Worte der Woche (14)

I only know that I have to protect the honour of Turkey and Turkish people. I am not a chief of a tribe. I am the prime minister of Turkey. I have to do what I have to do.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan über seinen antiisraelischen Ausfall beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Ein Hoch auf Ahmadinedschad!

Nachdem die neue amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice bereits direkte Gespräche mit Iran angekündigt hatte, hat der frischgebackene US-Präsident Barack Obama das Angebot an die Mullahs noch einmal bekräftigt:

Wie ich bereits in meiner Antrittsrede gesagt habe, wenn Länder wie Iran bereit sind, auf die geballte Faust zu verzichten, wird sie unsere ausgestreckte Hand erwarten.

Derweil Iran mit Hochtouren an der Atombombe werkelt (neuster Stand: Fertigstellung 2010), hat die Antwort des iranischen Präsidenten Mahmud Ahamadinedschads nicht lange auf sich warten lassen:

Obama solle sich für die „Verbrechen“ entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, forderte Ahmadinedschad. „Wer von Wechsel spricht, muss sich beim iranischen Volk entschuldigen und versuchen, die bösen Taten der Vergangenheit wieder gutzumachen.“ Die USA müssten sich von der „expansionistischen Politik“ der Vergangenheit verabschieden.

Vermutlich wird die Süddeutsche Zeitung oder der Guardian morgen titeln: „Ahmadinedschad geht auf Obama zu“ oder „Iran offen für Gespräche“. SPIEGEL ONLINE legt bereits vor:

Ahmadinedschad schien harte Bedingungen an einen möglichen Dialog mit den USA knüpfen zu wollen.

Was SPON als „harte Bedingungen“ bezeichnet, kann getrost auch als Unwille jegweder Kooperation auf einer auch nur annährend akzeptablen Basis bezeichnet werden (von der Frage, ob eine Kooperation mit einem Regime wie Iran überhaupt wünschenswert ist, einmal ganz abgesehen).

Eine interessante Frage ist auch, wie irgend ein halbwegs bei Verstand seiender Mensch, den sog. „Friedensfreunden“, die Iran, die Hamas und sämtliches Terroristenpack auf der Welt nur allzu gern an ihre Brust drücken, angesichts der Worte von Ahmadinedschad auch nur noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit zugestehen kann. Wobei Ahmadinedschads Worte vermutlich ohnehin dem Empfinden derjenigen entsprechen, die Bush für die Reinkarnation Hitlers halten, in Gaza einen Völkermord sehen und Israel als größtes Hindernis zum Frieden im Nahen Osten betrachten.

In diesem Zusammenhang entbehrt es übrigens auch nicht einer gewissen Ironie, mit welcher Begründung Iran die EU dafür kritisiert, die Volksmudschahedin von der Terrorliste zu streichen:

Die Volksmudschahedin seien an mehreren terroristischen Operationen und an der Tötung unschuldiger Menschen beteiligt gewesen, bekräftigte das Außenministerium in Teheran in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Diese Worte aus dem Munde von Vertretern des größten Unterstützers des weltweiten Terrors– wäre die Meldung nicht echt, man müsste sie erfinden.

Quelle: „Iran: Der Beschluss der EU ist inakzeptabel“, in: F.A.Z. vom 28. Januar, S. 2.

Logik für Anfänger (3)

In einer schwedischen Stadt wurde gestern, am 64. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, ein anlässlich des Holocaust-Gedenktages angesetzter Fackelzug abgesagt. Bo Nordin, Pfarrer und Sprecher der Kirche, nennt den Grund:

It feels uneasy to have a torchlight procession to remember the victims of the Holocaust at this time,“ Nordin told Swedish National Radio. „We have been preoccupied and grief-stricken by the war in Gaza and it would feel just feel odd with a large ceremony about the Holocaust.

Meryl Yourish stellt dazu die passenden Fragen:

I’m sorry, could you please explain that logic to me again? It would feel wrong to remember the victims of the Nazi genocide because Palestinians died in Gaza last month? Do you mean that it would feel wrong to remember people who were killed because they were Jewish because people who were Jewish killed Gazans?

Einmal mehr zeigt sich demnach, dass „Israelkritik“ und Antisemitismus Hand in Hand gehen.

Grenzen der Zurückhaltung

Dan Schueftan* hat schon vor einigen Tagen einen Artikel veröffentlicht, in dem er noch einmal deutlich macht, warum Israel den Krieg in Gaza führen musste. Don Homer hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt, wobei Heplev mit Rat und Tat zur Seite stand, wofür ihm herzlich gedankt sei.

Dan Schueftan, Ynet, 17. Januar 2009.

Grenzen der Zurückhaltung

Der Krieg im Gaza-Streifen sollte zeigen, dass die Bedrohung durch Raketen nicht die ultimative Waffe gegen Israel ist

Weder die Hamas noch der Gaza-Streifen oder die Kassams sind das Ziel des Krieges in Gaza oder die Kriterien für seinen Erfolg. Beim Krieg in Gaza geht es um das Schicksal des regionalen Radikalismus und den Mythos der Muqawama („Widerstand“). Dies wird in Teheran, Beirut und Damaskus, und auch in Kairo und Amman, sehr wohl verstanden. Es wäre gut für uns in Israel, auch unsere Schritte im Rahmen dieses umfassenden Blickwinkels abzuwägen.

In der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ist der militärische Kampf gegen Israel an einem toten Punkt angelangt. Diese Erkenntnis begann im Sechs-Tage-Krieg in das Bewusstsein der arabischen Öffentlichkeiten einzusickern. Sie wurde institutionalisiert, als der Friedensvertrag Ägypten aus dem Kreis der aktiven Konfrontation entfernte, als die Supermacht, die die Araber bewaffnete, zusammenbrach. und als Iraks Militärmacht beseitigt wurde. Seitdem haben die radikalen Bestandteile der Region ständig einen Ersatz gesucht, sowohl „oberhalb“ der herkömmlichen Schwelle (Nuklearwaffen) als auch „unterhalb“ (Terrorismus). Sie nehmen an, dass die Heimatfront Israels Achilles Ferse ist.

Als eine passende Erwiderung auf die Selbstmordattentate gefunden worden war, in Form des Sicherheitszauns und der Operation Defensive Shield, wendeten sich die Radikalen den Raketen zu. Der zweite Libanon-Krieg verdeutlichte, dass es keine militärische Lösung für Raketenangriffe auf die Heimatfront gibt, mit Ausnahme einer dauerhaften israelischen Präsenz innerhalb des Gebietes und der Bevölkerung, die die Gefährdung beherbergen. Da Israel Libanon und Gaza, geschweige denn Syrien und die arabischen Staaten, nicht kontrollieren kann und auch nicht möchte, sind die Radikalen zu dem Schluss gekommen, dass sie die ultimative Waffe besitzen, die Israels Existenz verschlimmern würde und es als hilflos darstellt.

Die Verankerung einer solchen Sichtweise in der arabischen Welt stellt eine strategische Bedrohung für Israel und die Region dar. Verantwortungsbewusste regionale Regime, die Konfrontationen mit Israel vermeiden möchten, können ihre Politik nur verteidigen, wenn sie der arabischen Öffentlichkeit und ihren radikalen Eliten die untragbaren Folgen einer solchen Konfrontation zeigen können. Hat Israel das Image der Hilflosigkeit, dann könnte das diese Regime zwingen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, bei Provokationen mitzumachen, die in ihrer Kumulation dazu tendieren in einem Krieg zu eskalieren.

Der Krieg in Gaza hatte zum Ziel, die Verankerung der Auffassung zu verhindern, dass der Raketenwiderstand in Verbindung mit islamischem Fanatismus die ultimative Waffe ist, mit der Israel nicht klar kommt. Doch wir können und sollten beweisen, dass Israel, obgleich es keine wirksame Lösung dafür hat, doch über eine strategische Antwort auf diese Herausforderung verfügt.

Diese strategische Antwort ist die politische Bereitschaft (zusätzlich zu den militärischen Fähigkeiten), unverhältnismäßige Zerstörung zu säen und den Aktivposten Schaden zuzufügen, die denjenigen, die Raketen auf israelische Bevölkerungszentren feuern, wichtig sind. Das Hauptanliegen ist nicht, die letzte Rakete zu treffen, sondern eher, eine grundlegende Änderung in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Muqawama zu erzwingen, indem die Kosten dramatisch erhöht werden.

Die moderne Sage bezüglich der grenzenlosen Entschlossenheit der arabischen Radikalen wurde durch die Operation Defensive Shield von 2002 zerschlagen, ebenso durch das Zurückschrecken der Hisbollah vor der Konfrontation als Folge des verpatzten Libanon-Krieges. Jetzt ist die Zeit, die Wertlosigkeit dieses Mythos auch in Gaza nachzuweisen.

Die Ergebnisse des Krieges werden nicht von der Art der diplomatischen Vereinbarungen abhängig sein, sondern eher von Israels Bereitschaft, die Hamas während des Krieges zu zermalmen und insbesondere wild entschlossen auf die ersten nach dem Krieg abgeschossen Raketen zu reagieren, etwa durch die Ermordung von Führern der Hamas, nachdem diese aus ihren Löchern aufgetaucht sind.

Die Zerstörung in Gaza trägt zu der Verhinderung von Kriegen mit Libanon und Syrien bei, hilft Ägypten und Jordanien bei der Bekämpfung radikaler Elemente und signalisiert Israels Grenzen der Zurückhaltung gegenüber Iran.

*) Dr. Dan Schueftan leitet das National Security Studies Center an der Universität Haifa.

Was ein Antisemit am Boykott Israels zu kritisieren hat

Dass der britische Guardian deutschen Tageszeitungen hinsichtlich offen ausgesprochener Israelfeindschaft und bisweilen nur mühsam verhohlenen Antisemitismus eine Nasenlänge voraus ist, dürfte weitestgehend bekannt sein. Es liegt daher auf der Hand, dass der Guardian nicht nur Kommentare von Hamas-Führern veröffentlicht und sich so zum Sprachrohr der Terroristen macht, sondern in Reaktion auf den Krieg in Gaza wiederholt zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hat (hattip: Blick auf die Welt – von Beersheva aus über Naomi Klein). Doch natürlich gibt es diesbezüglich auch kritische und differenziertere Stimmen im Guardian. So schreibt etwa Seth Freedman in einem Artikel mit der Überschrift „Boycotting Israel is doomed to fail“:

If you’re really serious about boycotting Israel, you shouldn’t have read this sentence. In fact, you shouldn’t even have the Cif website open at all, since the Guardian quite openly employs Israelis and remunerates them for the products they provide.

Ja, wer hätte das gedacht: Auch der notorisch judenisraelfeindliche Guardian beschäftigt Israelis – ein lupenreiner Skandal! Und zudem Freedman zufolge der beste Beweis dafür, dass der Boykott Israels nicht funktionieren könne:

And in doing so, the Guardian is hardly alone: thanks in part to globalisation, and in part to the seemingly inextricable ties Israel has to the US and Europe (for starters), there is little to no chance of a complete boycott of Israel ever coming to pass and bringing the country’s economy to its knees.

Ähnlich wie auch der Verzehr von veganen Tofuburgern Tierleben fordert (denken Sie nur an all die Tiere, die von den Lieferwagen überfahren werden!), kann halt auch ein gepflegter JudenIsraelboykott nie vollends konsequent sein. Vielleicht hat ja der Hausmeister des Guardians jüdische israelische Vorfahren, wer weiß das schon. Aber daraus, dass man die Juden Israelis leider nicht gänzlich boykottieren kann, folgt natürlich nicht, dass ein Boykott deshalb abzulehnen wäre:

However, that doesn’t mean that boycotting Israel is wrong in principle. It’s entirely understandable to look at the atrocities carried out by Israel’s leaders in the name of its people, decide that Israel’s government has overstepped the mark time and again for decades and therefore want to play no part in pumping money into the Israeli system. But for a boycott to have any impact on the situation it is intended to affect, it must be applied properly and unwaveringly, across the board, across the globe.

Mit anderen Worten: Der Boykott Israels ist sowohl nachvollziehbar als auch unterstützenswert, das Ganze muss nur richtig angestellt werden. Zwar äußerst lobenswert, aber keineswegs ausreichend ist daher der Boykott jüdischer israelischer Nahrungsmittel, wie ihn etwa Joanna Blythman – selbstverständlich im Guardian – gefordert hat:

Joanna Blythman’s declaration that she will not be buying Israeli food, while unlikely to have anywhere near as much effect on Israel’s policies as she thinks, can be considered a noble stance against oppression – with one major caveat: as long as she is prepared to stick to her guns regardless of how much it affects her life back in Britain. Is she really prepared to forgo not just the avocados and oranges about which she writes, but also every single medical and technological device that is manufactured in Israel and can be found in houses, hospitals and communities the length and breadth of the world?

„A noble stance against oppression“ kann in diesem Fall getrost mit „Antisemitismus in seiner reinsten Form“ übersetzt werden. Dabei geht der Boykott von Nahrungsmitteln laut Freedman noch gar nicht weit genug, denn auch medizinische und technologische Geräte aus der Hand des Teufels Israels gehören natürlich weltweit gemieden! Aber sind Nachwuchs-Antisemiten wie Joanna Blythman oder Naomi Klein auch wirklich dazu bereit?

And is she really advocating a total boycott of all Israelis, regardless of what they do to earn their keep? First they came for the kumquats … but what about the Israeli search-and-rescue teams who are sent around the globe to assist in disaster zones where the local governments lack the resources or skills to help themselves? What about the Israeli Arabs who make up 15% of the Israeli population, yet who – by and large – express very little support for Israel’s existence at all, let alone its leaders‘ decisions?

Hier kommen wir der Sache doch schon näher: Warum sollen eigentlich die israelischen Araber unter dem Boykott von Juden Israels leiden? Durch ihre Adern fließt doch gar kein jüdisches Blut und zudem glaubten sie, jedenfalls in Freedmans Augen, ja auch nicht an das selbstverständlich abzulehnende sog. „Existenzrecht Israels“! Allerspätestens ab dieser Stelle kann sich das nervige und nicht gerade lesefreundliche Durchstreichen des Wortes „jüdisch“ gespart werden: Freedman geht es um Juden im Allgemeinen und um den jüdischen Staat im Speziellen.

Doch auch nachdem nun endgültig geklärt werden konnte, wer der Feind ist, gibt es ein Problem: Denn wie sollen Hilfelieferungen für die Palästinenser nach Gaza gelangen, ohne ab und an mit israelischen Organisationen zusammenzuarbeiten?

Last week, I was told a chilling story by a prominent leftwing activist, who had been approached by some Turkish comrades seeking to send aid to Gaza. When she explained that the only way to channel their funds was via the Israeli organisation Physicians for Human Rights (which had the ways and means to turn money into blankets and food for distribution in Gaza), they performed an immediate volte-face: „Sorry, but we refuse to work with Israeli organisations, so we’d rather not send the money at all.“ Ergo, they hate the Israelis more than they love the Palestinians – a noble stance, or a shocking lack of proportion and balance?

Welch grausame Ironie: Da wollen die Judenhasser aller Welt den Menschen in Gaza helfen und Israel gleichzeitig boykottieren – und dann geht das eine ohne das andere nicht! Logisch, dass sie sich da die Frage stellen müssen, ob der Hass auf Israel respektive die Juden wirklich stärker sein darf als die Liebe zu den Palästinensern. Doch was kann man gegen genuine Gefühle schon tun? Bekanntermaßen nichts, und daher muss das richtige Verhältnis zwischen Judenhass und Sympathie für die Palästinenser halt jeden Tag neu bestimmt werden. Wichtiger ist für Freedman ohnehin das Hauptproblem des Boykotts Israels, welches darin bestünde, dass der Boykott Misstrauen unter der israelischen Bevölkerung säe:

The other problem with Blythman’s actions is that, by refusing to have anything to do with Israelis – regardless of who they are, since she has no idea which particular Israelis pick and pack the fruit she’s boycotting, nor what their political leanings are – she is wiping her hands of every one of Israel’s seven million citizens. The message that they will receive when reading of her, or other boycotters‘, decision is that they are deemed an entirely lost cause, and that those on the outside think they are not even worth engaging with as people.

No more bridge-building, no more dialogue, no more attempts at rapprochement. Discussing the concept of BDS (boycott, divestment and sanctions) today, a friend said:

As long as I still believe that people are people, I will continue to engage with them, and strive to change their minds through talking. Once I’ve decided that an entire group is incorrigibly murderous and evil, I’ll treat them like mosquitoes; as in, it’s us or them. But until then, dialogue has to be the best way forward.

Freedman kritisiert dein Boykott Israels folglich nicht ob dessen antisemitischem Charakter, sondern weil er ihm schlicht und ergreifend nicht wirksam genug ist. Und als ob es Menschen wir Freedman, Blythman & Co nicht genau darum ginge, den Menschen in Israel klarzumachen, dass sie „an entirely lost cause“ seien, schreibt Freedman daher:

There will be those for whom Israel is a lost cause, for whom the only option left is to shun Israel and all its people, as a way of saying „not in my name – and not with my money“. Which is all well and good, but a) is never going to work as long as Israel can rely on unwavering support in vast swaths of the political world, and b) is feeding directly into Israelis‘ sense of paranoia, suspicion and distrust of the outside world.

So sieht die Welt für Antisemiten wie Freedman aus: Juden Israel zünftig boykottieren ist gut und schön und möglicherweise daraus resultierende Kritik wird als israelische Paranoia oder Misstrauen abgetan! Wem da nicht schlecht wird, der hat keinen Magen. Wunderschön auch die abschließende Handlungsempfehlung Freedmans, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen lässt:

Given that every time Israel feels its collective back is against the wall and that it’s under attack from hostile entities, it battens down the hatches and lashes out in every direction – it could well be that blunt boycotts are doomed to fail and spectacularly backfire. So don’t eat Jaffa citrus fruit, don’t buy a mobile phone, don’t read my or Alex’s articles; but don’t believe the hype that such a move is the best way forward.

Und erneut ist es wie mit den radikalen Veganern: Esst keine Eier, trinkt keine Milch und tötet keine Tiere, aber glaubt ja nicht, dass damit alles getan sei. Wer die Sache gemäß der Logik solcher Leute zu Ende denkt, der muss schon den Schlachter umbringen.

Der Fall Israel – und warum die Vorwürfe der Kriegsverbrechen verlogen sind

Alan M. Dershowitz* hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit den in den letzten Tagen vermehrt aufkommenden Beschuldigungen auseinandersetzt, Israel habe in Gaza Kriegsverbrechen begangen. Als Beispiel hierfür mögen zwei am heutigen Tage auf der zweiten Seite der F.A.Z. erschienene Artikel dienen. Gleichwohl Dershowitz‘ Text für sich allein stehend keine ausreichende Argumentation oder Entlastung Israels darstellt, zeigt er dennoch die unterschiedlichen Maßstäbe auf, mit denen der jüdische Staat im Verhältnis zu allen anderen Staaten nach wie vor gemessen wird. Don Homer hat den Text daher dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt, wobei Lila von Letters from Rungholthelfend zur Seite stand, wofür ihr herzlich gedankt sei.

Alan M. Dershowitz, Huffington Post, 22. Januar 2009.

Der Fall Israel – und warum die Vorwürfe der Kriegsverbrechen verlogen sind

Jedes Mal, wenn Israel Maßnahmen zur Verteidigung seiner Bürger gegen terroristische Angriffe ergreift, wird es von verschiedenen Agenturen der Vereinten Nationen, linksextremen Elfenbeinturm-Bewohnern und einigen Medienvertretern der Kriegsverbrechen beschuldigt. Diese heuchlerische Anklage gehört zur Strategie der Hamas, den jüdischen Staat zu delegitimieren und zu dämonisieren, und wird von radikalen Linken weltweit aktiv unterstützt. Israel ist die einzige Demokratie auf der Welt, die jemals der Kriegsverbrechen beschuldigt wurde, wenn es einen Verteidigungskrieg führt, um seine Bürger zu schützen. Dies ist besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass Israel weitaus weniger Zivilisten getötet hat als jedes andere Land auf der Welt, das sich vergleichbaren Bedrohungen ausgesetzt sah. Im jüngsten Krieg in Gaza wurden – sogar nach der verzerrten Zählung der Hamas – weniger als tausend Zivilisten getötet. Und das trotz der klar zu Tage liegenden Strategie der Hamas, Kinder, Schulen, Moscheen, Wohngebäude und andere zivile Einrichtungen als Schutzschilde zu nutzen, hinter denen sie ihre tödlichen Raketen auf Zivilisten abfeuert. Von diesen Kriegsverbrechen der Hamas hat die israelische Luftwaffe unwiderlegbare Videobeweise erbracht.

Nur zum Vergleich bedenke man die jüngsten von Russland gegen Tschetschenien geführten Kriege. In diesen Kriegen haben russische Truppen zehntausende tschetschenischer Zivilisten getötet; einige davon vorsätzlich, aus nächster Nähe und aus kalter Berechnung heraus. Doch dieselben empörten Gelehrten, die Zeter und Mordio gegen Israel schreien (besonders in England), haben niemals verlangt, Strafgerichte gegen Russland einzuberufen. Sie haben auch niemals gefordert, dass Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen irgendein anderes der vielen Länder eingereicht werden, die regelmäßig Zivilisten töten, und zwar nicht in der Bemühung feindliche Terroristen aufzuhalten, sondern einfach weil es ein Teil ihrer Politik ist.

Auch als in Ruanda, Darfur und anderen Orten der Welt Hunderttausende von Zivilisten ermordet wurden, sah man keine der gegen Israel gerichteten Massendemonstrationen im Stile der Nürnberger Parteitage. Diese verlogenen Hassorgien sind ausschließlich Israel vorbehalten.

Der Vorwurf der Kriegsverbrechen ist nichts weiter als eine nur gegen Israel eingesetzte Waffe der Feinde dieses Landes. Dieselben Stimmen, die sich über israelische „Kriegsverbrechen“ unmäßig aufregen, legen anderen Verbrechen gegenüber Gleichmut an den Tag, ja unterstützen diese sogar, solange sie von Ländern begangen werden, die sie mögen. Was auch immer Israel tut ist falsch, ungeachtet der Tatsache, dass so viele andere Länder Schlimmeres tun.

Als ich diese Bedenken neulich in Diskussion äußerte, beschuldigte mich mein Gegner, vom Thema abzulenken. Er sagte, dass wir jetzt über Israel und nicht über Tschetschenien oder Darfur sprächen. Dies erinnerte mich an einen bekannten Wortwechsel zwischen Harvards rassistischem Präsidenten Abbott Lawrence Lowell und dem großen amerikanischen Richter Leonard Hand. Lowell kündigte an, dass er die Anzahl an Juden in Havard verringern wollte, da „Juden betrügen“. Richter Hand entgegnete, dass „auch Christen betrügen“. Lowell antwortete: „Sie lenken vom Thema ab. Wir reden über Juden“.

Aber man kann nicht nur über Juden sprechen, und man darf auch nicht nur über den jüdischen Staat sprechen. Jede Debatte über Kriegsverbrechen muss vergleichend und kontextabhängig sein. Wenn Russland keine Kriegsverbrechen begangen hat, als seine Soldaten zehntausende Tschetschenen niedermetzelten – auf welcher Grundlage kann dann Israel beschuldigt werden, ohne Absicht und bei der Verteidigung israelischer Zivilisten eine weitaus geringere Zahl menschlicher Schutzschilde zu töten? Was sind die Maßstäbe? Warum werden sie nicht in gleicher Weise und auf alle angewendet? Können die universalen Menschenrechte angesichts einer derart ungleichen und einseitigen Anwendung Bestand haben? Das sind die Fragen, die die internationale Gemeinschaft diskutieren sollte, und nicht, ob Israel, und allein Israel, gegen die vage „internationales Recht“ oder „Kriegsrecht“ genannten Regeln verstoßen hat.

Wenn von all den Demokratien, die sich zur Selbstverteidigung genötigt sehen, Israel und ganz allein Israel der „Kriegsverbrechen“ beschuldigt wird, dann bedeutet dies das Ende des internationalen Menschenrechts als neutralem Verhaltensmaßstab. Jeder internationale Gerichtshof, der allein Israel verurteilt, andere Nationen aber frei ausgehen lässt, auch wenn diese viel Schlimmeres begangen haben, beraubt sich jeder noch verbleibenden Berechtigung, zumindest in den Augen objektiver und fairer Beobachter.

Wenn das Kriegsrecht im Besonderen und internationale Menschenrechte im Allgemeinen Bestand haben sollen, müssen sie nach dem jeweiligen Ausmaß der Verstöße einer Nation gegen sie angewendet werden, und nicht etwa nach der politischer Unbeliebtheit der entsprechenden Nation. Würde das Kriegsrecht auf diese Weise zum Einsatz kommen, wäre Israel gewiss nicht unter den ersten Angeklagten, sondern unter den letzten.

*) Alan M. Dershowitz ist Juraprofessor an der Universität Harvard und Autor zahlreicher Bücher. Seine jüngstes Buch ist The Case Against Israel’s Enemies: Exposing Jimmy Carter and Others Who Stand in the Way of Peace.

Eine-Millionen-Euro-Frage

Gestellt von ZEIT-Leser Dr. Hermann Beck angesichts der „barbarischen Bombardements“ in Gaza:

Ist es denn wirklich eine ganz falsche Wahrnehmung des Nahostkonfliktes, wenn in diesen Tagen unter dem Eindruck der Missachtung der UN-Resolution zum Waffenstillstand und der weltweiten Proteste die Israelis als die Täter und die Palästinenser als die Opfer gesehen werden?

Und hier die Antwortmöglichkeiten:

1. Ja
2. Wieso „in diesen Tagen“? Israel ist doch immer Täter und die Palästinenser sind doch immer Opfer!
3. „Kindermörder – Israel!“
4. Alles „israelische Propagandisten hier“! Und komm‘ mir ja nicht mit der „Antisemitismuskeule“!

Quelle: DIE ZEIT vom 22. Januar 2009, S. 50.

Warum hat der Westen die Hamas gerettet?

Barry Rubin, Israpundit, 19. Januar 2009.

Warum hat der Westen die Hamas gerettet?

Tür an Tür mit einem Serienmörder wohnen

Israel hat einen gewaltigen militärischen Sieg in einem Verteidigungskrieg gegen die radikale islamistische Hamas davongetragen, die über den Gaza-Streifen herrscht.

Was will Israel also? Seine erste Wahl wäre eine moderate Bewegung im Gaza-Streifen, die ein Abkommen über einen in Frieden neben Israel lebenden palästinensischen Staat zustande bringen würde, die Flüchtlinge dort wieder ansiedelte, und der ein florierender und stabiler Staat wäre. Alles was Israel wünscht ist, dass ein solcher Staat es nicht mit Raketen, Krieg oder Terrorismus angreifen oder einen solch schrecklichen Hass anstacheln würde, der zukünftige Kriege garantieren würde.

Die Hamas ist jedoch zu extrem um Frieden zu schließen und ihr Konkurrent, die palästinensische Autonomiebehörde (PA), die über das Westjordanland herrscht, ist zu schwach und unentschlossen um dies zu tun.

Die Hamas zum Nachbarn zu haben ist wie Tür an Tür mit einem Serienmörder zu leben, der seine Kinder misshandelt und sie zu töten droht, falls Sie ihm nachstellen. Sie können sich selbst verteidigen, doch wenn die Polizei ihn nicht verhaften wird, sind die einzig verbleibenden Möglichkeiten eine Mauer um ihn zu bauen, ihn davon abzuhalten sich Waffen zu besorgen und Lebensmittel hineinzuschicken.

Das ist Israels Dilemma. Die Welt fordert Frieden, aber ist nicht bereit allzu viel zu tun, um zu helfen. Die grundlegende Haltung des Westens besteht darin, die Hamas weiterhin in Gaza regieren zu lassen , was damit zu vergleichen ist, nach den Anschlägen vom 11. September die Herrschaft der Taliban in Afghanistan weiterhin zu gewährleisten. Aufgrund einer solchen internationalen „Unterstützung“ werden die Menschen in Gaza ein diktatorisches Regime „genießen“ können, das dazu gewidmet ist, dass nächste Jahrhundert kämpfend zu verbringen – und Kriege zu verlieren.

Erinnern Sie sich daran, dass das Hamas Regime als solches nicht gewählt wurde. Ja, es gewann eine Wahl, aber anschließend ergriff es die vollständige Macht durch einen blutigen Putsch gegen die PA. Nunmehr zwingt es seinen bedauernswerten Untertanen eine radikale islamistisches Ordnung auf. Die Hamas hat keine Strategie um Arbeitsplätze zu schaffen oder Lebensstandards anzuheben. Ihr Bildungssystem lehrt keine brauchbaren Kenntnisse oder Bürgertugenden, sondern indoktriniert Kinder mit dem Ehrgeiz Selbstmordattentäter zu werden.

Daher sollte die Welt in Betracht ziehen: Ist das die Art von Regime, die Sie erhalten und dem Sie beistehen will? Will Sie die Hamas an der Macht lassen, wenn sogar die meisten arabischen Staaten sie gestürzt sehen möchten? Warum das Gerede von einem Friedensprozess, während eine Politik verfolgt wird, die sicherstellt, dass kein Friedensprozess Erfolg haben kann.

Sie müssen verstehen, dass die Hamas glaubt, dass die Gottheit auf ihrem Sieg beharrt. Es spielt überhaupt keine Rolle wie lange es dauert oder wie viele sterben. Die Bildungspolitik der Hamas zielt nicht darauf leistungsfähige Staatsbürger, sondern vielmehr zukünftige Selbstmordattentäter auszubilden.

Nun sieht es so aus, als ob der Westen dabei ist, diesen Fehler zu begehen, die PA selbst wird nicht helfen, eine alternative Regierung zu Verfügung zu stellen, und Israel kann dieses Problem nicht von allein beheben.
Daher ist das nächstbeste ein Waffenstillstand, der eine Zeit lang funktioniert. Was sind die grundlegenden Voraussetzungen eines solchen Plans, die die Tatsache anerkennen, dass Israel den Krieg gewann, und dass die Hamas ihn erneut beginnen will?

Erstens muss die Hamas einsehen, dass sie geschlagen wurde, ganz gleich was sie öffentlich sagt. Dies bedeutet nicht, dass sie aufgeben wird, aber es bedeutet, dass sie bedächtiger mit zukünftigen Angriffen sein wird.

Zweitens müssen die Palästinenser einsehen, dass die Hamas geschlagen wurde, damit sie einem ergiebigeren Weg der Mäßigung und der Diplomatie folgen.

Drittens muss die arabischsprachige Welt – oder so viel davon wie möglich – einsehen, dass die Hamas geschlagen wird, damit die arabischen Staaten in ihrem Kampf gegen den radikalen Islamismus, Iran und Syrien ermutigt werden und indessen der Fluss von Rekruten extremistischer Bewegungen abnimmt.

Viertens muss die Hamas sich selbst als isoliert wahrnehmen. Wenn sie weiß, dass grenzübergreifende Terrorangriffe, der Raketenbeschuss israelischer Zivilisten und die zynische Nutzung des eigenen Volkes als menschliche Schutzschilde ihr internationale Zuneigung und politische Gewinne bringen, werden diese Taktiken erneut von ihr angewendet und von Anderen andernorts nachgeahmt.

Alle diese Ziele sind realisierbar. Der Westen kann dabei helfen, indem er der Hamas keine Anerkennung, keine Unterstützung und keine Hilfe zukommen lässt. Ein terroristische, völkermörderische Bewegung, die ihr eigenes Volk unterdrückt und als menschliches Schutzschild benutzt, sollte nicht belohnt werden. Das sollte offensichtlich sein.

Und was ist mit den tatsächlichen Bedingungen? Zu den entscheidenden Bestimmungen zählen:

Ein ernsthaft wirksames System der Kontrolle und der Blockade des Schmuggels muss an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza a in Betrieb genommen werden. Das bedeutet, dass Ägypten von einer Macht unterstützt wird, die wirklich handelt, um die Tunnel zu sperren und zu verhindern, dass Waffen eingehen, und nicht nur dasitzt und zusieht, wie die verbotene Ware vorbeizieht. Wenn weitere Waffen nach Gaza gelangen, wird dies noch einen Krieg bringen.

Israel hat das Recht Sanktionen aufrechtzuerhalten, was bedeutet, dass es Gegenstände, die militärische Anwendbarkeit haben fernhalten kann, während für die Gesellschaft in Gaza notwendigen humanitären und notwendigen Gütern erlaubt wird, die Grenze zu überqueren.

Hilfsgeld, um in Gaza wiederaufzubauen und die palästinensische Bevölkerung zu versorgen muss von den Händen der Hamas ferngehalten werden. Die Hamas würde solches Kapital nicht nur für militärische Zwecke verwenden, sondern es auch davon stehlen, als wirkliche Unterstützung verwendet zu werden. Zum Beispiel schreit die Hamas, dass es nicht genug Treibstoff gibt, aber das liegt daran, dass sie Benzin von seiner zivilen Nutzung zu ihrem eigenen Gebrauch zweckentfremdet.

Gilad Shalit, eine Geisel, die von der Hamas in einem grenzübergreifenden Überfall ergriffen wurde, sollte unbedingt frei gelassen werden. Es ist schlimm genug die Terroristen für ihre Verbrechen zu belohnen; es ist lächerlich, dies zu tun, nachdem sie nach dem Anfangen eines aggressiven Krieg durch und durch besiegt worden sind.

Schlussendlich sollten wir uns an die Ziele der beiden Seiten erinnern. Israels Zielsetzung ist sehr bescheiden: Sicherheit für seine Bürger, keine grenzübergreifenden Angriffe. Die Ziele der Hamas sind die Zerstörung Israels, seine Bürger auszurotten, eine Revolution im ganzen Nahen Osten, Frauen als Hab und Gut zu behandeln und die Schaffung dessen, was sie für die Regierung Allahs auf Erden hält.

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*) Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs (MERIA) Journal. Seine letzten Bücher sind The Israel-Arab Reader (siebte Auflage, Viking-Penguin), die broschierte Ausgabe von The Truth about Syria (Palgrave-Macmillan) und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley).

Worte der Woche (13)

Grundsätzlich gilt in diesem Konflikt: Nicht die Hamas ist das Problem, sondern Israel.

Syriens Präsident Assad spricht in einem Interview auf SPIEGEL ONLINE aus, was die Mehrheit der Welt und der Medien über den Krieg in Gaza denkt. Und weil es so schön ist, noch ein Zitat bezüglich des Ziels der Hamas, Israel zu vernichten:

Ach, immer die gleichen Labels und Klischees, das ist der American Way.

Wer nach diesem Interview weiterhin der Meinung ist, dass Syrien Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Schön ist nebenbei bemerkt auch das Verständnis von SPON für die Mörderbande der Hamas:

Wir können die Argumentation über einen gerechtfertigten Widerstand gegen eine Militärmacht nachvollziehen.

Skandal: Zentralrat der Juden solidarisiert sich mit „Staatsverbrechen“

Dass der Zentralrat der Juden sich mit Israel und der Operation Gegossenes Blei solidarisiert hat, stellt für eingefleischte F.A.Z.-Leser naturgemäß eine nicht hinnehmbare Provokation dar. So schreibt Bernd Schäfer in einem Leserbrief:

Man stelle sich vor, derselbe Text wäre aus Perspektive eines Palästinensers geschrieben und an gleicher Stelle veröffentlicht worden. Darin würden dann die Anzahl der Bombardements der israelischen Armee, der Soldaten, der Panzer und Hubschrauber und der getöteten, palästinensischen Zivilbevölkerung, Männer, Frauen, Alter und Kinder genannt.

Aus dieser Umkehrung wird hoffentlich deutlich, wie unerträglich diese Parteinahme für eine Regierung ist, die es sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit herausnimmt, wahllos Zivilisten zu töten, die in einem begrenzten Raum eingesperrt sind.

Angesichts eines solchen Skandals kann Schäfers Urteil daher nur lauten:

Ein Staat, der gegen Terroristen kämpft und dabei dieselben Mittel einsetzt wie die Terroristen, ist nicht besser als die Terroristen, nur stärker.

Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Wer Israel unterstellt, mit den „selben Mitteln“ wie die Terroristen vorzugehen und Israel folglich moralisch mit den Terroristen der Hamas gleichsetzt, ist entweder blind und taub, psychisch krank oder Antisemit (vermutlich sogar alles auf einmal). Vom Podest einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit schwadroniert Schäfer indes weiter:

Die eigentliche Stärke des Staats ist jedoch ein zuverlässiges Rechtssystem und sein Anspruch, dieses System mit legalen Mitteln durchzusetzen. Dabei muss die daraus resultierende Schwäche im Kampf gegen Terroristen akzeptiert werden.

Das lässt sich aus dem bequemen und nicht von Raketen bedrohten Köln recht einfach sagen. Doch was soll Israel Schäfer zufolge tun? Zumal er vermutlich jede Maßnahme zur Verteidigung wie folgt bewertet:

Was Israel praktiziert, ist hingegen Mord; es verstößt gegen seine eigenen Gesetze und die Menschenrechte.

Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal: Lügen („Israel praktiziert Mord“), Lügen („Israel verstößt gegen seine eigenen Gesetze“) und nochmals Lügen („Israel verstößt gegen die Menschenrechte“). Na dann, viel Spaß beim Spielen. Doch vorher muss natürlich noch einmal auf den Zentralrat der Juden eingeschlagen werden, der es gewagt hat, Partei für Israel zu ergreifen:

Aus diesem Grund ist eine Solidaritätserklärung, wie vom Zentralrat der Juden abgegeben, unerträglich. Für Lobbyarbeit für Staatsverbrechen sollte sich der Zentralrat zu schade sein.

Quelle: F.A.Z. vom 19. Januar 2009, S. 7.