Westerwelle macht den Obama

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Saudi-Arabien besucht und dabei die Journalisten von SPIEGEL ONLINE merklich beeindruckt:

Saudi-Arabien ist eines der konservativsten Länder der Welt. Hier herrscht strikte Geschlechtertrennung, Homosexuelle müssen im Extremfall den Tod fürchten. Nun reiste Außenminister Westerwelle nach Riad und bewies, dass ein schwuler Politiker in der islamischen Welt deutsche Interessen vertreten kann.

Zunächst wäre es interessant zu erfahren, was „konservativ“ eigentlich mit Geschlechtertrennung und der Ermordung Homosexueller zu tun haben soll. Saudi-Arabien wäre jedenfalls mit dem Wort „islamfaschistisch“ doch besser getroffen worden, aber dieser Begriff ist bei deutschen Journalisten vermutlich als „islamophober“ Kampfbegriff verschriehen. Schwamm drüber, ist „konservativ“ ja schließlich nicht verharmlosend  gemeint, ist dieser Begriff doch für links-liberalen Journalisten (fast) so negativ konnotiert wie „George W. Bush“ oder gar „Israel“.

Wie dem auch sei, Westerwelle habe SPON zufolge jedenfalls das Kunststück vollbracht, das Thema „Menschenrechte“ – insbesondere „mehr Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben“ – gegenüber seinem Gastgeber zumindest durch die Blume anzusprechen, ohne dabei „deutsche Interessen“ – die wirtschaftliche Beziehungen – nachhaltig zu gefährden:

Also sprach er sie [Westerwelle die Menschenrechtsfrage, Mr. Moe] verklausuliert an. Es habe durchaus auch Meinungsunterschiede gegeben, sagte er. Man habe ausführlich über die Menschenrechte gesprochen, auch über religiöse Pluralität. Prinz Saud erwiderte, die Welt brauche auch Differenzen, die auf unterschiedlichen Wertesystemen beruhten. Jeder wusste, worum es ging, ohne dass das Thema ausdrücklich erwähnt wurde.

Während man sich bei SPON darüber freut, dass Westerwelle in Saudi-Arabien trotz seiner Homosexualität „ernst genommen“ worden – mit anderen Worten: nicht ausgepeitscht oder gleich hingerichtet – worden sei, muss Prinz Saud dafür gedankt werden, da er jenen moralischen Relativismus unverblümt ausspricht, den SPON, die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT täglich und wöchentlich in die Welt posaunen und gemäß dessen es in manchen Kulturen nun einmal üblich sei, Homosexuelle hinzurichten und Frauen zu unterdrücken. Selbiger Relativismus zeigte sich im Übrigen auch bei Westerwelles Besuch in der Türkei:

Bevor Westerwelle in die Türkei fuhr, ließ das Außenministerium bei deutschen Diplomaten nachfragen, ob Westerwelle seinen Lebensgefährten mitbringen werde. Bei seinem Italien-Besuch hatte er das getan. Protokollarisch wäre das für Ankara nicht ganz einfach geworden. Aber die deutsche Seite konnte den Türken mitteilen, dass der Minister allein kommen werde.

Angesichts eines solchen Taktgefühls ist Joachim Steinhöfel zuzustimmen, wenn er über Westerwelles Besuch in Saudi-Arabien schreibt:

Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er [Westerwelle, Mr. Moe] habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten.

Gerhard Schröder, „der Islam“ und die „deutsche Geschichte“

Im Gegensatz zu manch einem seiner medial omnipräsenten Vorgänger ist vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder glücklicherweise nicht mehr allzu viel zu vernehmen. Wenn Schröder sich indes einmal zu Wort meldet, dann fast immer, um einem jenen „lupenreinen Demokraten“ zur Seite zu springen, die er ob ihrer Macht Zeit seines Lebens beneidet hat.

Jener Gerhard Schröder,  der SPIEGEL-Kommentator Gabor Steingart zufolge auf Grund des-gegen-den Irak-Krieg-Seins gemeinsam mit Jacques Chirac und Wladimir Putin (kein Witz) den Friedensnobelpreis verdient habe, hat nun in der für den Abdruck der Traktate ehemaliger Bundeskanzler berühmt-berüchtigten ZEIT einen Kommentar über das Schweizer Minarettverbot und die europäische Angst vor dem Islam veröffentlicht.

In Teilen erinnert Schröders Kommentar an Obamas Kairo-Rede, ist er doch ebenso von nahezu euphorischen Lobgesängen auf den Islam geprägt. Nachdem Schröder postuliert hat, dass man aufhören solle, von „dem Islam“ zu sprechen, schreibt Schröder ein paar Zeilen weiter:

Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion.

Schröders mangelnde Fähigkeit, sich an seine eigenen nur wenige Sätze zuvor geäußerten Worte zu erinnern, einmal bei Seite gelassen: Stünde hinter dem „sondern“ ein „auch“, wäre der Satz zumindest diskussionsfähig – in Schröders Formulierung steht er indes für die Weigerung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Und weil Schröder zumindest zu ahnen scheint, dass sein „Argument“ nicht allzu überzeugend ist, legt er mit der deutschen Geschichte nach:

Und wenn der falsche Vorwurf aufkommt, der Islam sei gewalttätig und kriegerisch, sollten gerade wir Europäer, vor allem wir Deutsche, einen Blick auf unsere Geschichte werfen.

Hätte Schröder auch nur irgendetwas aus der deutschen Geschichte gelernt, er würde aufhören, sie in Verbund mit seinem Gesinnungsgenossen Joschka Fischer fortlaufend dafür zu nutzen, die eigenen Ziele und Überzeugungen zu verfolgen und zu rechtfertigen. Hätte es die „deutsche Geschichte“ nicht gegeben, die Schröder-Fischer-Menschen hätten sie erfunden, lässt sie sich doch ebenso als Begründung für als auch gegen militärische Gewalt anführen, je nachdem, was den Herren Gutsherren gerade besser in den Kram passt. Was an argumentativer Stärke nach Subtraktion der „deutschen Geschichte“ bleibt ist offensichtlich: nichts.

Einmal in Fahrt gekommen, fährt Schröder munter damit fort, die Realität zu verleugnen:

Nicht nur unser Bild von den Muslimen in unserem Land muss sich ändern, sondern auch unser Bild von den islamischen Staaten, die sich von West- über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten bis hin nach Südostasien erstrecken. Es sind rückständige wie fortschrittliche Länder, autoritäre wie demokratische Systeme, erfolglose wie erfolgreiche Volkswirtschaften.

Leider erwähnt Schröder nicht, welche „fortschrittlichen“ und „demokratischen“ islamischen Staaten dieser Regionen er im Sinn hat. Vielleicht die Islamische Republik Iran, da es dort ja Wahlen gibt? Schröder gibt die Antwort selbst:

Während meiner Amtszeit und danach habe ich auf zahlreichen Reisen viele Verbindungen in die islamischen Länder aufgebaut. Und mich haben Persönlichkeiten wie der ehemalige iranische Reformpräsident Chatami, der türkische Ministerpräsident Erdoğan oder die Mitglieder der Herrscherfamilie von Abu Dhabi beeindruckt. Sie, wie viele andere auch, setzen sich für eine Modernisierung ihrer Gesellschaften ein, politisch wie wirtschaftlich.

Es ist kein Geheimnis, dass sich Schröder während und nach seiner Amtszeit Verbindungen mit (Möchtegern- und echten) gesucht und gepflegt hat. Daher verwundert es auch nicht, dass Schröder Chatami als einen Reformer bezeichnet, obgleich Chatami fester Bestandteil eines nicht reformierbaren Regimes ist und das iranische Atomwaffenprogramm unter seiner Präsidentschaft eifrig vorangetrieben hat. Es verwundert auch nicht, dass Schröder von Erdogan schwärmt, unter dessen Führung sich die Türkei von Europa (und Israel) abgewandt hat und mittlerweile drauf und dran ist, Teil der  iranisch-syrischen Achse zu werden.

Bis auf Weiteres bleibt demnach geltendes Prinzip: wird ein Mensch von Gerhard Schröder öffentlich gepriesen, ist dies ein verlässliches Indiz dafür, dass es sich bei der entsprechenden Person – äußerst wohlwollend formuliert – um keinen allzu sympatischen Zeitgenossen handelt.

Worte der Woche (37)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“ kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete.

Erdogan gelingt damit, was noch niemand vor ihm geschafft hat: ein lupenreiner Hattrick, durfte er doch bereits die letzten beiden Male die „Worte der Woche“ verkünden. Harte Konkurrenz bekommt der stets um die Menschlichkeit besorgte Erdogan jedoch von der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey:

Die Volksabstimmung in der Schweiz gefährdet nach den Worten von Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Sicherheit ihres Landes. Während des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen, sagte Calmy-Rey laut Redetext, „jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit“. Es bestehe die Gefahr, dass „die Provokation andere Provokationen“ nach sich ziehe und „Extremismus“ schüre.

Ja, diese um „Extremismus“ besorgte Dame ist eben jene, die mit Ahmadinedschad anbändelt.

Worte der Woche (36)

Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan, „Israelkritiker“ und selbst erklärter Freund Ahmadinedschads erklärt, warum der sudanesische Staatspräsident al-Bashir in der Türkei willkommen ist, obwohl ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Hand aufs Herz: bessere Referenzen für einen EU-Beitritt als pathetisch vorgetragene „Israelkritik“, Anbandeln mit der Islamischen Republik Iran sowie die kategorische Weigerung, von Muslimen begangene Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst einmal als solche wahrzunehmen, geschweige denn zu kritisieren oder zu bekämpfen, gibt es nicht.

Worte der Woche (35)

There is no doubt he is our friend. […] As a friend so far we have very good relations and have had no difficulty at all.

So sprach’s der türkische Ministerpräsident Erdogan über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die Islamische Republik Iran. In diesem Zusammenhang lesenswert ist die Analyse von Caroline Glick: How Turkey Was Lost to the West.

Harte Konkurrenz erhält Erdogan allerdings vom lybischen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi, der auspricht, was die Mehrheit der Europäer sowie die Mehrheit der Amerikaner, die derzeit im Weißen Haus residieren, denken.

Wenn die Israelis Nuklearwaffen haben und über atomare Kapazitäten verfügen, so haben auch die Ägypter, Syrer und Saudiaraber ein Recht darauf. Sogar die Palästinenser sollten welche haben, denn ihre Kontrahenten oder Feinde verfügen auch über nukleare Kapazitäten – warum also nicht? […] Sollten wir diese Situation nicht wünschen, dann müssen wir Israel von seinen Atomwaffen und -kapazitäten entwaffnen“.

Über „positive Signale für die islamische Welt“ oder: „Shut up, Mr. President!“

US-Präsident Barack Obama hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen. Über Sinn und Unsinn einer EU-Mitgliedschaft der Türkei kann man sicherlich geteilter Ansicht sein. Was aber auf keine Kuhhaut geht, ist des Präsidenten Begründung, dass so ein „positives Signal für die islamische Welt“ gesetzt werden könne.

Zur Erinnerung: Die islamische Welt tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die islamische Welt hofiert den sudanischen Präsidenten Bashir. Die islamische Welt steht der Meinungsfreiheit feindlich gegenüber. Die islamische Welt weigert sich, im Namen ihrer Religion verübte Anschläge und Attentate zu verurteilen. Usw. usf.

In Anbetracht dieser Tatsachen wäre es allerhöchste Zeit für die islamische Welt, ein „positives Zeichen“ zu setzen. Und, nebenbei bemerkt, höchste Zeit für Barack Obama , als Anführer der freien Welt den Feinden eben jener Freiheit nicht mehr in den Allerwertesten zu kriechen.