Worte der Woche (27)

Sie müssen diesen Mann loswerden.

Frankreichs Präsident Nicols Sarkozy fordert den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei einem Treffen auf, sich seines Außenminister Avigdor Lieberman zu entledigen. Wo bleiben die Kommentatoren, die sich über eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates empören? Sind Aussagen von Sarkozy bekannt, in denen er die Menschen im Iran auffordert, Khamenei, Ahmadinedschad und das ganze Mullah-Pack loszuwerden? Oder vergleichbare Aussagen gegenüber den Lybiern, deren Staatschef sich Sarkozy bekanntermaßen ja gerne hofiert?

hat tip: P. David Hornik – Sarkozy to Netanyahu – Fire Your Foreign Minister

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Die Mär von der kontraproduktiven Einmischung

Parteinahme zu Gunsten der iranischen Oppostition könnte kontraproduktiv sein – und das Regime stärken.

Dieser Satz, der in vergleichbarer Weise vielfach in deutschen Medien zu lesen war und ist, stammt von Rudolph Chimelli von der Süddeutschen Zeitung. Seine Begründung, warum die iranische „Oppostition“ es nicht mag, wenn man sie unterstützt,  ist dabei besonders ausgefeilt:

Iraner sind empfindlich. Viele von ihnen, auch wenn sie selber gegen das System sind, hören gute Ratschläge von außen nicht unbedingt mit Begeisterung.

Ja, die verprügelten oder inhaftierten Demonstranten sowie die unterdrückten Frauen und Homosexuellen dürften auch wahrlich keine andere Sorgen als „Ratschläge von außen“ haben. Zumal Chimellis Text selbst als Einmischung bezeichnet werden könnte, wirkt es doch so, als betreibe da jemand in einem deutschen Blatt Propaganda für das Mullah-Regime. Denn an die Chimelli zufolge übermäßig kritischen Merkel und Sarkozy gerichtet, heißt es:

Präsident Barack Obama verhält sich geschickter, wenn er alles zu vermeiden sucht, was die Iraner als Einmischung deuten könnten.

Chimelli verschweigt wohlweislich, das sogar Obama seitens des Mullah-Regimes der „Einmischung“ bezichtigt wurde, obwohl dessen Wohlwollen gegenüber den Mullahs nun wahrlich nicht in Frage gestellt werden kann. Wenn nicht einmal der größte lebende Appeaser der Welt vom Krokodil verschont wird, wer dann? Und was tun? Die Antwort in der Logik des Appeasements lautet (natürlich): Schwamm drüber, weiter wie bisher. Und ja nicht auf die Realität achten, auch wenn man die Augen noch so sehr zusammenkneifen muss. Wie Chimelli:

Auch wenn Obama seine Kritik an Teheran immer schärfer formuliert, will er im Nahen Osten keine Türen zuschlagen, schon gar nicht in dem Augenblick, da er die US-Botschaft in Syrien, also beim Verbündeten der Iraner, wieder öffnet.

Tja, schade nur, dass Syrien sich mal wieder gegen die Tür drückt, die im Übrigen niemals dabei war, sich auch nur einen Spalt breit zu öffnen.

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Ein Freund, ein guter Freund

Kommen „gute Freunde“ aus Deutschland, zeichnen sie sich dadurch aus, die eigenen Freunde fortlaufend zu kritisieren – vor allem dann, wenn sie jüdisch sind, sowie natürlich immer nur zu deren eigenem Besten, versteht sich.

Kommen „gute Freunde“ indes aus Syrien, stellen sie sich bedingungslos hinter die eigenen Freunde:

Unmittelbar nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, mit Syrien wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat Syrien den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Die Präsidentschaftswahlen seien „fair“, „offen“ und „transparent“ verlaufen. Das Ergebnis sei zu respektieren.

„Jede Wette auf das Ende der islamischen Regierung und der Islamischen Republik Iran ist nicht nachvollziehbar. Die Präsidentschaftswahlen waren nicht gefälscht. Die ganz große Mehrheit hat sich für Präsident Ahmadineschad entschieden“, sagte Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft, Abdullah Dardari, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wer über den gekonnten Witz der „fairen“ und „offenen“ „Wahlen“ hinwegliest, muss diese Worte auch als (erneute) Absage an Chef-Appeaser Barack Hussein Obama verstehen. Oder besteht doch Hoffnung, auf einen Kurswechsel in Damaskus? Lesen Sie selbst:

Zur angekündigten Entsendung eines amerikanischen Botschafters nach Damaskus sagte Daradari, Syrien begrüße, „dass man in Washington zur Vernunft gekommen ist“. Sein Land habe aber keinen politischen Kurswechsel vollzogen. „Der Westen rechtfertigt seinen eigenen Kurswechsel, indem er verbreitet: Syriens Politik hat sich verändert“, sagte Daradari.

„Das hat sie nicht.“ Sein Land sei während der letzten Jahre trotz Sanktionen nie wirklich isoliert gewesen. „Glauben Sie bloß nicht, wir kämen dadurch nun aus der Kälte zurück. Während der letzten Jahre vermeintlicher Isolation hat Syrien seine politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu etlichen Staaten in der Welt ausgebaut: zu China, Indien, Südafrika, Lateinamerika und Europa.“

Wirklich gar keine Hoffnung? Nein:

Für einen Frieden mit Israel sehe er keine Grundlage, sagte Dardari. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu habe „zu Beginn klargemacht, dass er den Friedensprozess torpedieren“ wolle. „Er lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Auf dieser Grundlage sehe ich in ihm keinen Partner für Friedensgespräche!“

Und die Journaille und die amtierenden US-Präsidenten werden es trotzdem wieder fordern: Engagement, Dialog, Kuschel-Wuschel und Putzi-Wutzi. Ergebnisse sind sekundär, denn Appeasement ist nicht Mittel, sondern Zweck.

Im Übrigen hat Bret Stephens in der März-Ausgabe des Commentary Magazine lang und breit erklärt, warum ein Zugehen auf Syrien niemals funktioniert hat, jetzt nicht funktioniert und auch künftig nicht funktionieren wird. Schade nur, dass deutsche „Experten“ und Politikberater solche und ähnliche Analysen ja doch nicht zu lesen scheinen.

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Erich Follath strikes again!

Der mit Juden stets „Tacheles“ redende Erich Follath hat im Dienste SPIEGEL ONLINES wieder zugeschlagen. Dieses Mal in englischer Sprache:

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad may seem very different, but they are united in their apocalyptic religious visions. Their respective beliefs may be propelling them on a collision course with potentially horrific consequences.

Es reicht. Angesichts der Arbeit für FREE IRAN NOW! und zur Schonung der eigenen Nerven, wird Follaths Artikel hier nicht weiter verhandelt. Zumal dies Petra Marquardt-Bigman, ebenfalls auf englisch, auch schon getan hat (Update: Übersetzung von heplev).

Barbecue mit den Mullahs – Appeasement macht’s möglich!

Während aus dem Iran Stimmen zu hören sind, die eine härtere Linie der USA gegenüber dem Mullah-Regime fordern, bekräftigt die Obama-Regierung ihre Appeasement-Politik:

The United States said Monday its invitations were still standing for Iranian diplomats to attend July 4 celebrations at US embassies despite the crackdown on opposition supporters.

President Barack Obama’s administration said earlier this month it would invite Iran to US embassy barbecues for the national holiday for the first time since the two nations severed relations following the 1979 Islamic revolution.

„There’s no thought to rescinding the invitations to Iranian diplomats,“ State Department spokesman Ian Kelly told reporters

Falls iranischen Diplomaten am 4. Juli in US-Botschaften zum Barbecue empfangen werden – es wäre ein erneuter Tiefpunkt.

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Keine anderen Sorgen?

The Iranian air force will begin an extensive exercise Monday in the Persian Gulf and the Sea of Oman in order to raise “its operational and support capability,” the official Iranian news agency IRNA reported on Sunday.

“In this maneuver there will be long-distance flights of around 3,600 km along with aerial refueling from tanker to fighter jet and from fighter jet to fighter jet,” Reuters quoted IRNA as saying.

The exercise will also reportedly include Iranian jets flying at low altitudes over the waters of the Gulf to a distance of 700 kilometers.

Soll die Militärübung Normalität suggerieren, um von den Unruhen abzulenken? Oder dient sie tatsächlich dem Zweck, den ein iranischer Befehlshaber angibt, und soll den Westen einschüchtern:

The show was a symbol of the army’s “preparedness in defending the country,” a senior Iranian air force commander said.

Nebenbei: 3600 Kilometer entsprechen in etwa der Entfernung nach Israel, ohne dabei über den Irak zu fliegen. Zufall?

hat tip: Israel Matzav.

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Iran, die Lösung aller Probleme?

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich bezüglich der Unruhen im Iran und der Frage nach der Rolle des Westens mit einem klassischen „Ja, aber“ zu Wort gemeldet:

Ahmadinedschad steht für die Politik der Konfrontation und partiellen Isolierung, Mussawi für die Öffnung der islamischen Republik. Das Regime wäre deshalb durch eine solche Öffnungspolitik sehr schnell wieder in seiner Existenz gefährdet.

Das Dilemma für den Westen wird darin bestehen, dass er es einerseits mit einem durch Wahlbetrug diskreditierten und delegitimierten Regime zu tun hätte, andererseits aber Iran zur Lösung nahezu aller wichtigen Probleme im Nahen und Mittleren Osten unverzichtbar bleibt: Das gilt für das iranische Atomprogramm, die Konflikte in Afghanistan, Pakistan, im Irak, am Persischen Golf, im Libanon sowie in Palästina. Und auch im Kaukasus und in Zentralasien wird Iran eine Rolle spielen.

Ein Regime in Teheran, das nach außen Stärke demonstrieren muss, um im Innern angesichts einer zerbrochenen Legitimationsgrundlage zu überleben, wird daher eine umfassende Verhandlungslösung mit ihm (um die es dem Westen letztlich geht) sehr viel schwieriger und riskanter, ja, vielleicht sogar unmöglich machen.

Es ist absurd, dass das nach innen repressive und nach außen aggressive Mullah- Regime, völlig egal, unter wessen Präsidentschaft,  auch nur im Geringsten zur konstruktiven Lösung der oben genannten Probleme beitragen wird. Fischers Logik steht demnach auf dem Kopf: nicht der Iran selbst bleibt für die Lösung der Probleme im Nahen Osten unverzichtbar, sondern die Überwindung des  Mullah-Regimes.

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„Obama-Effekt“ im Iran? Must be kidding!

Die ZEIT hat es in der Ausgabe vom Donnerstag auf der Titelseite geschrieben und BBC und die New York Times behaupten es auch: Die sich derzeit im Iran vollziehende Entwicklung sei auf den, selbstständlich positiven!, Einfluss des US-Präsidenten Barack Obama zurückzuführen. Ist davon etwas zu halten? Michael J. Totten gibt die Antwort:

Short answer: No

Long answer: No

Und warum nicht?

Why? Because the Clinton Administration made the same overtures. Here and here are links to stories from 2000 in which Madeleine Albright acknowledged the U.S. role in the 1953 coup in Iran. President Obama is saying little different from his last Democratic predecessor.

What has changed is Iran. Back in 2000 Iran was run by a so-called reformist who was running into opposition from the same forces that have recently showed just how dishonest Iran’s system is. Today Iranians are on the streets in protest against that act of massive electoral fraud and the regime’s violent response.

It is about them. It is not about us.

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Einmischung in innere Angelegenheiten? Ja, bitte!

Die Auffassung, dass der Westen im Allgemeinen und die USA im Speziellen sich nicht in innere Angelegenheiten des Irans einmischen sollten, damit das Regime dies nicht propagandistisch ausschlachten könne, ist (noch?) internationaler Konsens. Wie Barry Rubin treffend schreibt, ist das Argument jedoch reiner Unfug:

The regime will claim American intervention no matter what Washington does and there will be no gratitude for America’s standing by and letting the opposition be crushed.

Ahmadinedschads heutige Worte geben Rubin Recht:

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten. Mit ihren „voreiligen Äußerungen“ zur iranischen Präsidentenwahl würden beide Länder „nicht in den Kreis der Freunde der Islamischen Republik“ gelangen, sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit Geistlichen und Gelehrten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna.

Schade nur, dass im Weißen Haus einer sitzt, der unbedingt zu den „Freunden der Islamischen Republik“ zählen möchte.

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Überfällig

Was die westlichen Ländern nicht von sich aus tun, übernimmt jetzt vielleicht das Mullah-Regime selbst:

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani drohte sogar indirekt mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Äußerungen der drei europäischen Länder sowie der USA zur iranischen Präsidentenwahl seien eine „Schande“, sagte Laridschani einem Bericht des staatlichen Rundfunks vom Sonntag zufolge. Er habe daher den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei EU-Ländern zu überprüfen.

Wetten, dass Christoph Bertram, Volker Perthes & Co schon an Artikeln schreiben, in denen gefordert wird, die Wogen zu glätten, auf das Regime zuzugehen und ihm – wie es so schön heißt – die Hand zum Dialog zu reichen?

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