrößert. Das mag in Israel all jenen durchaus recht gewesen sein, die gar kein Interesse an einem Fortgang des Friedensprozesses haben und sich lieber an die alte Regel halten: Teile und herrsche!

Für Lerch steht demnach fest, dass die hinterlistigen Israelis sich angesichts der Streitigkeiten der Palästinenser ins Fäustchen lachen. Es ist ja nicht so, dass Israel an einem friedlichen, demokratischen und säkularen palästinensischen Staat interessiert sei. Nein, an Frieden sind die meisten Israelis, wie aus jedem Wort aus Lerchs Feder hervorgeht, überhaupt nicht interessiert. Doch zum Glück gibt es ja „die Anderen“, wie etwa die strahlende und moralisch stets auf der richtigen Seite stehende Weltgemeinschaft, die sich redlich um Frieden und Gerechtigkeit bemühten:

Für die anderen hingegen, die diesen Konflikt endlich geregelt sehen möchten – die Weltgemeinschaft eingeschlossen -, war und ist dies eine inakzeptable Haltung

Nachdem diese Grundvoraussetzungen geklärt sind, tischt Lerch dem F.A.Z.-Leser zum nunmehr wiederholten Male den Unsinn der bloß „theoretisch“ angestrebten Zerstörung Israels seitens der Hamas auf:

Deshalb ist noch nicht abzusehen, wie die Hamas, die theoretisch (wie einst die Fatah) die Zerstörung Israels auf ihr Panier geschrieben hat, und die Fatah, die möchte, dass die mit Israel ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten werden, sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen können.

Was muss die Hamas eigentlich noch alles tun, damit Lerch den Vernichtungswillen der Hamas bezüglich Israels als „praktisch“ anerkennt? Noch mehr Raketen abfeuern? Ihre Charta – wie auch immer das möglich sein soll – noch eindeutiger formulieren? Abgesehen von der sowohl lächerlichen als auch böswilligen Differenzierung zwischen der „theoretisch“ und „praktisch“ geforderten Zerstörung Israels erwähnt Lerch zudem nicht, dass auch die ja ach so „moderate“ Fatah der Gewalt nur zeitweilig abgeschworen hat, Israels Existenzrecht nach wie vor nicht anerkennt und selbiges daher auch nicht von der Hamas verlangt, was sie nach eigenem Bekunden auch schon tausendmal gesagt hat, auch wenn es anscheinend nie gehört wurde. Lerch interessieren solche Fakten indes nicht, stehen sie doch in eklatantem Widerspruch zur gängigen Mär der „moderaten“ und „vernünftigen“ Fatah.

Drei „positive Zeichen“ im Nahen Osten – dreimal laut gelacht!

Die Gespaltenheit der Palästinenser sei Lerch zufolge vor allem deswegen zu bedauern, weil es im Nahen Osten ja durchaus auch einige „positive Zeichen“ gäbe.

Das erste „positive Zeichen“ stellen für Lerch die wenigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten dar:

Israel unterhält schließlich schon mit sieben arabischen Ländern diplomatische Beziehungen (darunter drei mit Botschafterrang)

Korrekterweise müsste dieser Satz lauten: „Sieben arabische Länder unterhalten diplomatische Beziehungen mit Israel“, da in der Regel eben nicht Israel den Austausch mit der arabisch-muslimischen Welt verweigert. Lerchs Formulierung kann daher als ein weiteres Beispiel für eine simple Verdrehung der Tatsachen mit einfachen sprachlichen Mitteln dienen.

Ein zweites „positives Zeichen“ sei Lerch zufolge, dass die arabischen Staaten der „Friedensinitiative des saudischen Monarchen Abdullah“ zustimmten,

die eine Anerkennung Israels und eine friedliche Zusammenarbeit für den Fall vorsieht, dass die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen.

Lerch wertet es positiv, dass Israel dann anerkannt und der Judenmord dann enden wird, wenn „die Palästinenser endlich ihr Recht bekommen“. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass die „Schuld“ dafür, dass die Palästinenser bislang nicht zu ihrem „Recht“ gekommen sind, weder allein noch auch nur überwiegend auf Seiten Israels zu suchen ist. Die ungeheure Selbstverständlichkeit, mit der Lerch die Logik „Israel muss etwas geben, bevor es anerkannt wird“ vertritt, ist ein Skandal sondergleichen. Gleichwohl wird so einmal mehr offenkundig, dass diese Haltung, die etwa auch vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vertreten wird, zu einem fundamentalen Bestandteil der Auffassung vieler Kommentatoren und Politiker geworden ist. Auch wenn die Ansicht, dass Terroristen erst etwas erhalten müssen, bevor sie ihre „Aktivitäten“, d.h. in diesem Fall ihren Judenmord, einstellen, nicht auf den Nahostkonflikt und auf Israel beschränkt ist, wird sie dort doch am häufigsten und hemmungslosesten vertreten.

Das dritte „positive Zeichen“, das Lerch auszumachen meint, ist der angebliche Wandel in Lerchs Lieblingsland Syrien:

Sogar in Damaskus bewegt sich etwas. Nicht nur türkische Vermittlung, auch westliches Werben, das heißt neue Töne Obamas und seiner Außenministerin Clinton, sowie der eigene Wille, den Ruch des bösen Buben loszuwerden, beginnen Wirkung zu zeigen.

Schade nur, dass Syriens Außenminister Al-Moallem erst gestern die seit 30 Jahren bestehende Bindung Syriens an den Iran bekräftigt hat, Syrien ein äußerst unzuverlässiger Partner ist,und daher keine allzu großen Erwartungen und Hoffnungen in Bezug auf Syrien gehegt werden sollten. Doch wer wäre Wolfgang Günter Lerch, interessierten ihn solche Tatsachen.

Eine Welt, wie sie ihm gefällt

Lerchs völlige Missachtung der Wirklichkeit zeigt sich besonders drastisch im folgenden Satz:

Da die palästinensische Seite unter Arafat mit den Oslo-Vereinbarungen die wichtigsten Forderungen schon 1993/94 erfüllt hat, wäre es jetzt an Israel, Konzessionen zu machen – etwa indem mit dem massiven Abriss von Siedlungen im Westjordanland begonnen und die Besatzungsherrschaft gelockert wird.

Erstens gibt es „die palästinensische Seite“, wie Lerch durch seine Ausführungen ja selbst nahe legt, gar nicht. Zweitens mag die PLO Israel offiziell zwar anerkannt und dem Terror abgeschworen haben, in der Realität gestaltete sich dies indes bekanntermaßen völlig anders. Lerch hingegen sieht über diese beiden Punkte großzügig hinweg und ist offenbar allen Ernstes der Ansicht, dass „die palästinensische Seite“ alles notwendige getan hätte und es nun allein an Israel sei, Zugeständnisse zu machen. Diese Meinung entbehrt – welch‘ Überraschung – jeglicher Übereinstimmung mit der Realität.

Gleiches gilt auch für Lerchs Ausführungen über die radikalen Kräfte im Nahen Osten, zu denen ihm lediglich folgendes einfällt:

Bleiben die Hizbullah, die Hamas und Iran. Sie müssen herhalten, um die harte Haltung Netanjahus (und anderer) zu rechtfertigen.

Kein Wort über die genozidalen Absichten der Hisbollah und Hamas, die für Lerch ja ohnehin nur „theoretisch“ bestehen, oder die Vernichtungsdrohungen der Mullahs gen Israel. Nein, vielmehr würden diese armen, wackeren Mannen von den garstigen Israelis missbraucht, um deren „harte Haltung“ zu rechtfertigen. Darauf muss man erst mal kommen! Doch obwohl Lerch offenkundig auf einem anderen Planeten kocht, ist er sich natürlich nicht zu schade, kurzweilig auf die Erde zurückzukehren, um der kommenden israelischen Regierung kluge Ratschläge zu erteilen:

Israels Politiker wären gut beraten, wenn sie, wenn schon nicht aus Neigung, so doch aus Einsicht, diese Konstellationen berücksichtigten und durch eine entgegenkommendere Politik in die Friedensoffensive gingen. Leider ist eher zu erwarten, dass unter Hinweis auf altgewohnte Fronten und Verhärtungen obsiegen wird, was Barbara Tuchman einmal die „Torheit der Regierenden“ genannt hat.

Mit anderen Worten: Wenn Israel schon nicht am Frieden interessiert ist, so muss Israel doch die unmissverständlichen „positiven Zeichen“ sehen und sich endlich, endlich herablassen, Frieden zu schließen. Bleibt zu hoffen, dass die israelischen Kriegstreiber entgegen ihren Instinkten auf die weisen Worte des klugen Denkers Wolfgang Günter Lerchs hören. Die Zukunft Israels sehe dann in jedem Fall märchenhaft aus.

Quelle: Wolfgang Günter Lerch: „Licht und Schatten im Nahen Osten“, in: F.A.Z. vom 17. März 2009, S. 1.