Über die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel

Während deutsche Medien US-Präsident Obama einvernehmlich als prominentesten Mitspieler des Volkssports „Israelkritik“ huldigen wird die Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel zunehmend kritisiert – und dies nicht nur seitens der üblichen, Obama kritisch gegenüberstehenden Verdächtigen. So haben etwa nicht nur konservative Tageszeitungen wie das Wall Street Journal oder die Washington Times die Obama-Regierung deutlich für ihr Verhalten gegenüber Israel kritisiert, sondern auch die Obama grundsätzlich wohlgesonnene Washington Post. In dem entsprechenden Leitartikel der Washington Post heißt es etwa:

[I]t has been startling — and a little puzzling — to see Mr. Obama deliberately plunge into another public brawl with the Jewish state.

Ja, selbst Obamas Hofblatt, die New York Times, übt in einem Leitartikel leise Kritik an der Regierung.

Darüber hinaus sind auf politischer Ebene neben deutlicher Kritik seitens der Republikaner zunehmend auch kritische Stimmen aus Obamas eigener Partei zu vernehmen,  wohingegen es an öffentlicher Unterstützung für die Haltung der Regierung mangelt. Jennifer Rubin gelangt daher zu folgendem Urteil:

Not a single Republican or Democratic official has come forward to defend the administration. J Street cheers them on, as one can imagine from the never-enough-venom-directed-to-Israel lobby. The National Jewish Democratic Council is hiding under the bed. But actual elected leaders? Not one of them. On this the administration is totally isolated.

Dass Obamas Politik gegenüber Israel von einer Mehrheit der US-Bevölkerung ohnehin nicht geteilt werden dürfte, lässt sich zudem aus den Ergebnissen der jüngsten GALLUP-Umfrage entnehmen, gemäß derer mehr als zwei Drittel der Amerikaner ein positives Verhältnis zu Israel haben. Ferner sind die Sympathien von sechs von zehn Amerikanern im israelisch-arabischen Konflikt auf Seiten Israels, was dem höchsten Wert für den jüdischen Staat seit fast zwanzig Jahren entspricht.

Auch in Israel selbst nimmt die Kritik an der Obama-Regierung zu, was insofern nicht selbstverständlich ist, als dass auch der israelische Premierminister Netanyahu und seine Regierung bisweilen heftig für ihr Verhalten kritisiert wurden und werden. Nachdem sich jedoch abzeichnet, dass die Obama-Regierung eine ebenso unnachgiebige wie eindeutig israelfeindlich Haltung einnimmt, indem sie nicht nur einen Baustopp in der israelischen Hauptstadt Jerusalem fordert, sondern auch eine öffentliche Geste der Versöhnung gegenüber jenen Palästinensern, die unterdessen ohne den leisesten Anklang amerikanischer oder gar internationaler Kritik einen Platz nach einer Terroristen benannt haben, reihen sich mittlerweile selbst linke Kommentatoren in die Kritik israelischer Medien an Obama ein. Fast zwei Drittel der Israelis geben zudem Obama die Schuld an der Krise, während nur jeder fünfte Israeli Netanyahu für den Verantwortlichen hält. Michael Oren, Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten, hatte die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel zunächst als „schlimmste Krise seit 35 Jahren“ bezeichnet, spielte sie anschließend in einem dennoch äußerst lesenswerten Op-Ed für die New York Times jedoch pflichtgemäß als „disagreement“ herunter.

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Journalisten und Politiker zwar wie ein Mann hinter Obamas Israel-Politik stehen, jedoch sowohl amerikanische und israelische Medien und Politiker sowie die Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern bisweilen heftige Kritik an der Haltung der Obama-Regierung äußert, stellt sich unweigerlich die Frage, warum die im Allgemeinen stets auf ihre Popularität bedachte Obama-Regierung derart hartnäckig an ihrem Kurs festhält. Denn auch wenn deutsche Medien die diplomatische Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel, wahlweise einem israelischen Fauxpas oder gezielter Böswillig- und Unnachgiebigkeit Netanyahus zuschreiben, weisen die jüngsten Ereignisse vielmehr darauf hin, dass die Obama-Regierung lediglich einen willkommenen Vorwand gesucht und gefunden hat, sich nicht nur öffentlichwirksam von Israel zu distanzieren, sondern einen handfesten Konflikt mit Israel herbeizuführen.

Selbst unter der wohl begründeten Annahme, dass Obama und seine Berater jüdische Siedlungen und nicht etwa die von der iranischen Achse gepflegte antisemitische und islamfaschistische Ideologie tatsächlich für das größte Friedenshindernis im Nahen Osten halten, können die „Siedlungen“ – bei denen es sich in diesem Fall im Übrigen nicht um Siedlungen, sondern um Wohnungen innerhalb der israelischen Hauptstadt handelt – nicht die eigentliche Ursache für das amerikanische Zerwürfnis mit Israel sein. Schließlich hat Netanyahu seit jeher zwar einen Baustopp im Westjordanland verkündet, am Wohnungsbau innerhalb Jerusalems jedoch ebenso wie alle bisherigen israelischen Regierungen seit 1967 festgehalten, was die Obama-Regierung im vergangenen Jahr im Übrigen auch mehrfach öffentlich anerkannt hat. Die Ankündigung, 1600 neue Wohnungen in Jerusalem zu bauen mag daher zwar zeitlich ungelegen, inhaltlich aber keinesfalls überraschend für die US-Regierung gekommen sein. Zudem hätte die Obama-Regierung, sofern es denn bei der Krise wirklich um den „Friedensprozess“ respektive jüdische „Siedlungen“ ginge, zumindest leise Kritik an der Palästinensische Autonomiebehörde äußern müssen, die Verhandlungen seit Monaten verweigert und sich auch dieser Tage alles andere als konstruktiv verhält. So ideologisch fehlgeleitet und geschichtsvergessen die Auffassung der Obama-Regierung bezüglich des israelisch-arabischen Konfliktes auch sein mag – ihr derzeitiges Verhalten lässt sich nicht allein aus diesem Blickwinkel erklären.

Es spricht vielmehr alles dafür, dass die Ursachen für die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel nicht bei Israels „rechtsnationaler“ Regierung oder gar einem von Silke Mertins in der Financial Times unterstellten „Realitätsverlust“ Netanyahus liegen. Der „Siedlungsbau“ ist folglich auch nicht, wie von deutschen Medien unterstellt, die Ursache für die Krawalle in Jersualem, die Melanie Phillips bereits treffend als „Obama-Intifada“ bezeichnet hat. Yossi Klein Halevi stellt die Kausalität in The New Republic richtig:

The return of menace to Jerusalem is not because a mid-level bureaucrat announced stage four of a seven-stage process in the eventual construction of 1,600 apartments in Ramat Shlomo, a Jewish neighborhood in northeast Jerusalem. Such announcements and building projects have become so routine over the years that Palestinians have scarcely responded, let alone violently. In negotiations between Palestinians and Israelis, the permanence of Ramat Shlomo, and other Jewish neighborhoods in East Jerusalem, has been a given. Ramat Shlomo, located between the Jewish neighborhoods of French Hill and Ramot, will remain within the boundaries of Israeli Jerusalem according to every peace plan. Unlike the small Jewish enclaves inserted into Arab neighborhoods, on which Israelis are strongly divided, building in the established Jewish neighborhoods of East Jerusalem defines the national consensus.

Why, then, the outbreak of violence now? Why Hamas’s „day of rage“ over Jerusalem and the Palestinian Authority’s call to gather on the Temple Mount to „save“ the Dome of the Rock from non-existent plans to build the Third Temple? Why the sudden outrage over rebuilding a synagogue, destroyed by the Jordanians in 1948, in the Old City’s Jewish Quarter, when dozens of synagogues and yeshivas have been built in the quarter without incident?

The answer lies not in Jerusalem but in Washington. By placing the issue of building in Jewish neighborhoods in East Jerusalem at the center of the peace process, President Obama has inadvertently challenged the Palestinians to do no less.

[…]

Obama is directly responsible for one of the most absurd turns in the history of Middle East negotiations. Though Palestinian leaders negotiated with Israeli governments that built extensively in the West Bank, they now refused to sit down with the first Israeli government to actually agree to a suspension of building. Obama’s demand for a building freeze in Jerusalem led to a freeze in negotiations.

Während einige Kommentatoren it einigem Recht auf Obamas israelfeindliche Gesinnung hinweisen und diese als Erklärung für Obamas zum Scheitern verurteilte Nahost-Politik anbringen, gibt Robert Kagan in der Washington Post eine andere Antwort auf die Frage nach den Ursachen für das Verhalten der Obama-Regierung. Kagan weist zunächst darauf hin, dass Israel nicht der einzige Verbündete der USA ist, der von der Obama-Regierung vor den Kopf gestoßen wurde und wird:

Israelis shouldn’t feel that they have been singled out. In Britain, people are talking about the end of the „special relationship“ with America and worrying that Obama has no great regard for the British, despite their ongoing sacrifices in Afghanistan. In France, President Nicolas Sarkozy has openly criticized Obama for months (and is finally being rewarded with a private dinner, presumably to mend fences). In Eastern and Central Europe, there has been fear since the administration canceled long-planned missile defense installations in Poland and the Czech Republic that the United States may no longer be a reliable guarantor of security. Among top E.U. officials there is consternation that neither the president nor even his Cabinet seems to have time for the European Union’s new president, Herman Van Rompuy, who, while less than scintillating, is nevertheless the chosen representative of the post-Lisbon Treaty continent. Europeans in general, while still fond of Obama, have concluded that he is not so fond of them — despite his six trips to Europe — and is more of an Asian president.

The Asians, however, are not so sure. Relations with Japan are rocky, mostly because of the actions of the new government in Tokyo but partly because of a perception that the United States can’t be counted on for the long term. In India, there are worries that the burgeoning strategic partnership forged in the Bush years has been demoted in the interest of better relations with China. Although the Obama administration promised to demonstrate that the United States „is back“ in Asia after the alleged neglect of the Bush years, it has not yet convinced allies that they are the focus of American attention.

Auch wenn Kagan sich über die Gründe für diese paradoxe Politik weitestgehend ausschweigt (siehe hierfür etwa John Boltons Artikel in der Januar-Ausgabe des Commentary Magazine), fällt sein Fazit eindeutig aus:

This administration pays lip-service to „multilateralism,“ but it is a multilateralism of accommodating autocratic rivals, not of solidifying relations with longtime democratic allies. Rather than strengthening the democratic foundation of the new „international architecture“ — the G-20 world — the administration’s posture is increasingly one of neutrality, at best, between allies and adversaries, and between democrats and autocrats. Israel is not the only unhappy ally, therefore; it’s just the most vulnerable.

Diesem Verständnis nach, dass auch von den Autoren des Wall Street Journal geteilt wird, stünde die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Israel für ein tiefer liegendes Muster der Außenpolitik der Obama-Regierung und hätte folglich prinzipiell wenig mit Israel selbst zu tun. So richtig Kagans Analyse der fehlgeleiteten Außenpolitik Obamas grundsätzlich auch sein mag und so meilenweit sie den stumpfen „Israel-ist-an-allem-schuld-Erklärungen“ deutscher Medien voraus sein mag, so vernachlässigt sie doch die spezifische derzeitige Konstellation im Nahen Osten und somit den eigentlich entscheidenden Punkt, der weniger mit Israel als vielmehr mit dem iranischen Atomwaffenprogramm zu tun hat.

Da Teheran weiterhin mit Hochdruck an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet, dürfte mittlerweile selbst Anhängern und Mitgliedern der Obama-Regierung deutlich geworden sein, dass die von ihnen propagierte dialogorientierte Politik der ausgestreckten Hand auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die von der Obama-Regierung nunmehr zumindest offiziell verfolgte Strategie, „wirksame“ Sanktionen gegen die „Islamische Republik“ zu verhängen, muss angesichts des internationalen Unwillen und/oder der Unfähigkeit, bedeutsame Sanktionen tatsächlich auch einmal durchzusetzen, mittlerweile ebenso als gescheitert angesehen werden. Die offenkundige Hilflosigkeit der Obama-Regierung manifestiert sich nicht zuletzt in Form verkündeter Deadlines, die ohne Konsequenzen verstreichen. Angesichts dieser glänzenden Aussichten verwundert es nicht, dass in Israel über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm nachgedacht wird bzw. werden muss. Ein solcher Verteidigungsschlag des jüdischen Staates gegen seine unmittelbarste Bedrohung wäre für die Obama-Regierung nicht nur der Inbegriff ihrer grandios gescheiterten Iran-Politik, sondern stünde offenkundig auch zwei ihren obersten außenpolitischen Ziele – der Aussöhnung mit der „muslimischen Welt“ und der Wiederherstellung des Ansehens Amerikas weltweit – vermeintlich im Weg.

Aus Sicht der Obama-Regierung gilt es folglich, einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu verhindern oder sich zumindest so früh wie möglich von Israel zu distanzieren. Als Mittel hierfür bleibt der Obama-Regierung angesichts ihres offensichtlichen Unwillens, das Atomwaffenprogramm selbst durch Sanktionen oder gar einen eigenen Militärschlag zu stoppen und Israel so von der Notwendigkeit der Selbstverteidigung zu entbinden, die israelische Regierung unter Druck zu setzen und so von einem eigenmächtigen Vorgehen abzuhalten. Dies ist genau das, was die Obama-Regierung de facto tut, wenn sie Israel öffentlich in harten Worten kritisiert und nunmehr folgende Forderungen gegenüber Israel respektive Netanyahu stellt:

In an effort to get peace talks back on track, the Obama administration is pressing Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu to reverse last week’s approval of 1,600 housing units in a disputed area of Jerusalem, make a substantial gesture toward the Palestinians, and publicly declare that all of the „core issues“ in the Israeli-Palestinian conflict, including the status of Jerusalem, be included in upcoming talks, U.S. officials said.

Jennifer Rubin weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderungen für Netanyahu ebenso wie für jeden anderen israelischen Regierungschef unerfüllbar sind:

The bad news is that the Obami are imposing three new conditions on Israel — they have the pretext, you see, after days of invented and exaggerated outrage. (1) Reverse the decision on Jerusalem housing units (what Israeli government could?). (2) Declare itself willing to discuss all “core issues” at the bargaining table, including the final status of Jerusalem (a demand that “could split Netanyahu’s fragile coalition government”). (3) Make a “substantial gesture” toward the Palestinians (because you can never humiliate Israel enough). One suspects the Obami have regime change — Israel’s — in mind.

Kernpunkt der Strategie der Obama-Regierung ist es demnach, Netanyahus Regierungskoalition zu sprengen, um so den Weg für eine Obamas Zwecken dienlichere Regierung – etwa unter Beteiligung der Kadima – frei zu machen. Während sich die Obama-Regierung bekanntermaßen gegen einen Regime Change im Iran oder andernorts ausgesprochen hat, strebt sie selbigen in Israel unverblümt an. Ein naheliegendes Gegenargument gegen diese These bringt etwa David P. Hornik für Front Page an:

What motivated the administration’s outburst? Speculations have focused on attempts to intimidate Israel out of attacking Iran; or to force Netanyahu to choose between his right-wing coalition partners and going along with the administration’s notion of a “peace process”—or even pressuring his government into a collapse. Neither aim would be logical: making Israel feel isolated and abandoned by the U.S. would increase the chances of a move against Iran; and the right to build in Jerusalem is not a “right-wing” but, rather, a consensus position in Israel that has a unifying rather than fragmenting effect.

Gleichwohl vermag Horniks Argumentation nicht zu überzeugen, da es auch nicht „logical“ ist, die eigenen Verbündeten fortlaufend vor den Kopf zu stoßen, gleichzeitig aber auch wirklich jedes totalitäre und/oder diktatorische Regime zu hofieren und zu umgarnen. Es ist auch nicht „logical“ die offenkundige Terroristenverehrung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ignorieren, jede neue jüdische Wohnung in (Ost-)Jerusalem indes als ein unüberbrückbares Hindernis für den „Friedensprozess“ anzusehen.

Währenddessen wird in der WELT von einem „deutlichen“ Bekenntnisses Obamas zu Israel phantasiert und im Weißen Haus wird man ebenso wie in deutschen Medien nicht müde zu behaupten, dass Freunde sich manchmal eben auch kritisieren müssten. Mögen die Folgen dieser vermeintlich freundschaftlichen Kritik für Israel, den Iran und den Nahen Osten auch nicht gänzlich abzusehen sein – die Aussichten sind fatal.

Update:

Einige weitere lesenswerte Kommentare:

WELT – Die verheerende Bilanz der amerikanischen Nahostpolitik

Max Boot – No Way to Treat a Friend

Charles Krauthammer – How Obama Created the Biden Incident

Neue israelische Umfragen zeigen derweil, dass drei Viertel der Israelis Obamas Kritik anIsrael als „unangemessen“ beurteilen. Und SPIEGEL ONLINE lehrt deutsche Leser, dass von einer „Eskalation“ erst dann die Rede ist, wenn Israel zurückschießt.