Unruhen im Iran

Fortlaufend aktualisierte (englischsprachige) Berichte, Fotos und Videos über die zunehmenden Unruhen und Proteste* im Iran in Folge des vermeintlichen „Wahlsieges“ Mahmud Ahmadinedschads gibt es bei Michael J. Totten sowie den von Exil-Iranern betriebenen Blogs Spirit of Man und For a democratic secular Iran. Und auch wenn ein Erfolg der Demonstrationen eher unwahrscheinlich sein dürfte, zeigen die Proteste Michael Ledeen zufolge, dass ein Umsturz zumindest möglich ist:

Can the green revolution succeed in the face of “the dictatorship of lies”? Unlikely, to be sure. But life is full of surprises. The end of the mullahcracy is not impossible.

Auf Hilfe seitens der Vereinigten Staaten, kann dabei allerdings nicht gezählt werden. Dennoch oder gerade deswegen fordert Stephen F. Hayes US-Präsident Barack Hussein Obama auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen im Iran eine neue Rede zu halten:

Obama could tap into the enthusiasm and frustration of the protesters with a few well-chosen words about democracy, the rule of law, the will of the people, consent of the governed and legitimacy. He could choose a compelling story or two from inside Iran to make his points most dramatically, perhaps an anecdote about sacrifices some Iranians made to vote or an example of post-election intimidation.

Eine solche Rede wird Obama (leider) nicht halten, so viel ist sicher. Hofft doch seine Außenministerin Clinton immer noch, dass

das Wahlergebnis den „wirklichen Willen und die Sehnsucht“ des iranischen Volkes widerspiegele.

Nach dieser kurzen, aber gekonnten humorvollen Einlage weiter mit der Realität: Was von einem Menschen zu halten ist, zeigt sich bekanntermaßen durch einen Blick auf seine Freunde: Gratuliert haben Ahmadinedschad zu seinem „Wahlsieg“ bislang Venezuelas Präsident Hugo Chavez und (natürlich) der Oberste Rechtsgelehrte Chameini, der alle Iraner auffordert, sich hinter Ahmadiedschad zu stellen. Und auch die Gratulation von EU-Chefdiplomat Javier Solana dürfte in Kürze erfolgen.

In Deutschland leistet derweil Claudia Roth wertvolle Aufklärungsarbeit und weist darauf hin, dass die „Wahlen“ im Iran nicht demokratisch gewesen seien, da nur vier von 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen worden seien. Traurig aber wahr: zu dieser Erkenntnis kann Roth angesichts dem Geschreibe von der „Bilderbuchdemokratie“ (F.A.Z.) ja fast schon gratuliert werden. Einer gewissen Ironie entbehrt unterdessen nicht, dass ausgerechnet Hamas- und Hisbollahversteher Jürgen Trittin eine „glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen“ fordert. Und wenn dies nicht gesehen sollte, dann wird halt in gemütlicher Runde darüber geredet und weiter gehandelt, gell?

Dass das Mullah-Regime nicht einmal gewillt zu sein scheint, die minimalen Reformen zu akzeptieren, zu denen Mussawi eventuell bereit und in der Lage gewesen wäre, zeigt überdies sehr deutlich, wie sehr die Mullahs mit dem Rücken an der Wand stehen müssen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu täte daher gut daran, den Ausgang der iranischen „Wahlen“ in seiner heutigen Grundsatzrede nicht als Willen der iranischen Bevölkerung darzustellen (so wie es die US-Regierung geneigt ist, zu tun), sondern den iranischen Protestlern Israels Sympathie und Unterstützung zuzusichern. Sicher ist, dass Netanyahu die Welt zum wiederholten Male und aller Vergeblichkeit zum Trotz auf die von den Mullahs ausgehende Gefahr hinweisen wird, von der nicht nur Israel, sondern auch die Iraner selbst, der Nahen Osten und (fast) die gesamte Welt bedroht ist. Was bleibt ihm auch anderes übrig, im Kampf gegen die Windmühlen.

*) Es ist gar nicht so einfach, das, was sich im Iran abspielt, sprachlich korrekt wiederzugeben: beim z.B. von SPIEGEL ONLINE verwendete Wort „Ausschreitungen“ klingt etwa mit, dass es sich dabei um etwas Unrechtmäßiges handle. Da den Menschen im Iran, die dieser Stunden in Teheran und anderen iranischen Großstädten auf die Straße gehen, die Sympathie der Zeitung für Schland gewiss ist (auch wenn ein nennenswerter Anteil von ihnen vermutlich Mussawi unterstützt, der nur unwesentlich besser ist als Ahmadinedschad), und gewaltsamer Widerstand gegen das Mullah-Regime selbstverständlich akzeptabel und unterstützenswert ist, wird hier die neutraleren Worte „Unruhen“ oder „Proteste“ verwendet.